Es ist direkte Abstimmung beantragt worden. Wer stimmt diesem Antrag direkt zu? – Die Fraktion der Piraten. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen im Hohen Hause? –
Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/5488 an den Haushalts- und Finanzausschuss; Aussprache und Abstimmung nach Vorlage der Beschlussempfehlung im Plenum. Wer stimmt der Überweisung so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist einstimmig so überwiesen.
Ich darf darauf hinweisen, dass die Fraktionen sich auf die Verkürzung der Redezeiten auf jeweils fünf Minuten, also auf den Block I, verständigt haben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern war der Presseerklärung des Finanzministers zu entnehmen, dass es im ersten Quartal 2014 gegenüber dem Vorjahresquartal eine Verfünffachung der Selbstanzeigen gegeben hat. In der Summe waren das 2.656 Selbstanzeigen mit Bezug auf die Schweiz. Das heißt mit anderen Worten: Das Entdeckungsrisiko bei namhaften Persönlichkeiten hat offensichtlich auch bei vielen anderen dazu geführt, den Weg zur Selbstanzeige zu gehen.
Schweiz; bundesweit waren es 70.000. In NRW betrugen die Mehreinnahmen rund 1 Milliarde € inklusive der Bußen; auf Bundesebene lagen sie in einer Größenordnung von rund 3 Milliarden €.
Insofern kann ich sagen, meine Damen und Herren: Es handelt sich hier nicht um irgendwelche entschuldbaren Sünden, sondern um Straftatbestände, die die Allgemeinheit belasten. Wenn Menschen selber der Meinung sind, sie seien keine Sozialschmarotzer, dann sage ich: Sie sind Sozialschmarotzer, und zwar der übelsten Art.
Zum Scheitern des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz hat der Kollege Sieveke hier am 28. September 2011 gesagt – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –:
„zerstören? Ich kann Ihnen sagen, wer nicht gewinnt: der ehrliche deutsche Steuerzahler, die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen.“
Es ist nicht schlimm, Herr Sieveke, dass Sie sich geirrt haben. Irren ist menschlich. Sie haben heute die Chance, Ihren Irrtum durch Zustimmung zu unserem Antrag wiedergutzumachen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von CDU und FDP, bei dem Hin und Her wegen des unsäglichen sogenannten Steuerabkommens, das Herr Schäuble mit der Schweiz schließen wollte, also der nachträglichen Sanktion von Steuerhinterziehung, haben Sie uns jeweils beschimpft. Darüber wollten Sie das Mäntelchen der Nächstenliebe ausbreiten. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben kein Verständnis für ein solches Mäntelchen der Nächstenliebe. Sie sind für den Standard der Steuergerechtigkeit.
Wenn Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP, heute einen Entschließungsantrag einbringen, in dem Sie sich auf ganzen zwei Seiten mit angeblichen Erfolgen der schwarz-gelben Bundesregierung beglücken, ja sich geradezu daran ergötzen, wenn Sie mit Allgemeinplätzen wie „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt“ kommen
und am Ende des Tages windelweiche Formulierungen zur Selbstanzeige finden, dann sage ich Ihnen: Sie brauchen ein klares Bekenntnis zum automatischen Datenaustausch. Sie brauchen ein klares Bekenntnis zur Überarbeitung der Verjährungsfristen. Sie brauchen ein klares Bekenntnis dazu, dass wir, solange es solche Doppelbesteuerungsabkommen mit Datenaustausch nicht gibt, auch
weiterhin Daten-CDs erwerben. Wir brauchen klare Regeln. Das, was Sie geliefert haben, kann ich nur so bezeichnen: Sie sind als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Den Entschließungsantrag können wir so auf gar keinen Fall akzeptieren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns klare Aussagen treffen, so wie sie im Antrag von SPD und Grünen deutlich gemacht worden sind, zum Informationsaustausch, zu den Verjährungsfristen, auch dazu, Datenträger zu kaufen, solange wir keinen allgemeinen Austausch haben. Ich lade Sie herzlich ein, diesen Weg mitzugehen.
Dann können Sie, Herr Sieveke, Ihren persönlichen Irrtum wiedergutmachen. Die CDU und die FDP könnten dann möglicherweise deutlich machen, dass sie einen klaren Weg für Nordrhein-Westfalen, für die Bundesrepublik gehen wollen, dass sie Steuerhinterziehern nicht das Mäntelchen der Nächstenliebe gönnen, sondern ein deutliches Signal gegen Steuerhinterziehung setzen wollen. Das erwarten die Bürger, das erwartet die Koalition. Das erwarte ich auch ganz persönlich als ehemaliger Mitarbeiter der Finanzverwaltung. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Hahnen hat auf einige Fakten hingewiesen, was die Zahl der Selbstanzeigen betrifft. Ich möchte, weil es wichtig ist, noch einmal in Erinnerung rufen, worüber in den letzten zwei Jahren – es waren wirklich nur zwei Jahre – hier im Landtag diskutiert worden ist.
