Leider schwingt wie üblich in jeder Zeile mit, dass es um ein Festhalten an den vorhandenen Strukturen, Kraftwerken und Ressourcen geht. Wenn CDU und FDP dazu Anträge einbringen, geht es wie immer darum, die Position der Energieriesen zu halten oder gar zu stärken. Das ist nicht das Anliegen der Piraten in NRW.
Wir wollen den Wechsel. Wir wollen ein Braunkohleausstiegsgesetz. Wir wollen weg von der fossilen Energiegewinnung – hin zu einer dezentralen Energiegewinnung aus erneuerbaren Ressourcen. Dazu sind aber ganz andere Schritte notwendig, als sie der CDU hier vorschweben. Dazu ist es erforderlich, die Erneuerbaren zu stärken, ihren Ausbau zu forcieren und nicht, den Ausbau zu bremsen. Insbesondere jetzt, da die Erneuerbaren in den Bereich der Wirtschaftlichkeit auch ohne Förderung vorstreben, sind Ausbaukorridore und -deckel kontraproduktiv. Sie hemmen ganz bewusst und unnötig den Ausbau.
Wenn man die Stromkosten senken will, kann man das sehr einfach tun: Man kann die Ausnahmen für die Industrie zurückfahren; denn die Industrie profitiert längst von den veränderten Marktpreisen. Wir halten es für absolut möglich und nur für fair, die Industrie mindestens in dem Maße zu beteiligen, in dem sie am Preisverfall für Strom an der Börse profitiert hat. Man könnte die Steuer auf den Strompreis deckeln oder auf die extrem teuren OffshoreProjekte verzichten. Man könnte auch die HGÜTrassen infrage stellen, auf alle bis auf Sued.Link, von der wir aktuell glauben, dass es die einzig notwendige Trasse sein wird, verzichten.
All das wären Zeichen dafür, dass man sich um die Probleme mit den steigenden Energiepreisen kümmern will und zu einer dezentralen Energiewende in Bürgerhand steht. Stattdessen werden gerade die Bürger benachteiligt, und es wird weiterhin auf zentrale und industrielle Stromproduktion gesetzt.
Die Piraten in NRW wollen, dass NRW sich stark macht für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren. Die Piraten wollen, dass die Zukunft der Energie so dezentral wie möglich ist. Wir glauben, dass wir die industrielle Gewinnung von Strom auf ein Mindestmaß zurückfahren können und müssen. Wir wollen, dass die Braunkohle, also der schmutzigste fossile Rohstoff, sehr früh verzichtbar wird.
Weil NRW einer von zwei großen Braunkohlestandorten ist, halten wir es für zwingend erforderlich, dass gerade NRW vorweggeht bei den Erneuerbaren, vorweggeht beim Ausbau der Netze auf der unteren Ebene, vorweggeht bei der Speichertechnologie und bei dem Versuch, auf fossile Energie zu verzichten, um sich davon unabhängig zu machen, so schnell es eben geht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brockes, ich muss Sie am Anfang auf die Geschäftsordnung und die Zuständigkeiten innerhalb der Landesregierung hinweisen: Nach Organisationserlass der Ministerpräsidentin ist der Klima- und Umweltminister für das ErneuerbareEnergien-Gesetz zuständig.
Aber ich hätte überhaupt keine Sorge – um das an dieser Stelle zu sagen –, dass, wenn ich jetzt meine Rede beenden und der Kollege Duin für mich weitersprechen würde, irgendetwas anderes gesagt werden würde.
Denn es gibt diesen konstruierten Konflikt innerhalb der Landesregierung einfach nicht! Das wird heute auch noch mal anhand Ihrer Reden deutlich: Sie haben keinen einzigen Beweis dafür, dass es irgendeinen Konflikt innerhalb dieser Landesregierung gibt!
Ja, mein Gott! Der Landesvorstand kann selbstverständlich Beschlüsse fassen. Ich danke dem Landesvorstand sogar, dass er Beschlüsse gefasst hat. Wo ist denn der Beschluss Ihres Landesvorstandes?
Unser Landesvorstand beschließt zumindest! Sie haben ja überhaupt keine Position. Das ist offensichtlich das Ergebnis der Debatte.
Selbstverständlich ist es gut, dass wir Abgeordnete in Berlin haben wie Herrn Krischer, der sich für die Belange Nordrhein-Westfalens einsetzt. Ich frage: Wo sind Ihre Abgeordneten in Berlin, die sich für die Belange Nordrhein-Westfalens einsetzen? Das ist doch das Thema.
