Protocol of the Session on February 19, 2014

Nach jahrelangem Nichtstun beauftragte oder – besser gesagt – zwang das Parlament die Ministerin vergangenes Jahr, ein Gutachten zur Erfassung des Unterrichtsausfalls in Auftrag zu geben. Mit einiger Verwunderung stellt man dann fest – der Name ist schon gefallen –, wer damit beauftragt wurde, nämlich eine Professorin, die hier im Landtag bereits eine Studie zum integrierten Lernen vorgestellt hat.

Und jetzt bringe ich einmal die Journalisten ins Spiel. Diese haben nämlich nach langem Bohren von dieser Professorin erfahren, dass die Ergebnisse streng genommen nicht repräsentativ seien. Es handelt sich um eine Professorin, deren Veröffentlichungen von Fachverbänden bereits des Öfteren als unzureichend und auch tendenziös kritisiert worden sind.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Unglaublich! Das ist unglaublich!)

Ich finde, Frau Ministerin Löhrmann, es ist angebracht, dass Sie dem Parlament Ihre Wahl für diese Professorin hier ein wenig erläutern.

(Beifall von der FDP – Sigrid Beer [GRÜNE]: Das ist ja unglaublich!)

In der Tat stellt sich bei diesem Gutachten die Frage der wissenschaftlichen Qualität. Ich nenne Ihnen gerne zwei Beispiele hierzu.

Das Gutachten erklärt explizit – ich darf zitieren –,

„dass sich die Ergebnisse – vor allem jene aus der internationalen Forschung – nicht ohne Weiteres auf die Situation in Deutschland allgemein und im Bundesland Nordrhein-Westfalen im Besonderen übertragen lassen.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Und das ist unwissen- schaftlich, oder was?)

Die Studien kommen zu unterschiedlichen, zum Teil widersprüchlichen Befunden.“

Zitat Ende. Und trotzdem kommt das Gutachten auf eben dieser Basis zu dem Schluss, dass sich Unterrichtsausfall im Grunde nicht sonderlich auswirkt und überschätzt wird.

Als zweites Beispiel werden Zahlen ermittelt, wie viele Stunden, also letztlich Lehrerstellen, für unterschiedliche Formen der Erfassung von Unterrichtsausfall benötigt würden.

Jetzt erwartet man, dass in diesem Gutachten entsprechend klar dargelegt wird, auf welcher Basis diese Zahlen empirisch ermittelt wurden. Aber weit gefehlt!

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Fragen Sie sie selbst! Sie können es doch widerlegen! Das können Sie mit ihr diskutieren!)

Denn im Gutachten heißt es:

„Die hier zu Grunde gelegten Zahlen sind nicht empirisch geprüft, sondern Annahmen …“ Zitat Ende.

Und auf dieser Basis, nämlich einer Annahme, wird dann eine Zahl von 700 Lehrerstellen für eine landesweite schulscharfe Erfassung ermittelt, die durch die Presse ging. Ja, Frau Beer, es gilt, das zu ermitteln, aber es gibt einen großen Unterschied, den Sie auch schon genannt haben. Denn im Rahmen dieser Großen Anfrage der SPD aus dem Jahr 2010 haben die Fachabteilungen des Ministeriums erklärt, dass für die Einführung einer zentralen, flächendeckenden und ganzjährigen Dokumentation des Unterrichtsausfalls 220 Stellen benötigt werden.

Jetzt frage ich Sie, Frau Beer, aber auch Sie, Frau Löhrmann: Wenn das stimmt – und ich gehe davon aus, dass wir damals nicht angelogen worden sind –, dann ist doch dieser Unterschied

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Es geht doch darum, was man erfasst!)

zwischen den 220 und den 700 Stellen aus dem Gutachten ein gewaltiger und mit klarem Menschenverstand nicht zu belegender Unterschied. Und empirisch ist es erst recht nicht belegt, was im Gutachten auch gesagt wird.

(Beifall von der FDP – Sigrid Beer [GRÜNE]: Wenn man fragt, was man erfasst, Frau Ge- bauer!)

Frau Ministerin Löhrmann, es ist Ihre Aufgabe, für qualitativen Unterricht an unseren Schulen zu sorgen. Aber Sie haben natürlich auch die Aufgabe, dass dieser Unterricht entsprechend erteilt wird. Und daher gehört es im Umkehrschluss selbstverständlich auch zu Ihren Aufgaben, nachzuforschen bzw. sich in regelmäßigen Abständen von den Schulen berichten zu lassen – und das mit vergleichbaren Daten –, an welchen Schulen warum

und wie viel Unterricht ausfällt. Nur wenn uns diese Daten vorliegen, können wir entsprechend arbeiten.

