Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Fußballfans! Die Diskussion um Gewalt im Fußball ist nicht neu. Wir haben sie hier bereits mehrfach – auch auf
unsere Initiative hin; ich erinnere nur an unseren Antrag aus dem Jahr 2012 – parlamentarisch diskutiert. Doch die jüngsten Ereignisse zeigen eine Dimension, bei der der Landtag und auch der Innenminister nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können; seien es die Ausschreitungen der randalierenden Anhänger – Fans mag man ja gar nicht sagen – der SG Dynamo Dresden in Bielefeld, die sogar vorsätzlich Polizisten entwaffnet haben, oder die schrecklichen Ausschreitungen in Köln, bei denen unter dem Deckmantel des Sports fast ein Mensch zu Tode geprügelt wurde.
Diese Ausschreitungen haben alle eines gemeinsam: Sie haben mit Fußball nichts zu tun und bringen den ganzen Sport in Verruf. Fakt ist doch:
Erstens. Viele Millionen Menschen gehen jedes Wochenende friedlich ins Stadion und schaffen eine Atmosphäre, die in ganz Europa einzigartig ist.
Zweitens. Prävention ist wichtig. Prävention ist ein wichtiger Baustein. Wir haben uns ja beispielsweise auch fraktionsübergreifend – jeder auf seine Art und Weise – zu der wichtigen Arbeit der Fanprojekte bekannt.
Drittens. Ebenfalls entscheidend ist die Kommunikation aller Beteiligten, ob Fans, Polizei oder Vereine, wie auch beim jüngsten Fankongress in Berlin.
Fakt ist aber auch, dass es Personen gibt, denen mit Kommunikation bzw. mit einem guten Gespräch und einer Tasse Kaffee beim Fanprojekt nicht beizukommen ist. Diese Personen suchen keinen Fußball, sie suchen gezielt Gewalt, sie suchen gezielt Randale. Ich mag gar nicht darüber nachdenken, wie es weitergehen kann. Vielleicht wird bei einem der nächsten Spiele, vielleicht auch wieder bei einem Testspiel die Lage wieder eskalieren. Irgendwann wird es dann schwerere Opfer geben. Es liegt offenbar allein in der Willkür der Randalierer, ob es demnächst wieder Ausschreitungen gibt oder nicht.
Dann werden in der Öffentlichkeit Verbote von Abendspielen und Stehplätze gefordert werden. Diese Diskussionen wollen wir alle nicht. Wir wollen unseren Fußball schützen.
Das glaube ich Ihnen auch. Allerdings versprechen und fordern Sie viel. Wenn man sich das näher anschaut, bleibt dann auch viel heiße Luft.
Stichwort „Meldeauflagen“: Wir denken, Meldeauflagen sind ein wirkungsvolles Mittel. Sie werden aber in Wahrheit kaum verhängt, weil man die rechtlichen Voraussetzungen nachweisen muss.
Oder Stichwort „Stadionverbote“: In regelmäßigen Abständen überrennen Fangruppen koordiniert die Eingangskontrollen im Stadion und gelangen trotz Stadionverbots und mit Pyrotechnik unkontrolliert hinein.
Zum Stichwort „Schnelle, konsequente Bestrafung“ – so war es auch von Ihnen zu lesen –, ein aktuelles Beispiel: Im März 2012 überfielen fast 50, zum Teil vermummte Personen mit Eisenstangen und Steinen einen Gladbacher Bus auf der A 3 bei Siegburg. Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelten gegen 28 Verdächtige. Nach zehn Monaten wurden dann drei junge Männer wegen Nötigung und Landfriedensbruch angeklagt. Bis heute, also fast zwei Jahre danach, hat der Prozess gegen sie nicht begonnen. Es kann noch ein weiteres halbes Jahr dauern, weil die Kölner Strafkammern überlastet sind, wie ein Gerichtssprecher sagt.
Die Täter sind auf freiem Fuß. Wir diskutieren hier, dass eigentlich beschleunigte Verfahren gegen solche Täter geboten sind, aber die Realität sieht dann, wie beschrieben, aus. Herr Minister, sagen Sie uns einmal ganz klar: Reicht Ihnen die derzeitige Rechtslage zu Meldeauflagen und ungenauen Strafbeständen wie Landfriedensbruch und Beteiligung an einer Schlägerei? Oder wollen Sie da heran?
Ein anderer Punkt: Ich denke, Prävention muss auch nicht immer Provokation sein. Das gilt auch bei der An- und Abfahrt zu den Spielen. In Fällen wie dem Spiel Bielefeld gegen Dresden muss man sich auch einmal fragen, wieso bei einem begründeten Verdacht vor dem Hintergrund eines angekündigten Weihnachtsmarktsturms ein Zug mit 800 offenbar überwiegend angetrunkenen Randalierern überhaupt so weit kommen konnte.
