Ich bitte demnächst zu bedenken, dass Kurzinterventionen rechtzeitig angemeldet werden. – Für die SPD-Fraktion ist schon Herr Kollege Hübner unterwegs, der sofort das Wort erhält.
Ich könnte es eigentlich kurz machen, aber mir ist nicht ganz klar, was dieser Antrag in der Summe soll. Sie haben richtigerweise das Umlagengenehmigungsgesetz erwähnt. Wir sind heute übrigens im Prinzip in der fünften Lesung des Umlagengenehmigungsgesetzes. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir das Gesetz bereits in der letzten Legislaturperiode zweimal beraten, dazu eine sehr umfangreiche Sachverständigenanhörung durchgeführt und es mit der FDP, die ich dabei ausdrücklich hervorheben will, sehr partnerschaftlich auf den Weg gebracht haben.
Sie werden sich daran erinnern, dass wir am 14. März vergangenen Jahres dieses Umlagengenehmigungsgesetz, das dann der Diskontinuität – das ist ein schönes Wort, das wir uns angewöhnt hatten – zum Opfer gefallen ist, beraten haben.
Ich muss Ihnen sagen: Sie haben dieses Umlagengenehmigungsgesetz kontinuierlich abgelehnt und sind nicht davon überzeugt gewesen – ich habe mir die Plenarprotokolle dazu noch einmal angeschaut –, dass es uns darum geht, das partnerschaftliche Miteinander von Umlageverbänden und letztlichen Zahlergemeinden in einer vernünftigen Art und Weise zu regeln. Das haben Sie immer komplett ausgeblendet und im Prinzip bestritten.
Zum Umlagengenehmigungsgesetz haben wir zuletzt eine Erläuterung in Form eines Entschließungsantrags auf den Weg gebracht, der erneut sehr deutlich gezeigt hat, worum es uns ging: Zentrales Anliegen war, dass die von uns abgepresste Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung allen Städten – auch den Städten, die im kreisangehörigen Raum sind – zugeleitet werden soll. Deshalb haben wir uns in erster Linie auf die Kreise fokussiert, aber auch die Umlageverbände/Landschaftsverbände einbezogen.
Setze ich mich mit Ihrem Antrag weiter auseinander, stelle ich fest, dass Sie auf die Archäologische Zone/Jüdisches Museum abheben. Dabei lassen Sie komplett außen vor, dass es dabei um ein bürgerschaftliches Engagement geht, das aus unserer Sicht ausdrücklich zu begrüßen ist. Ich habe mir die Mitteilung über die Spendenaktion angeschaut. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich daraus vortragen:
„Die Eheleute Roswitha und Erich Bethe aus Bensberg wollen Archäologische Zone und Jüdisches Museum auf besonders großzügige Weise unterstützen. Sie stellen“
„500.000 € zur Verfügung, mit denen innerhalb von zwölf Monaten jede einzelne Spende aus der Bürgerschaft verdoppelt wird. So sollen schließlich eine Million Euro zusammenkommen. Die Höhe einer Einzelspende ist auf 5.000 Euro begrenzt. Diese Verdoppelungsaktion ihrer
Bethe-Stiftung, so hoffen die Eheleute, soll zeigen, dass das neue Museum auf breite Zustimmung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger rechnen kann.“
Das tut es heute schon in Köln. Ich kann auch nicht verschweigen, dass der Mitinitiator der ehemalige Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers ist. Von daher verstehe ich Ihren Antrag letztlich auch schon nicht. Wenn Sie nämlich meinen, gegen das Jüdische Museum sein zu sollen, dann sagen Sie das hier ganz deutlich und machen Sie nicht die Verve über das Umlagengenehmigungsgesetz, das Sie immer abgelehnt haben.
