Ich verweise dazu auf die Ergebnisse von Prognos zur KiBiz-Evaluation aus Dezember 2010: Zwischen 50 % bis 75 % der Einrichtungen wünschen sich deutlich mehr Zeit für die Dokumentation, mehr Zeit für die Vor- und Nachbereitung, mehr Zeit für die pädagogische Arbeit mit den Kindern.
52 % der Eltern wünschen sich kleinere Gruppengrößen. 54 % der Eltern wünschen sich mehr Erzieherinnen in einer Gruppe. Eine gute Kinderbetreuung sind für Eltern die Förderung sozialer Fähigkeiten und die Förderung der Eigenständigkeit.
Und was machen Sie daraus, meine Damen und Herren, seit Ihrem Regierungsantritt vor vier Jahren? Sie erfüllen diese Erwartungen und berechtigten Forderungen nicht. Im Gegenteil! Sie verschlimmern die Situation in der Kita und der Kindertagespflege und geben lieber dreistellige Millionensummen als Wahlgeschenk an Besserverdienende, statt sich um eine angemessene Vergütung und Bezahlung von Erzieherinnen zu kümmern.
Schon die erste Novellierung des Kinderbildungsgesetzes in 2011 von Ihnen war grottenschlecht. Die Gelingensbedingungen haben sich durch Ihre ideologisch rot-grün gefärbte Gesetzgebung radikal verschlechtert.
Den notwendigen Herausforderungen haben Sie sich nicht gestellt. Das kommt einer Arbeitsverweigerung nah.
Und nun diese zweite Novellierung, die uns jahrelang als große Reform versprochen und angekündigt wurde. Wenn man bisher noch hoffte, Rot-Grün würde zur Vernunft kommen, sieht man sich nach dem Lesen des neuen Gesetzentwurfes tief enttäuscht. Diese rot-grüne Show-Veranstaltung wird erneut dazu führen, dass sich die Situation in unseren Kitas verschlechtert. Auch die Tagespflege wird die berechtigten Hoffnungen auf eine wesentliche Verbesserung ihrer Situation auf lange Sicht beerdigen können.
Ich stelle fest: Rot-Grün enttäuscht abermals die Familien, Träger, Tagesmütter, Tagesväter sowie die Erzieherinnen. Rot-Grün lässt Kinder zurück.
und Tagespflegebereich kennen. Die Presseberichte aus dem ganzen Land, die Berichte über die Veranstaltung am 18. – Frau Asch kann ja von ihrer Veranstaltung am 18. berichten –, die Notbriefe an Regierung und Parlament, die Debatten und Gespräche im Landtag, im Fachausschuss, die Besuche vor Ort, Herr Jörg, hätten doch eigentlich dazu führen müssen, dass zumindest die Problembeschreibung im Gesetzentwurf realitätsnah ist. Aber auch diesmal: Fehlanzeige bei Rot-Grün! Keine Nennung der nicht mehr kostendeckenden Pauschale, keine Nennung der Qualitätsverluste, keine Nennung der steigenden Krankenstände, keine Nennung des Mangels an Ü3-Plätzen, keine Nennung der Probleme der Zweckbindung, keine Nennung der Probleme bei der Umsetzung der Inklusion und auch keine Nennung des Problems des Fachkräftemangels usw. usw.
Wie beim ersten rot-grünen Reförmchen 2011 peitscht Rot-Grün wieder einmal einen unausgereiften Gesetzentwurf durch, ohne die versprochenen Beteiligungsmöglichkeiten angemessen zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, versprochen wurde die Vorlage eines Referentenentwurfes bereits in der Sommerpause 2013, dann verschoben und versprochen für die Zeit nach den Herbstferien 2013. Schließlich wird dann mit fast fünfmonatiger Verspätung am 17. Dezember 2013 ein Entwurf übersandt. Wiederum zu einer Verzögerung kam es letzte Woche bei der Einbringung. Diese dilettantische Vorgehensweise wird zu erheblichen Umsetzungsproblemen vor Ort führen; das sage ich Ihnen jetzt schon.
Herr Jörg, bei unserem Entwurf hatten die Erzieherinnen, die Träger und die Kommen zehn Monate Zeit, den Gesetzestext umzusetzen.
Haben Sie überhaupt schon einmal nachgerechnet, wieviel Zeit den Erzieherinnen bleibt? Wieviel Zeit lassen Sie den Erzieherinnen angesichts der Ferienzeiten, den Gesetzentwurf umzusetzen? Nicht einmal einen Monat! Das finde ich unverschämt.
Interessant ist auch die Geringschätzung des Ministeriums gegenüber dem Parlament. Das Ministerium nimmt für sich in Anspruch, den Referentenentwurf
fast zwei Monate auswerten zu dürfen. Dem Parlament gibt man zur Auswertung der Anhörung des Gesetzentwurfs nur einen Zeitraum von maximal drei Wochen. Das ist Arroganz der Macht!
