Ich habe mit einer gewissen Spannung darauf gewartet, ob es heute von der FDP oder von der CDU einen Hinweis, einen Beitrag, einen konstruktiven gar, geben würde, was die Lösung des Problems angeht,
und zwar im Sinne der Kinder, im Sinne der Eltern, vor allem aber – Sie haben das unter dem Blickpunkt der kommunalen Selbstverwaltung, der Kon
Ich hatte gewisse Zweifel. Der reißerische Titel – erlauben Sie mir den Hinweis – und die verworrene Darstellung zwischen kommunalen Aufgaben und Landesaufgaben, die wir gerade noch einmal bei Peter Biesenbach – ich komme später darauf zurück – erlebt haben, ließen nichts Gutes erwarten. Ehrlich gesagt, die Zweifel wurden – insoweit sind sie verlässlich – eins zu eins bestätigt.
sondern Sie haben nicht widerstehen können, Ihr parteipolitisches Süppchen in dieser zugegebenermaßen noch nicht geklärten Angelegenheit zu kochen. Das hilft allerdings niemandem.
Ich habe großen Respekt vor denjenigen in den kommunalen Spitzenverbänden, auch in den Kommunen selbst, die mit viel Intensität dieses Ringen begleiten. Warum tun wir das gemeinsam? Weil wir eine Lösung haben wollen.
Frau Löhrmann hat als Schulministerin gesagt: Wir haben ein Interesse an einer gelingenden Inklusion vor Ort, in den Schulen, in den Gemeinden. Nein, es ist kein grünes Prestigeobjekt. Da schließe ich mich ausdrücklich dem Dank von Reiner Priggen an Armin Laschet an.
Herr Lindner, ich kann es Ihnen jetzt leider nicht ersparen: Was steckt dahinter für ein Menschenbild, eine solche Angelegenheit, ein Menschenrecht, das Recht auf Teilhabe,
Ehrlich gesagt, ich war im letzten Jahr im gemeinsamen Unterricht an einer allgemeinbildenden Grundschule. Ich habe es mir angesehen. Ich habe mir nicht nur angeguckt, nicht nur wieviel Assistenz von außen notwendig ist, sondern auch wie die Kinder dort miteinander umgehen und Assistenz auch von den Kindern gewährt wird, die im gemeinsamen Unterricht als nicht behinderte Kinder, nicht als Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind. Ehrlich gesagt, was ich da erlebt habe, das lag Meilen von dem entfernt, was ich hier an Diskussion erlebe, dass es sich bei den Kindern, die in einem gemeinsamen Unterricht integriert werden, nur um einen Kostenfaktor handelt.
Dann ist gerade gesagt worden, es handele sich um Pappmaschee, was da aufgebaut werde. Da müssen Sie sich schon einmal entscheiden: Ist das jetzt Pappmaschee, was da als Angebot im Raum steht, oder hat sich die Landesregierung gar nicht bewegt? Oder wollen Sie ein Abbremsen des Inklusionsprozesses? Sie müssen sich einmal entscheiden. Sie können nicht mit drei, vier, fünf unterschiedlichen Argumentationen, gerade wie es Ihnen passt, hier durch den Raum kurven.
Wir sind da verlässlich. Wir haben ein Angebot gemacht, 175 Millionen € über fünf Jahre, das liegt höher als die Forderungen von Prof. Klemm. Die Mondzahlen allerdings, die Peter Biesenbach gerade in den Raum gestellt hat, verwenden nicht einmal die kommunalen Spitzenverbände.
Ich verrate hier kein Geheimnis, Herr Biesenbach: Die beiden zahlenmäßigen Angebote des Landes und der Kommunen liegen um einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag auseinander.
Die kommunalen Spitzenverbände – Sie wollen die Zahlen hören, Sie kriegen sie – haben an dieser Stelle aufgerufen, 45 Millionen € pro Jahr, 25 Millionen in Korb I, 20 Millionen in Korb II. Die Landesregierung hat in ihrem letzten Angebot deutlich gemacht, dass 35 Millionen € – 25 Millionen € in Korb I, 10 Millionen € in Korb II – gewährt werden können.
Ihre Mondzahlen, die Sie in den Raum stellen, sind nur zu einem geeignet: Das eigene Publikum zum Johlen zu bewegen, aber nicht an dieser Stelle einen sachgerechten Kompromiss miteinander hinzubekommen.
