Das macht doch deutlich, wie bunt das Bild inzwischen ist, wie koalitionsfähig die Parteien untereinander sind.
Ich füge hinzu: Ja, wir – SPD und Bündnis 90/Die Grünen – wissen das. Das wird für uns durch Berlin wahrscheinlich noch ein bisschen anstrengender, auch hier und da ein bisschen kribbeliger.
CDU und FDP: Keine Illusionen! Sie werden zwar immer wieder versuchen – wir sind darauf eingerichtet –, einen Keil zwischen uns zu treiben. Aber es wird nicht gelingen. Wir haben klare Spielregeln, eine klare Orientierung, einen gut vereinbarten Koalitionsvertrag mit klaren Festlegungen und Zielen.
Deshalb füge ich hinzu: Ja, wir – SPD und Bündnis 90/Die Grünen – werden hier in Nordrhein-Westfalen weiter erfolgreich und vor allen Dingen vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das bleibt so. Da werden Sie sich die Zähne ausbeißen, meine Damen und Herren.
Dann will ich einen letzten Gedanken aufnehmen – auch im Zusammenhang mit dem, was der Kollege Laumann zu seiner Aufgabe, die er in Berlin übernehmen wird, gesagt hat.
Ja, Herr Kollege Laumann, das ist eine ganz entscheidende Aufgabe, der Sie sich in Berlin verschreiben werden, Beauftragter für – ich sage das mal mit meinen Worten – die Pflegepolitik, die in Berlin dann auch von der Bundesregierung in die Tat umgesetzt wird. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe für das Zusammenleben von Menschen.
Das gilt auch und besonders hier in NordrheinWestfalen; Sie haben die Zahlen in diesem Zusammenhang ja genannt. Auch deshalb – keine Frage – wünschen wir Ihnen gutes Gelingen und viel Glück. Sie werden sicherlich oft Gelegenheit haben, mit den Bundesländern, auch mit NordrheinWestfalen, in diesem Punkt zusammenzuarbeiten. Meine ganz herzliche Bitte ist, dass Sie Ihre Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen in diese Arbeit einbringen. Wir sichern Ihnen jedenfalls zu, alles zu tun, damit Sie an diesem Punkt eine erfolgreiche Arbeit in Berlin leisten können.
In dem Sinne auch für Sie: Glück auf für Berlin und vor allen Dingen ein bisschen Wohlbefinden in der Koalition, die ja vor allen Dingen sozialdemokratisch, Herr Kollege Laumann, geprägt sein wird!
Meine Damen und Herren, das ist eine etwas andere Haushaltsdebatte, als wir sie üblicherweise abhalten. Ich habe mir und auch Ihnen, Herr Kollege Laumann, erspart, darauf einzugehen, wie wir mit Ihren sogenannten Einsparvorschlägen umgehen müssen; denn das sind ja keine echten Einsparvorschläge. Ich habe mir auch erspart, darauf einzugehen, wie wir mit dem, was Sie vorgeschlagen haben, auch mit Blick auf die Öffentlichkeit – Stichwort „Minderung von 20 % bei den Förderprogrammen“ –, umgehen, welche Auswirkungen das hat.
Ich habe mir dies alles erspart, weil ich Ihnen selbstverständlich einen schönen Abgang aus diesem Landtag wünsche. Glück auf für Sie! Glück auf für unser Land! – Vielen Dank fürs Zuhören.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion hat hier eben eine wichtige Rede gehalten. Er hat eine grundsätzliche Rede gehalten. Vielem von dem, was Karl-Josef Laumann gesagt hat, können wir zustimmen, nicht allen, aber sehr vielen seiner Ausführungen.
Lieber Kollege Laumann, besonders gut hat mir gefallen, was Sie gesagt haben über die Sicherung auch der zukünftigen Handlungsfähigkeit des Staates. Sehr gut hat mir gefallen, was Sie gesagt haben über die Babyboomer-Generation und damit verbunden über die Herausforderungen des demografischen Wandels in Deutschland, mit dem wir in den nächsten Jahren konfrontiert sind.
Jetzt wechseln Sie nach Berlin in die Bundesregierung, übernehmen dort ein wichtiges Amt, das die soziale Sensibilität unserer Politik in Deutschland weiterentwickeln soll. Dafür wünschen wir Ihnen alles Gute, eine gute Hand!
