gibt der Landesentwicklungsplan gute Vorgaben. Wir empfehlen Zustimmung zum Teilbereich Landesplanung. Das ist gut angelegtes Geld. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Thiel, wenn man Ihre Aussagen nimmt, wäre mir um den LEP nicht bange. Sie haben gesagt, die sachgerechten Stellungnahmen würden beachtet werden. – Sie werden berücksichtigt, leider. Das ist Ihr Fehler, den Sie gemacht haben.
de facto hat die Ministerpräsidentin aufgrund ihrer Richtlinienkompetenz und aufgrund der Landesplanung, die übergeordnet, zusammenfassend und übergemeindlich ist, eine erhebliche Steuerungsfunktion. Aus meiner Sicht ist eine Planung nur so gut wie ihre Umsetzung.
Der Kollege Thiel hat recht: Wenn man diesen Landesentwicklungsplan mit roter Brille liest, hat er auch Entwicklungspotenzial. Es gibt aber einen anderen Koalitionspartner mit einer völlig anderen Zielsetzung. In diesem Landesentwicklungsplan wird festgelegt: Wirtschaftliche Entwicklung erfolgt, aber unter Vorbehalt des Naturschutzes. – Das ist im Endeffekt die nicht stimmige Steuerungsfunktion.
Wie das aussieht, haben wir gerade erlebt. Bei newPark hat die Landesregierung eine an sich unproblematische Bürgschaft verweigert. Der Kreis hat sie jetzt selbst gestemmt,
obwohl diese landesbedeutsame Fläche selbst nach diesem Landesentwicklungsplan hätte verfügbar gemacht werden sollen. Das heißt, hier ist die Landesregierung von ihrem eigenen Ziel de facto schon wieder abgewichen.
Meine Damen und Herren, was wäre das für ein Signal in die Region gewesen, wenn man gesagt hätte: Das Land steht zur Emscher-Region; wir übernehmen diese Bürgschaft? – Nein, man hat es
Weiterhin mag schön klingen, dass man von „Ressourcenschonung“ und davon spricht, man wolle die Flächenausweisungen für die Gewinnung oberirdischer Bodenschätze eingrenzen. Man spricht von 20 Jahren oder bei Festgestein von 35 Jahren. Dabei vergisst man, dass es in Nordrhein-Westfalen keine privatnützige Enteignung zugunsten der Gewinnung oberirdischer Rohstoffe gibt.
Also muss man langfristig orientiert Grundstücksverhandlungen führen. Dafür sind 20 Jahre oftmals gar kein Zeitraum. Diese Fragen betreffen Generationen. Ich halte nichts davon, eine Trennung von Locker- und Festgestein unter dem Vorwand zu machen: Bei dem einen sind höhere Investitionen als bei dem anderen notwendig, zumal durch ein Gutachten bewiesen wurde, dass das ein Fehlschluss ist.
Auf die entscheidende Nummer hat der Kollege Bergmann hingewiesen. Sie haben das „verschwiemelt“, Kollege Thiel. Das ist nämlich die Frage: Wie soll ich in einem Landesentwicklungsplan jetzt Ziele aus dem Klimaschutzplan berücksichtigen, wenn ich die Ziele noch gar nicht kenne? Das ist ein Blindflug. Das ist unverantwortlich. Das kann so nicht sein.
Deswegen müssen wir inhaltliche Kritik üben. Das ist nicht richtig. – Schönen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Herrn Kollegen Goldmann das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter Berücksichtigung des laufenden Beteiligungsverfahrens erscheinen die im Einzelplan 02 für die Landesplanung für das Jahr 2014 veranschlagten Haushaltsansätze ausgewogen und sachlich gerechtfertigt. Somit sollten sie eigentlich parteipolitisch unstrittig sein. Aber das ist wohl nach den Aussagen von Herrn Dr. Bergmann nicht zu erwarten.
Zum breit angelegten Beteiligungsverfahren seit Ende August dieses Jahres, das vorhin schon angesprochen worden ist: Der LEP-Entwurf wurde zwischenzeitlich sowohl den Regionalplanungsbe
hörden, sprich: den Bezirksregierungen und dem RVR, wie auch in regionalen öffentlichen Veranstaltungen vorgestellt. Die Diskussionen laufen also aktuell. Die ersten fachlichen Stellungnahmen sind bereits bei der Staatskanzlei eingegangen.