Herr Innenminister, ganz konkret: Was ist Ihre Maßnahme, wenn das nächste Mal 800 Dresdner Randalierer in einen Zug steigen? Wie soll die Polizei taktisch reagieren? Soll man bereits am Ausgangsbahnhof kontrollieren oder während der Fahrt? Soll der Zug durch massive Kräfte der Bundespolizei begleitet werden? Sollen die Chaoten, wenn sie Randale machen, nicht mehr ins Stadion gelangen? Wie werden Sie da vorgehen? Wie sehen dazu Ihre Antworten aus? Ich meine, wenn wir unsere Bevölkerung, unsere Einsatzkräfte und den Sport schützen wollen, dann müssen wir gemeinsam konsequent gegen Straftäter vorgehen.
Da reicht es nicht, auf die Ultras zu verweisen. Da reicht es auch nicht, auf die Pflicht der Vereine zu verweisen, sondern da müssen auch Sie, Herr Minister, da muss der Staat seine Hausaufgaben machen. Wir brauchen jetzt endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Ich glaube, ich bin nicht der Einzige, der heute ein Déjàvu-Erlebnis hat, denn der vorliegende Antrag der FDP erinnert stark an den FDP-Antrag aus dem Oktober 2012 – das hatten Sie auch angeführt – unter der Überschrift „Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen“.
an den Innenausschuss – federführend –, an den Sportausschuss, an den Rechtsausschuss und an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie der Empfehlung, die abschließende Beratung und Abstimmung im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung durchzuführen.
Am 22. November 2012 beschäftigte sich der Innenausschuss mit dem Antrag und beschloss eine Expertenanhörung, übrigens zusammen mit allen anderen beteiligten Ausschüssen. Diese Anhörung fand hier am 7. März 2013 statt. Ich darf daran erinnern, dass dies eine ausgezeichnete Anhörung war.
So vielschichtig und differenzierend damals die Antworten aller Sachverständigen waren, so übereinstimmend waren sie auch in einem Punkt: Es gibt keinen Schalter oder keinen Druckknopf, mit dem Sie gewalttätige Ausschreitungen in Zusammenhang mit Fußballspielen einfach wegschalten können.
Nach dieser Anhörung beschäftigten sich in der Phase Mai bis Anfang Juni 2013 nochmals alle beteiligten Ausschüsse. Alle mit Ausnahme des mitberatenden Familienausschusses, der auf die Abgabe eines Votums verzichtete, lehnten den damaligen FDP-Antrag mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenpartei gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU ab.
Wenn man sich die Protokolle der von mir erwähnten Plenardebatte, der Anhörung und der jeweiligen Ausschusssitzungen durchliest, dann muss man sich über den neuen aktuellen Antrag der FDP schon wundern. Deshalb sprach ich eingangs von einem Déjà-vu-Erlebnis. Aber das, was Sie von der FDP diesmal abgeliefert haben, ist für mich schon ein ziemlich starkes Stück. Als hätten Sie sich noch nie mit dem Thema beschäftigt, als wären Sie bei den von mir erwähnten Beratungen nie dabei gewesen, fordern Sie die Landesregierung auf – ich zitiere –, endlich ein schlüssiges und Erfolg versprechendes Konzept gegen Gewalt im Umfeld von Fußball vorzulegen.
Wenn Sie damit Fassungslosigkeit erzeugen wollen, dann ist Ihnen das wirklich gelungen. Verehrte Antragsteller der FDP, wem wollen Sie eigentlich weismachen, Sie wüssten nichts von einem Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt im Umfeld von Fußballspielen? Ihnen kann doch nicht entgangen sein, dass das Innenministerium NRW die Initiative ergriffen hat, um das nationale Konzept „Sport und Sicherheit“ grundlegend zu überarbeiten und fortzuschreiben.
Sie müssen doch schon einmal vom Netzwerk „Sport und Sicherheit“ oder von den örtlichen Ausschüssen „Sport und Sicherheit“ gehört haben. Sie kennen bestimmt die vom Minister gestartete Initiative „Mehr Sicherheit bei Fußballspielen in NRW“ mit ihrem Zehn-Punkte-Plan, der bundesweit viel Anerkennung gefunden hat.
Dass wir beim Thema Gewalt rund um den Fußball nicht über ein nordrhein-westfälisches Phänomen sprechen, ist Ihnen mit Sicherheit auch bekannt. Und mit derselben Sicherheit unterstelle ich Ihnen, dass Ihnen nicht entgangen sein dürfte, dass der Minister direkt nach der Übernahme des IMKVorsitzes eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet hat, um, bundesweit abgestimmt, insbesondere Intensivtätern künftig noch wirksamer begegnen zu können. Das alles wissen Sie, und trotzdem diese Dublette eines Antrags.
Ich möchte in diesem Zusammenhang, weil es Ihre Vorgehensweise verdeutlicht, auf Ihre Medieninfo vom 20. Januar eingehen, in der es heißt – ich zitiere –:
„Die FDP-Fraktion hat sich bereits Ende 2012 für striktere Meldeauflagen sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Randalierer im Umfeld von Sportveranstaltungen eingesetzt. Die Landesregierung hat die Vorschläge der FDP jedoch abgelehnt.“
Alleine dieser Satz ist eine Irreführung der Medien und damit der Öffentlichkeit. Sie erwecken damit den Eindruck, als ob es keine Meldeauflagen geben und gegen Randalierer nicht konsequent vorgegangen würde. Das nenne ich populistisch.
