dürfen Sie uns also nicht vorwerfen, dass wir keine Vorschläge machen. Sie haben die Studienbeiträge abgeschafft. Das wollte ich nur der Vollständigkeit halber an dieser Stelle noch einmal erwähnen.
Zum anderen habe ich mich aber auch gemeldet, weil Herr Bayer hier gesprochen hat. Herr Bayer, wenn es einen Beleg dafür gibt, dass wir das aktuelle Hochschulfreiheitsgesetz erhalten sollten, dann
war das Ihre gerade gehaltene Rede. Sie haben sich hierhin gestellt und im nordrhein-westfälischen Landtag verkündet: Ich bin politisch aktiv, und bestimmte Dinge passen mir politisch nicht; ergo darf darüber nicht mehr geforscht werden. – Herr Bayer, das ist genau das, was wir nicht wollen.
Nicht Sie sollen darüber entscheiden, worüber in Nordrhein-Westfalen geforscht wird. Nicht Frau Schulze soll darüber entscheiden.
Nicht Rot-Grün soll darüber entscheiden. Sie sollen nicht die Köpfe zusammenstecken, Hochschulentmündigungsgesetze auf den Weg bringen und dann einen Hochschulbevormundungsplan auf den Weg bringen, um anschließend zu sagen, wo die Wissenschaftler ihre Schwerpunkte setzen sollen. Das kann nicht der Weg für eine erfolgreiche Wissenschaftslandschaft sein.
Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen, Frau Ministerin. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf nicht nur die Planwirtschaft erfunden, sondern darüber hinaus auch die gerade diskutierten Zivilklauseln. Für die Besucher auf der Tribüne: Zivilklauseln sind Vorschriften, die ausschließen sollen, an Universitäten Forschung mit militärischem Nutzen durchführen zu können. – Wir haben eben lange über „Dual Use“ gesprochen. Man kann doch nie so einfach unterscheiden, wo es einen militärischen Nutzen, aber auch einen gesellschaftlichen Nutzen gibt. Wir haben über das Arpanet gesprochen, also eine Fülle von Beispielen gehört.
Sie benutzen diese Zivilklauseln, um ideologisch motivierte Tabuzonen für die Wissenschaft zu errichten. Das geht mit der CDU nicht.
(Dietmar Bell [SPD]: Sie halten die gleiche Rede noch einmal! Das ist gar nichts Neues! Das haben Sie doch vorhin schon gesagt!)
Für uns ist vollkommen klar: Nicht Sie oder irgendein anderer Politiker sollen entscheiden, wo es in der Wissenschaftspolitik entlangzugehen hat. Vielmehr sollen das die Hochschulen machen; denn sie wissen es am besten.
Die Erfolge, die in Nordrhein-Westfalen mit diesem Gesetz zu verzeichnen sind, geben uns recht. Es wäre für uns alle am besten, wenn es dabei bleiben würde. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Berger. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Ende der Aussprache zu dieser Aktuellen Stunde.
fährden – Landtag Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen die pauschale Streichung von Ökostrom-Rabatten
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag zu den besonderen Ausgleichsregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das ist der technische Begriff. Besser bekannt sind sie als „Ökostromrabatte“.
Meine Damen und Herren, diese Sondervorschriften im EEG sind für die energieintensive Industrie in Deutschland und vor allem für die heimische Industrie überlebensnotwendig; denn etwa ein Drittel der hierunter fallenden Unternehmen haben ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen. Über 220.000 Arbeitsplätze hängen in unserem Bundesland davon ab, dass es diese Ausnahmen auch künftig – solange das EEG besteht – gibt.
Richtig ist natürlich, dass sich der internationale Wettbewerb ändert. Daher ist es auch richtig, dass diese Ausnahmeregelungen regelmäßig überprüft und angepasst werden.
Um es deutlich zu sagen: Die Ökostromrabatte sind kein Staatsgeschenk auf Kosten der Verbraucher. Nein, meine Damen und Herren, sie sind eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens für nordrheinwestfälische Betriebe.
Da sieht es im Moment aber leider ziemlich düster aus, insbesondere weil die Sonderregelungen systematisch in Verruf gebracht werden. Vor allem die Grünen werden nicht müde, zu versuchen, mit nachweislich unwahren Beispielen von den eigent
Meine Damen und Herren, Sie kennen die Äußerungen von Herrn Trittin oder der stellvertretenden Ministerpräsidentin, Frau Löhrmann, die von EEGBefreiungen für Golfplätze schwadronieren – wohl wissend, dass es diese nicht gibt. So kommt es auch nicht von ungefähr, dass sich inzwischen die EU-Kommission eingeschaltet hat und sehr wahrscheinlich in den nächsten Tagen ein förmliches Prüfverfahren eröffnen wird.
Meine Damen und Herren, hierzu darf es nicht kommen! Denn – was vielen nicht bekannt ist – bereits die Verfahrenseröffnung hat gravierende Auswirkungen für die Unternehmen. Es müssen erhebliche Rückstellungen für die vergangenen Jahre gebildet werden.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus der vergangenen Woche im Fall des Flughafens Frankfurt-Hahn ist sogar damit zu rechnen, dass auch die bereits für das Jahr 2014 genehmigten Ausnahmen vorläufig suspendiert werden müssen. Von heute auf morgen ohne Vertrauensschutz!
Meine Damen und Herren, um das zu verhindern, ist Ministerpräsidentin Kraft vor drei Wochen bei EU-Kommissar Almunia gewesen – bisher leider ohne sichtbaren Erfolg. Denn was machte zeitgleich zum Besuch der grüne Koalitionspartner hier in Nordrhein-Westfalen? In der für unsere Industrie denkbar ungünstigsten Stunde eines drohenden EU-Verfahrens griff der Fraktionsvorsitzende, Herr Priggen, erneut die Ausgleichsregelung an. Sie soll pauschal eingekürzt werden – aber nicht in Sorge um steigende Stromkosten wegen der EEGUmlagen, nein, um die ideologischen Feldzüge der Grünen gegen die Kohle und gegen die konventionelle Landwirtschaft weiterzutreiben. Die übrige heimische Industrie wird gleich mit in Geiselhaft genommen.
„Aber für andere Branchen wie den Braun- und Steinkohlebergbau oder Schlachthöfe gilt das Wettbewerbs-Argument nicht. Sie schöpfen auf Kosten anderer Wirtschaftszweige ab. In den vergangenen Jahren sind in unzulässiger Weise Ausnahmeregelungen erteilt worden.“
Für die Zementindustrie soll nach Ihrem Willen das Gleiche gelten, für die Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie ebenso.
Westfalen kosten können; denn auch diese Branchen – Herr Kollege Priggen, auch wenn Sie hier nicht anwesend sind – stehen in direktem oder indirektem internationalem Wettbewerb.
Meine Damen und Herren, deswegen muss sich der Landtag von dieser Meldung distanzieren: damit aus Nordrhein-Westfalen ein starkes Signal der Geschlossenheit nach Berlin und in diesen Tagen vor allem nach Brüssel geht.
Nordrhein-Westfalen ist die industrielle Herzkammer Deutschlands und soll es auch bleiben. Der Landtag steht zum Erhalt des Industriestandorts. Wir verteidigen die Notwendigkeit einer sachgerechten und verhältnismäßigen besonderen Ausgleichsregelung in Brüssel für alle Branchen, meine Damen und Herren. Deshalb bitten wir heute um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, dies ist ein wegweisender Antrag der FDP.