Der Kollege Lindner hat mir in der letzten Plenarsitzung vorgeworfen, dass ich Zitate, die vier Jahre alt seien, hervorgekramt hätte. Das betraf die FDP in Bezug auf die Kommunalfinanzen. – Sie tun es uns an, Zitate und Sachverhalte, die mehr als zehn Jahre her sind, auf den Tisch zu bringen, die zum Teil nicht vergleichbar sind mit den Sachverhalten, die hier verfolgt werden, um sich vor Ihrer eigenen Verantwortung sowohl in diesem Parlament als auch im Bundestag zu drücken. Das ist nicht in Ordnung, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Nun spricht für die CDUFraktion Herr Kollege Dr. Optendrenk.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, mit welcher wunderbaren Form von Autosuggestion sich RotGrün hier im Plenarsaal bewegen kann.
Sie tun geradezu so, als sei das, was auf der Ebene von OECD, G8, G20 und UNO-weit in den letzten Jahren passiert ist, was von den Amerikanern unter massiven Drohungen mit Entzug von Börsenlizenzen an der New York Stock Exchange gemacht worden ist – bei allem Respekt und bei aller Anerkennung für die Leistung dieses Finanzministers –,
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie woll- ten es doch verhindern, Herr Dr. Optendrenk! Das war doch der Gegenspruch bei den Fra- gen!)
Lieber Herr Kollege Mostofizadeh, wenn Sie rumschreien, wird es dadurch nicht richtiger. Sie haben hier eben offensichtlich auch gemeint, Sie hätten kein Mikrofon. Wir können im akustischen Bereich auch ein bisschen anders miteinander umgehen.
Tatsache ist doch: Vor zwei Jahren haben wir hier eine Debatte miteinander geführt. In dieser Debatte haben wir alle miteinander festgestellt: Steuerhinterziehung entzieht dem Staat das, was der Staat richtigerweise von seinen Bürgern verlangen kann, weil er ja Leistungen für sie erbringt.
Damals war die Frage: Was ist der richtige Weg, um ans Ziel zu kommen? – Da hat Nordrhein-Westfalen mit seiner Landesregierung den Weg gewählt, zu sagen: Nach unserer Meinung reicht dieses Steuerabkommen mit der Schweiz nicht aus. – Das hat der Finanzminister hier häufig begründet. Wir waren damals anderer Meinung und haben gesagt: Wir sind zwar der Auffassung, dass das Ergebnis richtig ist; aber wir glauben, dass der Zwischenschritt eines Abkommens besser ist als kein Abkommen. – Darüber haben wir hier viel diskutiert. Uns nun zu unterstellen, wir hätten das gar nicht ernst gemeint, finde ich angesichts der Art und Weise, wie wir sonst miteinander umgehen, ein bisschen unpassend.
Das ist im Grunde genommen, lieber Kollege, weder richtig noch ist es fair. Weil es nicht fair ist, will ich auf der anderen Seite auch nicht mit Unfairness reagieren. Ich will Ihnen einfach nur einmal sagen: Das, was Sie hier vorgetragen haben, auch Sie, lieber Kollege Hahnen, nimmt einfach nicht zur Kenntnis, dass wir uns in diesem Parlament hier – und das ist etwas, was ich Ihnen auch persönlich nicht durchgehen lasse – von vornherein einig darüber waren, dass wir Steuerhinterziehung bekämpfen wollen.
Wenn Sie immer dann, wenn jemand einen anderen Weg einschlägt, weil er an bestimmten Stellen Zweifel hat, ob das der richtige Weg ist, immer sagen „Der will das ja gar nicht!“, dann können Sie das gerne für die Galerie tun. Aber das ist kein Umgang, den wir im Parlament miteinander pflegen sollten. Das ist nicht richtig.
Herr Kollege Mostofizadeh, wenn Sie dann sagen, wir würden in unserem Entschließungsantrag nur das referieren, was der Finanzminister als FMKVorsitzender vorgetragen habe, dann haben Sie vielleicht ein kleines Wahrnehmungsproblem, was die Entstehung dessen angeht, was die Finanzministerkonferenz erarbeitet hat. Das hat das nordrhein-westfälische Finanzministerium bei aller Qualität seiner Steuerabteilung nicht allein erarbeitet. Vielmehr ist das, was der Finanzminister zusammengefasst hat, das Ergebnis eines Prozesses, und in diesem Prozess stecken Abstimmungsergebnisse von 16 Bundesländern. Insofern ist es kein parteipolitischer Konflikt.
Ich möchte Ihnen eines sagen: Ich habe den Eindruck, dass wir uns gemeinsam nach außen in dem Thema schwächer machen, als wir sind, und dass Sie sich im Grunde genommen der Chance begeben, in einem vom gesamten Parlament getragenen Konsens nach außen aufzutreten, weil Sie lieber nur parteipolitisches Brimborium veranstalten wollen. Das ist zu billig.
Ich darf einen Punkt aus unserem Entschließungsantrag noch einmal ansprechen, über den wir ernsthaft nachdenken sollten. Ich meine, dass der entscheidende Punkt bei der Frage der steuerlichen Selbstanzeige nicht ist, ob wir nach unten eine Schwelle haben, von der ab es ohne Zuschlag geht. Das ist eine rechtliche Frage, die die Finanzminister ja noch klären lassen wollen.