Als Gipfel sehe ich aber, dass Sie behaupten, die Landesregierung würde Meldeauflagen oder konsequentes Vorgehen gegen Randalierer ablehnen. Das ist eine völlig unberechtigte Behauptung. Das ist vor allem ein ungeheuerlicher Vorwurf gegenüber unserer Polizei, die sich nun wahrlich genug mit Randalierern auseinandersetzen muss. Sie streuen Fehlinformationen, obwohl Sie es eigentlich besser wissen müssten, und wollen der Öffentlichkeit einreden, dass unsere Polizei und der dafür zuständige Minister tatenlos der Gewalt zusehen. Das Ganze verzieren Sie mit unausgegorenen und plakativen Vorschlägen, die einen zweifeln lassen, ob Sie einen Bezug zur Wirklichkeit haben.
Ich mache das eben an dieser Medieninfo und Ihrem Antrag fest. Da verbinden Sie die Massenschlägerei vor knapp zwei Wochen in der Kölner Innenstadt mit Ihrer Forderung nach Meldeauflagen – Zitat –:
„Eindeutig ermittelte gewalttätige Chaoten müssen von künftigen Spielen durch wirksam kontrollierte Stadionverbote und Meldeauflagen ausgeschlossen werden.“
Sie sollten unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mal nachvollziehbar erklären, wie sie bei einem Freundschaftsspiel zwischen dem 1. FC Köln und Schalke 04 durch Meldeauflagen rechtzeitig hätten verhindern können, dass Gewalttäter aus dem Dortmunder Umfeld – die waren ja auch dabei – nach Köln fahren, um sich dort an einer verabredeten Massenschlägerei in der Innenstadt zu beteiligen. Allein dieses Beispiel zeigt, dass Sie sich dringend mit den rechtlichen und auch mit den praxisbezogenen, machbaren Rahmenbedingungen auseinandersetzen müssen, bevor Sie hier Nebelkerzen zünden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss zu einer Feststellung kommen, über die wir uns hoffentlich über Parteigrenzen hinweg einig sind: Wir wollen in unserer Gesellschaft keine Gewalt, nirgends, also auch nicht im Zusammenhang mit Fußball, nicht vor, nicht nach einem Spiel, nicht im Stadion, nicht davor, nicht auf den langen An- und Abfahrtswegen und auch nicht auf irgendwelchen abgelegenen Plätzen oder Waldlichtungen, wo sich randalierende Gewalttäter zu Prügeleien verabreden, oder wie vorletzte Woche in Köln inmitten einer verkehrsreichen Innenstadt. Es gibt keine Patentrezepte.
Letzter Satz. – Es gibt keine einzige Lösung dafür. Es gibt verschiedene Ansätze, die von der Regierung und vom Parlament diskutiert werden. Deswegen stimmen wir einer Überweisung des Antrags an die zuständigen Ausschüsse zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn direkt die Kernfrage: Hat sich in den drei Jahren rot-grüner Regierung irgendetwas an der Fußballgewaltfront verbessert? – Ganz eindeutig nein. Es gibt keinen Fachmann, der diesen Trend irgendwie positiv beschrei
ben könnte. Es wird von Woche zu Woche schlimmer. Deswegen stellt die FDP mit ihrem Antrag in der Tat nicht völlig neue Forderungen auf, aber die Forderungen bleiben trotz der Tatsache, dass sie wiederholt werden, immer noch richtig; denn an konkreten Maßnahmen hat sich nichts getan.
Die Regierung, insbesondere der Innenminister, hat in den vergangenen drei Jahren außer vielen sehr medienwirksamen Ankündigungen relativ wenig konkrete erfolgversprechende Maßnahmen ergriffen, geschweige denn, dass er ein Konzept hat, wie man schlüssig gegen die Eskalation von Gewalt vorgehen kann. Gleichzeitig, bei fehlendem Konzept und fehlenden konkreten Maßnahmen, nimmt die Gewalt beim Fußball völlig überhand. Ein paar Beispiele:
Schweden hat nichts mit Nordrhein-Westfalen zu tun, könnte man meinen. Aber in Stockholm kam es zu einem Spiel zwischen Union Berlin und einer Mannschaft aus Stockholm. Das war ein drittklassiges Spiel, fußballerisch völlig unbedeutend. Da trafen Leute aufeinander, die in der Tat nichts anderes vorhatten, als die Stadt aufzumischen. Die Polizei dort war wenig bis gar nicht vorbereitet. Die Tumulte in der Innenstadt eskalierten total, nachdem zuvor das Spiel abgebrochen worden ist. Erkenntnisse aus Deutschland, speziell aus Berlin, sind nicht dorthin geliefert worden.