Meine Damen und Herren, das, was Sie hier vorgelegt haben, ist ein Armutszeugnis zulasten unserer Kinder. Es bleibt nur zu hoffen, dass Sie von RotGrün den Mut aufbringen, die jetzt schon vorliegende zum Teil massive Kritik aufzunehmen und im weiteren Gesetzgebungsverfahren zur Vernunft zu kommen. Wir appellieren an Sie als Regierungskoalition – insbesondere an die nachdenklichen Kräfte in der SPD –, Ihren Entwurf an die tatsächlichen Bedarfe und deren Herausforderungen anzupassen, die Hinweise der Wissenschaft, der Praxis und der Experten ergebnisoffen zu werten. Auf Ihre Reaktion sind wir gespannt. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Tenhumberg. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Asch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucherinnen! Ich muss schon sagen: Es fällt mir einigermaßen schwer, diesen Redebeitrag aus der CDU-Fraktion ernst zu nehmen und ihm auf einer ernsthaften Ebene zu begegnen. Die CDU-Fraktion bietet uns hier ein Ausmaß an Heuchelei, das nicht mehr seriös zu nennen ist.
Sie stellen sich außerhalb einer Diskussion, die RotGrün daran orientiert, die Bedingungen für Eltern, Kinder und Erzieherinnen in diesem Land stärken zu wollen. Sie von der CDU-Fraktion haben mit dieser Rede ein weiteres Mal gezeigt, dass Sie kein Interesse an diesem Themenbereich haben.
Nicht nur, dass Sie während Ihrer Regierungsverantwortung die Kitas ausgeblutet und den gesamten Bereich der Kinder- und Jugendpolitik an die Wand gefahren haben, nein, jetzt sagen Sie: An weiteren Reformen und Reformprozessen beteiligen wir uns nicht! – Das ist verfehlte Politik, die sich gegen Kinder, Jugendliche und Familien richtet. Das ist die Politik der CDU-Fraktion.
Wir, Rot-Grün, setzen mit dem Gesetzentwurf den Prozess fort, den wir bereits mit dem Ersten KiBizÄnderungsgesetz begonnen haben. Wir haben nämlich, als wir 2010 die Regierung übernommen haben, den Schalter umgelegt. Wir haben die fünf Jahre der ständigen Kürzungen und Deformationen
im Kinder- und Jugendbereich zurückgenommen. Wir haben gegengesteuert. Wir sind auf dem Weg, die Eltern, die Kommunen und die Kinder zu stärken.
dards – vor allen Dingen im U3-Bereich – getan, mit einer Stärkung der Elternmitbestimmung. Auch dort ist uns die CDU-Fraktion nicht gefolgt.
In den letzten eineinhalb Jahren stand der erfolgreiche Ausbau der U3-Betreuung im Mittelpunkt unserer Anstrengungen. Die Ministerin hat es eben gesagt: Hier haben wir es mit einem deutlichen Ausbau erreicht, dass der Rechtsanspruch in Nordrhein-Westfalen übererfüllt werden konnte. Das ist ein Quantensprung. Das ist eine Riesenleistung.
Wir werden die Qualität in den Einrichtungen erneut verbessern. Ich möchte einige Punkte herausgreifen, an denen deutlich wird, dass wir die Situation der Kinder, der Familien, der Einrichtungen und der Erzieherinnen in Nordrhein-Westfalen substanziell verbessern:
Erstens. Wir stellen 55 Millionen € für eine sogenannte Verfügungspauschale zur Verfügung, mit der zusätzliches Personal finanziert werden kann. Damit können in den Einrichtungen zusätzlich 6.000 Plätze geschaffen werden.
Zweitens. Wir schaffen einen neuen Einrichtungstyp, die plusKITA und begegnen damit der bedrückenden Kinderarmut, die in Deutschland überall noch auf einem Niveau ist, das wir so gemeinsam nicht hinnehmen können. Wir werden mit diesem neuen Einrichtungstyp vor allen Dingen Kinder aus benachteiligten Familien fördern und dafür sorgen, dass diese Kinder bessere Startchancen in ihr Leben, für ihre Bildungsbiografie bekommen.
Das ist wichtig, damit sie aus der vererbten Armut und der Armutsspirale der benachteiligten Familien ausbrechen können.
Drittens. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen im Gesetzentwurf wird eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Wir haben eine Regelung geschaffen, dass die Betreuungskosten für Kinder, die außerhalb ihrer Gemeindegrenzen zum Beispiel in einer Betriebskita oder einer Einrichtung mit einem besonderen Profil betreut werden sollen, entsprechend übernommen werden.