Sondern: Die von Ihnen gestellte Frage, ob das mit den Millionen-Hinterziehungen so richtig sein kann und ob es dazu überhaupt noch eine strafbefreiende Selbstanzeige geben kann, ist der entscheidende Punkt. Dann kommt es nicht auf einen Herrn Hoeneß an, über den ich mein Unverständnis auch schon im April 2013 hier im Plenum bekundet habe. Damals habe ich meine Rede damit begonnen: „Ich verstehe Uli Hoeneß nicht.“
Doch der entscheidende Punkt ist: Wir müssen darüber nachdenken, an welcher Stelle sich der Staat einsetzt – übrigens dem ehemaligen Finanzbeamten Hahnen noch einmal herzliche Grüße –, wo man auch die Finanzverwaltung überfordert, wenn man jeden kleinen Sachverhalt umfangreich anfassen muss, und wo es sinnvoll ist zu sagen: Aber hier kann es keine Steuerselbstanzeige mehr geben. – Das kann nicht mehr funktionieren. Hier muss der Rechtsstaat darauf bestehen, dass Bestrafung erfolgt. Dann hilft es nicht, nur die Einnahmeseite im Blick zu haben.
versucht, es mit einem Entschließungsantrag auf das Fundament zurückzubringen. Ich glaube, wir sind besser beraten, parteiübergreifend gemeinsam anzutreten, als dass Sie weiter Ihre Spielchen betreiben. Vielleicht ist nach dem 25. Mai das Spielchen auch zu Ende, und dann können wir vielleicht gemeinsam arbeiten. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist selbstverständlich Aufgabe aller politischen Kräfte hier in NordrheinWestfalen, ein klares Signal zu senden, dass systematische Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist. Wenn gerade besonders leistungsfähige Menschen in großem Stil Gelder ins Ausland schleppen und die Gelder verschleiern, entziehen sie sich ihrer Pflicht zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und gehören für diese Taten zu Recht wirksam bestraft.
Die bisherige schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich bis zum Herbst des letzten Jahres so konsequent gegen Steuerbetrug eingesetzt und gehandelt wie zumindest keine andere Bundesregierung zuvor. Sie hat die Verhandlungen zum großflächigen automatischen Informationsaustausch möglichst
Es gab zahlreiche Verschärfungen bei der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige durch das Schwarzgeld-Bekämpfungsgesetz: vorverlagerter
Sperrgrund, ausgeschlossen ab Anfangsverdacht, also ab der Prüfungsanordnung, vollständige lückenlose rückwirkende Erklärung zu allen Steuerstraftaten als Erfordernis, Begrenzung auf 50.000 €, Strafzins 5 % zusätzlich zur sechsprozentigen Versteuerung, neuer § 368 a Abgabenordnung. Alles das ist neu geschaffen worden; das hat vorher keine andere schwarz-rote, keine andere rot-grüne Bundesregierung auf den Weg gebracht.
Weitere Präzisierungen und Verschärfungen, über die wir aktuell diskutieren, scheinen nun angeraten: höhere Strafzuschläge, Klarstellungen zu Sperrwirkungen, längere Strafverfolgungsfristen. Die FMKGespräche sind dafür sicherlich eine akzeptable Grundlage.
Zugleich hat sich jedoch – das ist ebenso festzustellen – bei allen Parteien offenbar die Einsicht durchgesetzt, dass das Instrument einer Selbstanzeige als solches als Brücke zurück in die Steuerehrlichkeit sehr wohl erhalten bleiben muss. Das ist schon ein erheblicher Lernfortschritt bei der SPD, die noch in der letzten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag Anträge gestellt hat, um jedwede Möglichkeit für Selbstanzeigen abzuschaffen.
Es ist vor allem bemerkenswert, wie Sie sich heute positionieren im Vergleich zu der Situation. Das ist SPD und Grünen immer sehr unangenehm. Aber wenn Sie uns ein Bild rot-grünen Handelns hier im Land zeigen, dann erwarten wir von Ihnen auch einmal, dass wir das in einen realen Bezug zu rotgrünem Regierungshandeln im Bund setzen, und zwar dann, wenn es das in früheren Zeiten auch gegeben hat.
Da denke man einmal an Eichels Steueramnestie. Das ist das letzte gemeinsame Handeln von SPD und Grünen in dieser Konstellation in Regierungsverantwortung: bei pauschaler Steuerzahlung von 25 % keine weitere Zahlungsverpflichtung, zugleich die Garantie eines Verwertungsverbots, je nach Steuerart unterschiedliche Bemessungsgrundlagen. Einnahmen, die der Einkommen- und Körperschaftssteuer unterliegen, sind nur zu 60 % zu berücksichtigen gewesen.
Bei der Gewerbesteuer galt ein Satz von 10 %, bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer von 20 % und bei der Umsatzsteuer von 30 %. Hat dort jemand 100.000 € versteckt, dann hat er 15.000 € gezahlt, 15 % effektiv. Das ist das Ergebnis gelebter rot-grüner Politik in Regierungsverantwortung im Bund.
Das hat Schwarz-Gelb in der Tat abgeschafft, nämlich die systematische Benachteiligung steuerehrlicher Bürger in der bloßen Hoffnung, hier große Kapitalmengen nach Deutschland zurückzuführen. Dementsprechend sind gemessen an den Erwartungen, die Herr Eichel hatte, ihre tatsächlichen Ergebnisse deutlich hinter den Hoffnungen zurückgeblieben.
Herr Kollege, ich habe auf diese Zeiträume hingewiesen. Mich würde nur eine einzige Sache interessieren.
Wenn wir Ihren Vorschlägen von vor zwei Jahren oder vom letzten Jahr gefolgt wären, wäre Herr Hoeneß steuerrechtlich und auch strafrechtlich offenkundig nicht belangt worden. Er wäre nicht zu einer Nachzahlung von 27 Millionen € veranlagt worden.