Beispielsweise müsste aufgrund der Wirtschaftskraft und des absoluten Bruttoinlandsprodukts unsere sozialdemokratische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an den Treffen der G-20-Länder teilnehmen. Dafür bräuchte sie nie, nie nach Berlin zu gehen.
Da Sie in ihrem Antrag behaupten, die rot-grüne Koalition würde die Finanzpolitik nicht ernst nehmen und wäre unverantwortlich, zitiere ich gerne aus dem Protokoll der achten Sitzung des Deutschen Stabilitätsrates am 5. Dezember 2013 zu TOP 2 „Beschluss des Stabilitätsrates zur Haushaltsüberwachung – Nordrhein-Westfalen“:
„Struktureller Finanzierungssaldo: Aktuelle Haushaltslage – Überschreitung: nein. Finanzplanung – Überschreitung: nein.
Kreditfinanzierungsquote: Aktuelle Haushaltslage – Überschreitung: nein. Finanzplanung – Überschreitung: nein.
Zins-Steuer-Quote: Aktuelle Haushaltslage – Überschreitung: nein. Finanzplanung – Überschreitung: nein.“
„Schuldenstand: Aktuelle Haushaltslage – Überschreitung: nein. Finanzplanung – Überschreitung: nein.“
An diesem Beschluss waren übrigens auch der CDU-Bundesfinanzminister und alle CDU-Länderfinanzminister beteiligt.
Also überlegen Sie bitte drei Mal, ob sie im April wieder so einen weltbewegenden Antrag vorlegen, der es um 19:29 Uhr noch so gerade als letzter Punkt auf die Tagesordnung schafft und für den ich als Abgeordneter aus der dritten Reihe ins Rennen gehe.
Immerhin gibt es eine direkte Abstimmung, sodass wir den Antrag sofort ablehnen können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Weske. – Für die grüne Landtagsfraktion spricht jetzt der Kollege Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche jetzt einfach mal, das, was die CDU-Fraktion versucht hat, zu suggerieren, schlicht ernst zu nehmen.
Die CDU-Fraktion stellt fest, dass der Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen nicht ambitioniert genug ist, dass nicht genug gespart wird.
Daraus könnte man ja logischerweise die Schlussfolgerung ziehen, dass Ihre Politik darauf abzielt, mehr zu sparen, Vorschläge für mehr Einsparungen vorzulegen, einen höheren Konsolidierungsprozess in Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. Das wäre zumindest für mich eine logische Schlussfolgerung.
Was macht die CDU-Fraktion? – Noch heute am Tage fordert der Kollege Dr. Bergmann Mehrausgaben für die Wirtschaftsförderung. In der letzten Plenarsitzung haben Sie Mehrausgaben für Inklusion gefordert. Und die 2-Milliarden-Liste erspare ich Ihnen. Ich habe es mir noch einmal aufgeschrieben, aber ich schicke Ihnen das Protokoll der letzten Plenarsitzung zu, in der Sie Mehrausgaben von 2 Milliarden € für Nordrhein-Westfalen gefordert haben.
Nehmen Sie sich selbst nicht ernst, Herr Kollege Dr. Optendrenk? Wenn es doch so wäre, dann müssten Sie bei den Haushaltsberatungen Einsparvorschläge in einer Größenordnung von jetzt 2 Milliarden € vorlegen. Dann wären Sie glaubhaft. Da wir das aber jetzt dreimal rauf- und runterdiskutiert haben, erspare ich Ihnen und mir diese Litanei.
Ich möchte nur auf zwei sachliche Fehler in Ihrem Antrag hinweisen. Sie fordern in einem Beschlusspunkt, dass alle zusätzlich veranschlagten Steuereinnahmen komplett zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden. Das würde ja bedeuten, dass unter anderem die 23 %, die unmittelbar den
Kommunen zu geben sind, zusätzlich als Konsolidierungsbeitrag des Landes auszuzahlen wären. Ich erinnere da nur an ein Schreiben – ich könnte es Ihnen gerne heraussuchen – Ihres ehemaligen Chefs Dr. Linssen an Herrn Becker, in dem er genau das unserer Fraktion vorgerechnet hat.
Herr Kollege, ich halte das, was Sie hier machen, nicht für generationengerecht und keinesfalls für nachvollziehbar. Wir müssen eine Haushaltspolitik betreiben, die nach vorne gerichtet ist.
Sie führen Schleswig-Holstein an. Ich freue mich immer, wenn Sie die Kollegin Frau Heinold loben. Dazu haben Sie auch allen Grund. Die CDUFraktion hat jedoch in diesem Landtag unter Beweis gestellt, dass sie nicht bereit ist, für mehr Konsolidierung zu sorgen. Stattdessen gab es zu Beginn Ihrer Rede Beschwörungsrhetorik. Sie haben keine Vorschläge gemacht.
Eine letzte Bemerkung erlaube ich mir noch, denn mehr möchte ich zu diesem Thema nicht beitragen. Sie haben dem Finanzminister das Verstecken unter Globalpositionen vorgeschlagen. Sie haben in Ihren Haushaltsanträgen seit 2011 nichts anderes gemacht, als im Wesentlichen Globalpositionen zur Kürzung vorzuschlagen. Das ist Ihre Politik.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aktueller kann die Debatte über dieses Thema kaum sein, wenn man sich heute die aktuelle Veröffentlichung, den Bericht des Statistischen Bundesamtes, also von Destatis, über den Rückgang der Verschuldung der öffentlichen Haushalte ansieht. All das, was heute Destatis veröffentlicht hat, ist lesenswert. Leider reicht dafür hier die Zeit nicht aus.
