Lieber Kollege Deppe, wir haben uns vor einigen Tagen bei der IHK in Düsseldorf darüber ausgetauscht, wie Ihr Antrag vor dem Hintergrund der anstehenden Novelle des Abfallwirtschaftsplans in die abfallpolitische Diskussion passt. Ich möchte Ihnen auch hier noch einmal sagen: Ich hätte mir, wie gesagt, gewünscht, dass Sie mit diesen Vorschlägen früher gekommen wären. Schließlich haben Sie in den letzten Jahren die Umweltminister im Bund gestellt. Aber besser spät als nie. Ich gehe davon aus, dass wir spannende Debatten vor uns haben, und bin gespannt, wie Sie in den Ausschussberatungen Ihre Forderungen vielleicht noch ein bisschen konkretisieren werden.
Wir werden uns jedenfalls in diese fundierte Debatte einbringen und hoffen auf konstruktive Beratungen im Ausschuss. Der Überweisung in denselben werden wir selbstverständlich zustimmen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben das in der Debatte gerade schon gehört: Der Abfallwirtschaftsplan aus dem Jahre 2010 soll fortgeschrieben werden, er soll novelliert werden. Dieser Plan muss dann den neuen Vorgaben des Bundesrechts, nämlich dem Kreislaufwirtschaftsgesetz von 2012, entsprechen. Das ist unserer Meinung nach auch dringend notwendig.
Wir Liberalen haben uns auf Bundesebene dafür stark gemacht, dass – Herr Kollege Deppe hatte das eben schon angesprochen – funktionierende Recyclingmärkte geschaffen werden können. Das gilt es nun auf Landesebene perspektivisch umzusetzen.
Es bestehen Gestaltungsspielräume, die wir im Land nutzen und ausfüllen können. Das Nutzen dieser Spielräume kann aber – deshalb müssen wir vorsichtig sein – Auswirkungen auf die Abgabenlast haben, die den Bürgern unseres Landes auferlegt werden. Darum lohnt es sich, sehr genau hinzuschauen.
Herr Minister Remmel, Sie haben sozusagen schon einen Wunschzettel geschrieben. Am 2. Oktober haben Sie erste Eckpunkte für den neuen Abfallwirtschaftsplan vorgestellt. Das ist es, was im Moment vorliegt. Es hat dann aber sage und schreibe fast vier Monate gedauert und einen Antrag zum Abfallwirtschaftsplan der CDU erfordert, bis sich die Landesregierung dazu bequemt hat, dem Parlament diese Wünsche offiziell mitzuteilen.
Diese Eckpunkte liegen jetzt vor. Wenn wir sie uns anschauen, dann sehen wir – das überrascht jetzt erst einmal nicht –, dass Sie Ziele aus dem Koalitionsvertrag zitieren. Aber das Thema „Recycling“ streifen Sie bei allen anderen wichtigen Themen, die wir in dem Bereich auch behandeln müssen – Herr Kollege Markert hat gerade richtigerweise das Stichwort „Vermeidung“ angesprochen –, leider gar nicht, obwohl wir die neue Abfallhierarchie und die Möglichkeiten für die neuen Recyclingmärkte haben.
Darauf müssen wir entsprechend reagieren, und dafür müssen wir Vorkehrungen im Land treffen. Wir können in den jetzigen Eckpunkten jedoch kein entsprechendes Fortschrittsdenken erkennen. Das finde ich schade.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, stattdessen postulieren Sie in den Eckpunkten das Ziel, einen – so schreiben Sie – ungesunden Preiswettbewerb zu verhindern. Im vergangenen Sommer wollten Sie das noch mit verbindlichen Zuweisungen durchsetzen, mittlerweile ist nur noch von Entsorgungsregionen die Rede. Aber, Herr Minister Remmel, wie auch immer Sie das Kind am Ende nennen werden: Es bleibt auf jeden Fall ein planwirtschaftliches Element mit weniger Wettbewerb,
und dieses Element führt im Ergebnis ganz unweigerlich zu höheren Gebühren. Sie mögen das in diesem Zusammenhang zwar Gebührenstabilität nennen. Wir glauben aber, dass es sich um eine Gebührenerhöhung mit Ansage handelt.