Dass der vorliegende LEP-Entwurf mit einer Vielzahl komplexer Themenfelder so beschlossen werden wird wie eingebracht, erwarten weder die Regierungskoalition noch die Oppositionsparteien. Der Aufschlag wurde jedenfalls mit dem Kabinettsbeschluss gemacht. Der Entwurf kann sich sehen lassen. Das ist in jedem Fall mein Eindruck nach einer Vielzahl von Gesprächen mit Verbänden und sonstigen Institutionen, die den Entwurf konstruktiv kritisch, aber im Grundsatz positiv werten.
Dass wir nach nunmehr 18 Jahren einen neuen LEP brauchen, sollte ebenso unstrittig sein. Globalisierung, technologischer Fortschritt und besonders das Thema Demografie stellen viele Teile unserer Gesellschaft vor besondere Herausforderungen, auch bei der Bewertung räumlicher Nutzungskonflikte. Natürlich gibt es Stimmen, die den LEPEntwurf als zu eng gefasst sehen. Anderen geht er in Ansätzen zum Beispiel beim Kiesabbau zu weit. Der Entwurf ist nun einmal das Ergebnis der Ressortabstimmung zwischen den beteiligten Ministerien und setzt politische Zeichen und Signale für die Zukunft, insbesondere für die nachgeordnete
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hätte Sinn, die Stellungnahmen aus der laufenden Trägerbeteiligung abzuwarten, gegebenenfalls zu sichten und zu bewerten – aber nein: Die CDU lässt durch Herrn Wüst während dieser Beteiligungsphase im Rahmen einer Kleinen Anfrage vom 26. September allen Ernstes bei der Landesregierung anfragen, ob diese die Flächen für den newPark streichen werde. Wir sind doch alle lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass es während eines Beteiligungsverfahrens allein schon aus verfahrensrechtlichen Gründen zu keinen inhaltlichen Änderungen kommen kann. Insofern finde ich es ausgesprochen schade, dass die CDU solchen reflexartigen Versuchen, die Landesregierung zu diskreditieren, nicht widerstehen kann oder will.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das macht ihr schon alles selbst! Das brauchen wir gar nicht! – Hendrik Wüst [CDU]: Ich wollte es nur wissen!)
Sei’s drum. Es ist Ihnen von der CDU doch völlig unbenommen, sich dafür auszusprechen, dass Datteln-Waltrop als Standort für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben im LEP festgeschrieben wird. Der LEP selbst – auch da sage ich Ihnen nichts Neues – ist auf mindestens 15 Jahre ausgelegt. Er kann Rahmen vorgeben und setzen. Er kann aber keine belastbare Vorgabe auf allen Handlungsfeldern sein. Eine technologische Ent
Mein Vorschlag lautet: Wir warten geduldig den Beteiligungszeitraum bis Ende Februar 2014 ab, befassen uns mit der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen durch die Staatskanzlei und treten in einen fachlichen Dialog. Ich glaube, politische Störfeuer während dieses Verfahrens lassen bezweifeln, dass es um die Sache einer ausgewogenen Raumordnung und Landesplanung geht. Dabei sollte doch gerade die langfristig angelegte Landesplanung nicht zum Objekt parteipolitischer Scharmützel werden. Wir werden dem Einzelplan 02 zustimmen. – Danke sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dr. Bergmann nannte die Landesplanung im Februar eine der oft verkannten Königsdisziplinen der Landespolitik. Herr Ellerbrock bezeichnet sie als Steuerinstrument der Staatskanzlei. Das ist richtig. Daher ist die aktuelle Novelle des LEP auch so wichtig und dort auch richtig aufgehoben.
Jeder im Stream und hier im Saal oder beim Mittagessen – auch Sie, die Gäste auf der Tribüne – sollte sich einmal mit dem Landesentwicklungsplan, dem LEP NRW, beschäftigen. Googeln Sie danach. Es gibt gerade das Beteiligungsverfahren, wie wir gehört haben. Das heißt, Sie können sich beteiligen.
