Die Politik, die Landesregierung hat nicht im Ansatz verstanden, was diese Erkenntnisse für technische Folgen haben. Die NSA hat das Vertrauen in elektronische Kommunikation auf allen Ebenen nachhaltig zerstört. Sie hat das Vertrauen zerstört, dass wir so etwas wie eine digitale Privatsphäre überhaupt noch besitzen.
Wer überwacht wird, ist nicht frei. Der, dessen Kommunikation vollständig und unbefristet gespeichert wird, ist nicht frei. Und ohne Freiheit der Meinungsäußerung, ohne Privatsphäre keine Demokratie! – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es nachvollziehbar, dass die zu Recht bestehende Kritik an
dem, was die NSA auch auf deutschem Boden macht, nach dem Interview mit Herrn Snowden in der Öffentlichkeit noch einmal zugespitzt geäußert wird. Ich finde es nachvollziehbar, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich zuständige Politiker in allen Bereichen unseres Landes mit diesem Thema beschäftigen.
Ich finde es allerdings, lieber Kollege Schwerd, auch nach Ihrem Wortbeitrag in keiner Weise nachvollziehbar, wie Sie zu der Beantragung dieser Aktuellen Stunde und zu dem Titel dieser Aktuellen Stunde gekommen sind, worin tatsächlich die Vorhalte bestehen, die Sie – wem auch immer – an dieser Stelle machen wollen.
All das, was Sie gesagt haben, ist zwar richtig. Auch wir sind in höchstem Maße besorgt darüber, dass Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie Wirtschaftsinteressen unserer Unternehmen in
Nordrhein-Westfalen nicht in gebührender Art und Weise von denjenigen geschützt werden, die dafür zuständig sind, dass sie unterhöhlt werden, womöglich auch durch eine befreundete Nation.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu sind wir hier sicherlich alle einer Meinung: Das ist nicht hinnehmbar. Nur, die Frage ist – und das haben Sie nicht im Ansatz deutlich gemacht –,
Bei genauer Betrachtung des Inhalts dieses Interviews kann ich Ihnen recht geben, dass man eine Vermutung haben kann bezogen auf das, was Nordrhein-Westfalen betreffen könnte. Bislang gibt es aber in keiner Weise irgendwelche überprüfbaren Fakten. Darin liegt ja das Problem. Es gibt keine überprüfbaren Erklärungen von denjenigen, die ganz offensichtlich die Operationen ausführen, und von der dafür zuständigen Bundesebene.
(Nicolaus Kern [PIRATEN]: Wir haben doch das Testat der NSA bekommen! – Weitere Zurufe von den PIRATEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle versuchen Sie doch offensichtlich nur eines: sich in Ermangelung einer Vertretung auf Bundesebene hier im Düsseldorfer Landtag ein bisschen aufzuspielen.
Und wenn Sie mir nicht glauben, dann empfehle ich Ihnen, einmal die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“
vom 27. Januar 2014 zu lesen. Da steht in einer bemerkenswerten Zusammenfassung der Leistungen von Edward Snowden:
Hinzugefügt von mir: dann bitte auch auf der richtigen Ebene. Dazu gehört nämlich der Mut, einzuräumen – und das wird gemacht; das hat Frau Merkel, die ich selten lobe, gestern in ihrer Regierungserklärung gemacht –, dass diese Affäre das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet. Dazu gehört der Mut, einzuräumen, dass diese Affäre nicht beendet ist. Dazu gehört aber auch die Bereitschaft, sich damit auseinanderzusetzen, wer auf welcher politischen Ebene für die Bereinigung dieser Angelegenheit zuständig ist.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auf den ersten Wortbeitrag eingehen. Sie haben vollkommen zu Recht das, was viele Menschen in unserem Lande befürchten, zusammengefasst. Die Frage ist aber, welche Aufgaben Sie im Rahmen des föderalen Staatsaufbaus dem Parlament oder der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen an dieser Stelle zubilligen.