Dabei sollte es eigentlich eine schlichte Selbstverständlichkeit sein, dass diese wichtigen Dienstleis
tungen – natürlich unter Einhaltung modernster Umweltstandards – für die Bürger so kostengünstig wie möglich angeboten werden. Das wird aber nicht gehen, wenn Sie den Wettbewerb an dieser Stelle so massiv verhindern.
Sie sagen, Sie wollen Planungssicherheit für die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen; das schrieben Sie in einer Pressemitteilung vom 2. Oktober 2013. Im Ergebnis halten Sie jedoch mit dieser sogenannten Planungssicherheit und diesen Zuweisungen vor allem Überkapazitäten künstlich am Leben. Es ist gerade schon erwähnt worden, wie stark die Anzahl der Müllverbrennungsanlagen perspektivisch zurückgehen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, es war Bundespräsident Gauck, der kürzlich in seiner viel beachteten Rede zum 60-jährigen Jubiläum des Walter Eucken Instituts seine Haltung zum Wettbewerb deutlich zum Ausdruck gebracht hat. – Der Kollege Markert grinst schon. Er hat die Rede wahrscheinlich sehr genau verfolgt bzw. gelesen. Er sagte – ich zitiere –:
„Und ebenso müssen wir wachsam sein, damit der Staat den Wettbewerb nicht verfälscht – in der manchmal durchaus verständlichen Absicht, einzelne Gruppen oder Bereiche in ihrer Entwicklung zu unterstützen.“
Herr Minister Remmel, vor dem Hintergrund Ihrer Eckpunkte müssen Sie sich genau in diesem Moment davon angesprochen fühlen. Besser kann man das nicht auf den Punkt bringen.
Wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wettbewerb unter modernsten Umweltstandards, um für die Bürger die bestmöglichen Preise zu erzielen. Das Beste, was wir für die Geldbeutel der Leute tun können, ist, diesen Wettbewerb zuzulassen. Das ist unserer Meinung nach echte Bürgerfreundlichkeit.
Es ist gut und an der Zeit, dass wir uns in diesem Hause mit dem Thema auseinandersetzen. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu, und ich freue mich sehr auf die weiteren Auseinandersetzungen und Diskussionen zu diesem Thema im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte vorweg einige strategische Bemerkungen vortragen, da wir uns zu diesem Thema noch nicht geäußert haben; wir sind schließlich noch nicht so lange im Landtag vertreten.
Auf unserem endlichen Planeten muss eine zukunftsfähige Gesellschaft die Ressourcenverteilung und die Ressourcennutzung bewusst, verantwortungsvoll und fair organisieren. Bei den erneuerbaren Ressourcen, den nachwachsenden Rohstoffen, müssen Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein. Der Umgang mit den nicht erneuerbaren Ressourcen erfordert das Anstreben einer möglichst regionalen Kreislaufwirtschaft, die eine Gesamtproduktwegbetrachtung – dazu gehört dann auch die Abfallvermeidung –, die bevorzugte Nutzung bereits vorhandener umweltschonender Technologien sowie die Entwicklung neuer Technologien und ihren verantwortungsbewussten Einsatz beinhaltet.
Wir brauchen eine Suffizienzdiskussion. Daher lautet unsere These, dass die technologische Entwicklung neue Möglichkeiten für ein nachhaltiges Leben auch ohne oder mit geringem Verzicht auf Mobilität, Komfort und Konsumgüter bietet. Wir predigen also kein Asketentum, und wir stellen auch keine neoliberalen Forderungen nach dem Motto „Alle schnallen den Gürtel enger, damit einige wenige ihn sich nicht enger zu schnallen brauchen“; denn das wäre nicht nachhaltig.
