Eines ist aber auch klar: Wir haben große Probleme, die eben auch mit der Form der Landwirtschaft, wie wir sie aktuell haben, zusammenhängen. Die Diskussion um Großmastanlagen wird uns weiter beschäftigen und damit zusammenhängend auch der Filtererlass.
Wen trifft aber der Filtererlass? Haben Sie sich den einmal genau angesehen? Der betrifft nur einen kleinen Teil der Betriebe, nämlich diejenigen Betriebe, die in eine Größenordnung von über 2.000 Schweinemastplätzen hineingewachsen sind. Das ist ein kleiner Anteil. Sie tun so, als wären das alle Betriebe, außer vielleicht die ökologischen Betriebe, weil die ja sowieso bevorzugt werden. Nein, der Minister hat hier eine konkrete Lösung vorgelegt.
Wenn es dann im Einzelfall hier ein Problem gibt, muss man sich genau ansehen, wie man das lösen kann. Vielleicht kann man es aber auch nicht lösen, weil in einer bestimmten Ortslage die Emissionen tatsächlich zu groß sind und es notwendig ist, wenn an der Stelle nicht ein Stall entsteht, der weitere Emissionen erbringt.
Wir haben weitere große Probleme, an denen man nicht vorbeikommt. Wir haben das Problem zunehmender Konzentration auf bestimmte Früchte. Da muss man gar nicht gleich von Monokultur reden, aber es ist doch deutlich, dass wir im Münsterland viel zu viel Mais haben. Wir haben das Problem ständig wachsender Gärresteberge und gleichzeitig wachsender Gülleströme. Das ist einfach so.
Kollege Sundermann hat ja eben auch schon angesprochen, dass die Nitratwerte wieder deutlich schlechter geworden sind. Wir hatten in den letzten 20 Jahren gedacht, mit den Wasserkooperationen, die uns jährlich 8 Millionen € kosten, befänden wir uns eigentlich auf einem guten Weg. Aber der landwirtschaftliche Intensivierungsprozess hat in wenigen Jahren dazu geführt, dass sich alles wieder gedreht hat. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Dann kommen wir an einen Punkt, wo man kontrollierend und regulierend eingreifen muss. Es geht dann nicht anders. Da können Sie nicht sagen, wir lassen das alles laufen. Dann haben Sie keine andere Möglichkeit. Herr Papke, Sie grinsen verschmitzt, aber Sie stimmen mir an der Stelle sicher zu.
Ich will auch daran erinnern, als es in den letzten Jahren darum ging, wie wir die Güllemengen in den Griff bekommen, was alles seitens des Ministers getan worden ist. Bezüglich der Gülleimporte aus den Niederlanden hat es umfängliche Verhandlungen gegeben, um die wegzubekommen oder steuern zu können. Mit dem Herbsterlass haben wir zudem
über die Regulierung erreicht, dass im Herbst nicht mehr die Güllefluten nach dem Motto anfallen, wir leeren einmal unsere Behälter, damit wir über den Winter auskommen.
Nein, die Gülle wird jetzt so eingesetzt, dass sie in der Vegetationszeit wirken kann und nicht ins Grundwasser absickert. Das war dann erst einmal vielleicht ein Alleingang von NRW. Wenn Sie aber einmal genau hinsehen, werden Sie sehen, dass die Abstimmung zwischen NRW und Niedersachsen, die dabei sehr wichtig ist, funktioniert. Damit gehen die beiden großen Veredelungszentren in Deutschland da Hand in Hand. Von daher ist auch das dann nicht mehr so zu sehen.
Danke schön, dass ich die Zwischenfrage stellen kann. Herr Rüße, Sie haben vorhin gesagt, dass im Münsterland der Maisanbau so zugenommen habe. Hat das vielleicht auch etwas damit zu tun, dass Ihre Parteifreundin, die damalige Ministerin Bärbel Höhn, den Landwirten gesagt hat, sie seien die Ölscheichs von morgen, und die Biogasanlagen massiv gefördert hat?
Lieber Herr Prof. Dr. Dr. Sternberg, ja, das hat einen gewissen Zusammenhang und den erkläre ich Ihnen jetzt. Frau Höhn hat auf Veranstaltungen immer Folgendes gesagt: Wir möchten angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Betriebe den Landwirten mehr Standbeine ermöglichen. Wir möchten, dass sie ökologischen Landbau machen können, dass sie ihre Produkte direkt vermarkten, dass sie Energiewirte werden. – Genau das hat sie gesagt. Sie hat sich das aber nie so vorgestellt, dass die Landwirte gleich alles auf einmal machen. Das ist das Problem, das wir im Münsterland haben.