Ich lobe ausdrücklich den Innenminister unseres Landes, der in seiner Funktion die entsprechenden Fragen mehrfach weitergeleitet hat. Die Antwort von der Bundesebene ist mehr als ernüchternd. Ganz offensichtlich verfügen wir nicht über gesicherte Informationen, die die Amerikaner uns würden geben können.
Das können wir zwar auf dieser Ebene beklagen, aber ändern können wir hier im Landtag an dieser Stelle nichts, es sei denn, Sie meinen, ein wenig Luftanhalten einer kleinen Fraktion könnte zu einer Reaktion in den Vereinigten Staaten führen.
(Nicolaus Kern [PIRATEN]: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! – Minister Ralf Jäger: Denen zittern jetzt schon die Knie!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes ist eine sehr deutliche Haltung dazu abgegeben worden. Wenn der Innenausschuss des Europäischen Parlamentes verlangt, auf dieser Ebene Herrn Snowden als Zeugen zu hören, dann finde ich das in Ordnung, nachvollziehbar und verdienstvoll. Ich halte es auch für
das richtige Vorgehen, wenn der Bundesinnenminister und der Chef der Verfassungsschutzbehörde auf Bundesebene ihre Bemühungen verstärken und wenn wir, vertreten durch unseren Innenminister, in der Innenministerkonferenz sagen, wir wollen die notwendige Aufklärung, um gegebenenfalls in Nordrhein-Westfalen weitere Schritte ergreifen zu können. Dazu hätte es diese Aktuelle Stunde aber nicht gebraucht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie werfen der Regierung grobe Fahrlässigkeit vor. Dieser Vorwurf ist in Ihrem ersten Wortbeitrag, lieber Herr Kollege, durch nichts erhärtet worden. Fahrlässig handelt derjenige, der im Verkehr die erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.
Grob fahrlässig handelt derjenige, der Handlungen unterlässt, die dringend geboten sind. Welches Unterlassen werfen Sie dieser Landesregierung vor? Wenn Sie darauf eine Antwort haben, bin ich gerne bereit, in der zweiten Runde darauf einzugehen. Bislang halte ich all das, was Sie hier gesagt haben, für rhetorischen Klimbim, um darüber hinwegzutäuschen, dass Sie auf Bundesebene „leider“ nicht die Möglichkeit haben, sich einzubringen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Bevor ich Herrn Kollegen Biesenbach für die CDU das Wort erteile, möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir erneut Herrn Prof. Ahnert zu Gast haben, damit die deutlich verbesserte Akustik weiter optimiert werden kann. Er sitzt gerade in den Reihen der CDU-Fraktion. – Vielen Dank, Herr Prof. Ahnert, dass Sie uns bisher so gut unterstützt haben. Wir hoffen auf Ihre Kompetenz.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Als wir den Antrag bekamen und lasen, haben wir uns gefragt – Frau Präsidentin, die Frage sei erlaubt –, warum das Präsidium diese Aktuelle Stunde zugelassen hat. In dem Augenblick, als wir den Kollegen Schwerd hörten, war klar: Diese Frage kann immer noch keiner beantworten. – Denn was ist an dem, Herr Schwerd, was Sie gesagt haben, aktuell? Was ist neu? – Nichts! Alles das, was Sie hier vorgetragen haben, ist bekannt.
Allenfalls beziehen Sie sich – rein rhetorischer Klimbim – auf das Interview von Herrn Snowden, das vor einigen Tagen ausgestrahlt wurde.
Aber was hat Herr Snowden belegt? Was hat er getan? – Er bleibt seiner Linie treu: Er schmeißt Schneebälle. Er stellt Behauptungen auf.
Sie springen drauf und stellen sie als wahr hin. Sie nehmen nicht die Chance wahr, Belege zu liefern.
Sie haben nicht einen einzigen Vorschlag gemacht. Herr Kollege Körfges hat gefragt: Wo ist denn diese Regierung fahrlässig?