Es ist einfach unsäglich, was Sie hier vortragen. Man könnte schon fast meinen, die SPD hätte Sie bestellt, damit Sie hier auftreten, weil das zu unseren Gunsten ist. Wir kaufen aber keine fremden Kräfte ein, die dann unsere Position stärken.
Lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen, was Sie auch gesagt haben. In der Tat ist es ein Rekordhaushalt. 7,9 Milliarden € werden für Wissenschaft und Forschung bereitgestellt. Das sind 6,5 % mehr als im vergangenen Jahr. Die Hochschulen selbst werden 7,6 % mehr Haushaltsmittel erhalten. Das sind Steigerungsraten, die es nicht nur in diesem Jahr gibt, sondern die auch in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestanden haben.
Nun komme ich zu Ihrer Leier und damit den zwei Punkten, die Sie in jeder Haushaltsberatung vortragen, Herr Dr. Berger. Zum einen sind das die Studiengebühren, diese 249 Millionen €. Eben haben Sie versucht, diese mit den 1,2 Milliarden € hochzurechnen. Sie müssen dabei berücksichtigen, dass der Wissenschaftshaushalt seit 2010 nicht um 1,2 Milliarden €, sondern um 2,1 Milliarden € angestiegen ist. Daher wären Sie mit den Haushaltsmitteln, die Sie über Studiengebühren hier einbringen wollten, nicht ausgekommen.
Ich erinnere Sie auch daran – ich habe ein gutes Gedächtnis, Herr Dr. Berger –, dass die Hochschulen zu Zeiten von Herrn Prof. Pinkwart ein Schriftstück unterschrieben haben, in dem stand, dass sie, wenn es bei den Studiengebühren bliebe, mit der sonstigen Finanzausstattung zufrieden wären. – Insofern würden Sie den Hochschulen weniger Geld zur Verfügung stellen, als das die jetzige Landesregierung bzw. schlussendlich der Landtag tun wird.
Was die Studiengebühren angeht, sollten Sie also wirklich einmal ein neues Argument auffahren. Die Studiengebühren sind weg. Sie sind bundesweit weg. Es will sie auch keiner mehr einführen.
Ich habe auch jetzt bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin zwischen Ihrer Partei und meiner Partei nichts davon gehört, dass irgendjemand auf solche Ideen von gestern zurückkommen will.
Man muss auch dazusagen – viele hier im Raum wissen das ja nicht –, dass Sie den Antrag gestellt haben, diese 249 Millionen € zu kürzen. Da müssen Sie aber – Sie haben ja von Intellektualität gesprochen – doch zumindest in einem logischen Zusammenhang bleiben. Sie sagen, wir würden zu wenig Geld zur Verfügung stellen. Gleichzeitig wollen Sie das, was jetzt schon an Finanzmasse da ist, auch noch wegnehmen. Was Sie hier fordern und vortragen, ist also einfach nicht logisch.
Der zweite Punkt, mit dem Sie angreifen wollen, ist die Kürzung der Forschungsmittel. Hier kommt dann ein allgemeines Gebrabbel. Im Ausschuss geht es
immer darum, was der Begriff „Nachhaltigkeit“ bedeuten soll. Lesen Sie einmal den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD! Darin kommt der Begriff Nachhaltigkeit insbesondere im Kontext des Wissenschaftssystems und der Hochschulen vor – auch in Verbindung mit einer gewissen Vorgabe, dass gerade die Forschung ihren Beitrag dazu leisten soll, unsere Gesellschaft nach vorne zu bewegen. Dafür werden auch Mittel bereitgestellt. Auch an diese Haushaltsmittel wollen Sie herangehen. Das ist Ihr Kürzungsantrag.
Sie kritisieren, dass hier das Programm „Fortschritt NRW“ auf den Weg gebracht wird, das zum ersten Mal wirklich deutlich macht, dass es auch einen interdisziplinären Zusammenhang zwischen der Arbeit der einzelnen Häuser, insbesondere des Wirtschaftsministeriums und des Wissenschaftsministeriums, gibt, meine Damen und Herren.
Wir bleiben dabei: Wir wollen auch in Zukunft den Hochschulen Haushaltsmittel für längere Planungszeiträume zur Verfügung stellen. Die derzeit gültige Hochschulvereinbarung läuft noch bis 2015. Danach wird auf der Basis des Hochschulzukunftsgesetzes, das wir dann beschlossen haben werden, im Rahmen eines Hochschulvertrages eine nicht nur einjährige, sondern sich auch über mehrere Jahre erstreckende Finanzierung der Hochschulen möglich sein.
