Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze Föcking. – Kann es vielleicht sein, dass Umweltminister Remmel die beiden sich widersprechenden Homepages finanziell fördert, damit er auch einmal für die Zielgruppe der Veganer ein Zeichen setzt?
Herr Witzel, ich hätte es, glaube ich, nicht schöner formulieren können. Auch ich habe den Eindruck, dass die Homepages mal so und mal so gefördert werden – je nachdem, wie das Fähnchen im Hinblick darauf, wen man unterstützen möchte, gerade weht. Genau deshalb wollen wir da noch mal nachschauen. Es kann nicht sein, dass man so unverantwortlich mit Steuergeldern umgeht.
Damit komme ich zurück zur bitteren Wahrheit! Während Sie anderen Versäumnisse vorwerfen, haben Sie es auch in mehreren Jahren nicht hinbekommen, ein funktionierendes System zum Datenaustausch in der Lebensmittelüberwachung zu entwickeln. Das LANUV, das Ihnen untersteht, hat es nach wie vor nicht geschafft, sich zertifizieren zu lassen – im Gegensatz zu den meisten kommunalen Lebensmittelüberwachungsämtern. Noch nie hat ein Minister so viel Geld wie Sie gehabt, und noch nie hat ein Minister in diesem Bereich so wenig aus so viel gemacht.
Ich bin froh, dass wir im Land mit den Verbraucherzentralen ein funktionierendes System haben, die wichtige Anlaufstationen für unsere Bürgerinnen und Bürger sind; denn hier wird über Verbraucherschutz nicht nur geredet, hier findet er tagtäglich statt. Und das ist der Unterschied.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verbraucherschutz ist ein wichtiges Thema für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Die vertragliche Vereinbarung des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Verbraucherzentrale gilt auch für das Jahr 2014 und stellt ihre Arbeit damit auf verlässliche Füße.
In der nächsten Woche – zum Nikolaustag – wird die neue Beratungsstelle in Dülmen im Kreis Coesfeld eröffnet. Damit verschwindet ein weiterer weißer Fleck in Nordrhein-Westfalen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis im nächsten Jahr unserem Ziel der Flächendeckung wieder ein Stückchen näher rücken können. Ich sage gerne noch – wie jedes Jahr – dazu: Ich würde mich freuen, wenn auch die Stadt Neuss dazukommen würde.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat einmal berechnen lassen, welchen Effekt 1 € Steuergeld hat. Dabei kam heraus: 1 € investiertes Steuergeld ruft einen Verbrauchernutzen zwischen 14 € und 17 € hervor. Die Mittel sind also wirklich gut eingesetzt; das ist eine wirklich gute Wertschöpfung.
Verbraucherschutz hat leider immer etwas von „Hase und Igel“. Vielleicht erinnern Sie sich, meine Damen und Herren: Kurz vor den Bundestagswahlen
hat die alte Bundesregierung endlich noch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Die derzeit geschäftsführende Bundesjustizministerin hatte hier in der Vergangenheit auf Zeit gespielt. Wenn man sich das Ganze jetzt anguckt, dann stellt man fest, dass schon wieder ein Nacharbeiten notwendig ist.
Was ist passiert? – Mit dem neuen Gesetz sind die Pauschalen der Anwälte für Abmahnungen in Sachen Urheberrecht gedeckelt worden. Die Anwälte sollten 155 € nehmen. Jetzt aber haben Sie sich etwas Neues einfallen lassen: Sie erhöhen einfach mal die Schadensersatzforderungen. Das Ganze wird auf ein neues System umgestellt. Handwerklich ist dieses Gesetz also nicht gut. Die Anbieter machen einfach da weiter, wo sie aufgehört haben, meine Damen und Herren.
Unter dem Motto „Vom Acker zum Teller“ hat die rot-grüne Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten mehrere Anträge gestellt, die auf Mindeststandards bei der Putenhaltung, effektivere Lebensmittelkontrollen und die Chancen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik auf nationaler Ebene abzielen.