Im Landesentwicklungsplan wird grob festgelegt, wie sich NRW im Raum entwickeln soll. Es gibt also Aspekte für Geografen, für Raumplaner, zur Stadtentwicklung und zur landwirtschaftlichen Entwicklung, zur Infrastruktur, zum Umweltschutz und auch zu Standortfaktoren und zur wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen.
Leider wird die Landesplanung in der Politik allzu häufig und vor allem auch in der Rede von Herrn Bergmann auf die Förderung der Wirtschaft durch raumplanerische Maßnahmen beschränkt. Das ist schade. Vielleicht überwiegen dabei die wirtschaftlichen Interessen bei den Mitwirkenden.
Dabei betrifft die Landesplanung das ganze Leben in NRW und nicht nur das wirtschaftliche Dasein. Das Ziel ist ein gutes NRW in der Zukunft in Raum und Infrastruktur, langfristig und verantwortungsvoll geplant, unter Beachtung der unterschiedlichsten gesellschaftlichen Interessen und am besten als zusammenhängendes Konzept, in dem es keine Gegensätze, sondern ein Zusammenspiel der Interessen und Aspekte gibt. Dazu gehören dann auch ein
Dabei ist es übrigens tatsächlich fast nebensächlich, welcher Flughafen jetzt von besonderem Landesinteresse ist. Flughäfen sind Wachstumskerne, aber große Entwicklungen finden woanders statt. Ich verweise dazu auf TOP 5 der heutigen Tagesordnung.
Bedenken Sie bei allen Zukunftsplänen bitte, dass zum Beispiel die Logistikbranche, auf der viele Hoffnungen ruhen, nicht die Antwort auf den Strukturwandel ist, sondern im Wesentlichen neue Fragen stellt: zur Infrastruktur – vor allem zur Rolle der Verkehrsträger Schiene, Wasserwege, Straße und natürlich des ÖPNV für die Mitarbeiter – sowie zum Flächenbedarf, der natürlich auf der anderen Seite ein Flächenverbrauch ist.
Innovationen brauchen übrigens erst einmal gar keine Fläche, sondern vor allem einen kreativen Nährboden. Aber wenn es die Logistik sein soll:
In NRW gibt es, auch ohne dass man die Tagebauflächen mitzählt, große Chancen bei der Revitalisierung von riesigen Flächen. Das Flächenrecycling ist also ein entscheidendes Thema der Landesplanung. An die derzeit nicht erschlossenen Flächen brauchen wir also gar nicht zu denken, wenn wir neuen Industrien Ansiedlungsmöglichkeiten bieten wollen.
Verabschieden Sie sich also vom newPark und vom Schwarzbau Datteln 4 gleich mit. Dann brauchen Sie auch keine Synergieeffekte mehr zwischen den beiden Dingern heranzuziehen. Eine langfristige Planung setzt auch nicht mehr auf Braunkohle, sondern lässt die Vergangenheit hinter sich und schafft Möglichkeiten für eine dezentrale Energieversorgung.
Änderungen erwarten wir auch als Reaktion auf die aktuellen prognostizierten demografischen Entwicklungen, die unter anderem die Chance bieten, die Fehler, die mit der Zersiedlungspolitik gemacht wurden, zu korrigieren und die Innenstädte zu stärken. „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ ist ein zentraler Grundsatz bei der Landesplanung. Wir brauchen natürlich auch planerische Anpassungen an Bevölkerungsrückgänge und dürfen derart benachteiligte Regionen nicht zusätzlich mit planerischer Ignoranz strafen.
Apropos Ignoranz: Zur Planung zählt natürlich auch immer eine ernst gemeinte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die nicht vermeintlicher Entbürokratisierung zum Opfer fallen darf, sondern von Anfang an entscheidungsoffen ist.
Zu den Ausgaben: Die Ausgaben für diesen Teil des Einzelplans steigen 2014 um 8,3 %. In Anbetracht dessen, dass wir den LEP gerade überarbeiten, scheinen mir die Mehrausgaben verwaltungs