Sie treten damit aber auch in eine Bundesregierung ein, dessen Regierungsprogramm Sie mitverhandelt haben. Und da müssen Sie und Ihre Fraktion sich an den Maßstäben messen lassen, Kollege Laumann, die Sie in Ihrer Grundsatzrede hier eben dargelegt haben:
Aber dann stellen wir fest: 23 Milliarden € Mehrausgaben in der Großen Koalition bis 2017. Deshalb muss der Einstieg in die Altschuldentilgung im Jahr 2015 abgesagt werden.
Die rentenpolitischen Beschlüsse der Großen Koalition kosten – das haben Ökonomen dieser Tage errechnet – 852 Milliarden €, wenn man jede zusätzliche Belastung künftiger Generationen, die Sie eben in den Blick genommen haben, verhindern wollte. Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Laumann, sprechen in diesem Zusammenhang vom Koalitionsvertrag als einem – Zitat – „Verbrechen an der nächsten Generation“.
Herr Laumann, wir wünschen Ihnen alles Gute, aber in der Haushaltspolitik hat die CDU mit Blick auf das, was in Berlin passiert, jetzt jede Unschuld verloren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Norbert Römer hat hier eben gesagt, das sei eine andere haushaltspolitische Debatte im Landtag NRW als üblich. In Wahrheit müssen wir sagen, Kollege Römer: Bislang war es gar keine Haushaltsdebatte.
Bislang hat der Landeshaushalt 2014 noch keine Rolle gespielt. Deshalb erlauben Sie, dass ich diesen Haushaltsentwurf jetzt einmal aus Sicht der Opposition bewerte.
Der Ausgangspunkt ist das, was der Finanzminister am 25. September 2013 anlässlich der Einbringung des Landeshaushaltes gesagt hat.
„Wenn der Haushaltsausgleich allerdings nur und allein über die Senkung von Ausgaben erfolgen müsste, weil im Bund jetzt nicht die richtigen Weichen gestellt werden, wird es für viele zappenduster.“
Das ist ein bemerkenswerter Beleg, Herr Finanzminister, dass Ihre Haushaltspolitik allein auf den Entscheidungen im Bund aufgebaut war, dass Sie keine eigenen Sparanstrengungen unternommen haben und dass hier letztlich eine spekulative Finanzpolitik betrieben worden ist.
Aber diese Spekulation geht weitgehend nicht auf. Denn die Steuererhöhungen, die Sie gefordert haben, kommen – ich sage: größtenteils – nicht. Die eine große Steuererhöhung kommt; die ist bereits in Ihrem Haushaltsplan etatisiert. Das ist der Verzicht auf die Dämpfung der kalten Progression; diese war von der Union zugesagt. 17,5 Milliarden € werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis 2017 zusätzlich zahlen, weil Wolfgang Schäuble – wie er jetzt sagt – auf Reformhuberei – so sagte er in einem Interview – verzichtet und das Steuersystem nicht an die allgemeine Preisentwicklung anpasst.
Bei jeder Gehaltserhöhung bleibt also auch weiterhin der Fiskus der größte Gewinner. Das ist die erste, das ist die große, das ist die heimliche Steuererhöhung der Großen Koalition, nämlich durch Unterlassung.
Darüber hinaus aber gibt es seitens der Großen Koalition keine weiteren Steuererhöhungen, keine Einnahmeverbesserungen. Und da, wo es zusätzliches Geld gibt, wollen die Koalitionäre in Berlin, Herr Finanzminister, es selbst ausgeben.
Über Jahre haben Sie uns hier übrigens wegen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen mit Polemik überzogen. Es wurde der Eindruck erweckt, der Landeshaushalt NordrheinWestfalen sei marode, weil ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für die Hotels durchgesetzt worden ist. Jetzt schauen wir in den Koalitionsvertrag und stellen fest: Nichts verändert sich daran, Herr Finanzminister. Nichts hat die SPD daran verändert.
Jetzt kann man zu dieser Maßnahme, zu diesem ermäßigten Mehrwertsteuersatz, stehen wie man will. Meine Partei würde zu keinem Zeitpunkt mehr einen einzelnen Steuersatz von einer großen Mehrwertsteuerreform trennen.
Man kann zu dieser Maßnahme stehen wie man will. Aber weil Sie nichts daran verändert haben – nach Jahren dümmlicher Polemik –, ist das jetzt auch Ihre Hotelsteuer, Herr Finanzminister.