…zu Aufgabenkritik, die dann auch nachhaltig den Landeshaushalt und die Folgehaushalte entlasten. Das dürfen Sie auf keinen Fall unterlastet. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Stream grüße ich auch noch einmal zu später Stunde.
Ich stehe hier vorne, um zu einem Antrag der CDU zu sprechen und muss ganz ehrlich sagen, dass ich etwas erstaunt bin, vor allem nach der Debatte, die wir gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde ge
führt haben. Dabei hatten wir festgestellt – das gilt nicht für alle –, dass der Bund und insbesondere der Bundesfinanzminister eine schwarze Null erreichen wollen, und zwar auf Kosten der Länder. Und so, wie es aussieht, will er das insbesondere zulasten des Landes Nordrhein-Westfalen tun.
Unabhängig von der Frage, ob dies auch die junge Generation betrifft, Herr Kollege Witzel, müssen wir es als Faktum ansehen, dass gerade – und das wird in diesem Hause auch immer wieder gerne betont; auch von Ihnen und auch von uns – der Bund zu wenig finanzielle Mittel bereitstellt. Für die Schulsozialarbeit – dieses Thema haben wir heute Morgen diskutiert – fehlen 120 Millionen €. Dafür gibt es Beispiele noch und nöcher.
Wenn man alle Positionen zusammenrechnet, wird das Milliardenvolumen, welches Nordrhein-Westfalen bräuchte, um dem Antrag der CDU in irgendeiner Form gerecht werden zu können, sodass die Steuermehreinnahmen, von denen hier die Rede ist, auch tatsächlich kompensatorisch für den Schuldenabbau verwendet werden können, wahrscheinlich nicht ausreichen.
Entscheidend ist aber doch Folgendes – und in diesem Zusammenhang lasse ich die Landesregierung nicht aus der Pflicht, und da bin ich wieder bei der CDU, zwar nicht in Bezug auf den Antrag, aber in Bezug auf eine allgemeine Forderung; diese haben wir bereits formuliert, und ich wiederhole sie noch einmal ausdrücklich –:
Wir brauchen bis 2020 einen verbindlichen Finanzplan, um die Risiken für das Land NordrheinWestfalen schon weit vor 2020 abschätzen zu können und gegebenenfalls noch an der Beantwortung der Frage mitwirken zu können, wie eine strukturelle Veränderung im Landeshaushalt auf der Schuldenseite herbeigeführt werden kann, die dazu führt, dass die im Antrag erwähnten Schulden des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 137 Milliarden € mittel- bis langfristig tatsächlich einmal bezahlt werden können. Ob diese Schulden bezahlt werden müssen, kann erst noch offen bleiben. Denn wir befinden uns in einem öffentlichen Haushalt und nicht in einem Privathaushalt.
Alle Steuermehreinnahmen gemäß der Forderung der CDU ausschließlich zur Senkung der Nettoneuverschuldung einzusetzen, ist natürlich angesichts der Lasten, insbesondere der Soziallasten im Lande Nordrhein-Westfalen, für die es 2014 keine volle Kompensation aus dem Bund gibt, etwas problematisch.
Man muss die Forderung auch einmal im Vergleich zu den anderen Bundesländern sehen. Es ist sicherlich richtig, dass acht Länder in Deutschland schwarze Zahlen schreiben und ausschließlich RotGrün in Nordrhein-Westfalen die Ausgaben nicht
unter Kontrolle hat. Dies legt wiederum den Schluss nahe, dass wir nur deshalb in Nordrhein-Westfalen keine schwarzen Zahlen schreiben. Vielleicht sollten wir bei den anderen sieben Bundesländern einmal nachfragen, ob dort noch etwas in der Schatulle liegt, was wir in irgendeiner Form in NordrheinWestfalen verwenden können.
Was die Faktenlage betrifft, stimme ich Herrn Kollegen Weske zu, der diese eben sehr eindrucksvoll dargelegt hat. Bremen ist das Bundesland mit den schlechtesten öffentlichen Finanzen und erhält eine jährliche Unterstützung in Höhe von 300 Millionen € von Bund und Ländern. Dort hat der Finanzstabilitätsrat es auch nicht durchgesetzt. Und der Plan in Bremen sieht Ausgabensteigerungen vor, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen haben. Ich denke dabei zum Beispiel auch an die Steigerungen im Bereich des Tarifrechts, sowohl im Bereich des öffentlichen Dienstes, als auch bei der Beamtenschaft. Wir verfolgen das, denn wir wollen das auch. Die Kosten steigen natürlich effektiv. Dann muss man natürlich sehr vorsichtig mit der Äußerung sein, die Steuermehreinnahmen packen wir hinein, um die Nettoneuverschuldung zu kürzen.
