Das, was der Bund mobilisiert, muss von NRW auf jeden Fall eingefordert werden. NRW muss die Mittel, die ihm zustehen, beanspruchen und kann hiermit aufzeigen, wie dringend sie für den Erhalt einer besonders sensiblen Infrastruktur, die des ÖPNV, benötigt werden.
Wenn ich da „Oh!“ höre, frage ich: Haben Sie eine andere Idee? Ich bin gespannt darauf. Wir brauchen die 1,1 Milliarden € und sollten über alle Ideen diesbezüglich reden. Später brauchen wir übrigens noch viel mehr Geld.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Der anerkanntermaßen schlechte Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen beschäftigt uns schon ein paar Monate in ganz unterschiedlicher Art und Weise in Kommissionen – Daehre-Kommission, BodewigKommission und ÖPNV-Zukunftskommission in Nordrhein-Westfalen.
Alle Akteure sind übereinstimmend zu der Erkenntnis gekommen, dass erheblich mehr Geld – insofern ist der Bedarf völlig klar – in die Infrastruktur Nordrhein-Westfalens und in den ÖPNV fließen muss.
Von NRW ist in den Monaten der Debatte das Signal ausgegangen – auch dank der klaren Sprache des Verkehrsministers dieses Landes –, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Darüber sind wir uns alle einig.
Es war ein großer Vorteil für die öffentliche Wahrnehmung, dass sich alle Landesverkehrsminister darauf einigen konnten, gemeinsame Beschlüsse zu fassen und diese auch einstimmig als Forderung an den Bund weiterzuleiten. Die klare Botschaft lautet: Der Bund muss mehr für die in die Jahre gekommene Verkehrsinfrastruktur gerade im Westen dieser Republik tun.
Deshalb waren die Forderungen von 7,2 Milliarden € auch berechtigt. Dieser Finanzierungsbedarf muss in irgendeiner Art und Weise auf die Schiene gesetzt werden – wenn man es so formulieren will –, damit wir in diesem Land vorankommen und den Sanierungsstau beseitigen können.
Der Umstand, dass wir das über mehrere Monate gemacht haben, hat dazu geführt, dass dieses Thema auch während der Koalitionsverhandlungen in der Diskussion gewesen ist. Dabei sind 5 Milliarden € zusätzlich für die Infrastruktur in Deutschland herausgekommen. Es ist auch nachzulesen, dass es ein Plus an zusätzlichen Mitteln im Wege der Nutzerfinanzierung geben soll. Das heißt: LkwMaut. Es wird auch von Pkw-Maut geredet. Etwas Genaues weiß man allerdings noch nicht, meine Damen und Herren. Es ist zwar davon die Rede, Zahlen können wir aber noch nicht registrieren.
Herr Bayer, diesen Umstand nimmt die Piratenfraktion nun mit dem jetzt vorgelegten Antrag zum Anlass, der Landesregierung einen entsprechenden Anforderungskatalog vorzulegen und eine ganze Reihe von Maßnahmenvorschlägen für die Finanzierung des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen zu machen.
Sie fordern ein Sofortprogramm für den ÖPNV sowie Erneuerungs- und Erhaltungsinvestitionen und plädieren dafür, den Anteil nach dem bekannten Verteilungsschlüssel, der schon heute nicht funktioniert, für die nächsten drei Jahre quasi im Voraus zu zahlen. Sie verlangen von der Landesregierung auch bereits deutliche Hinweise darauf, wie denn die eventuelle Nutzerfinanzierung aussehen kann. Im Übrigen wollen Sie schon ganz klar wissen, wie groß der Anteil an Finanzmitteln für das Land ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, mein Sachverstand sagt mir: Ihr Antrag ist an Intransparenz kaum zu überbieten; das will ich einmal sehr deutlich sagen. Er ist nämlich ohne Substanz. Aus unserer Sicht handelt es sich dabei um reinen Aktionismus. Ich weiß nicht, ob wir mit zunehmender Dauer dieser Legislaturperiode mit weiteren Anträgen dieser Art rechnen müssen. Wenn Sie Ihr Thema „Transparenz“ dauerhaft platzieren wollen, dann sollten Sie solche Anträge in Zukunft unterlassen. Sie sind nämlich das Gegenteil davon.