Sie haben die Aufgabe, dass wir für Eltern und Schulen Transparenz in Sachen Unterrichtsausfall bringen, und deshalb ist es zwingend notwendig, dass wir eine repräsentative Unterrichtsausfallstatik in Nordrhein-Westfalen einführen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Frau Kollegin, würden Sie noch einen Moment am Rednerpult stehen bleiben? Frau Kollegin Beer hat den Wunsch zu einer Kurzintervention geäußert.

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Sie haben ausgeführt, dass die 220 Stellen in der Großen Anfrage genannt worden sind. Frau Bellenberg hat mit dem Kollegen Reintjes noch etwas anderes aufgeschrieben. Das Problem besteht gerade darin – ich habe es eben schon benannt –, dass die bisherigen Stichproben überhaupt nicht hinreichend sind, weil sie nicht alle Parameter erfassen.

Sie geben mir doch recht, dass gerade die innere Schulorganisation Probleme aufweist. Wir bekommen oft Anfragen, in denen sich die Schulen darüber beklagen, dass ihnen beispielsweise ein bestimmter Fachlehrer fehlt. Dann gehen wir den Vorgängen nach, und dann stelle ich in den Schulen fest, dass es dort manchmal – ich nenne es einmal so – eine suboptimale innere Schulorganisation – das betrifft auch die Kursbildung – gibt. Insofern muss man dort ansetzen und eine Menge tun.

Wenn man so etwas erfassen will, muss man die bisherige Erfassung mit noch größerem Aufwand betrachten. Daher sollten wir mit Frau Prof. Bellenberg insbesondere darüber reden, ob sie solche qualitativen Instrumente mit im Blick hatte, als es um die Stellenkalkulation ging.

Frau Kollegin Gebauer, Sie haben mir umgehend geantwortet, dass Sie es in Ordnung fänden, wenn wir mit der Gutachterin und dem Gutachter sprechen würden. Warum führen wir dann eine so vordergründige Debatte mit Spekulationen und Beschimpfungen von Wissenschaftlerinnen, obwohl wir noch nicht einmal persönlich mit ihnen gesprochen haben?

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Bitte schön, Frau Gebauer.

Liebe Frau Beer, eine Frage konnte ich Ihrerseits jetzt nicht erkennen.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das war eine Kurzin- tervention!)

Genau, aber ich will trotzdem darauf eingehen

Natürlich müssen wir genau schauen, wie viel Aufwand vor Ort notwendig sein wird. Aber diese 700 Stellen, Frau Beer, sind ein Totschlagargument gegen die Einführung einer Unterrichtsausfallstatistik,

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Fragen Sie doch selbst einmal nach!)

und darum ist dieses ganze Gutachten so fragwürdig.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Da dies noch nicht einmal empirisch hinterlegt worden ist, kann ich doch wohl zu Recht Zweifel äußern. Und was die 220 Stellen anbelangt, kann man nicht erkennen, dass wir in Nordrhein-Westfalen unter enormen Schülerzuwächsen leiden, die sich in dieser Zahl widerspiegeln. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die Fraktion der Piraten spricht Frau Abgeordnete Pieper.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Aber Sie räumen selbst ein: Wenn die Stellen so viel ausma- chen, dann ist es ein Totschlagargument! Dann geht das so nicht, Frau Gebauer! Dann wollen wir der Fährte mal folgen!)

Frau Pieper, Sie haben das Wort.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer, unter denen sich sicherlich einige Betroffene befinden! Der vorliegende Antrag gibt uns die Gelegenheit, über Unterrichtsausfall und die Erhebung von Unterrichtsausfall zu sprechen. Das ist ein wichtiges Thema, und das begrüßen wir.

Schaut man dann aber auf den Titel dieses Antrags, relativiert sich das Ganze: „Unterrichtsqualität fördern heißt Unterrichtsausfall erfassen!“ Eine Verbesserung der Unterrichtsqualität, liebe Kollegen der CDU, steht erst einmal in keinerlei Zusammenhang mit der Erfassung von Unterrichtsausfall und deren Daten.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)

Die Menge an Unterricht und Unterrichtsausfall sagt über die Qualität zunächst gar nichts aus.

Der Zeitpunkt der Debatte ist völlig unpassend - wir haben das gerade schon von anderen gehört -, denn es gibt die Verabredung, mit dem Landes

rechnungshof und mit der Gutachterin zu reden. Das jedoch, was Sie jetzt veranstalten, läuft ein bisschen unter dem Deckmäntelchen: Die nehmen uns jetzt das Thema, die klauen uns unser Schippchen.