Es mag Vertretern von rot-grünen Landesregierungen ja gefallen, auch wie heute sich an einem Tag in Berlin ins Scheinwerferlicht zu stellen, sich als Industriepolitiker oder Industriepolitikerin feiern zu lassen. Aber es geht nicht nur darum, an einem Tag Industriepolitik zu machen, sondern darum, 365 Tage im Jahr in Nordrhein-Westfalen auch für die Industrie zu stehen. Das vermissen wir bei dieser Landesregierung.
Sie haben es ja übrigens geschafft, bei dem Antrag von Rot-Grün überhaupt keine Aussage zu den Vorhaben des Bundeswirtschaftsministers zu machen. Das hätten die Grünen der SPD doch auch mal gönnen können. Der Bundeswirtschaftsminister, der auch SPD-Bundesvorsitzender ist, kommt noch nicht einmal mit einem Wort vor in dem Antrag. Das ist in der Tat etwas eigenartig. Dabei haben wir doch hier Einigkeit erzielt, dass das, was der Bundeswirtschaftsminister vorgelegt hat, sowohl von der Richtung als auch vom Tempo stimmt. Da, meine Damen und Herren, wären auch Herrn Priggen keine Printen abgebrochen, das mal in einem Antrag zuzulassen.
Sie schreiben in Ihrem Antrag: Am Ende gilt der Windkrafterlass. – Nach dem Motto, mit Blick auf Johannes Remmel: Vati wird das Kind schon schaukeln. – Ich glaube, damit werden Sie zu kurz springen.
Denn Sie werden beim Thema „Wind“ einen gesellschaftlichen Konsens in diesem Land brauchen. Den erreichen Sie nicht mit Formelkompromissen von Rot-Grün, sondern nur mit der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Das eine ist die Frage der Ausgleichsmaßnahmen. Da gilt in der Tat: Gründlichkeit und Schnelligkeit bei der Reform des EEG. – Denn wenn es keine Einigung mit Brüssel gibt, dürfen schon ab dem nächsten Jahr, ab 2015, keine neuen Ermäßigungen für EEG-Umlagen vonseiten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewährt werden. Wir brauchen Klarheit jetzt, spätestens im dritten Quartal 2014,
Klarheit für die Stahlindustrie, auch in Deutschland, Klarheit aber auch für die Aluminiumindustrie. Alleine das Unternehmen, das in Essen in meinem Wahlkreis liegt, hätte, wenn es nicht zu dieser Ausgleichsmaßnahme kommt, eine Zusatzbelastung von jährlich 290 Millionen €. Damit wäre automatisch der Weg zum Insolvenzgericht und die Stilllegung beider Werke in Essen und Hamburg die Folge.
Der zweite Bereich: Wir brauchen eine Gestaltung der Energiewende durch Nordrhein-Westfalen in Berlin und Brüssel und nicht nur das Abgreifen von Häppchen bei Empfängen, egal welcher Minister gerade einlädt.
Wir wissen nicht, wie NRW die Energiewende in Berlin führen will, weil die Richtung immer noch nicht klar ist. Wir haben immer mehr den Eindruck: NRW wird von anderen Bundesländern geführt. Immer mehr setzt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, was die Bezahlbarkeit der Strompreise angeht, und bei den Unternehmen und bei den Gewerkschaften die Erkenntnis durch: Es ist am Ende besser, die Bundesregierung handelt im Interesse Nordrhein-Westfalens. Und die Lähmung für Nordrhein-Westfalen geht weiter, weil Rot und Grün sich nicht einigen können bis auf Formelkompromisse. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vieles, was Kollege Kufen im übergreifenden Sinne gesagt hat, kann ich gut nachvollziehen und teilen. Deshalb haben wir die CDU und die anderen Parteien eingeladen, unserem Antrag beizutreten. Wir haben das so früh wie möglich getan. Einzelne hatten die Briefe der Oberbürgermeister noch nicht gelesen und waren dann darauf aufmerksam geworden. Wir haben uns bemüht, etwas Gemeinsames hinzukriegen. Denn, Herr Minister, ich bin sicher, es ist notwendig, dass
Wir versuchen ja, das bei der Verkehrspolitik genauso zu machen. Lassen Sie uns im Einzelnen über Teile des Weges streiten; aber das Ziel müssen wir gemeinsam vertreten.
Der Zeitpunkt ist richtig. Am 1. April ist das BundLänder-Gespräch mit der Zielrichtung, eine Energiewende hinzukriegen. Am 8. April ist der Kabinettbeschluss zur EEG-Reform, und am 9. April legt die Kommission die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien fest. Das ist dann der Maßstab für das, was wir im EEG europarechtskonform machen können.