Sie müssen dann klar und deutlich Farbe bekennen. Das erwarte ich bei einem solchen Antrag, statt einen Punkt, nämlich das Umlagengenehmigungsgesetz, herauszugreifen. Noch einmal, zu Ihrer Information: Sie haben es immer abgelehnt, wollen es aber jetzt dazu nutzen, um sich gegen das Jüdische Museum in Köln zu positionieren? – Das finden wir nicht in Ordnung. Es ist eine gute Initiative, und die ist zu unterstützen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Bleiben Sie noch ein wenig bei uns, nicht nur im Allgemeinen, sondern im Besonderen am Rednerpult, denn – es wird sie vielleicht überraschen – Frau Kollegin Asch möchte intervenieren.
Vielen Dank. – Ich möchte Sie in Ihrer Wahrnehmung unterstützen, dass die CDU-Fraktion hier offenbar die Finanzierung des Projekts über den Landschaftsverband Rheinland sozusagen als Vehikel nutzt, um so Gründe zu finden, ihre ablehnende Haltung zur Archäologischen Zone und insbesondere zum Jüdischen Museum zu bekräftigen.
Wir wissen ja, dass es eine parallele Finanzierung des Landschaftsverbandes Rheinland aus Umlagemitteln gibt: Das Preußen-Museum in Wesel wur
de auf der gleichen Grundlage finanziert. Diesen Punkt hat die CDU-Fraktion bezeichnenderweise hier nicht aufgegriffen, sondern sie hat die Diskussion über dieses Projekt aufgemacht, von dem wir wissen, dass sie es in Köln nicht nur ablehnt, sondern schon fast bekämpft.
Die CDU in Köln ist sich ja nicht zu schade, gemeinsam mit Pro Köln – und welcher Wind da weht, das wissen wir – ein Bürgerbegehren gegen die Archäologische Zone und gegen das Jüdische Museum zu unterstützen,
wohl wissend – das muss man ganz deutlich sagen –, dass es in Köln die erste jüdische Gemeinde nördlich der Alpen gab. Seit dem 4. Jahrhundert existiert dort die jüdische Gemeinde. Damit gibt es ein christlich-jüdisches Erbe in Köln, was auch dort dokumentiert werden soll.
Hier drängt sich tatsächlich der Eindruck auf – Herr Hübner, ich möchte Sie bitten, das noch einmal auszuführen –, dass hier mit dem Umlagengenehmigungsgesetz ein Trojanisches Pferd benutzt wird, um dieses Projekt in irgendeiner Form infrage zu stellen.
Ich kann Sie in Ihrer Auffassung nur unterstützen. In der Tat – das habe ich in meiner Vorbereitung genauso festgestellt, wie Sie es gerade beschrieben haben – unterhalten wir uns über die älteste jüdische Gemeinde nördlich der Alpen. Dort können wir ein Stück Archäologie aufarbeiten.
Das ist für das Rheinland genauso wichtig wie für Westfalen. In Westfalen gibt es auch ein Jüdisches Museum, und auch dort stellt sich im Übrigen die Frage nach der Finanzierung. Dass es da zu kommunalen Anteilen kommen muss, liegt auf der Hand. Wenn man das auf den gesamten Landschaftsverband bezieht – angesichts des bürgerschaftlichen Engagements, Frau Kollegin Asch, wovon ich gerade gesprochen habe –, muss man sagen; dass das ein außerordentlich vertretbarer Rahmen ist.
Zu guter Letzt handelt es sich bei dem Vehikel „Umlagengenehmigungsgesetz“ um eine Rechtsaufsicht. Das heißt: Das Innenministerium kann allenfalls anhören und die Darstellungen abwarten. Ich will Sie aber auch insofern in Ihrer Auffassung unterstützen, als ich ebenfalls glaube, dass die CDU
mit ihrem Geplänkel lediglich ihre Ablehnung gegenüber dem Archäologischen und dem Jüdischen Museum im Rheinland verdecken möchte, weil sie das nicht klar sagen will.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines vorab sagen: Inwieweit das Innenministerium hier überhaupt im Zuge der Rechtsaufsicht tätig werden kann, dazu wird sicherlich der Innenminister gleich etwas ausführen. Dem will ich nicht vorgreifen.
