Herr Minister, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Absicht, LEGWohnungen in der von Ihnen genannten Größenordnung zu verkaufen, unter Rot-Grün geboren wurde, dann aber nicht zum Tragen kam, und Schwarz-Gelb eine Sozialcharta beim Verkauf mit vereinbaren konnte,
Herr Ellerbrock, ich hätte jetzt eigentlich den Hinweis erwartet, die FDP als liberale Kraft würde sich nie zum Erfüllungsgehilfen einer falschen Politik machen.
Jetzt kommen wir zu den inhaltlichen Schwerpunkten. Von Beginn an habe ich angesichts des Haushaltsszenarios immer darauf verwiesen, dass wir zwei Leitprojekte, zwei Schlüsselperspektiven haben. Das eine ist das Bündnis für Wohnen. Damit ist Gemeinsamkeit in der Gestaltung und Verantwortung gemeint.
Auf Landesebene schreiben wir die Eckpunkte der Wohnbauförderung nicht mehr diktatorisch im Elfenbeinturm, sondern wir schreiben sie gemeinsam mit allen Akteuren. Deshalb sind sie auch wiederholt angepasst worden.
Zinsschlucht zu machen, bei der der Anleger sogar noch mit einer Gebühr bestraft wird, wenn er einer Bank sein Geld anvertrauen will, dann ist es Zeit Danke all den Investoren zu sagen, die trotz dieser Marktsituation – man bekommt das Geld für lau nachgeschmissen – unser Geld nehmen und soziale Bindungen in Kauf nehmen.
Deshalb ist jede sozial geförderte Wohnung in Nordrhein-Westfalen eine Dankeschön-Wohnung, weil sie Ausdruck einer sozialstaatlichen Verantwortung ist. Das ist die richtige Lesart.
Über das Thema Geldverbrennen brauchen wir uns nicht mehr zu streiten, Herr Schemmer. Davon haben wir unterschiedliche Vorstellungen. Ich möchte Ihnen nur sagen: Lesen das aktuelle Papst-Wort. Das ist der richtige, zeitgemäße Umgang mit Inquisition. Inquisition ist Vergangenheit.
Letzter Punkt dazu: Wir müssen gemeinsam begreifen, dass in einer Zinszeit wie heute nur eines gelingt, nämlich das Zusammenwirken von Bund, Ländern – in unserem Fall Land – und Kommunen. Ohne die Grundstücksmobilisierung der Kommunen funktioniert das nicht, nirgendwo. Deshalb mein Appell noch einmal an alle Kommunen: Grundstücke mobilisieren und 30 % sozialräumlich binden.
Appell an uns: verantwortlich handeln, einen verlässlichen Rahmen geben! Was meinen Sie, warum ich um die 800 Millionen € ringe? Nicht, weil ich glaube, dass wir in diesem Jahr 800 Millionen € sozialverantwortlich unter den von uns gemeinsam definierten Bedingungen ausgeben können, sondern wie ich allen Investoren ein Signal geben will: Wohnraumförderung ist ein verlässlicher Rahmen. Er richtet sich nicht nach Zeitgeist, sondern nach sozialer Verantwortung. Das ist der Hintergrund, nichts anderes.
Der Bund wird, wenn es zu einem Koalitionsvertrag kommen sollte, helfen, einen vernünftigen Rahmen zu ergänzen. Da ist die Mietpreisbremse das andere. Es gilt im Land und künftig auch im Bund eines: Fühlen muss nur derjenige unser neues Ordnungsrecht, der absolut unerzogen nicht hören will. Da bin ich anderer Meinung als manche Reformpädagogen. Manchmal tut der Klapps auf den Hinterkopf eben doch not. Anders checken das oft viele nicht.
Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Minister! Sie sind schon weitergegangen. Zur Grundstücksmobilisierung der Kommunen: Betrifft das nur Grundstücke, die den Kommunen gehören, oder auch Bemühungen für andere Grundstücke in den Städten, die seit Längerem brachliegen?
Das betrifft natürlich auch selbstverpflichtend das Land. Deshalb ist das Land stolz darauf, seinen BLB auf Kurs gekriegt zu haben.
Jetzt kommen wir noch zu dem Punkt BImA; denn das gehört dazu. Auch der Bund trägt diese Verantwortung. Deshalb bin ich froh, dass es uns – Laschet und mir – an dieser Stelle gelungen ist, zu sagen: Die BImA muss sozialverantwortlicher handeln und den Kommunen helfen, für den Wohnungsbau geeignete Grundstücke schneller und kostengünstiger zu mobilisieren; denn die schwarz-gelben Blockadezeiten sind vorbei. Eine neue Bundesregierung wird an dieser Stelle Tür und Tor öffnen, damit sozialer Wohnungsbau mobilisiert wird.
Jetzt hätte ich gern noch über die zweite Säule gesprochen. Das gelingt mir aber nur, wenn einer noch fragt. Ansonsten muss ich jetzt gehen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen zum Teilbereich „Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung“ des Einzelplans 09 liegen mir nicht vor. Wir kommen damit direkt zur Beratung des
Ich eröffne die Beratung und erteile zunächst für die CDU-Fraktion Herrn Kollegen Voussem das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Minister Groschek und sein Vorgänger haben sich dieses Zitat des französischen Automanagers Daniel Goeudevert sehr zu Herzen genommen. Die irrige Annahme war allerdings leider: keine neuen Straßen, keine Verkehrszunahme. – Wohl deswegen hat Rot-Grün das Landesstraßennetz vernachlässigt.
Richtig ist aber: Wer keine Straßen sät, wird dennoch Staus ernten. Im letzten Jahr gab es 60.000 Staus in Nordrhein-Westfalen. Die Gesamtlänge betrug ca. 135.000 km. Die Staustunden in NordrheinWestfalen des Jahres 2012 werden auf 53.000 beziffert.
Die rot-grüne Landesregierung hat am Straßenbau gespart, aber ansonsten mit Geld nur so um sich geworfen. So wurden in den letzten drei Jahren über 10 Millionen € neue Schulden gemacht, und dennoch wurde der Ausbau der Infrastruktur sträflich vernachlässigt. Trotz zunehmenden Verkehrs wurden die Mittel für den Landesstraßenausbau und -erhalt gekürzt. Der Haushalt des grünen Umweltministers – wir sprachen eben darüber – ist demgegenüber seit 2010 um satte 23 % gestiegen.
Dass die Verkehrswege Lebensadern für NordrheinWestfalen und die nordrhein-westfälische Wirtschaft sind, ist anscheinend nicht bekannt. Die Ausgabenlast des Landeshaushalts ist von 2009 bis 2013 um fast 10 % gewachsen. In demselben Zeitraum sind die Ausgaben für den Landesstraßenbau in Nordrhein-Westfalen um 14 % gesunken.