Meine Damen und Herren, worum geht es? Wenn es richtig ist, dass Energie ein wesentlicher, in manchen Industriebereichen vielleicht sogar der entscheidende Schlüssel ist, möchte ich Ihnen zwei Grafiken zeigen, die ich Ihnen mitgebracht habe.
Schön, Herr Kollege, wenn Sie lesen können; sonst gehen Sie zu Fielmann und holen sich eine Brille. Das ist eine ganz tolle intellektuelle Höchstleistung, die Sie hier bringen.
In der Grafik werden die Eigenstrompreise ohne Steuern, Abgaben und Umlagen dargestellt. Sie sehen, Deutschland liegt in der Mitte.
die Preise mit Steuern, Abgaben und Umlagen. Da liegt Deutschland nicht mehr in der Mitte, sondern an dritthöchster Stelle. Das macht die Bedeutung der Energiepolitik sehr gut klar,
Wenn es das Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, müssen wir fragen: Wie ist das angekommen? – Das sind die Unterlagen, die mir verschiedene Firmen, verschiedene Verbände zu diesem Problemkreis geschickt haben.
auf den Kollege Kufen eingegangen ist. Diese Sache ist richtig. Deswegen haben wir Sie eingeladen, diesen Brief von SPD-Oberbürgermeistern des Ruhrgebiets hier zugrunde zu legen, um eine gemeinsame Position zu finden.
Leider ist der Sachverhalt nur von den Kollegen der CDU aufgegriffen worden; leider konnten Sie sich nicht dazu entschließen. Wir haben sämtliche Konfliktpotenziale – zum Beispiel im Bereich Windkraft: Abstandsregelungen, finanzieller Deckel usw. – aus unserem Antrag herausgelassen, weil es um existenziell wichtige Punkte geht.
Der Antrag der Kollegen der SPD greift unserer Ansicht nach zu kurz. Denn er bringt keine Einigkeit, auch nicht auf Bundesebene, und ist da wohl eher kontraproduktiv.
Die neuen Regelungen, die zwischen Gabriel und Almunia im Gespräch sind, haben schon deutliche Verbesserungen gebracht. Bei der Zielrichtung, der Vorbereitung – das muss man der Landesregierung sagen – sind Verbesserungen erzielt worden. Das ist in Ordnung.
Bei der Sektorliste – Annex 3 – muss man sich natürlich fragen: Warum fällt die Braunkohle heraus? Sie ist ein wesentlicher Standortfaktor für NordrheinWestfalen. In der Liste werden die Branchen mit besonderer Intensität im Stromverbrauch definiert; das ist gut. Wichtig ist auch, dass diejenigen Betriebe, die nicht in dieser Liste aufgeführt sind, im Sinne einer Einzelfallprüfung bei besonderer Stromintensität doch noch von der EEG-Umlage weitestgehend befreit werden können.
All das ist richtig. Wichtig ist auch der Bestandsschutz – Kollege Kufen hat es angesprochen –, und man muss auch hervorheben, dass Erneuerungsinvestitionen von der EEG-Umlage befreit sind.
Allerdings kommt die Landesregierung, Herr Minister, in erhebliche Abwägungsprobleme, wie mit den Neuanlagen umzugehen ist. Haben wir dann einen Closed Shop, oder ist das eine Verbeugung vor den großen Energieversorgern? Das ist eine schwierige Entscheidungsfindung. Es muss klar werden, in welche Richtung man gehen will.
Meine Damen und Herren, Ökonomen aus dem RWI, aus der Monopolkommission und sogar der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Forschung und Innovation haben deutlich gemacht: Das jetzige Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG – ist zu teuer und nicht innovationsfreundlich. Der
Es darf doch keine Denkverbote zur Förderung der Energie geben. Wir müssen zu einer grundlegenden Änderung kommen. Ich bitte, folgenden Gedanken nachzuvollziehen: Derzeit ist nur in Rede, die EEGFörderung über Ausschreibungsmöglichkeiten darzustellen. Reicht das, oder ist es nicht besser, über zertifikatsbasierte Lösungen nachzudenken? Das wären die grünen Zertifikate, die in Schweden erheblich zur Kosteneffizienz beigetragen und große Akzeptanz gefunden haben. – Wenn wir auf die Handelsperiode 2020 aufsetzen – darum geht es ja –, ist es doch geboten, schon jetzt ins EEGGesetz einen Prüfauftrag auch für ein solches System zertifikatsbasierter Möglichkeiten zu schreiben. Wir müssen es zumindest prüfen, um dann entscheiden zu können.