Ich will aber gerne das Thema aufgreifen, das Sie in diesem Zusammenhang benennen, dass nämlich der LVR mit der Übernahme der Trägerschaft der Archäologischen Zone bzw. des Jüdischen Museums in Köln zusätzliche Aufgaben an sich zieht und die Kosten durch die Umlage auf die Gebietskörperschaften umwälzt. Darauf möchte ich eingehen.
Zunächst einmal, Herr Nettelstroth, sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass es eine der Aufgaben des Landschaftsverbandes ist – das gilt ja nicht nur für das Rheinland, sondern auch für Westfalen-Lippe –, kulturelle Einrichtungen vorzuhalten. Das ist nichts Neues, keine zusätzliche Aufgabe, vielmehr werden solche Aufgaben innerhalb des bestehenden Aufgabenkatalogs erfüllt.
Darüber hinaus sollten Sie im Zusammenhang mit der Haushaltssituation der Verbandskommunen zur Kenntnis nehmen, dass bezogen auf die Umlage für das Jahr 2014 eine Absenkung vorgenommen wird, und zwar um 0,2766 Prozentpunkte auf jetzt 16,3734 Prozentpunkte.
Wenn Sie einen Blick auf die letzten Jahre werfen, dann werden Sie sehr wohl feststellen – wenn Sie es denn feststellen wollen; das setzt ja auch voraus, dass man sich mit der Situation einmal sachgerecht auseinandersetzt –, dass der Haushalt allein in den letzten Jahren um 190 Millionen € konsolidiert worden ist.
Es stellt sich die Frage, wie denn die Verbandskommunen mit diesem Thema umgehen. Hierzu habe ich ein wenig recherchiert, und ich möchte Ihnen eine Stellungnahme vorlesen. Sie kommt aus dem Kreis Heinsberg, mehrheitlich abgegeben – die CDU war natürlich dagegen –, vorgetragen von den Fraktionen SPD, Grüne und FDP. Da heißt es:
„Wir bedauern, dass mit dem vorliegenden CDU/FW-Antrag offenbar ein populistischer und nicht durchdachter Schnellschuss gegen die Gestaltungsmehrheit … in der Landschaftsversammlung Rheinland abgegeben werden soll.“
„Der LVR übernimmt damit schlicht eine seiner Aufgaben. Wie er es sogar im Kreis Heinsberg tut, indem er etwa das Flachsmuseum oder die Selfkantbahn fördert. Wir weisen außerdem ausdrücklich auf das Begas-Haus hin, das zwar noch nicht fertig ist, aber ohne LVR-Mittel gar nicht erst hätte begonnen werden können.“
Wir haben noch eine Reihe von anderen Beispielen gefunden, wo der LVR tätig geworden ist: zum Beispiel der Zinkhütter Hof in Stolberg – hier die Beteiligung an den Betriebskosten –, das Bademuseum in Zülpich – hier die Betriebsführung – und, mit Ihrer Zustimmung, auch die Übernahme des PreußenMuseums; Frau Asch hat es gerade angesprochen.
Wenn Ihnen das nicht passt, dann sollten Sie Ihren Streit in den entsprechenden Gremien austragen – das ist die Verbandsversammlung – und uns ansonsten mit diesem Vorgang nicht behelligen. Von daher werden wir diesen Antrag ablehnen.
Wenn Sie wirklich etwas tun wollen zur Reduzierung der LVR-Umlage, dann rate ich Ihnen: Nehmen Sie Ihre Kontakte in Richtung Berlin auf, und sorgen Sie dafür, dass das Thema „Eingliederungshilfen“ nicht erst 2018 kassenwirksam wird, sondern bereits 2016 oder 2015. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde den Eindruck nicht los, dass wir deshalb diesen Antrag hier heute beraten, weil es in der Landschaftsversammlung Rheinland eine Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und Grünen gibt, die zu einem bestimmten Thema, zu einer bestimmten kulturellen Einrichtung eine andere Auffassung als die CDUOpposition beim LVR hat.