Wir haben in diesem Haushalt den Weg fortgesetzt, und zwar von 2013 aus noch einmal deutlich beschleunigt, was den Abbau der Nettokreditaufnahme angeht.
Noch einmal: Wir haben bei 6,6 Milliarden € im Jahr 2010 angefangen. Die nächsten Haushalte enthielten 4,8, 3,3, 3,4 und jetzt im Jahr 2014 2,4 Milliarden neue Kredite.
Das ist von 6,6 im Jahr 2010 nach Null im Jahr 2020 ein Weg, der sich nicht nur sehen lassen kann, sondern der vor allem in den Haushalten, von denen wir mittlerweile Ist-Daten haben, jeweils noch besser abgeschnitten hat, sich noch besser dargestellt hat und der das deutlich gemacht hat, was Sie immer bezweifeln, nämlich, dass die globalen Minderausgaben und die globalen Mehreinnahmen in den Jahren immer realisiert worden sind.
Was soll ich davon halten, wenn Sie mir jetzt sagen, das ist bei Ihnen alles ganz anders, Sie würden keine globalen Minderausgaben und keine globalen Mehreinnahmen einsetzen. Zugleich stellen Sie Anträge, die nichts anderes sind als das globale Kürzen von Förderprogrammen. Es gibt weitere globale Minderausgaben, die Sie in Ihre Anträge eingepackt haben. Sie gehen von den gleichen oder sogar einer leicht erhöhten Steuereinnahmen aus wie Sie prognostizieren.
Die Steuern sind deutlich gestiegen. Das ist überhaupt keine Frage. Die Einnahmen sind deutlich gestiegen. Sie sind deshalb deutlich gestiegen, weil ein Loch aus dem Jahr 2010 jetzt wieder aufgeholt worden ist.
Aber was ist damit passiert? – Wir haben 9 Milliarden mehr Steuern. Wir haben 5 Milliarden mehr an die Kommunen gezahlt. Wir haben 2,7 Milliarden mehr Personalausgaben. Wenn man diese großen Brocken zusammenzählt, dann stellt man erst einmal fest, welch ein Erfolg die Senkung der Kreditaufnahme auf 2,4 Milliarden ist. Auf diesem Weg werden wir weitergehen, auch bis zum Jahr 2020.
Wir werden in dieser Zeit immer wieder – das haben wir ja gezeigt – die Globalpositionen belegen. Wir werden aus den Globalpositionen auch unsere Erfahrungen ziehen und uns angucken: Was ist daran eigentlich auch strukturell umzusetzen?
Der Pflock Null bei 2020 ist eingeschlagen, und jetzt geht es darum, den Weg dahin zu belegen, und zwar auch strukturell zu belegen, das machen wir, das machen wir auch mit dem Effizienzteam. Wer das Traumtänzerei nennt, der soll erst einmal eine Alternative vorlegen und nicht so ein Kauderwelsch, wie wir das hier heute gehört haben. Das will ich nur dazu sagen.
Noch einmal: Die Vorsorge für die WestLB-Lasten, die Sie mit Ihrer Klage 2010 verhindert haben, diese Lasten sauber in ein Sondervermögen einzustellen, werden jetzt da etatisiert, wo sie zu erwarten sind, und dann, wenn feststeht, dass sie auch zu erwarten sind.
Ich will nur sagen: So ärgerlich die sind und so belastend die für den Landeshaushalt sind: eines sind sie nicht: Sie sind keine strukturelle Ausgabe, die sich über die Folgejahre immer weiterzieht.
Deswegen ist es zwar nicht egal, wann die Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Es wäre besser gewesen, wir hätten sie 2010 in ein Sondervermögen packen können. Sie werden dann etatisiert, wenn sie anstehen. Sie werden dann keine Auswirkungen auf die folgenden Haushalte haben, abgesehen von dem Kapitaldienst, der dafür anzusetzen ist.
Ich will jetzt gar nicht noch einmal lange auf die Frage der Zinslasten eingehen. Aber die Rechnung, dass jeder siebte Euro in diesem Haushalt Zinslast ist, sollten Sie sich besser einfach noch einmal angucken. Die ist auch von einem wissenschaftlichen Institut definitiv falsch dargestellt worden. Denn wenn ich die Zinslasten der Abwicklungsanstalt mit einbeziehe, dann stellen Sie bitte schön auch Ihre Schuldenuhr um. Dann muss die nämlich jeden Tag rasant rückwärtslaufen, weil nämlich dann die Schulden der Abwicklungsanstalt auch mit einbezogen werden müssen. Diese Schulden sinken von Tag zu Tag, weil die Abwicklungsanstalt eine saubere Arbeit hinlegt.