Es wundert mich ein bisschen – Sie haben das hier aufgegriffen –, dass aus den Hochschulrektorenkonferenzen zum einen vermittelt wird: „Wir haben keine Zeit, den Referentenentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes zu lesen; uns wird zu wenig Zeit gegeben, um uns hier zu äußern“, aber gleichzeitig erfolgt schon die Bewertung. Das ist ein bisschen wenig.
Manche derjenigen, die hier Kritik äußern, sollten sich auch in andere Richtungen unserer Republik bewegen und einmal schauen, wie denn die Rahmenbedingungen für Hochschulpolitik und Wissenschaftspolitik beispielsweise im Freistaat Bayern aussehen. Die Hochschulen in Bayern kommen wirklich zu guten Ergebnissen, obwohl sich dort die Hochschulgesetzgebung, die Sie hier kritisieren, noch auf einem ganz anderen Pfad bewegt als in Nordrhein-Westfalen. In Bayern erfolgt eine wesentlich stärkere Einmischung des Staates in die Autonomie, die wir in NRW in besonderer Weise entwickelt haben, und zwar nicht erst seit Schwarz-Gelb, nicht erst seit Herrn Minister Pinkwart.
Was den Wohnraum angeht, ist es in der Tat so, dass der doppelte Abiturjahrgang eine Riesenherausforderung ist. Frau Ministerin, es ist den Hochschulen, aber auch Ihnen persönlich und Ihrem Hause dafür zu danken, dass diese wirklich schwierige Aufgabe so gemeistert worden ist, wie sie gemeistert worden ist. Trotz mancher Engpässe, die es in der Tat gibt, ist es doch gelungen, allen Studierenden Studienplätze zur Verfügung zu stellen.
Was den Wohnraum angeht, Herr Dr. Berger, muss man Ihre Kritik sicherlich auch in Richtung SchwarzGelb zurückgeben. Sie haben die Förderung der Studentenwerke in den Jahren Ihrer Regierungszeit reduziert. Sie haben die Förderung des studentischen Wohnraums zurückgefahren. Sie haben in der Wohnraumförderung insgesamt Einsparungen vorgenommen und auch strukturelle Veränderungen umgesetzt, die jetzt zu den Ergebnissen führen, mit denen nicht nur Studierende, sondern auch Zielgruppen, die mit Studierenden konkurrieren, gerade in den Städten und Ballungsräumen zu kämpfen haben: zu hohen Mieten und zu wenig Wohnraum. Ich hoffe, dass hier auch Abhilfe geschaffen wird, falls es zu einer Koalition zwischen CDU, CSU und SPD kommt. Dann müssten Sie sich mit Ihrer eigenen Partei und Fraktion auseinandersetzen.
Ich sehe da Möglichkeiten und hoffe, dass sie im Interesse der Menschen, im Interesse der Studierenden realisiert werden.
Das große Engagement des Landes – ich habe es eingangs gesagt – ist gerade vor dem Hintergrund der Diskussion über die Schuldenbremse, den Schuldenabbau eine große Herausforderung. Ich muss sagen: Mit diesem Haushaltsentwurf haben wir sie gemeistert. Es sind bei Weitem nicht alles Bundesleistungen, sondern die Hochschulpakte, die Exzellenzinitiative usw. werden immer hälftig vom Bund und von den Ländern finanziert. Die verfassungsmäßige Aufgabenteilung – ich habe Ihnen das schon bei anderer Gelegenheit gesagt – ist so angelegt, dass auch die Finanzeinnahmen aus Steuern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden, sodass das Land NordrheinWestfalen an der Wertschöpfung, die die Steuereinnahmen möglich macht, beteiligt ist.
Noch einmal: Kommen Sie zurück auf den Teppich und überlegen sich neue Argumente. Eigentlich sind es keine. Kommen Sie weg von den Studiengebühren und beschädigen nicht die Forschungslandschaft in Nordrhein-Westfalen.
Als kleine Anmerkung: „Fortschritt NRW“ ist ein guter Weg, themenbezogen, was die gesellschaftliche Relevanz angeht, gute Fortschritte für NRW zu erzielen.
Es gibt noch einen Antrag bezogen auf die Hochschule für Musik und Tanz, den wir jetzt nicht bedienen können. Ich sage Ihnen: Wir haben uns in der Vergangenheit um den Tanz gekümmert und werden das auch in der Zukunft tun und hier Lösungen und Hilfe finden.