Wer 354 Millionen € pro Jahr für 2014, 2015 und 2016 für ein ÖPNV-Sofortprogramm – und dies auch noch im Wege einer Vorfinanzierung – fordert, der lässt nämlich völlig außer Acht, dass dieser Anteil bis heute nur in Aussicht gestellt ist, meine Damen und Herren. Ob er in voller Höhe kommt, das wissen wir noch gar nicht. Ob die Verteilung tatsächlich nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgt, muss zunächst geklärt werden.
Sollten die 354 Millionen € für die jeweiligen Jahre tatsächlich zur Verfügung gestellt werden können,
muss dieser Anteil aber auch allen Verkehrsträgern zur Verfügung gestellt werden, meine Damen und Herren. Es darf hier nicht nur um ÖPNV gehen. Unabhängig von Ihrer Priorität an dieser Stelle ist klar, dass das für alle drei Sparten und für die Infrastruktur im Allgemeinen gilt.
Ihre Empfehlung, Rahmenbedingungen für Konzepte zur Nutzerfinanzierung zu schaffen, interpretiere ich persönlich als einen weiteren Versuch, Ihr Leibund-Magen-Thema eines ticketlosen ÖPNV einmal mehr öffentlich zu platzieren. Herr Bayer, wir hoffen für Sie, dass Sie die anderen Inhalte dieses Antrags nicht nur deshalb zusammengetragen haben, weil Sie dieses Thema in diesem Jahr zum fünften Mal hier im Parlament platzieren wollten. Damit würden Sie der Sache nämlich überhaupt nicht gerecht.
Meine Damen und Herren, wir wollen und müssen zunächst auf die zusätzlichen Finanzierungszusagen aus dem Bund warten. Nur dann sind wir in der Lage, seriöse Planungen und Annahmen für eine solide Ausfinanzierung zur Beseitigung dieser Defizite zu machen. Das wäre solide Politik. Darauf haben übrigens auch die Gemeinden und die Städte ein Recht.
… Natürlich stehen wir gerne zur Verfügung, um im Fachausschuss für mehr Transparenz in der Sache zu sorgen, Herr Bayer. Dabei wird sich nämlich sehr schnell herausstellen, dass das Thema wirklich wichtig ist – zu wichtig, als dass wir mal eben an einem Nachmittag per Beschluss ein paar Hundert Millionen Euro, …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität bedeutet Lebensqualität. Daher ist die Mobilität der Menschen ein wichtiger Faktor des gesellschaftlichen Zusammenlebens. In Deutschland und in NRW leben wir in einer hoch mobilen Gesellschaft. Wir haben uns alle an eine mobile Lebensweise gewöhnt. Das gilt
Mobilität bedeutet, am täglichen Leben teilzunehmen: zum Beispiel die tägliche Fahrt zur Schule oder zur Arbeit, Besuch bei Freunden und Verwandten, Freizeitgestaltung, Einkäufe tätigen, Arzttermine wahrnehmen und viele andere Anlässe. Insofern ist Mobilität auch ein Grundrecht, wie es im Antrag der Piraten gleich zu Beginn steht. Das will ich auch gar nicht bestreiten.
Der Antrag enthält aber einige Denkfehler. Der erste, auf den ich mich heute hauptsächlich beziehen möchte, ist die einseitige Ausrichtung auf den ÖPNV. – Wir halten sie für falsch. Alle Verkehrsträger müssen gleichwertig und bedarfsgerecht behandelt werden.