Herr Kollege, Sie müssen sich schon mit Fakten, die statistisch ermittelt werden, auseinandersetzen.
Bezüglich der Kern- und Extrahaushalte ist insbesondere die Passage sehr lesenswert, wo es um die Länderbetrachtung geht. Dort heißt es, Herr Finanzminister – ich darf die Ausführungen des Statistischen Bundesamtes wörtlich zitieren –:
„Die Länder waren am Jahresende 2013 mit 628,7 Milliarden € verschuldet, was einem Rückgang um 3,1 % (- 20,4 Milliarden €) gegenüber 2012 entsprach.“
Ich glaube, das ist genau der Punkt, den die CDULandtagsfraktion im Kern mit ihrem Antrag anspricht. Es gibt nämlich ausweislich der ganz aktuel
len Bestandsaufnahme zum Jahresende 2013 seit Jahrzehnten keinen Zeitraum dieser Dauer, in dem die Finanzminister in Deutschland derartig von der ökonomischen Entwicklung profitiert haben wie zuletzt. Das gilt ja nicht nur für Sie, Herr Dr. WalterBorjans, sondern genauso für andere Bundesländer, aber es gilt eben auch für Sie. Sie haben da hervorragende Voraussetzungen vorgefunden, ohne die sich viele Aufgaben für Sie sehr viel schwieriger darstellen würden.
Deshalb sagen wir als Opposition selbstverständlich, dass es eine sträfliche Vernachlässigung von Pflichten darstellt, wenn Rot-Grün in NordrheinWestfalen anders als andere Bundesländer so wenig aus diesen Best-Bedingungen für Haushaltskonsolidierung macht.
Bundesweit geht die Verschuldung ausdrücklich auch in den Länderhaushalten zurück. In NordrheinWestfalen steigt sie jedes Jahr weiterhin kontinuierlich an. Unklar ist, wie vor diesem Hintergrund die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Es zeigen auch die eigenen Analysen des Finanzministers, dass da noch längst keine Planungssicherheit für dieses Szenario im Jahre 2020 besteht.
Sie wissen, Herr Finanzminister, die Verlangsamung der Schuldenaufnahme geht nicht auf politische Reformen zurück, sondern im Kern auf verbesserte Situationen an den Finanzmärkten und auf den Umstand, dass Sie es nun schon seit langer Zeit mit einer Niedrigzinsphase zu tun haben – schlimm für die privaten Sparer, risikoreich für verschiedene Versicherungsengagements, aber eine große Erleichterung für die öffentlichen Haushalte und ihre Verschuldung.
Die Staatsverschuldung in Nordrhein-Westfalen erfordert daher aus unserer Sicht dringend konzeptionelle Reformen. Der Abbau der Staatsverschuldung ist ohnehin eine Herkulesaufgabe. Er wird aber in jedem Fall noch schwieriger, wenn er immer weiter in die Zukunft verschoben wird.
Der demografische Wandel, Herr Finanzminister, führt nicht nur zu einem Bevölkerungsrückgang und damit auch zu höheren Sozialkosten. Er führt insbesondere auch dazu, dass die Staatsverschuldung in den nächsten Jahren von immer weniger Bürgern zurückgezahlt werden wird und damit natürlich logischerweise die Pro-Kopf-Belastung deutlich steigen wird.
Deshalb appellieren wir an Rot-Grün, endlich den Mut aufzubringen und Konzepte für einen strukturellen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzulegen. Das sind nicht kleine Einzelmaßnahmen wie von dem Ineffizienzteam, sondern der große Wurf, die
Die Haushaltspolitik der vertanen Chancen ist eine der größten Fehlleistungen dieser rot-grünen Landesregierung. Deshalb fordern wir den Finanzminister unseres Landes auf: Sie müssen jetzt umsteuern. Chancen statt Schulden, das muss Ihre neue Devise für Nordrhein-Westfalen werden.
Wir haben Sie in den letzten Tagen ganz ausdrücklich ermuntert, die Debatte im Sinne der Finanzinteressen des Landes Nordrhein-Westfalen, die wir auch auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung gesetzt haben, voranzutreiben. Darin geht es um die Diskussion zwischen den Bundesländern über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.
Wenn Sie in dieser Hinsicht mehr für NordrheinWestfalen erreichen – denn darauf verweisen Sie gerne, Herr Minister – und uns zukünftig bessere finanzielle Rahmenbedingungen schaffen, dann ist das gut für das Land und wird in der Sache von allen begrüßt und mitgetragen. Aber es reicht eben nicht aus, sich darauf zu einem Zeitpunkt zu verlassen, zu dem noch völlig ungewiss ist, in welche Richtung diese Reise weiterhin gehen wird.
Deshalb ist unser abschließender Appell: Machen Sie sich gerne mit uns gemeinsam auf den Weg zu einer strukturellen Haushaltskonsolidierung,…
…zu Aufgabenkritik, die dann auch nachhaltig den Landeshaushalt und die Folgehaushalte entlasten. Das dürfen Sie auf keinen Fall unterlastet. – Vielen Dank.