Frau Präsidentin! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist unbestritten, dass der Haushaltsentwurf für den Einzelplan 06, Innovation, Wissenschaft und Forschung, für das Jahr 2014 eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr erfährt. Das will niemand bestreiten. Unsere Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, die eine hervorragende Arbeit leisten und die Freiheit, die ihnen das Hochschulgesetz gibt, in einer sehr bemerkenswerten Verantwortung lobenswert nutzen, sind es auch allemal wert.
Trotzdem darf man nicht die Augen davor verschließen, dass keine richtigen Begeisterungsstürme im Land Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen sind. Das liegt ganz sicher nicht nur an den, wie ich finde, sehr umstrittenen und besser zurückzuziehenden Plänen für die Rückabwicklung der Hochschulfreiheit. Es gibt andere gute Gründe für die Unzufriedenheit und Kritik an diesem Etatentwurf.
Wenn wir die unzureichenden Kompensationsmittel für die entfallenen Studienbeiträge und die Bundeszuweisungen für den doppelten Abiturjahrgang herausrechnen, dann lässt sich feststellen, dass es trotz Rekordstudierendenzahlen fast keine nennenswerten Haushaltssteigerungen gibt.
Der Etatentwurf weist zwar eine Mittelsteigerung für die Forschungslandschaft in Nordrhein-Westfalen aus. Der Grund dafür ist ganz einfach: Wir sind dazu verpflichtet, weil die Bundeszuschüsse zu unseren Forschungsinstituten steigen und damit auch die Komplementärfinanzierung. Der Impuls ging aber wesentlich von der Bundesregierung aus.
Schauen wir auf die Innovationsförderung, dann müssen wir feststellen, dass sie zurückgedreht wird. Sie verabschieden sich von der Verpflichtungsermächtigung und schreiben stattdessen
20 Millionen € für die sogenannte Initiative „Fortschritt NRW“ fest. Hinzu kommt, dass nach wie vor völlig unklar ist, was genau mit den dann nur noch zusätzlichen 10 Millionen € gefördert werden soll. Konkretes – absolute Fehlanzeige!
novationsförderung zum Beispiel kleiner und mittlerer Unternehmen aufgehoben wären. Wir alle wissen, dass KMU-Förderimpulse für den Wissenstransfer und für die Erzeugung von Innovationen unerlässlich sind.
Kleine und mittlere Unternehmen können aufgrund der geringen Ressourcen weniger Mittel in Forschung und Entwicklung investieren als größere. Deshalb brauchen sie einen verlässlichen und maßgeschneiderten Förderrahmen. Statt die positiven Entwicklungen, die mit dem Innovationspaket in Gang gesetzt worden sind, einfach abzuwürgen, was Sie gerade machen, wäre es für das Industrie- und Innovationsland Nordrhein-Westfalen ganz wesentlich und elementar wichtig, weil wir nach wie vor mit dem Strukturwandel zu kämpfen haben, dass weitere Allianzen zwischen Wissenschaft, Forschung und KMU entstehen; denn dann können viele wertvolle Synergieeffekte neue Arbeitsplätze mit sich bringen und bestehende erhalten. Das scheinen Sie aber nicht zu wollen. Stattdessen ziehen Sie lieber eine inhaltsleere Etikettenpolitik vor.
Der Haushaltsentwurf dokumentiert auch deutlich Ihren Wortbruch, die Abschaffung der Studienbeiträge umfassend zu kompensieren. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich die politische Entscheidung, die Studienbeiträge abzuschaffen und so den Universitäten die Möglichkeit zu nehmen, auch mit Beiträgen der Studierenden Qualitätsverbesserungen zu erreichen, für nicht richtig halte.
Ihr Haushalt belegt klar, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie das nicht machen. Mit dem Vorwurf müssen Sie sich nach wie vor auseinandersetzen.
In allen Bereichen beschreiben Sie, dass die Studierendenzahlen stetig ansteigen; wir haben jetzt erst wieder die neuen Zahlen bekommen. Auch die Zahl der Studienanfänger steigt, aber die Kompensationsmittel bleiben gedeckelt. Weitere zusätzliche Mittel für die Hochschulen, auch was die Grundfinanzierung angeht, sind das nicht. – Nein, Herr Kollege, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu.
Liebe Kolleginnen, meine Damen und Herren, das ist doch der Kernpunkt. Im Semester 2013/2014 müssen 27 von 31 Hochschulen, die im Jahr 2009