Ich möchte nur noch wenige Worte sagen. Eines war doch auch völlig klar: Im Koalitionsvertrag gibt es sehr gute und klare Aussagen. Was die Braunkohle angeht, kann ich allen das ganze Energiekapitel, das sehr lesenswert ist, nur empfehlen. Aber auch in Bezug auf das Thema „Braunkohle“, die seit 20 Jahren ein Diskussionsthema zwischen uns ist, haben wir sehr gute Aussagen getroffen. Wir haben klar gesagt, dass es zu einer Reduktion der Fördermenge kommen muss, weil es Effizienzgewinne gibt.
Als Grüner könnte ich sehr viel zur Braunkohle als Energieträger sagen. Aber ich bin an der Stelle korrekt in Bezug auf das, was wir vereinbart haben.
Wir haben nämlich festgelegt, dass sich die Effizienzgewinne in einer Reduktion niederschlagen müssen. Jetzt könnten wir theoretisch darüber dis
kutieren, ob wir jedes Jahr weniger fördern sollten. Wir können uns aber – und das ist für mich ein wichtiger Punkt – bei dieser Entscheidung auch an den Menschen orientieren, von denen wir verlangen, dass sie ihre Heimat aufgeben. Dann könnte man das summieren und sagen: Dann braucht es diesen Teil nicht. Damit hätte man ein Ergebnis, mit dem man einem Teil der Menschen noch zumutet, gehen zu müssen, und einem anderen Teil sagt: Ihr könnt bleiben und euch neu aufstellen.
Und man hat für die, die da beschäftigt sind, eine Gewährleistung, dass sie durch das, was wir entscheiden, in den nächsten Jahrzehnten keine Risiken haben. Wenn sie Risiken haben, haben sie die aufgrund anderer Sachen, aber nicht aufgrund dieser Entscheidung. Ich meine, das kann man sehr gut zusammen vertreten.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Der Prozess, der jetzt vor uns liegt, ist hoch spannend. Wir haben verabredet, im nächsten Jahr die Leitentscheidung zu erarbeiten. Gleichzeitig, durch den Braunkohlenausschuss eingeleitet, läuft das Verfahren. Beides soll nächstes Jahr abgeschlossen werden.
Es wird zusätzlich für uns alle darum gehen – da nehme ich Herrn Laschet noch einmal beim Wort –, dass wir für die Gemeinde Holzweiler jetzt eine Perspektive schaffen, weil die seit 20 Jahren – so ist der Prozess in den Dörfern – die klare Perspektive hatten, dass es für sie dann zu Ende ist. Seit 20 Jahren hatten sie wenig Chancen, sich nach vorne zu entwickeln. Jetzt müssen wir alle daran arbeiten, dass dieser Ort eine Perspektive nach vorne bekommt, und sie dabei unterstützen. Die beste Arbeit daran ist, dass wir das, was wir als Leitentscheidung vorbereiten, auch als politische Entscheidung zusammen umsetzen wollen, es akzeptieren und dann dem Ort eine Perspektive geben. Ich bitte um konstruktive Unterstützung im nächsten Jahr.
Was irgendwelche Drohszenarien betrifft, es werde rundherum abgebaggert, Holzweiler werde zu einer Insel: Wir haben nicht vereinbart, dass der Ort nachher mit Fähren zu erreichen ist, sondern wir wollen, dass die Menschen dort vernünftig leben können. Es ist hart genug mit dem Tagebau in der Nachbarschaft. Genau so ist es auch angelegt, auch in der Diskussion mit den Einwohnern der einzelnen Orte.
Wir können für die Menschen zusammen daran arbeiten, ohne dass aus dieser Tätigkeit ein Risiko für die Beschäftigten entsteht. Ich meine, das lohnt sich. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Für die Fraktion der Piraten spricht der Abgeordnete Schmalenbach.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Liebe Menschen am Stream! „Wenn die schmutzigsten, ältesten und klimaschädlichsten Kraftwerke den größten Gewinn abwerfen und gleichzeitig hochmoderne, klimafreundliche Gaskraftwerke vom Netz gehen, läuft etwas grundlegend falsch.“
Es handelt sich dabei um ein Zitat. Gesagt hat es Minister Johannes Remmel am 7. Januar dieses Jahres. Und er hat völlig recht. Wir stimmen dem ohne Einschränkungen vollumfänglich zu. Es läuft etwas falsch bei der Energiepolitik im Land NRW.
