(Zuruf von den PIRATEN: Eben! – Weiterer Zuruf von den PIRATEN: Das wäre dann nicht mehr nötig! – Nicolaus Kern [PIRATEN]: Genau deswegen ist es richtig!)
Angesichts der mit dem Drogenkonsum verbundenen Langzeitschäden in physischer und psychischer Form, die enorme Folgekosten im Gesundheitsbereich verursachen, ist vor einer Legalisierung von Cannabis zu warnen.
Herr Präsident, ich glaube nicht, dass das Thema so wichtig ist, dass wir uns weiter damit beschäftigen müssten.
Bitte, Herr Kollege Möbius entscheidet, ob er Fragen zulässt oder nicht. Er lässt sie nicht zu. Damit haben sich Ihre Wünsche erledigt. – Fahren Sie bitte fort.
Ich bin am Ende meiner Rede. Der Überweisung an die Fachausschüsse stimmen wir selbstverständlich zu. Den Antrag jedoch lehnen wir inhaltlich ab. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Möbius. – Gleichwohl darf ich Sie bitten, noch einen Moment vorne zu bleiben – das ist nicht überraschend –, weil sich Herr Kollege Lamla für die Piratenfraktion zu einer Kurzintervention gemeldet hat. – Herr Lamla, Sie bekommen für 90 Sekunden das Wort.
Herr Kollege, vielen Dank. – Ich ringe gerade um Worte; denn es fällt mir wirklich schwer, so viele Falschinformationen innerhalb kürzester Zeit zu verarbeiten.
Sie sagten eben selbst: Die Menschen werden in die Hände dubioser Dealer getrieben, die Drogen anbieten, bei denen der Reinheitsgehalt nicht festgestellt und die THC-Konzentration nicht festgestellt werden kann. Die Menschen machen es trotzdem, um an ihr Haschisch, an ihr Marihuana zu kommen.
Wenn wir eine kontrollierte Abgabe schaffen würden – von mir aus auch mit Rezept des Hausarztes oder wie auch immer –, würden wir den Schwarzmarkt und die Dealer von der Straße bringen, für
eine gleichbleibende Qualität, eine Reinheit der Substanzen sorgen und müssten nicht Kinder und Jugendliche mit solchen Delikten kriminalisieren und für ihr Leben zu kennzeichnen.
Herr Kollege Lamla, ich habe eben deutlich gemacht, dass es gar nicht um die Kriminalisierung von Jugendlichen geht. Die Jugendlichen werden nicht kriminalisiert, sondern es werden in aller Regel Auflagen gemacht. Ihr Ansatz ist der vollkommen falsche, und ich glaube auch, dass Sie damit im Plenum ziemlich alleine stehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – So weit die Kurzintervention und die Entgegnung. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Herrn Kollegen Ünal das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eingangs möchte ich feststellen, dass der Antrag der Piraten von der falschen Annahme ausgeht, die Drogenpolitik in NRW konzentriere sich rein auf Verbote und Strafverfolgung.
Wie schon im Landeskonzept gegen Sucht NRW zum Ausdruck gebracht wird: Es ist oberstes Ziel der Sucht- und Drogenpolitik in NRW, Maßnahmen und Angebote der Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung gleichermaßen auszuweiten und fortzusetzen. Zu nennen sind die landesweite Fachstelle ginko mit rund 170 örtlichen Drogenberatungsstellen und darüber hinaus vor allem niedrigschwelligen zielgruppenspezifischen Drogen- und Suchthilfeangeboten. All das zeigt, dass NRW im Grundsatz schon gut aufgestellt ist.
Allerdings bleibt die Entkriminalisierung des Gebrauchs von Cannabis ein sehr wichtiges Thema, das wir anpacken müssen.
Ich möchte aber auch daran erinnern: Vor 20 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Strafverfolgungsbehörden angewiesen, von einer Verfolgung bei gelegentlichem Eigengebrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten abzusehen. Dennoch läuft die Kriminalisierung bundesweit weiter.
Deshalb wurden mit Wirkung vom 1. Juli 2011 durch die rot-grüne Landesregierung die Richtlinien zur Anwendung des § 31a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes wieder geändert und die Drogeneigenbedarfsgrenze für sogenannte harte Drogen auf 0,5
Wir halten es für dringend notwendig, im Rahmen der Fortentwicklung sucht- und drogenpolitischer Konzepte auf eine weitergehende Entkriminalisierung von Drogenkonsumentinnen und -konsumenten hinzuwirken.