Und schauen Sie einmal genau hin, seit wann wir den Bau der Biogasanlagen haben, seit wann es so geboomt hat. Das war nach Einführung des NawaRo-Bonus. Da sind nicht wir beteiligt, sondern Sie von der CDU waren beteiligt gewesen. Wir haben von 600 Biogasanlagen 200 allein in den Jahren 2009, 2010 bekommen. Das ist doch genau Ihr Verdienst.
Meine Damen und Herren, es ist gut, dass Sie das Problem angesprochen haben. Die Diskussionen um die Großmastanlagen, um die Biogasanlagen zeigen ja, dass sich Landwirtschaft immer stärker von ihrem Ursprung entfernt und wir auch immer größere Diskussionen über Landwirtschaft haben.
Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass wir einen zarten Einstieg in die europäische Agrarreform bekommen haben, dass Fruchtfolgen in der Landwirtschaft wieder mitgedacht, wenn auch nicht ausreichend umgesetzt werden müssen, und dass es ökologische Vorrangflächen geben wird. Das alles ist ein erster Einstieg und die Erkenntnis, dass Landwirtschaft bei Weitem nicht umweltgerecht genug ist.
An dieser Stelle möchte ich unserem Minister einen ausdrücklichen Dank aussprechen, dass er im Rahmen der AMK die Interessen unseres Bundeslandes – das ist eben auch ein paar Mal angesprochen worden – so gut vertreten hat, dass wir in der Tat bei den Mitteln der zweiten Säule deutlich zugelegt haben.
Insgesamt ist aus unserer Sicht der Agrarhaushalt gut aufgestellt, insbesondere die kleinen Bausteine, die Sie hier so kritisiert haben, an denen Sie sich so reiben, Herr Höne, wie beispielsweise das 100Kantinen-Programm, die Infokampagne Ökolandbau. Das sind meines Erachtens genau die kleinen Bausteine, die uns perspektivisch voranbringen, wo Neues gedacht wird, wo neue Impulse hineinkommen. Von daher ist es wichtig und richtig, dass wir an der Stelle Dinge ausprobieren, anschieben und auch neue Wege gehen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Heutzutage gibt es ja leider immer mehr Agrarfabriken statt Bauernhöfe, und das immer unter dem Vorwand, damit den Welthunger und den Klimawandel bekämpfen zu können. Landwirtschaftliche Großbetriebe sind ein grundsätzliches Problem.
Liebe Christina Schulze Föcking, wenn du gerade sagst, wir müssen den Landwirten vertrauen, schaue bitte gleich einmal bei „Spiegel online“ herein. Da gibt es aktuell einen Artikel: Massentierhaltung – Schweine-Barone setzen Tierschutzgesetze nicht um. Selbst Mindestbedingungen der Schweinehaltung werden missachtet. – Das zum Vertrauen, das ich dann gerne entgegenbringe.
Tiere werden nicht mehr als Lebewesen gesehen und behandelt, sondern nur noch als Renditemöglichkeit. Sie werden in riesigen Mastanlagen zusammengepfercht, möglichst schnell mit billigstem Futtermittel schlachtreif gemacht und anschließend durch die ganze Republik gekarrt, um in einem Großschlachthof zu verenden. Dieses industriell produzierte Produkt Tier kommt dann billig in unsere Supermärkte, damit wir Verbraucherinnen und Verbraucher täglich billiges Fleisch und billige Eier konsumieren können.
Für uns Piraten ist es an der Zeit, zum Nutzen von Tieren, Umwelt und Menschen einen grundlegenden Wandel in der Tierhaltung herbeizuführen. Wir fordern daher ein Verbot der industriellen Massentierhaltung und eine Verschärfung des Schutzes landwirtschaftlicher Nutztiere bei Haltung, Transport und Schlachtung.
Hier weise ich noch einmal auf unseren Änderungsantrag zur Lebensmittelsicherheit hin, in dem wir einen armutsfreien Mindestlohn von 9,77 € fordern. Wie sich die Höhe ergibt, steht im Änderungsantrag. Das können Sie bitte selbst nachlesen.
Ein sicheres und armutsfreies Beschäftigungsverhältnis sehen wir als eine wichtige Voraussetzung an, um Tierschutz sozusagen von der Geburt bis zur Schlachtung zu gewährleisten. Ich hoffe, das wird die zukünftige Bundesregierung erreichen mit der geschätzten Teilnahme der SPD.
Das gilt ebenso für die Durchsetzung eines bundesweiten Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände, das hier in NRW auch schon mit der SPD in der Regierungskoalition durchgesetzt wurde. Eine mutige Durchsetzungskraft für die obengenannten Forderungen erhoffen wir von den regierungsstellenden Parteien hier in NRW und im Bund.