Der Beschluss zur Verkleinerung des Abbaugebiets im Tagebau Garzweiler II, über den wir heute diskutieren, ändert daran genau nichts. Auch Herr Remmel weiß das. Herr Minister Duin – er ist gerade nicht da – bestätigte in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 3. April, dass sich nichts Grundlegendes bei der Verstromung der Braunkohle ändern wird. Es werden lediglich die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umgesetzt. Die Effizienzsteigerung der neuen BoA-Kraftwerke gegenüber ihren Vorgängern führt zu einem geringeren Brennstoffbedarf bei gleicher Stromproduktion.
Nicht mehr als die so eingesparte Menge Braunkohle soll nun nicht mehr abgebaggert und verbrannt werden.
Das ist eine gute Nachricht für die Bewohner von Holzweiler, aber es ist keine wirklich gute Nachricht für das Klima. Es ist im Grunde eine Selbstverständlichkeit, die alles andere als eine Überraschung sein sollte, und wenn dann CDU und FDP im Ausschuss ein beeindruckendes Empörungsfeuerwerk liefern, muss man sich schon fragen: Was haben die eigentlich verpasst?
Die Rahmenplanung für Garzweiler II begann in den 80er-Jahren. Die Leitentscheidungen wurden 1987 und 1991 getroffen, eine Zeit, in der weder die Bundesregierung noch die Regierung in NRW über den Ausstieg aus der Kohleverstromung nachdachten. Unter den Ministerpräsidenten Rau und Clement wurden die Rahmenbedingungen für Garzweiler II geschaffen. Für Herrn Clement, der zwischenzeitlich im Aufsichtsrat der RWE Power AG saß, ist die Idee einer Energiewende wohl bis heute ein Werk grüner Spinner, auch wenn sie gemeinhin fälschlicherweise mit Frau Merkel verbunden wird.
Nun hat aber nicht nur ein neues Jahrtausend begonnen. Es muss heute jedem klar sein, dass auch in der Energieversorgung eine Zeitenwende kommen muss. Wir fordern hier seit Monaten, auf die veränderten Bedingungen zu reagieren und den Ausstieg aus der Braunkohle zu planen.
Dennoch will die aktuelle Regierung weiterhin auf die schmutzigsten Kraftwerke setzen, die es gibt, und belächelt uns für unsere Forderungen in der öffentlichen Debatte, auch wenn hier alle wissen, zwei der größten CO2-Schleudern Europas stehen in NRW. Neurath und Niederaußem sind die Standorte. Es muss sich dringend etwas ändern, wenn die Energiewende als wichtige Aufgabe begriffen wird, zu der es keine Alternative gibt. Aber genau daran hält die Regierung leider unverändert fest. Das läuft grundlegend falsch. Die Devise ist: Kurs halten!
Doch wohin führt dieser Kurs? Die Anzeichen sind längst da. Selbst die Aktionäre erkennen es: Das Unternehmen RWE ist nicht mehr profitabel, und das Kerngeschäft, die Stromerzeugung, basiert weiterhin auf einer Technik des letzten Jahrtausends. Statt auf die einzigen Ressourcen zu setzen, die wirklich dauerhaft zur Verfügung stehen, eben die erneuerbaren Energiequellen, hofft man weiterhin, mit der Kohleverstromung Gewinne zu machen – Gewinne auf Kosten des Weltklimas und auf Kosten der Gesundheit der Menschen.
Kein anderer Energieträger ist so schmutzig und so belastend für die Umwelt. Würden alle externen Kosten und Subventionen in den Strompreis einberechnet – so transparent, wie man es zum Beispiel bei der EEG-Umlage tut –, niemand würde auf die Kohle setzen, und niemand käme auf die Idee, zu sagen: Die Energiewende ist teuer.
Nur weil die Politik sich weigert, dies anzuerkennen – weil zum Beispiel auch die FDP offen gegen die Energiewende stänkert –, läuft das weiterhin grundlegend falsch, und die Stimmung pro Energiewende gerät zunehmend in Gefahr. Wundern darf auch das angesichts der über Generationen gepflegten Beziehungen zwischen Energieversorgern und Politik nicht.