„Die NRW-Piraten wollen die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung und die Erforschung ressourcenschonender Technologien fördern, die eine nachhaltige Gesellschaft stützen. Dies beinhaltet ausdrücklich eine Reform des Patentrechts.“
„Die Forschungsergebnisse, vor allem aus öffentlich finanzierten Programmen, sind auf ihre Bedeutung hin zu prüfen und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns für gesellschaftliche Entwicklungen ein, die Gemeinnutz vor Eigennutz stellen.“
Konkret heißt das für uns, dass das Upcycling, also die stoffliche Aufwertung, vor dem Recycling, der Wiederverwertung, stehen muss, und dieses muss wiederum vor dem Downcycling, der stofflichen Abwertung, stehen. Erst ganz am Schluss, also wenn es gar nicht mehr anders geht, stehen die Deponie und die Verbrennung.
Wir wissen um die Probleme bei diesem anspruchsvollen Ziel. Der energetische Aufwand beim Upcycling ist hoch. Umso wichtiger ist es, jetzt schon die Diskussion dieser strategischen Ausrichtung in Richtung Suffizienz mit möglichst wenig Verzicht auf Lebensqualität, der regionalen Kreislaufwirtschaft und den Prioritäten Upcycling, Recycling, Downcycling und zum Schluss Deponie und Verbrennung zu beginnen.
In einer suffizienten Kreislaufwirtschaft gibt es keine Abfälle. Dann sind die sogenannten Bioabfälle eben Energieträger und Rohstoffe, zum Beispiel für die
Kompostierung. Wir brauchen eine pragmatische Herangehensweise. Es geht hier um komplexe Fragen, und auf die gibt es keine einfachen Antworten.
Westfalen auf. Nicht erwähnt wird in der Begründung der CDU der Anteil von Abfalltransporten am Verkehr, der in Deutschland nach stark variierenden Angaben zwischen 8 und 20 % liegen soll, weil der Abfall hin und her gekarrt wird. Das ist ein weiteres Indiz für die Notwendigkeit regionaler Lösungen, die dann nicht nur von ökologischer, sondern auch von verkehrspolitischer und wirtschaftlicher Relevanz sind.
Der Antrag bezieht sich auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Dieses Gesetz ist weit davon entfernt, den von mir angeführten strategischen Überlegungen Rechnung zu tragen. Das kann auch nicht verwundern, wenn man weiß, von wem es stammt. Allerdings kann das im Antrag vorgeschlagene Benchmarking auch für eine weiterführende langfristige Planung nützliche Ergebnisse bringen, weshalb wir der Überweisung zustimmen und auf eine weiterführende, ergebnisorientierte und vielleicht auch etwas strategischere Diskussion in den Ausschüssen hoffen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Deppe, vielen Dank an die CDU-Fraktion, dass sie diesen inhaltlichen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hat. Einschränkend muss ich vielleicht bemerken, obwohl ich mein Archiv nicht vollständig durchblättert habe, dass es einer der wenigen inhaltlichen Anträge der CDUFraktion aus den letzten dreieinhalb Jahren zu diesem Thema ist. Aber sei es drum.
Eine zentrale Zukunftsfrage wird hier angesprochen, und es ist richtig, dass sie im Landtag auf der Tagesordnung steht. Es ist eine der drei oder vier wesentlichen Zukunftsfragen.
Es kommt zum ersten Mal in der Menschheit vor, dass wir sozusagen in Sichtweite haben, dass bestimmte Rohstoffe zukünftigen Generationen nicht mehr zur Verfügung stehen werden, wenn wir so weitermachen wie bisher. Man muss sich das einmal überlegen. Das Öl gab es schon immer in der langen Menschheitsgeschichte, aber innerhalb von 200 Jahren ist es quasi verbrannt und weg.
Als weiteres Beispiel nenne ich Phosphor. Das ist ein wichtiger Stoff für unsere Landbewirtschaftung. Expertinnen und Experten sagen, dass wir noch 30 Jahre verfügbare Ressourcen haben werden. Danach wird es schwieriger, weil der dann gewonnene Phosphor mit Stoffen belastet sein wird, die uns wahrscheinlich Schwierigkeiten bereiten werden.
Wie sieht es mit Kupfer aus? Auch hier lautet die Prognose, dass wir nur noch 20 oder 30 Jahre Kupferreserven haben werden. Dann ist es vorbei.