sen“-Frage. Auf die wären Sie alleine nicht gekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von den Piraten, das ist auch aufgrund einer Information aus diesen Bereichen erfolgt.
Ich darf Ihnen nur eines sagen: Solange wir das nicht sicherstellen können – und das können wir als nordrhein-westfälische Parlamentarier ernsthaft
Wir müssen unsere eigene IT in NordrheinWestfalen so weit wie möglich auf dem aktuellen Stand der Technik halten.
Darüber hinaus müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Kenntnis nehmen, dass wir als Landesparlament gemäß dem Grundgesetz eine fest zugewiesene Aufgabe haben, die sich leider nicht auf die Außenvertretung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland erstreckt.
Insoweit sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns immer noch den Nachweis dafür schuldig geblieben – vielleicht kommt noch etwas von Herrn Lamla dazu –, weshalb Sie hier eine Aktuelle Stunde vom Zaun gebrochen haben. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD – Oliver Bayer [PIRATEN]: Spätestens nach der Fragestun- de von gestern sollte das klar sein! – Daniel Schwerd [PIRATEN]: Geben Sie mal „Zom- bie-Bügeleisen“ bei Google ein! Dann er- scheine ich als Erster!)
Wenn es Dinge gibt, von denen Sie nicht wollen, dass andere sie erfahren, dann sollten Sie sie besser nicht tun.
Das ist ein Satz von jemandem, der es wissen muss. Das hat der ehemalige Chef von Google, Eric Schmidt, gesagt. Und es ist ein Satz, der uns trotz aller Sympathie auch für humorige Vorträge hier zum Überlegen anregen sollte, wie ernsthaft dieses Thema ist.
Dieses Thema des Datenschutzes, der Ausspähung legt die Axt an die Freiheit eines jeden Bürgers und wirft die Frage nach der Definition des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger auf. Dabei hat der Staat eindeutig die Aufgabe, die Bürger zu schützen,
Dieser Satz mit der impliziten Aufforderung zur Selbstzensur ist aus Sicht eines liberalen Bürgerrechtlers schon perfide und unerträglich.
Aber ich möchte heute auf einen Aspekt besonders eingehen, und der betrifft die Frage der Wirtschaftspolitik. Aus Sicht einer Unternehmung, aus Sicht eines Betriebes, gerade eines mittelständischen Betriebes, ist dieser Satz schlechthin unerträglich. Denn er bedeutet, dass es wegen der Selbstzensur zukünftig unmöglich ist, in Forschung und Entwicklung zu investieren, um Innovationskraft zu entfalten, um auf dem internationalen Markt konkurrenzfähig zu bleiben. Denn dass wir kauf auf andere Art und Weise ausreichend konkurrenzfähig sind, das wissen wir. Wir können und wollen nicht mit Kostensituationen in anderen Ländern konkurrieren. Deswegen müssen wir unsere Konkurrenzfähigkeit aus der Innovationskraft schöpfen. Das ist eine Chance, die wir unseren Unternehmen nicht nehmen dürfen, meine Damen und Herren.
Wenn die Kanzlerin sagt, sie werde Argumente vorbringen, um die Interessen Deutschlands und deutscher Unternehmen zu schützen, dann sage ich Ihnen: Das ist nicht genug. Daher stellt sich schon die Frage, was eine Landesregierung tun kann, und insofern ist es richtig, diese Frage auch hier in diesem Parlament aufzuwerfen.
Es ist verschiedentlich der Vorwurf erhoben worden, es würden hier keine konkreten Punkte benannt. Ich nenne Ihnen drei konkrete Punkte, die diese Landesregierung tun kann und die sie, weil sie das Land Nordrhein-Westfalen betreffen, anpacken muss, wenn schon im Bund nichts passiert.
Das ist erstens die Frage eines Abkommens. Wir alle wissen, dass Abkommen unterlaufen werden können. Trotzdem muss diese Landesregierung auch im Bund darauf drängen, dass bei dem vor
uns liegenden transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA Wirtschaftsspionage ausgeschlossen wird, dass auch andere Formen der Ausspähung sanktioniert werden und dass klare Konsequenzen verabredet werden, was passiert, wenn dagegen verstoßen wird. – Die Landesregierung kann also in Berlin ganz eindeutig aktiv werden.
Ein zweiter Punkt: Die Landesregierung kann weit mehr, als sie es bisher getan hat, natürlich Unternehmen hier in Nordrhein-Westfalen unterstützen, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Sie kann Aufklärung betreiben.
Natürlich müssen die Unternehmen diese Maßnahmen letztendlich selbst umsetzen, aber wir sollten trotzdem nicht aufhören, als Land NordrheinWestfalen und als Landesregierung zu überlegen: Wo und wie können wir Unternehmen weiter unterstützen? Müssen wir gegebenenfalls auch über Strukturen in Behörden nachdenken? Das darf allerdings nicht darin münden, dass wir den Unternehmen neue Vorschriften machen, sondern wir müssen ihnen eine echte Unterstützung zuteilwerden lassen. Das kann die Landesregierung tun, meine Damen und Herren.
Ganz konkret – und das ist für mich im Moment auch der drängendste und wichtigste Punkt –: Wir sollten zumindest als Land damit aufhören, den Unternehmen neue Steine in den Weg zu legen und neue Gefahren im Hinblick auf Ausspähungsmöglichkeiten zu eröffnen.
Und da sage ich Ihnen ganz klar: Das sogenannte Hochschulzukunftsgesetz, das eine Offenlegung zum Beispiel der Drittmittelverwendung fordert …
Die Sorgen in den Unternehmen sind enorm. Dann können Sie Betriebsgeheimnisse auch direkt auf die Internetseiten schreiben. Dann agieren Sie nur insofern gegen Ausspähung, als Sie die Kapazitäten bei der NSA und anderen Diensten überflüssig machen, meine Damen und Herren. Denn die können die Daten dann ganz einfach auf den Internetseiten des Landes und der Hochschulen finden.
Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schäffer.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich gedacht, dass nach dem Redebeitrag von Herrn Hegemann das Niveau dieser Debatte nicht tiefer würde sinken können. Ich bin aber erstaunt, dass das doch noch möglich ist.
Herr Bombis, ich muss schon sagen: Ich bin fassungslos, dass Sie hier das Hochschulzukunftsgesetz mit dem anlasslosen Ausspähen durch die NSA vergleichen. Ich glaube, Sie haben überhaupt nichts verstanden.
Ich frage mich auch, ob Ihnen von der FDP eigentlich bewusst ist, wer in der Bundesregierung den Wirtschaftsminister und den Außenminister gestellt hat. Ich glaube, Sie haben die Erinnerung daran verloren.