Der aktuelle Klimabericht der UNO zeigt, wie brisant die Lage schon ist. Wir haben nur noch ein sehr kurzes Zeitfenster zum Handeln. In den Ausschüssen reden alle von Nachhaltigkeit, und ich wäre froh, wenn jedem die Bedeutung von Nachhaltigkeit bewusst wäre. Nachhaltigkeit heißt nicht, das Klima nachhaltig zu schädigen, und es heißt auch nicht, veraltete Geschäftsmodelle am Leben zu erhalten.
Wer heute ernsthaft den Begriff „Nachhaltigkeit“ in den Mund nimmt, muss aktiv werden. Er muss die Zukunft der Energieversorgung auf regenerativen Quellen aufbauen, und er muss sich von der Kohle verabschieden.
Für NRW bedeutet das: Es ist allerhöchste Zeit, den Ausstieg aus der Braunkohle zu planen. Wir fordern das Braunkohleausstiegsgesetz!
und haben die Achtziger und das Denken jener Zeit hinter uns gelassen. Die Investition in ein neues Braunkohlekraftwerk ist eine Investition in die Vergangenheit der Energieversorgung. Wenn die Regierung dies zulässt, dann werden am Ende die Menschen im Lande mit ihren Steuergeldern dafür haften müssen – entweder direkt oder indirekt; denn weitere Kohlekraftwerke werden die Finanzierungskosten nicht einspielen.
Herr Remmel, Sie haben recht: Es muss sich etwas ändern. Und spätestens dann, wenn der Zertifikatehandel endlich zu einem wirksamen Instrument der Klimapolitik wird, werden die Dinosaurier-Kraftwerke untergehen. Machen Sie sich bitte genau dafür stark.
Mit den Kraftwerken werden auch Arbeitsplätze verloren gehen, die heute noch als Argument für die verfehlte Energiepolitik herhalten müssen. Arbeitsplätze lassen sich nicht auf Dauer mit Technik der Vergangenheit erhalten. Das ist weder möglich noch sinnvoll.
Die Debatte verweist ohnehin ständig auf die wegfallenden Arbeitsplätze. Es ist korrekt: Bei RWE fallen Arbeitsplätze weg. Aber uns erschließt sich nicht, warum das in diesem Land noch immer eine Drohkulisse ist,
Dabei wird immer außen vor gelassen, dass in Zeiten eines Wandels – darin befinden wir uns – Arbeitsplätze nicht einfach wegfallen. Sie verlagern sich nur.
Anstatt Risiken zu beschwören – und das tun Sie ja permanent –, sollten wir auf die Chancen setzten – und das tun Sie nicht. Ich bin sogar fest davon überzeugt: Wenn wir die Chancen erkennen, werden deutlich mehr Arbeitsplätze entstehen, als bei den Energieriesen wegfallen.
Die dezentrale Energieindustrie von morgen ist keine Großindustrie mehr, sondern eine Industrie der Bürger und des Mittelstandes. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass ein wegfallender Mittelständler eben nicht über Wochen auf der Tagesordnung im Wirtschaftsausschuss steht, so wie es bei Opel der Fall war. Auch da haben Sie in der Planung versagt.
Dem Ganzen wohnt ein Systemfehler inne, ein Systemfehler, den die Politik seit Jahren permanent und dankbar befördert. Wir müssen weg von dem Bild der Erwerbsarbeit, das Politik und Industrie dem Bürger einflößen, und das sowohl Bürger als auch Politik permanent erpressbar macht.
Aus meiner Sicht gibt es überhaupt kein Bedürfnis nach oder gar ein Recht auf Arbeit. Es gibt Bedürfnisse nach Versorgung, Teilhabe und Selbstverwirklichung.
Der Mensch hat die Automation doch gerade erfunden, um sich von der Geißel der Arbeit zu befreien. Es ist doch absolut erstrebenswert, nicht zu arbeiten, um versorgt zu sein, sondern zu arbeiten, weil man einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen möchte, die dem Gemeinwohl und der Selbstverwirklichung dient.