Herr Dr. Hachen, ich kenne Sie jetzt 20 Jahre im Zusammenhang mit Braunkohle, und ich weiß, dass Sie in 20 Jahren diese Meinung vertreten haben. Ich nehme Ihnen auch ab, dass Sie sich in der CDU wohlfühlen. Aber das, was Sie jetzt eben hier ausgeführt haben, hat mit dem, was Herr Kufen gesagt hat und was offizielle Position der CDU ist, nicht sehr viel zu tun. Das müssen Sie auch zugeben; das wissen Sie ganz genau. Insofern sollten wir uns da nicht gegenseitig...
Das wissen wir alle ganz genau. Ich nehme es Herrn Dr. Hachen ab, weil ich ihn 20 Jahre so erlebt habe. Das, was Sie machen, ist billiger Klamauk, um das auch klar zu sagen.
Herr Dr. Hachen, weil wir das alles wissen, gehen wir mit dieser Verantwortung vernünftig um. Da gibt es Termine, da gibt es Daten, und dann werden die Sachen auch dementsprechend geäußert werden. So ist es.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja eben schon gesagt worden: Am 28. April wird der Braunkohlenausschuss wegen des Erarbeitungsbeschlusses zum dritten Umsiedlungsabschnitt des Tagebaus Garzweiler II tagen, und es gibt bereits heute ganz klare Signale, dass es in diesem Ausschuss, sofern nicht frühzeitig im Vorfeld eine klare Positionierung der Landesregierung vorliegen wird, an diesem Tag keine Beschlussfassung geben wird.
Das aber, meine Damen und Herren, ist notwendiger denn je, denn die Menschen im Rheinischen Revier sind verunsichert, und dies aufgrund der Er
eignisse vom vergangenen Oktober. Da berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, dass RWE prüfe, den Tagebau Garzweiler II wegen der schwindenden Rentabilität seiner konventionellen Kraftwerke aufgrund des Ausbaus der erneuerbaren Energien bis spätestens 2018 und damit deutlich vor dem geplanten Betriebsende in 2045 stillzulegen. Damit wurde von heute auf morgen die Frage gestellt, ob die geplante Umsiedlung überhaupt noch notwendig ist.
Aber diese Verunsicherung ging nicht, Herr Kollege Hachen, vom bergbautreibenden Unternehmen aus. Nein, meine Damen und Herren, denn deshalb hat auch direkt der Vorstandsvorsitzende – nicht, wie sonst üblich, ein Pressesprecher – klipp und klar für das Unternehmen erklärt – ich zitiere Herrn Peter Terium –:
„RWE hält an seinen bisherigen Planungen zur Fortführung des Tagebaus Garzweiler II unverändert fest.“
Ich möchte auch noch einmal festhalten, dass der Braunkohleabbau in allen Tagebauen planmäßig erfolgte und das Unternehmen derzeit eine gemeinsame Vereinbarung mit der Stadt Erkelenz zur Fortführung des Tagebaus erarbeitet.
Nein, meine Damen und Herren, maßgeblich für die Verunsicherung waren die Grünen. Ich erinnere nur an die entsprechende Überschrift der „Kölnischen Rundschau“ vom 10. Oktober letzten Jahres, wonach die NRW-Grünen das vorzeitige Aus für Garzweiler II fordern. Deswegen erwarten die Menschen im Revier, dass sich die Landesregierung klar und eindeutig positioniert, wie es um die Zukunft der Braunkohle bestellt ist.
Die Menschen erwarten diese Klarstellung – dies ist ihr gutes Recht – von der Landesregierung, um von der Landespolitik Gewissheit zu erhalten, zumal, wenn in der Presse zu lesen ist, dass der Vorsitzende einer der die Regierung tragenden Fraktionen ganz offen erklärt, dass RWE künftig weniger Braunkohle benötige und dass Garzweiler II keine Zukunft habe. Hierbei reicht es eben nicht – der Antrag der CDU macht es deutlich –, auf den Formelkompromiss von SPD und Grünen im Koalitionsvertrag von 2012 zu verweisen; denn seit dem Bundestagswahlkampf fordern die Grünen ganz offen den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030.
