Wir kommen somit direkt über die Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 16/4428. Gibt es jemanden, der gegen den Wahlvorschlag stimmen möchte? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen, und die Kollegin und der Kollege sind damit gewählt.
Wir kommen damit direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 16/4429. Möchte jemand dagegen stimmen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist auch dieser Wahlvorschlag einstimmig angenommen.
Die Übersicht 13 enthält zehn Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie vier Entschließungsanträge. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 13 Drucksache 16/4458 – Neudruck – abstimmen. Möchte jemand dagegen stimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Drucksache 16/4458 in der Fassung des Neudrucks einstimmig angenommen und das Abstimmungsverhalten der Ausschüsse bestätigt.
Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist auch nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass damit diese Beschlüsse bestätigt sind.