Sie haben offensichtlich einen Antrag gestellt, in dem Sie spekuliert haben. Sie haben darauf gewettet, dass es irgendeinen Streit gibt. Den gibt es aber nicht. Und jetzt stehen Sie blank da. Ihre Strategie, mit dem Finger auf andere zu zeigen, nach dem Motto „weil sie sich wohl streiten werden, brauche ich keine eigene Position zu entwickeln“ ist gescheitert.
Sie haben nämlich keine eigene Position! Wo ist Ihre Position im Interesse Nordrhein-Westfalens bei der aktuellen Debatte des Erneuerbare-EnergienGesetzes?
Die hätte ich gerne gehört. Wie stehen Sie zum Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen? Wie ist das mit der Bremse: Ja oder nein? Was ist Ihre Position? Wie stehen Sie zu der Frage der besonderen Ausgleichsregelungen? Wo waren Sie in
Wie stehen Sie zu der Frage nach dem Eigenstrom und den entsprechenden Möglichkeiten auch für die Handwerkerinnen und Handwerker? Da hätte ich gerne Ihre Position gehört, Herr Kufen. Aber nichts, null, gar nichts! Die CDU fällt aus in NordrheinWestfalen.
Herr Minister, vielen Dank. Sie haben sich ja gerade schon mit Herrn Krischer solidarisch erklärt und ihn ausdrücklich gelobt. Teilen Sie auch seine Aussage, mit der er dem Bundeswirtschaftsminister vorwirft, dass er sich nur dort für Arbeitsplätze einsetzt, wo der IG-BCE
Ich teile mit Herrn Krischer die Auffassung, dass der Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen vorangehen muss. Da sind wir nämlich zurück. Das ist auch Ihr Vermächtnis, das wir da sozusagen zu verwalten haben.
Ich teile mit Herrn Krischer die Auffassung, dass wir beim Eigenstrom in Nordrhein-Westfalen vorankommen müssen; denn das ist sowohl eine Möglichkeit für unsere Industrie als auch für die Handwerker und die Privatleute.
Und ich teile mit Herrn Krischer die Position, dass wir in Nordrhein-Westfalen besondere Sorgfalt darauf legen sollten, unsere energieintensive Industrie nicht zu beschädigen.
Das sind die drei Punkte, die die nordrheinwestfälische Landesregierung – im Übrigen können Sie es nachlesen: Stellungnahme vom 2. April 2014 – in die Debatte eingebracht hat. Ich finde, hier sind wir bis zum heutigen Tage ausgesprochen erfolgreich gewesen.
Dann habe ich noch Sorge – Herr Kufen, damit ich das hier auch zum Ausdruck bringen kann –: Wenn Sie die Regierung schon angreifen, dann sollten Sie sich zumindest mit den Verfahren auskennen. Das gilt im Übrigen auch für Herrn Brockes.
Es geht im Moment gar nicht um die Frage des Stimmverhaltens im Bundesrat. Das steht erst dann an, wenn der Bundestag beschlossen hat. Der Bundestag muss ja erst mal beschließen. Im Moment geht es darum, zu einem Entwurf der Bundesregierung Stellung zu nehmen.
Und da würde mich schon interessieren, wie denn Ihre Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung aussieht. Wo bringen Sie die Interessen Nordrhein-Westfalens ein? Wir haben die Interessen Nordrhein-Westfalens artikuliert, das ist unsere Aufgabe. Ich vermisse Ihren Einsatz für NordrheinWestfalen und unseren Standort.
Dann wird das Ganze am 23. Mai 2014 in der Stellungnahme des Bundesrates zusammengebunden werden. Danach geht es in den Bundestag. Da würde ich mir schon wünschen, dass der eine oder andere Kollege von Ihnen sich dann auch für Forderungen einsetzt, beispielsweise bei den Fragen: Wie geht es weiter mit Bürgerenergiewindprojekten? Wie geht es weiter mit Genossenschaftsprojekten?
Da hat selbst Ihr Kollege in Thüringen, Herr Reinholz, eine klare Position, nämlich dass wir insbesondere im Bereich Eigenstromprivilegierung zu Veränderungen kommen müssen. Wir haben also eine breite Mehrheit in anderen Bundesländern, auch über die Parteigrenzen hinweg.
Leider finden wir in Nordrhein-Westfalen bei der Opposition nicht die ausreichende Unterstützung, die ich mir wünschen würde. Vielleicht überlegen Sie es sich noch mal. Da ist noch Luft, da können wir noch gemeinsam etwas tun. Und dann diskutieren wir gemeinsam den Entwurf der Bundesregierung, der dann vom Parlament beschlossen wird. Danach kommt der nächste Schritt. Dann werden wir auch das gemeinsam hinkriegen. – Vielen Dank.