Intermodalität ist das große Ziel in der Verkehrspolitik. Wir müssen in Reiseketten denken. Wir müssen die Umstiege sichern, und wir dürfen uns nicht einseitig auf die Seite eines Verkehrsträgers stellen. Wir dürfen ein Ausspielen von Verkehrsträgern gegeneinander nicht zulassen. Die traditionell einseitige Ausrichtung der Verkehrspolitik kennen wir schon von den nordrhein-westfälischen Grünen; und die Piraten sind gerade auf dem besten Weg, dort auch recht ideologisch zu werden.
Wir müssen dafür sorgen, dass der ÖPNV ausgebaut wird – das ist absolut richtig – und attraktiver wird. Gelegentlich müssen wir aber auch fragen, ob – wie zum Beispiel in Mülheim passiert – der Bus oder die Schiene das richtige Verkehrsmittel auf einer Relation ist.
Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das Radwegenetz erweitert wird, Lücken und Engpässe im Straßennetz geschlossen werden und Ortsumgehungen für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden, die in den betroffenen Ortschaften tagtäglich unter der unerträglichen Verkehrsbelastung leiden.
Was nützt unserem Land ein lückenloser ÖPNV bis in die entlegensten Winkel, wenn der Verkehr auf unseren Straßen gleichzeitig zusammenbricht? Die CDU-geführte Landesregierung hat in den Jahren 2005 bis 2010 gezeigt, dass es möglich ist, alle Verkehrsträger auszubauen.
Wir haben bei allen Verkehrsträgern wesentliche Fortschritte erreicht. Nie zuvor hat es in NordrheinWestfalen mehr Straßenbau und mehr Radwegebau gegeben als in dieser Zeit.
Zudem wurden unter Schwarz-Gelb die Grundlagen für den Ausbau der Betuwe-Linie sowie für den RRX gelegt. Beides wird einmal dazu führen, dass
Eine einseitige Förderung eines einzelnen Verkehrsträgers zulasten der anderen ist mit der CDU nicht zu machen. Daher ist der vorliegende Antrag für uns in seiner jetzigen Form nicht akzeptabel. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben: In den kommenden vier Jahren wird es zusätzlich 5 Milliarden € Bundesmittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur geben. Das ist die beste Investition für neue Arbeitsplätze.
Herr Kollege Rehbaum, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Bayer von den Piraten würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Herr Rehbaum. – Sie haben gerade die 5 Milliarden Bundesmittel noch mal erwähnt. Was sagen Sie dazu vor dem Hintergrund, dass ursprünglich von den Verkehrsministern aller Länder 7,2 pro Jahr – 7,2 ist also mal vier zu nehmen – eingeplant waren und jetzt 5 Milliarden zur Verfügung stehen, die vermutlich, wenn wir nichts tun, nicht in verschiedene Verkehrsträger, sondern schlicht und einfach in Bundesstraßen fließen.
5 Milliarden sind weniger als 7 Milliarden. Aber natürlich ist jeder zusätzliche Euro für Verkehrsinfrastruktur gut angelegtes Geld, und ich gehe davon aus, dass als Ergebnis der anstehenden Verhandlungen auch hier im Land die Mittel für eine ausgewogene Mischung verwendet werden. Bei der Arbeit hier im Verkehrsausschuss werden wir eine vernünftige Lösung hinkriegen, und es herrscht großes Vertrauen, dass die Mehrheitsfraktionen ihrer Verantwortung nachkommen.
In den kommenden vier Jahren wird es 5 Milliarden € Bundesmittel geben. Das ist tatsächlich eine gute Investition. Klar, es kann immer mehr sein. Das sind 1,25 Milliarden € im Jahr. Damit erbringt die neue Bundesregierung einen guten Beitrag für die Infrastruktur, und das muss, wie gesagt, umgesetzt werden. Das heißt, in den kommenden Jahren, Herr Bayer, müssen wir uns zusammensetzen, die Weiterleitung der Mittel im Haushalt besprechen und aufpassen, dass Bus und Bahn angemessen berücksichtigt werden. Dafür brauchen wir allerdings den Antrag der Piraten nicht.