Die 10 Millionen € für nicht lehrendes Personal in Korb II sind übrigens an dieser Stelle an keinem Punkt mit der Frage der Konnexität verbunden gewesen, übrigens von niemandem im Raum. Da geht es darum, Assistenz in Form von Schulsozialarbeitern, auch in Form von Schulpsychologen für eine gelingende Inklusion zur Verfügung zu stellen.
Wenn Sie dann hier sagen, das würde die Risiken einseitig zulasten der Kommunen verschieben, dann haben Sie dem, was Frau Löhrmann gesagt hat, dem, was Herr Römer gesagt, leider nicht zugehört. Die haben nämlich die entsprechenden Summen für die ersten fünf Jahre aufgerechnet. Sie haben aber beide deutlich gemacht, dass es sich um dauerhafte Verpflichtungen des Landes handeln wird.
Es ist nämlich unsere Auffassung von Verlässlichkeit an einer solchen Stelle, keine Strohfeuer zu zünden und hinterher zu sagen: Guckt doch mal, dass ihr das ausfinanziert bekommt.
Doch, das glauben die Kommunen sehr wohl. Sie können nämlich das Konnexitätsausführungsgesetz im Gegensatz zu Ihnen offenbar lesen. Deswegen glauben sie das.
Wir erreichen dadurch Rechtssicherheit und Planungssicherheit, und, ehrlich gesagt, eine Einigung in letzter Minute.
Sie wäre mehr wert als eine Klage, die hinterher nur in einem enden würde, nämlich darin, dass sich die gleichen Verhandlungspartner mehrere Jahre später in der gleichen Zusammensetzung wieder zusammenfinden und die Diskussion über diese Fragestellung der Höhe wieder neu aufnehmen können.
Letzter Punkt von meiner Seite: Hier ist von Herrn Laschet über Rechtsunsicherheit gesprochen worden, die die Familien in der Frage hätten, ob sie denn nun eine entsprechende Assistenz, einen entsprechenden Integrationshelfer bekommen können oder nicht. Herr Laschet, ich hoffe, dass Sie das nicht so gemeint haben, wie Sie es gesagt haben. Ich will hier klarstellen: Die Ansprüche nach SGB VIII für die seelisch förderwürdigen Kinder und nach SGB XII für die motorisch förderbedürftigen Kinder
(Astrid Birkhahn [CDU]: Alle Kinder sind för- derwürdig! – Armin Laschet [CDU]: Darum ging es doch gar nicht!)
Das haben Sie hier so gesagt. Sie haben die Mutter zitiert, die sich nicht sicher sei, ob sie die Assistenz bekommen würde. Ich stelle hier klar: Niemand im Lande muss sich unsicher sein, ob er diese Rechtsansprüche aus dem SGB VIII oder SGB XII geltend machen und diese Assistenz bekommen kann oder nicht.
Wenn wir an dieser Stelle in der Tat strittig über die Refinanzierung reden, dann möchte ich nicht, dass diese Familien dafür in Geiselhaft genommen werden.
Sie haben an dieser Stelle deutlich gemacht, dass Sie keine weiteren Vorschläge haben, wie vorzugehen ist. Unsere Zweifel sind also nicht nur bestätigt worden, sondern Sie haben sogar eins zu eins auf
gezeigt, dass unsere Zweifel berechtigt waren. Lediglich Frau Pieper hat an dieser Stelle deutlich gemacht, dass wir miteinander in der Verantwortung stehen, um den gesamten Prozess zum Gelingen zu führen. Ich würde mich freuen, wenn Sie daran teilnehmen würden. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Betrachtung der Debatte, die wir heute Morgen erlebt haben, möchte ich Herrn Lindner nur eine Sache sagen, und das gilt auch für die gesamte FDPFraktion: Dass sich ausgerechnet diejenigen, die hier im Parlament die Fragen der Inklusion gerade zwischen 2005 und 2010 in allen Anträgen und Belangen blockiert haben, zu Gralshütern des Inklusionsprozesses aufschwingen, ist wirklich ein Treppenwitz, den wir heute erleben.
Herr Lindner gehört zu den Mittätern, die das zu verantworten haben, dass hier die damalige CDUBildungsministerin das Wort „Inklusion“ zunächst nicht einmal in den Mund nehmen durfte. Sie wurde von der FDP ausgebremst, und dafür trägt Herr Lindner die Verantwortung.