Wenn ich das dann vergleiche, dann muss Nordrhein-Westfalen gerade mit dem von Ihnen genannten Saarland, aber auch mit dem Bund keinen Vergleich scheuen. Wir sind in der Zinslastquote deutlich unter vielen anderen. Wir sind höher im Übrigen als viele aus dem Osten Deutschlands, weil die mit dem Soli eine Möglichkeit bekommen haben, keine Altschulden aufzutürmen. Das sind alles Dinge, über die in der nächsten Legislaturperiode auch auf der Bundesebene geredet werden muss.
Zum THTR will ich Ihre Frage aber trotzdem gerne beantworten, Herr Schulz. Ich habe Ihnen im Haushalts- und Finanzausschuss deutlich gemacht, dass es auf der Basis des Rahmenvertrages schon zweimal eine Fortsetzung gegeben hat, dass eine dritte unterschriftsreif war und schon vorlag, als diese Landesregierung ins Amt gekommen ist. Wir haben die Fortschreibung dieser Rahmenvereinbarung überprüft, und wir hätten auf der gegenwärtigen rechtlichen Grundlage allen Grund, zu sagen, wir setzen das so fort. Aber der Bund hat eine Überprüfung gemacht. Die ist zu dem Ergebnis gekommen, dass er sich dieser Fortsetzung so stellen will. Ich habe dann gesagt, wenn der Bund überprüft und
sagt: „Ja, wir können folgen!“, dann ist das für mich ein Anlass, zu sagen: „Dann prüfe ich auch noch einmal, um zu sehen, ob sich da nicht möglicherweise eine Besserstellung des Bundes gegenüber dem, was nötig wäre, ergeben hat“. Diese Prüfung dauert an. Wenn die Prüfung abgeschlossen ist, dann werden wir dem Vertrag in der Weise, wie er dann richtig ist, auch gerecht werden.
Dass wir da eine Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt eingestellt haben, ist völlig richtig. Denn wenn diese Überprüfung zu dem Ergebnis führt, dass dieser Vertrag so gelten kann, dann muss in 2014 auch bezahlt werden. Dazu ist sie da.
Uns da zu unterstellen, wir hätten keine saubere Ausweisung von Mitteln vorgenommen, ist schlicht und ergreifend das Gegenteil dessen, was Sie fordern, nämlich Transparenz in unserem Haushaltsgebaren. Wir haben einen transparenten Haushalt. Wir sind auf einem guten Weg zur Schuldenbremse. Das, was wir hier machen, kann sich angesichts der Herausforderungen dieses Landes sehr gut darstellen und sehen lassen. Ich sage Ihnen: Dazu werden auch noch eine Reihe von Diskussionen zwischen Ländern und Bund nötig sein. Dafür haben wir jetzt auch Grundlagen geschaffen. An die gehen wir auch heran. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Damit können wir noch im Rahmen unseres Zeitplans zur Abstimmung kommen. Die läuft folgendermaßen ab:
Drucksache 16/4484. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Selbstverständlich der fraktionslose Abgeordnete Stein als Antragsteller, dazu einige aus der Piratenfraktion, dazu die CDU-Fraktion – soweit ich sehe und sie vorhanden ist – geschlossen, die FDP-Fraktion – soweit vorhanden – auch geschlossen. Wer stimmt dagegen? – Dagegen stimmen die SPD-Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, relativ weitgehend vorhanden. Wer enthält sich der Stimme? – Es enthält sich der Stimme einer aus der Piratenfraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Einzelplan 12. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/4412, den Einzelplan 12 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer stimmt dem so zu? – Das tun SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt gegen diesen Vorschlag? – Die Fraktion der Piraten, der fraktionslose Abgeordnete Stein sowie die Fraktionen von CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen im Hohen Haus? – Das ist bei diesem
Die Abstimmung über den Einzelplan 20 sowie den Text des Haushaltsgesetzes und dessen Anlagen werden wir, wie bereits mehrfach angekündigt, erst morgen nach Abschluss der Beratungen über die Einzelpläne vornehmen. – Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Ich habe eine freudige Zwischenaufgabe. Ich darf nämlich Herrn Robert Otepka begrüßen, der sich als neuer Konsul und Leiter der Konsularischen Vertretung der Tschechischen Republik heute hier im Landtag bei der Freundschaftsgruppe vorstellt. Herzlich willkommen, Herr Konsul!