Die Landesregierung ist hinsichtlich Garzweiler II zutiefst gespalten. Das ist auch eben deutlich geworden, beispielsweise daran, dass bewusst die beiden Fraktionsvorsitzenden hier nach 17 Uhr in die Runde einsteigen, was sonst unüblich ist, damit man bloß nicht einen falschen Satz über die Lippen kommen lässt. Stattdessen wurden hier bewusst Nebelkerzen geworfen, was die Position der CDU ist, oder auf das – wenngleich wichtige – Thema
Meine Damen und Herren, um ganz klar zu machen, wie gespalten die Fraktionen sind, braucht man nur die „Welt am Sonntag“ vom 22. Dezember zu zitieren. Dort hat Herr Kollege Priggen Folgendes gesagt – ich zitiere –:
„SPD und Grüne sind in dieser Frage auseinander, das ist bekannt. Im kommenden Jahr müssen wir energiepolitische Grundentscheidungen treffen. Wir müssen den Menschen in Erkelenz klar sagen, was auf sie zukommt...“
„Die Grünen sind in der Frage gespalten. Aus Reihen der Landtagsfraktion hört man moderate Töne: Es gehe um Kompromisse, auf keinen Fall will man einen Großkonflikt, der zum Ende der gemeinsamen Landesregierung von SPD und Grünen führen könnte. In den Kreisen der Grünen in der Landesregierung sieht man das nicht so entspannt.“
„Bei Garzweiler kann es keinen Kompromiss geben. Entweder wird weiter abgebaut, und es werden weiter Dörfer abgerissen, oder nicht“, heißt es.
Meine Damen und Herren, es muss endlich Schluss sein mit wahltaktischen Spielen und ideologischen Kämpfen auf dem Rücken der Menschen im Revier.
Die Menschen haben ein Recht darauf, von dieser Landesregierung endlich Klarheit zu erhalten. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Herr Hovenjürgen, da war sie wieder, die Aufmerksamkeit.
Ich habe ein bisschen Probleme mit diesem Antrag; denn eigentlich hätte ich erwartet, dass man die meisten Dinge davon per Berichtsantrag im Ausschuss erledigt. Dort kann man das besser diskutieren als hier. Ich weiß tatsächlich nicht, warum für diesen Antrag diese Bühne gewählt wurde. Damit tue ich mich ein bisschen schwer.
Ich würde aber gerne auch noch zum Inhalt des Antrags reden. Die Landesregierung soll sich für energiewirtschaftliche Rahmenbedingungen einsetzen, die der energie- und strukturpolitischen Bedeutung der Braunkohle gerecht werden.
Bravo! Mit dieser Floskel erreichen Sie zumindest bei uns genau nichts; denn Sie setzen eine Bedeutung der Braunkohle voraus, die man gar nicht zwingend teilen muss. Wir zum Beispiel teilen diese Auffassung nicht; denn bei dieser einseitigen, rückwärtsgewandten Betrachtung der Bedeutung der Braunkohle vergessen Sie einen wesentlichen Aspekt: Der Abbau und die Verstromung der Braunkohle müssen immer auch unter dem Gesichtspunkt der Klimaverträglichkeit und im Zusammenhang mit der Energiewende gesehen werden.
Diese Bedeutung beachten Sie in Ihrem Antrag ganz offensichtlich nicht. Wer ernsthaft die Energiewende will, muss sich auch mit dem baldigen Ende der Braunkohleverstromung beschäftigen.
Wir haben heute einen Vorschlag zur Änderung des Bundesberggesetzes gemacht, um dort auch ein bisschen finanziellen Spielraum zu bekommen. Diesen Vorschlag haben Sie leider hier abgelehnt. Okay.
Auch wir wollen Klarheit für die Menschen, die von drohender Umsiedlung betroffen sind. Die beste Aussicht wäre sicher, dass sie auf Dauer in ihrer Heimat bleiben könnten. Je früher der Ausstieg aus der Braunkohle kommt, desto mehr Menschen werden gar nicht erst umgesiedelt werden müssen. Dieses Ziel sollte auch die Landesregierung konsequent verfolgen.
Weiterhin zu ignorieren, dass konventionelle Großkraftwerke ein Auslaufmodell sind, bedeutet, später den Preis für diese Realitätsverweigerung zu bezahlen.
Die Energiewende kann heute nur noch gebremst werden. Daran arbeitet Schwarz-Rot ja aktuell im Bund. Aufhalten kann man sie aber sicher nicht. Investitionen in Kraftwerke ohne Wärmenutzungen rechnen sich nicht mehr. Keine Regierung kann sich dieser Realität widersetzen. Damit sind auch die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur angestrebten Erneuerung der Kraftwerke im Rheinischen Revier hinfällig.
Die Politik darf nicht wieder den Fehler machen, die Interessen der Konzerne über die der Menschen zu stellen.
haben sich auf ihre Verbündeten in der Politik verlassen und die beginnende Energiewende, die zur gleichen Zeit mit dem EEG begonnen wurde, verschlafen. Dann kam die Katastrophe in Fukushima, und aus den Partnern im Bündnis für die Atomkraft wurden im Prinzip Gegner. Diese Fehleinschätzung rächt sich heute massiv in den Bilanzen.
Es darf nicht wieder dazu kommen, dass Konzerne die Entscheidungen der Politik ignorieren und sich dann darauf verlassen, dass ihnen geholfen wird. Alle müssen sich den Anforderungen der Zukunft stellen – und die Zukunft gehört eben der dezentralen Energieversorgung.