Darüber hinaus bedarf es angesichts der Komplexität der Problemlage im Zusammenhang mit der Legalisierung von Cannabis einer differenzierten fachlichen und möglichst ideologiefreien Debatte.
Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss selbstverständlich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Ünal. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Schneider das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 20 Jahren hätte ich den vorliegenden Antrag zumindest in Teilen unterstützt. Aber mit den Jahren haben sich auch Cannabis und das Wissen darüber verändert. Der Wirkstoffgehalt ist stark schwankend und heute häufig dramatisch – dramatisch! – höher als in den 80ern oder 90ern.
Und mit der Droge hat sich auch der Konsument verändert. Das Hippie-Flowerpower-Gefühl mit dem kreisenden Joint in geselliger Runde ist Geschichte. Der Cannabisraucher ist heute eher isoliert, zurückgezogen und raucht seinen Joint allein im stillen Kämmerlein. Im Extremfall wird Cannabis sogar im Eimer verbrannt, um es dann aus diesem zu inhalieren.
Frau Abgeordnete, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Herr Kollege Schwerd von der Piratenfraktion hat den Wunsch, Ihnen eine Frage zu stellen. Wollen Sie den Wunsch erfüllen?
stark schwankenden Wirkstoffgehalt von Cannabis. Wäre das Ihres Erachtens nicht genau der Grund, aus dem man diese Droge kontrolliert abgeben sollte? Dann könnte man sich nämlich auf den Wirkstoffgehalt verlassen.
Lieber Herr Schwerd, diese Frage hat zugegebenermaßen was. Aber so lese ich das nicht in Ihrem Antrag.
Sie schreiben in der Überschrift ganz groß: „legalisieren“. Dann müssen Sie konkreter werden. Dann müssen Sie sagen: Wir thematisieren das im Justizausschuss, im Innenausschuss, aber nicht im Gesundheitsausschuss. – Hier reden wir über Gesundheit, weil der Gesundheitsausschuss federführend ist.
Als Folge von Cannabiskonsum treten vermehrt schizophrene Psychosen auf, die von einer Schizophrenie selbst von Fachärzten kaum zu unterscheiden sind. Das Gefährliche daran ist: Derartige Psychosen können sich bereits ab dem ersten Joint einstellen, was schwedische Wissenschaftler in einer großen Studie veröffentlichten. Diese konnten auch das häufig angeführte Argument entkräften, die psychische Erkrankung sei vorher da gewesen. Diese Arbeit aus Skandinavien belegte: Die schizophrenen Psychosen traten erst nach dem Konsum von Cannabis auf.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liberale Drogen- und Suchtpolitik beruht auf den drei Säulen Prävention, Therapie und, wo notwendig, Repression.
Umfassende Information, Aufklärung und konkrete Hilfe für Gefährdete, damit es erst gar nicht zu Missbrauch und Abhängigkeit kommt, müssen in der Sucht- und Drogenpolitik Priorität haben. Ist jemand bereits abhängig, müssen Therapie und Rehabilitation sowie gegebenenfalls eine Substitutionsbehandlung angeboten werden. Rehabilitationsmaßnahmen sollten in unmittelbarem Anschluss an den Entzug stattfinden. Repression sollte nur dort zum Tragen kommen, wo Prävention allein keinen Erfolg erzielen kann, und vor allem dort, wo unerwünschte Folgen für andere und die Gesellschaft, zum Beispiel Gewalt, Kriminalität und Unfälle, verhindert werden müssen.
Mit Ihrem Antrag verharmlost die Piratenfraktion das Risiko des Kiffens. Das ist ein falsches Signal an Jugendliche und Erstkonsumenten.
(Beifall von Dr. Joachim Stamp [FDP] – Lu- kas Lamla [PIRATEN]: Herr Stamp, Sie sind ziemlich alleine!)
Denn begonnen wird mit dem Suchtmittelkonsum fast immer im Jugendalter. Wir haben es schon gehört: Das Monitoring der ambulanten Sucht- und Drogenhilfe NRW zeigt, dass Menschen, die wegen Cannabisabhängigkeit eine Beratung aufsuchen, im Schnitt im Alter von rund 15 Jahren mit dem Konsum begonnen haben.