Wir freuen uns sehr, dass unser Hohes Haus auch mit Ihrer Republik beste Beziehungen pflegt. Der Kollege Werner Jostmeier ist für dieses Thema hier federführend zuständig.
mit den Teilbereichen a) Ministerpräsidentin und Staatskanzlei, b) Landesplanung, c) Europa und Eine Welt und d) Medien.
und darf das Wort zunächst dem von mir eben schon erwähnten Herrn Kollegen Jostmeier geben. Bitte schön.
Herzlichen Dank für diese Vorrede. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher im Landtag Nordrhein-Westfalen! Herr Konsul, sehen Sie es mir nach: Weil die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt jetzt stattfindet, müssen wir uns eine Viertelstunde später treffen. Seien Sie aber ganz herzlich willkommen! Danke, dass Sie da sind!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt den Haushalt der Ministerpräsidentin und der Staatskanzlei zu beraten. Die Ministerpräsidentin kann heute aus verständlichen Gründen nicht hier sein.
Bevor ich auf das Zahlenwerk zu sprechen komme, muss gerade bei dem Haushalt der Regierungschefin und der Staatskanzlei Folgendes festgestellt werden: Wenn Rot-Grün seit 2010 mehrfach beim Haushalt gegen die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen verstoßen hat, wenn Haushaltssanierung und Sparsamkeit offensichtlich nicht Priorität haben und wenn Hunderte von Bürgermeistern und Kommunalpolitikern aus Nordrhein-Westfalen heute Morgen parteiübergreifend vor dem Landtag mit Recht gegen den Kommunal-Soli protestieren – denn der Kommunal-Soli hat nichts mit Solidarität zu tun, meine Damen und Herren; er ist eine rotgrüne Strafaktion gegen solide wirtschaftende Kommunen –, dann trägt für alles das die Ministerpräsidentin die Hauptverantwortung.
Diese Haushaltspolitik ist nicht nur unfair und ungerecht. Sie schadet auch dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, sie schadet dem Land Nordrhein-Westfalen, und sie schadet insbesondere der jungen, nachwachsenden Generation der Steuerzahler.
Zum Haushalt selber: Die Personalausgaben – ohne Hochschulpersonal – steigen gegenüber 2013 um 245 Millionen € auf 23,1 Milliarden €.
Die Neuverschuldung sinkt zwar von 3,4 auf 2,4 Milliarden €. Aber Rot-Grün profitiert – das ist vorhin mehrfach zur Sprache gekommen – weiter von den sprudelnden Steuereinnahmen: 4,8 % Steigerung gegenüber dem Jahr 2013.
139,6 Milliarden € und steigt bis Ende 2017 auf 144,3 Milliarden €. Nun hat der Finanzminister hier gerade die These mit jedem siebten Euro infrage gestellt. Da mag er ja recht haben. Wenn man die Grundrechenarten beherrscht und einmal von einem Zinssatz von durchschnittlich 3 % ausgeht, kommt man aber zu dem Ergebnis: Dieser Schuldenstand Endes des Jahres 2013 bedeutet, dass der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen pro Tag mindestens 11 Millionen € Zinsen für diesen Schuldenhaushalt zahlt.
Meine Damen und Herren, CDU und FDP haben in den Jahren von 2005 bis 2010 bewiesen: Investitionen in Zukunftsbereiche und gleichzeitige Haushaltssanierung sind möglich.
Die CDU-Fraktion hat in diesen Tagen und Wochen insgesamt 67 Änderungsanträge zum Landeshaushalt gestellt. In der Summe hätte sich daraus ein Einsparvolumen von knapp 900 Millionen € ergeben. Damit hätte die Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen von 2,4 auf 1,5 Milliarden €
Zum Haushalt der Staatskanzlei selber: Der Haushalt steigt um 1,38 Millionen € auf 120,6 Millionen €.