Der Finanzminister hat zumindest bis 2017 eine Planung vorgelegt, in der die Nettoneuverschuldung sukzessive sinken soll. Allerdings – und das möchte ich hier noch einmal mahnend auf den Weg geben – geht der Landesrechnungshof von anderen Voraussetzungen aus und sagt, dass NordrheinWestfalen mit der Absenkung der Nettoneuverschuldung um 500 Millionen € pro Jahr zurückliegt.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Stein. Bitte sehr, Herr Stein.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Stream! Diejenigen, die noch zuschauen, seien gegrüßt. Sehr geehrter Herr Finanzminister! Die konjunkturelle Lage ist aktuell so vorteilhaft, dass Sie sich glücklich schätzen können. Denn ohne die daraus resultierenden sprudelnden Steuereinnahmen sähe es im nordrhein-westfälischen Haushalt ziemlich düster aus. Sie bauen die Neuverschuldung zwar vor allem mithilfe der Konjunktur ab, aber es hat mir nicht den Anschein, dass Ihre Bemühungen zu einem seriösen Pfad zum Erreichen der Schuldenbremse führen werden.
Vielleicht sollten Sie sich mal Gedanken darüber machen, an Stellen mit Verschwendung eher einzusparen, anstatt den Haushalt immer weiter aufzublähen. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, spricht das für sich. Das Ausgabenvolumen liegt 2014 veranschlagt bei 62,3 Milliarden €, 2013 waren es noch 60 Milliarden € und 2012 58 Milliarden €.
Das heißt Folgendes: Das Volumen stieg von 2012 auf 2013 um gut 3,4 %, in der Folge von 2013 auf 2014 um gut 3,7 %. Wenn wir das mit der Inflation vergleichen – sie lag 2012 bei 2 %, 2013 bei 1,5 %; aktuell rechnen wir mit etwas über 1 % – dann sehen wir eindeutig, dass die Ausgaben über die Anpassung der Inflationsrate hinweg steigen, sprich: dass wir Geld an unterschiedlichen Stellen zuweisen, wo es früher anscheinend nicht ausgegeben worden ist.
Herr Finanzminister, ich muss Ihnen sagen: In meinen Augen sparen Sie nicht seriös. Sie blähen die Ausgaben über die Inflation hinweg auf. Das ist unseriöse Arbeit, unseriöse Haushaltspolitik. Diese Art der Politik ist nicht nachhaltig, wie wir das heute schon gehört haben. Sie ist nicht strukturell, und sie funktioniert nur aufgrund der aktuellen Konjunktur und der aktuell niedrigen Zinsen.
Eigentlich müssen wir hier feststellen, dass sich das Land NRW permanent am Abgrund bewegt. Wenn die Konjunktur einbricht oder das niedrige Zinsniveau gegebenenfalls nicht gehalten werden kann, dann fällt NRW sehr tief.
Ihren Willen, die Schuldenbremse erreichen zu wollen, haben Sie verbal zwar geäußert; Ihre Taten sprechen jedoch eine andere Sprache. Sie verlassen sich auf den Zufall. Da Sie keine Anstalten machen, auf eine seriöse und verlässliche Haushaltspolitik zurückzukehren, bleibt uns hier nur die Möglichkeit, als Opposition immer und immer wieder auf diesen Missstand hinzuweisen. Sie sollten sich nicht als Ausgabenerfinder oder Rechtfertiger profilieren, sondern endlich mit seriösem Sparen und Schuldenabbau beginnen.
Herr Witzel, Sie haben es gerade erwähnt – ich habe es auch in meiner Rede stehen; die heutigen Agenturmeldungen verlautbaren es –: Wenn man sich die Gesamtheit der Länder anschaut, dann sieht man, dass man da auf einem guten Weg ist. Die Schulden sind um 3,1 % zurückgefahren worden. Da muss man sagen: Sie sind zurückgefahren worden trotz dieser Aufblähung des Haushaltsvolumens von 3,7 % im Landeshaushalt NRW. NRW trägt nicht dazu bei, dass die Gesamtbilanz der Länder gut aussieht.
Es gibt auch zahlreiche Beispiele, wo Steuergelder verschwendet werden. Die Zeit reicht jetzt leider nicht, um darauf einzugehen. Wir können in den Bereich BLB schauen. Wir können auch die Uniklinik Düsseldorf nehmen. Beim Zentrum Operative Medizin ist zum Beispiel ein OP gebaut worden, bei dem
jährlich 2 Millionen € Betriebskosten anfallen, ohne dass dort überhaupt eine OP stattfindet. Deswegen muss ich …
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. … feststellen, dass die Forderungen in dem Antrag nachvollziehbar sind, dass sie unterstützens- und erstrebenswert sind und dass Sie endlich einen seriösen Weg in der Haushalts- und Konsolidierungspolitik einschlagen sollten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stein. – Für die Landesregierung spricht jetzt der Finanzminister, Herr Dr. Walter-Borjans.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben 19:48 Uhr. Im Prinzip reden wir hier über etwas, was wir zu jedem Zeitpunkt diskutieren können. Sie können von mir aus auch alle vier Wochen dieses Thema auf die Tagesordnung bringen. Das führt nur dazu, dass den Menschen mittlerweile im Land klar wird, worum es Ihnen eigentlich geht.