Die Koalition von SPD und Grünen hat sehr klar die Position vertreten, dass das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz falsch ist. Ich sage Ihnen auch, warum: Das Abkommen mit der Schweiz sah vor, dass der automatische Datenabgleich, so wie ihn die Amerikaner mit der Schweiz im FATCAAbkommen vereinbart haben, nicht Standard ist, im Übrigen auch nicht der Standard, wie ihn die Europäische Union selbst als Richtlinie vorschlägt. Daraufhin haben sich dann Länder wie Luxemburg und Österreich, die sich eigentlich schon auf den Standard einigen wollten, ebenso aus der Solidarität verabschiedet.
Wie haben die CDU- und die FDP-Fraktion darauf reagiert? Die CDU hat in einem bemerkenswerten Beitrag des Kollegen Dr. Optendrenk die Bundestreue des Finanzministers von Nordrhein-Westfalen eingefordert und ihm quasi ins Stammbuch geschrieben: Halt dich aus solch schwierigen Sachverhalten raus, mach nicht den – wörtlich – Nebenfinanzminister von Herrn Schäuble. Ich kann nur
sagen: Ich bin froh, dass der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen sehr klare Kante bezogen hat und dass die A-Länder mit klarer Unterstützung der Grünen im Bundesrat für ein Stoppen des Steuerabkommens mit der Schweiz in der damals vorliegenden Form gesorgt haben.
Wir brauchen klare Regeln im Abgleich. Wir brauchen einen automatischen Datenabgleich, und wir brauchen mehr als das, worüber Herr Dr. Schäuble verhandeln wollte, nämlich die Strafverfolgung und die Sachverhaltsermittlung auf ganze 500 Anfragen pro Jahr zu begrenzen, so wie es im Abkommen mit der Schweiz vorgesehen war.
Ich sage Ihnen noch etwas – dabei haben die Kolleginnen und Kollegen von den Piraten eine ganz besondere Rolle gespielt: erst anzeigen, dann wieder nicht anzeigen, dann beklagen, dass wir beim Abkommen nicht weiterkommen –: FDP und CDU haben in ihren Haushaltskonzepten Mehreinnahmen von 500 Millionen € eingerechnet, wenn man dem Steuerabkommen mit der Schweiz beigetreten wäre. Es ist doch geradezu grotesk, dass Sie hier noch sagen, es hätte diese Mehreinnahmen gegeben, obwohl der Finanzminister jetzt schon nachweisen kann, in welcher Größenordnung zusätzliche Einnahmen reinkommen. Der Kollege Hahnen hat die Zahlen in dem Zusammenhang genannt.
Der ehemalige Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, ist doch der konkrete Fall, auf den man auch das anwenden kann. Wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft getreten wäre, wäre Herr Hoeneß möglicherweise straffrei davongekommen. FDP und CDU wollten verantworten, dass in massenhafter Weise – es gab alleine zweieinhalbtausend Selbstanzeigen in diesem Jahr – Steuerbetrüger ungeschoren davonkommen und eben nicht zur Verantwortung gezogen werden. Es wären erhebliche Steuermindereinnahmen in Deutschland zu verzeichnen gewesen, wenn wir Ihrem Kurs gefolgt wären. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir Gott sei Dank verhindert mit einer konsequenten Politik aus Nordrhein-Westfalen heraus und im Bundesrat.
Ich will Ihnen auch sehr klar ins Stammbuch schreiben, Herr Kollege Dr. Optendrenk und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Wenn Sie jetzt hier quasi das nachreferieren, was der Finanzminister im Haushalts- und Finanzausschuss vorgetragen hat, welche Sachverhalte bei der Frage der Selbstanzeige im Bundesrat zu behandeln sind, ist das ja gut und schön. Dass man am Ende des Tages einen Kompromiss machen muss und sich auch strafgesetzlich auf Sachverhalte einigen muss, ist
Es geht darum, dass wir das klare Signal geben: Wir tun alles, um Steuerbetrug zu verhindern. Und solange es kein Doppelbesteuerungsabkommen mit wichtigen Ländern gibt, nutzen wir auch das Instrument des Kaufs von CDs, um sicherzustellen, dass diejenigen, die diesen Staat und letztlich die Gemeinschaft um wichtige Steuereinnahmen betrügen, Angst haben müssen, erwischt zu werden, und sich insofern selbst anzeigen oder eben verfolgt werden. Da werden wir auch nicht lockerlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Sie müssen sich schon vorwerfen lassen, dass Sie in den letzten Jahren genau das nicht gemacht haben und hier mit Scheinattacken verhindern wollten,
Der Kollege Lindner hat mir in der letzten Plenarsitzung vorgeworfen, dass ich Zitate, die vier Jahre alt seien, hervorgekramt hätte. Das betraf die FDP in Bezug auf die Kommunalfinanzen. – Sie tun es uns an, Zitate und Sachverhalte, die mehr als zehn Jahre her sind, auf den Tisch zu bringen, die zum Teil nicht vergleichbar sind mit den Sachverhalten, die hier verfolgt werden, um sich vor Ihrer eigenen Verantwortung sowohl in diesem Parlament als auch im Bundestag zu drücken. Das ist nicht in Ordnung, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.