Ich will einmal zusammenfassen, was das heißt: Nordrhein-Westfalen nimmt den größten Teil seiner Kredite auf, damit andere sie nicht aufnehmen müssen. Genau das ist der Punkt, über den wir dringend reden müssen.
Obwohl wir das tun, senken wir die Nettokreditaufnahme seit 2010 um 70 %, und Sie stellen infrage, dass wir die nächsten fünf Jahre weitere 30 % schaffen.
Mittlerweile weiß draußen jeder, der sich das anhört, dass Sie jedes Mal mit globalen Forderungen kommen. Was ist an Ihrer globalen Forderung, alle Steuermehreinnahmen inklusive dem, was wir an die Gemeinden geben müssen, für die Senkung der Kreditaufnahme strukturell zu nutzen? Das ist eine globale Forderung, eine von vielen, die Sie immer bringen. Herr Laschet setzt sich in Talkshows und sagt: Die Beamten müssen besser bezahlt werden; aber gleichzeitig muss das Personal abgebaut werden. – Wo ist denn da eine Einsparung?
Deswegen sage ich Ihnen: Wir reden gerne mit Ihnen über eine gerechte Finanzierung dieses Landes. Wir werden in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren gegenüber den anderen Ländern harte Töne anzuschlagen haben, um zu verhindern, dass die Einsparung, die wir ohnehin bringen, am Ende nichts bringt und wir dabei die Zukunft dieses Landes zerrütten. Darum kann es nicht gehen. Es geht auch nicht um einen Wettlauf, vor 2020 die geringsten Schulden zu haben, sondern es geht darum, die Schulden zu senken und gleichzeitig die Aufgaben dieses Landes zu erledigen. – Danke schön.
Herr Finanzminister, ich darf Sie noch kurz bitten, am Redepult zu bleiben. Herr Kollege Dr. Optendrenk hat eine Kurzintervention angemeldet.
Herr Dr. Optendrenk, das sorgt offensichtlich für Begeisterung. Wenn Ruhe eingekehrt ist, starten die 90 Sekunden.
Erstens. Ich beziehe mich auf Ihren letzten Punkt, das Thema „Länderfinanzausgleich“. Wir haben an vielen Stellen angeboten, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wie Nordrhein-Westfalen im Länderfinanzausgleich besser und fairer behandelt werden kann. Sie haben uns vor einem Jahr hier im Plenum gesagt, Sie würden dazu Vorschläge machen. Auf die warten wir leider bis heute. Wir wären froh, sie zu erhalten, um darüber zu diskutieren und gemeinsam die Interessen des Landes zu vertreten.
Zweitens. Herr Weske hatte danach gefragt, warum wir das hier im Zusammenhang mit dem Haushaltsabschluss und den Perspektiven diskutieren. Ich
sage es Ihnen ganz deutlich: Der Minister hat so tolle Vorschläge von seiner Bürokratieabbaureise aus Wien mitgebracht, dass wir gerne wissen wollen, welche er im Haushalt 2015 unterbringen möchte. Denn ansonsten hätten wir im HFA schon über den Haushaltsabschluss 2013 reden können.
Drittens. Der Vergleich „Äpfel mit Birnen“ fällt auf Sie selbst zurück. Milliarden Steuermehreinnahmen, Milliarden Zinsminderausgaben gegenüber dem Zustand der mittelfristigen Finanzplanung vom Sommer 2009, die Sie ständig verschleiern. Leider spielen Sie ein bisschen den haushaltspolitischen Verpackungskünstler. Das sollten Sie bitte im Sinne der Seriosität sein lassen.
Herr Optendrenk, ich habe Ihnen angeboten, mit Ihnen über das Thema „Wie wird Nordrhein-Westfalen in die Bedarfe der Länder richtig eingeordnet?“ zu reden. Ich kann Ihnen noch mal sagen: Wenn wir uns das anschauen, geht es mir nicht darum, dass Nordrhein-Westfalen dasselbe bekommen muss wie die Länder in der ehemaligen DDR oder Problemregionen wie beispielsweise Bremen. Aber dass wir jetzt zu der kleinen Gruppe derer gehören, die keinerlei Sonderbedarf anmelden können – weder durch eine höhere Einwohnergewichtung noch durch Sonderbedarfszuwendungen – und gleichzeitig die Umsatzsteuer abführen müssen, ist nicht in Ordnung.
Das ist ein wesentlicher Teil der Tatsache, dass wir die niedrigsten Ausgaben pro Kopf haben und gleichzeitig ein Problem haben, den Haushalt zu finanzieren. Darüber werden wir sprechen. Darüber reden wir im Augenblick als Finanzminister mit den Ministerpräsidenten, weil die sich damit beschäftigen werden. Und in diese Debatte beziehe ich Sie auf Landesebene gerne ein.
Der zweite Punkt ist Österreich. Ich werde mir weiterhin ansehen, welche Erfahrungen andere Länder machen, allerdings nicht nur bezogen auf die Frage, was ich im nächsten Haushalt umsetzen kann, sondern zum Beispiel auch mit Blick darauf, wie wir die Steuererhebung vereinfachen können. Wie können wir den Prozess beschleunigen? Das wird im Übrigen – das hat sich auch in Österreich gezeigt – nicht unbedingt im ersten Jahr eine Einsparung bringen. Es gibt auch Verbesserungen, die am Anfang etwas kosten und anschließend erst ziehen.
Ich kann gerne damit aufhören. – Folgendes hat nichts mit „Äpfel und Birnen“ zu tun: Wenn Sie einen Haushalt 2010 vorlegen, in dem Sie auch Steuermehreinnahmen geschätzt haben, und die ganzen Mehreinnahmen, die seither entstanden sind, überhaupt nicht erwähnen, sondern nur fragen: „Wo sind die Zinsen, und wo sind die Steuermehreinnahmen?“, kann man nicht ernsthaft davon sprechen, Sie wollten mit uns gemeinsam über eine Konsolidierung reden. Vielmehr geht es Ihnen darum, genau das zu machen, was in Ihrer Überschrift steht: Acht Länder machen es uns vor. – Wie die es uns vormachen, das können wir uns gerne genau ansehen.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Walter-Borjans. – Ich darf dem Hohen Haus mitteilen, dass die Redezeit der Landesregierung um rund 70 Sekunden überschritten wurde. Ich sehe allerdings niemanden winken. Damit sind wir am Schluss der Aussprache.
Wir stimmen ab. Die antragstellende CDU-Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Damit stimmen wir über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/5274 ab. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Wer ist gegen den Antrag? – Die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 16/5274 abgelehnt.