Es geht Ihnen darum, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, Dinge aufzuzeigen, bei denen die Menschen merken: In diesem Land wird ein finanzpolitischer Kurs gefahren, der nach und nach eine Reduzierung der Neuverschuldung mit sich bringt: ursprünglich, als diese Landesregierung begonnen hat, sah der Haushaltsplan 6,6 Milliarden € neue Kredite vor, 2015 1,9 Milliarden € – das ergibt minus 70 % – soviel zum Vergleich mit einer perspektivlosen Finanzplanung, die es vorher gab,
die im Übrigen auch schon Steuermehreinnahmen eingerechnet hat und mit einem gleichbleibenden Nettokredit von 6,5 Milliarden € bis in die Gegenwart hinein rechnete.
Wie Äpfel und Birnen verglichen werden, das möchte ich gerne an der von Herrn Witzel erwähnten schönen Pressemitteilung beschreiben. Herr Witzel hat gesagt, er habe heute von Destatis eine Pressemitteilung gelesen, wonach die Länder 20,4 Milliarden € Schulden abgebaut haben, aber NordrheinWestfalen habe mehr als 3 Milliarden aufgestockt. – Leider falsch!
Sie müssen sich als FDP auch bei Ihrer Schuldenuhr einmal überlegen, was Sie machen wollen. Wollen Sie sagen: Das Land hat 135 Milliarden € Schulden, und da kommt im Moment noch mit sinkender Rate jedes Jahr etwas dazu? Oder wollen Sie sagen: Das Land hat fast 200 Milliarden €
Schulden, weil da die EAA mit drinsteckt? Da müssen Sie die Uhr auch rückwärts laufenlassen, denn dann baut dieses Land nämlich enorm Schulden ab.
Genau das steckt in der Statistik von Destatis. Hier ist Nordrhein-Westfalen mit minus dreieinhalb Milliarden € an dem Schuldenabbau beteiligt, weil die EAA sieben Milliarden € abgebaut hat und das Land etwas über drei Milliarden € aufgenommen hat.
Ich nehme gerne zur Kenntnis, dass Sie im Haushalts- und Finanzausschuss vorgeschlagen haben, dass wir uns tatsächlich einmal damit beschäftigen, wie Nordrhein-Westfalen im Bund-Länder-Finanzausgleich eigentlich behandelt wird. Denn wir haben von der Einnahmeseite her vor allen Ausgleichsmaßnahmen die fünftstärksten Einnahmen. Nach all dem, was ausgeglichen und was an Sonderbedarfen bei anderen anerkannt wird, rutscht NordrheinWestfalen auf den letzten Platz und hat pro Kopf ungefähr 500 € weniger Einnahmen als jedes einzelne der fünf ostdeutschen Länder.
Wer weiß, dass 100 € pro Kopf in Nordrhein-Westfalen 1,7 Milliarden € sind, der kann sich einmal ausrechnen, wie viel Nordrhein-Westfalen hätte, wenn man mit den Ausgleichsmaßnahmen, von denen diese Länder profitieren, auch NordrheinWestfalen bedenken würde.
Ich stehe dazu, dass der Länderfinanzausgleich im Grundgesetz steht, dass wir dafür sorgen müssen, dass wir die Finanzkraft ausgleichen. Ich stehe dazu, dass Solidarität geübt wird. Aber dann muss man sich wirklich einmal angucken, wie es in den Ländern aussieht, die Sie hier immer als die Musterknaben darstellen. Damit werden auch die Glaubwürdigkeit und die Ernsthaftigkeit Ihres Vorschlags infrage gestellt.
Warum diskutieren wir hier künftig über die richtige Verteilung der Mittel zwischen Bund und Ländern, wenn Sie gleichzeitig eine solche Überschrift für Ihren Antrag nehmen?
Wenn wir sieben von diesen acht Ländern, nämlich die fünf ostdeutschen Länder, dazu noch Berlin Holstein, nehmen, dann hätten die ohne die existierenden Ausgleichsmechanismen keine ausgeglichenen Haushalte, sondern sie hätten 23 Milliarden € aufnehmen müssen. Das mussten sie nicht tun, weil andere Länder und der Bund einspringen, unter anderem das Land Nordrhein-Westfalen mit 1,7 Milliarden €.
Ich will einmal zusammenfassen, was das heißt: Nordrhein-Westfalen nimmt den größten Teil seiner Kredite auf, damit andere sie nicht aufnehmen müssen. Genau das ist der Punkt, über den wir dringend reden müssen.