Die Landesregierung will die Standards zum Schutz der Tiere weiter voranbringen, aber natürlich erst einmal vorwiegend auf Bundesebene. Das kann sie mit großer Wahrscheinlichkeit in NRW und im Bund tun, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, zum Beispiel indem sie unseren Gesetzentwurf über das nichtgewerbliche Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten einfach abschreibt – denn einfach zustimmen wird ja leider wieder nicht möglich sein -, damit sie dann die übriggebliebene Energie und Zeit, die für einen eigenen Entwurf nötig wären, für einen effektiven und tatkräftigen Tierschutz einsetzen kann.
Neben den notwendigen Gesetzen und Richtlinien zur Haltung von Tieren muss es effizientere Kontrollen geben, um die Einhaltung sicherzustellen. Die Kontrollergebnisse müssen den Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden, damit sie die Informationen haben, um für sich und die Tiere die richtigen Entscheidungen treffen zu können.
Wir haben dazu die vollständige Erfassung der Medikation und eben nicht nur von Antibiotika in der Tieraufzucht gefordert. Die dazu notwendige Datenbank, in der sämtliche Medikamentengaben im Rahmen der Tierzucht erfasst wurden, halten wir für dringender denn je.
Für die Landwirtschaft wünschen wir uns den Ausbau und eine stärkere Förderung bäuerlicher und ökologisch-wirtschaftlich ländlicher Betriebe. Auch wir möchten kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe stärker gefördert sehen und pochen auf die Einhaltung der europäischen Greening-Quote, die von der neuen Bundesregierung hoffentlich umgesetzt und großzügig gefördert wird.
Wir Piraten fordern, dass künftig keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden. Diese Forderungen sind nicht weit von denen der nordrhein-westfälischen Regierungskoalition entfernt. In einer Presseerklärung hat Minister Remmel als Leitprinzip formuliert: öffentliche Gelder für öffentliche Güter. – Hoffentlich nicht nur für den Bund, sondern auch für Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen eine starke und nachhaltige Landwirtschaft im Einklang mit der Natur und mit Tierrechten, die gewachsenen gesellschaftlichen Ansprüchen genügt.
Das bedeutet für uns eine stärkere Orientierung des Haushaltes in Richtung Öko und Regionalität. Wir wollen artgerechte Nutztierhaltung. Wir wollen die Landwirte als Energiewirte stärken. Wir wollen, dass Landwirte noch mehr Verantwortung für unser Naturerbe übernehmen können. Und wir wollen auch die langfristige Förderung der lebenswerten ländlichen Räume, der Heimat in unserem Land. Das sind die Leitlinien. So orientiert sich auch die Haushaltspolitik.
Deshalb bin ich den Regierungsfraktionen dankbar, dass sie so intensiv unsere Bemühungen, die Umsetzung der europäischen Agrarpolitik national zu gestalten, verfolgt und begleitet haben. Sie haben uns massiv unterstützt.
Ganz im Gegenteil die Opposition: Sie haben keinen Beitrag dazu geleistet, bäuerliche Landwirtschaft und die vielen mittleren und kleinen Betriebe in Nordrhein-Westfalen zu stärken, sondern Sie haben Positionen bezogen, die nicht den Interessen nordrhein-westfälischer Landwirtschaft entsprechen. Aber ich freue mich über Unterstützung, wenn es darum geht, das in Nordrhein-Westfalen konkret umzusetzen.
Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu Argumenten, die Ihrerseits gefallen sind. Ich habe mir es bewusst für diese Stelle aufgespart, Herr Laumann und Herr Höne, über das 100-Kantinen-Programm zu sprechen. Denn es gehört gar nicht in den Verbraucherschutz, nicht dahin, wo vermutet wird, dass wir Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern bedienen. Es geht ganz schlicht um Absatzförderung. Das ist nämlich das Problem, Herr Höne – ich mache Ihnen das klar –, wenn Sie über regionale Vermarktung sprechen.
In Nordrhein-Westfalen wollen immer mehr Menschen ökologische Lebensmittel. Immer mehr Menschen wollen regionale Lebensmittel. Aber wir können sie am Markt nicht bedienen, weil beide nicht zusammenkommen, weil die Strukturen nicht stimmen.
Wo treffen sich die Interessen? – Beim Mittagessen. Immer mehr Menschen wollen sich außer Haus verpflegen. Ihre Anzahl hat um ein Drittel zugenommen. Gerade Kantinen haben keine Strukturen, durch die sie regionale und ökologische Lebensmittel beziehen können. Deshalb handelt es sich hierbei um Absatzförderung für unsere Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen,
die regional und ökologisch produzieren will. So einfach ist das. Das ist Wirtschaftsförderung im besten Sinne.