Das Problem des Lebensmittelbetruges hat in den letzten Jahren zunehmend an Aufmerksamkeit gewonnen. Zum Beispiel zeigen der Pferdefleischskandal und falsch gekennzeichnete BioEier, dass unsere Forderung, für Transparenz bei den amtlichen Kontrollergebnissen in der Gastronomie und im Lebensmittelbereich zu sorgen, nach wie vor aktuell ist. Wir brauchen auf Bundesebene klarere Rahmenbedingungen, damit Klarheit und Wahrheit im Lebensmittelbereich auch hier in Nordrhein-Westfalen gelten. Mit unserem Antrag für eine effektive Lebensmittelkontrolle haben wir darauf reagiert. Und dass zu Lebensmittelskandalen auch Lebensmittelbetrug
Ich denke, Frau Schulze Föcking, wir brauchen bei diesem Thema eine neue Struktur. Ich fand es sehr bemerkenswert, dass die großen Unternehmen dem Bundesrechnungshof in der Anhörung sehr deutlich gesagt haben, sie wünschten sich nur einen und nicht 400 Ansprechpartner in Deutschland. Die Strukturänderung, die wir vornehmen wollen, ist also eigentlich auch ein Wunsch der großen Ketten der Handelsbetreiber.
Vielen Dank, Frau Kollegin! Damit sich nichts Falsches festsetzt, wollte ich Sie noch einmal fragen: Sie haben eben den Skandal um Pferdefleisch, falsch deklarierte Bio
Lebensmittel usw. angesprochen und das in den Zusammenhang mit der Überwachung von Gaststätten gestellt.
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass die Gaststätten eventuell Opfer falsch deklarierter Ware sind, nicht aber Verursacher?
Ich denke, dass „Lebensmittelklarheit und -wahrheit“ unser Thema ist. Dazu gibt es auf verschiedenen Ebenen verschiedene Ansätze. Zum einen gibt es die Möglichkeit, im Lebensmittelbereich und bei den Gastro-Unternehmen aufzuzeigen, wo es eventuell Probleme gibt. Zum anderen gibt es Probleme im Futtermittelbereich und bei den großen Lebensmittelkonzernen. Auch in dem Zusammenhang müssen wir handeln. Deswegen sehe ich keinen Unterschied zu dem, was ich ausgeführt habe.
Ich fahre in meinem Text fort: Ein gutes und effizientes Kontrollsystem dient also nicht nur dem Verbraucher, sondern allen Beteiligten in der Wertschöpfungskette. Frau Schulze Föcking, auf das Thema „EDV-System“ möchte ich gerne noch einmal eingehen: Wann wurde das eingeführt? Im Jahre 2007. Daran erinnere ich mich sehr gut. 2007 ist ein EDV-System auf den Weg gebracht worden, an dem drei Jahre lang gearbeitet wurde, das aber heute immer noch nicht funktioniert. Das ist an der Stelle großer Murks und war schon von der schwarz-gelben Regierung auf den falschen Weg gesetzt worden.
Deswegen habe ich in der Anhörung danach gefragt, ob man das Ganze nicht wirklich – in Anführungszeichen – in die Tonne kloppen sollte.
Meine Damen und Herren, wir werden dem Einzelplan 10 zustimmen und bitten insgesamt um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Verbraucherschutz – das ist gerade schon angeklungen – geht es natürlich um Vertrauen, darum, dass wir durch geeignete Rahmenbedingungen dafür sorgen müssen, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher darauf verlassen können, dass das, was draufsteht, tatsächlich drin ist, dass sie darauf vertrauen können, dass mit ihren Lebensmitteln ordentlich umgegangen wird.
Wir müssen aber feststellen: Bei jedem Lebensmittelskandal der jüngeren Vergangenheit war insbesondere kriminelle Energie am Werk, die wir oft leider nur im Nachhinein ahnden und bestrafen können. Darüber haben wir schon öfter diskutiert.
Durch ein einfaches Mehr an Kontrolle wäre aber doch kaum ein Skandal verhindert worden. Darum brauchen wir, Herr Minister Remmel, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, an der Stelle ein Umdenken. Wir müssen über die Qualität der Kontrollen sprechen. Wir müssen über die Kontrolle der Kontrolleure sprechen, also die Frage: Wie können wir die Unternehmen selber dazu bringen, bessere Qualitätsmanagementsysteme aufzusetzen? Wie können wir diese systematischer überprüfen?
Lassen Sie uns über Prävention sprechen, beispielsweise über einen verbindlichen Hygieneführerschein für diejenigen, die mit Lebensmitteln arbeiten. Ich glaube, dass es heute in Deutschland etwas zu einfach ist, ein Unternehmen aufzumachen und von heute auf morgen mit Lebensmitteln zu tun zu haben, ohne dafür wirklich eine Ausbildung absolviert zu haben. Ich glaube, dass wir mit einem solchen präventiven Ansatz deutlich mehr erreichen können, als wir es mit noch so vielen Kontrollen tun können. Nur mit einer solchen Prävention schaffen wir besseres Fachwissen und vor allem auch ein besseres Bewusstsein für den richtigen Umgang mit Lebensmitteln.
Sehr geehrte Damen und Herren, vertrauen sollte man auch den Mitarbeitern und vielen anderen Menschen, die in der Lebensmittelkontrolle tätig sind. Sie aber, Herr Minister Remmel, misstrauen ganz offensichtlich den kommunalen Beschäftigten in der Lebensmittelkontrolle vor Ort. Darum wollen Sie ja die Zuständigkeiten für die Lebensmittelkontrolle hochzonen und auf das LANUV übertragen. Das Motto lautet also: Zentralismus statt Vertrauen.
Ich persönlich glaube nicht, dass das Land per se besser kontrollieren kann als die Kommunen. Die Kommunen sind doch viel näher dran, kennen die örtlichen Begebenheiten. Vor allem hat die Anhörung gezeigt: Diese Kontrollen greifen ineinander. Beispielsweise sind doch die Kontrollen zur Lebensmittelsicherheit mit den Kontrollen im Veterinärbereich vernetzt. Es gibt viele Zertifikate und andere Bescheinigungen, die ausgestellt werden müssen und beide Seiten betrachten. Wir kämen zu
Jetzt aber – es ist eben schon angeklungen – wird Ihr Handeln besonders abstrus. Denn diejenigen, denen Sie misstrauen – sprich: den Kommunen, die zertifiziert sind, das zu tun, was sie tun –, sollen denjenigen helfen, denen Sie mehr vertrauen, also dem LANUV, die Dinge wirklich auszuführen. Die Kommunen sollen jetzt also dem LANUV helfen, auszubilden und zu qualifizieren. Ich glaube, das zeigt ein weiteres Mal die Absurdität und wie willkürlich das ist. Der Landkreistag hat das in der Anhörung am vergangenen Montag, wie ich meine, sehr gut auf den Punkt gebracht.
Herr Dr. Zentara sagte ganz zum Schluss der Anhörung – ich zitiere –: Diejenigen, die das Klassenziel verfehlt haben, sollten uns jetzt nicht sagen, was wir zu tun haben. – Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verbraucherschutz muss effektiv und – glaube ich – schlagfertig sein. Schlagfertige und erfolgreiche Verbraucherpolitik in Nordrhein-Westfalen ist möglich und wird gemacht, insbesondere durch unsere Verbraucherzentrale. Das sollte man hier von dieser Stelle aus auch einmal sagen, wenn man doch einer Meinung ist. Ich habe es im Ausschuss schon angesprochen: Es war unsere Verbraucherzentrale, die gegen die Pläne der Telekom vorgegangen ist, Geschwindigkeiten beim DSL zu drosseln. Es ist unsere Verbraucherzentrale, die sich im Moment mit den langen Vorauszahlungsfristen bei Fluggesellschaften beschäftigt, insbesondere bei Günstig- oder Billigairlines.
Darauf können wir, glaube ich, stolz sein. Frau Kollegin Blask, ich freue mich auch sehr über die neue Verbraucherzentrale und den neuen Standort in Dülmen in meinem Heimatkreis Coesfeld. An der Stelle sind wir mit einem solchen präventiven Ansatz und einer schlagkräftigen Verbraucherzentrale NRW wirklich gut aufgestellt. Darauf können wir stolz sein. Das können wir gemeinsam weiterentwickeln.
Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Markert.