Wir arbeiten an einer Neukonzeptionierung. Das war mit dem diesjährigen Medienforum schon ein Schritt in diese Richtung. Ich erhoffe mir sehr, dass wir mit dem nächsten Medienforum noch einmal die Akzente etwas anders setzen können, um auf diese Art auf die sich verändernden Bedingungen bei einem solchen Kongress reagieren zu können.
Medienkompetenz – das ist auch erwähnt worden – ist aus meiner Sicht ein wichtiger Punkt, um zu verdeutlichen, was in diesem Land geleistet wird. Sie übergehen dann – das muss man als Opposition auch – den erfolgreichen Medienpass, der sich weit in die Schulen hinein verzweigt. Eben wurde es gesagt: 1.100 Grundschulen beteiligen sich, 77 weiterführende Schulen sind in Pilotprojekten verankert. Also auch das ist ein gutes und breitaufgestelltes Feld und der Versuch, Schule und Medienkompetenz, Bildungs- und Medienpolitik zusammenzuführen. Ich finde, an all dem ist gar nicht so viel auszusetzen.
Wir haben die Landesmediennovelle in Arbeit. Darüber diskutieren wir intensiv. Wir haben eine Novelle des WDR-Gesetzes in Vorbereitung. Wir wollen gemeinsam, hoffentlich über alle Fraktionen hinweg, das Pressegrosso auch hier im Land absichern. Insofern gibt es viel zu tun.
Über eins müssen Sie sich in der Opposition noch einmal verständigen, wenn Sie möchten: Sie müssen sich klarmachen – das geht ein bisschen an Ihre Adresse, Herr Nückel –, ob denn nun der Bedeutungsverlust durch einen kleinen Etat ausgedrückt wird oder ob es umgekehrt so ist, dass sozusagen die Landesregierung dem enorm wichtigen Feld der Medienpolitik aufgrund zu geringer Mittel nicht beikommt. Da müssen Sie sich entscheiden. Ich habe beide Kritiken heute gehört. Einerseits würde das Geld zum Fenster herausgeschmissen, andererseits würde viel zu wenig investiert.
Ich meine, wir befinden uns angesichts der Gesamtsituation des Haushalts hier in einer ganz passablen Situation. Ich könnte mir – genauso wie die Ministerin – manches im Medienbereich noch ein bisschen besser und stärker vorstellen. Aber die Zeiten sind, wie sie sind. Deshalb werden auch wir diesem Einzelplan und der Medienpolitik an der Stelle gemeinsam zustimmen. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kreativbürgerinnen und Kreativbürger! Herr Keymis, es tut mir sehr leid, dass ich den Schnittchentermin bei der Filmstiftung auch nicht habe wahrnehmen können.
Es ging um den Schnittchentermin, den Sie gerade ansprachen. Daran konnte ich leider nicht teilnehmen. Es tut mir sehr leid, dafür möchte ich mich entschuldigen.
Sie haben gesagt, dass man einerseits nicht zu wenig Geld ausgeben und andererseits das Geld nicht gleichzeitig aus dem Fenster werfen könne. Dazu kann ich nur entgegnen, dass man das sehr wohl kann. Das Risiko besteht durchaus.
Der Medienhaushalt, den wir sehen, ist ein Mikrohaushalt. Den muss man mit der Lupe im Haushaltsplan suchen. Es handelt sich um 21 Millionen € in 2014, damit glücklicherweise nur 30.000 € weniger als im Vorjahr. Und bei diesen 30.000 € handelt es sich um eine Verlagerung in einen anderen Haushaltstitel. Der Medienhaushalt konnte also im Wesentlichen stabil gehalten werden, was in Zeiten von Kürzungen an allen Ecken und Enden tatsächlich bemerkenswert und erfreulich ist.
Schon im letzten Jahr haben wir auf einen Punkt hingewiesen, der auch in diesem Jahr kritisch anzumerken ist: Ein Großteil des Medienbudgets geht an das Grimme-Institut und in die Film- und Medienstiftung. Wir unterstützen die Ausrichtung und Zielsetzung dieser beiden Institutionen ausdrücklich. Allerdings sind ihre Haushalte intransparent. Es ist für Außenstehende kaum möglich, nachzuvollziehen, was dort mit dem Steuergeld überhaupt geschieht. Immerhin wurde im Haushalt erstmals eine kurze Übersicht über den Wirtschaftsplan des Grimme-Instituts veröffentlicht. Zugleich wurde der Etat des Grimme-Instituts um 110.000 € für Forschungsprojekte im Bereich „Digitale Gesellschaft“ aufgestockt.
Die Ministerin hat also die Transparenz im Haushalt des Grimme-Instituts verbessert. Gleichzeitig wird der digitale Gesellschaftswandel stärker in den Blick genommen. Demnach haben unsere Vorschläge ja doch Früchte getragen. Piraten wirken also doch manchmal.
Einige Worte noch zur Film- und Medienstiftung NRW, die in diesem Jahr wieder den größten Batzen des Medienhaushalts erhält, nämlich 13,5 Millionen €. Wir wünschen uns natürlich immer noch eine stärkere Förderung digitaler, innovativer Medienformate. Insofern appellieren wir an die Film- und Medienstiftung, ihre Förderprogramme in diese Richtung fortzuführen und weiter auszubauen.
Wir Piraten sind uns der großen kulturellen und wirtschaftlichen Bedeutung der Medienbranche für NRW bewusst und sind der Überzeugung, dass in unserem Bundesland in diesem Bereich noch viele Schätze zu heben sind. Deshalb unterstützen wir auch die Förderung des AV-Gründerzentrums NRW und anderer Projekte im digitalen Bereich, für die zusätzlich eine halbe Million Euro bereitgestellt sind.
Bedenken haben wir eher bezüglich kleinerer Haushaltstitel – das hat der Kollege Nückel schon gerade angesprochen –, zum Beispiel die
215.000 €, die für eine „Veranstaltung mit Messecharakter“ des neuen Referats „Digitale Gesellschaft“ ausgegeben werden sollen, wobei es derzeit offensichtlich noch keinerlei spruchreife Planung gibt, was das denn eigentlich für eine Veranstaltung sein soll. Gibt es denn nicht schon genug Werbeveranstaltungen der Landesregierung? Könnte man dieses Geld nicht in reale Projekte statt in zweifelhafte Hochglanzveranstaltungen stecken? Grundsätzlich begrüßen wir Piraten die Einrichtung eines solchen Referats „Digitale Gesellschaft“, das sich mit Grundsatzfragen der digitalen Revolution beschäftigen soll. Wir sind sehr gespannt auf die Details zu diesem Referat und wünschen uns die Einbindung der Netzbürger zu einem möglichst frühen Zeitpunkt.
Schwerd, wenn ich einmal kurz unterbrechen darf. Herr Kollege Keymis hat das Bedürfnis, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. Lassen Sie die zu?
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Kollege. – Können Sie mir erklären, dass Sie auf der einen Seite nicht wissen, was für 215.000 € von der Landesregierung geplant ist, uns andererseits jedoch frank und frei erklären können, dass es sich um eine Hochglanzveranstaltung handelt?
Das Risiko, dass es eine Hochglanzveranstaltung wird, steht im Raum. Solche Dinge haben wir schon gesehen. Deswegen ist hinter meinem Satz auch ein Fragezeichen. Beweisen Sie mir, dass es keine Hochglanzveranstaltung wird! Im Moment haben wir diesen Haushalt abzunehmen und können überhaupt nichts darüber sagen, was dort stattfinden soll.
Ich fasse zusammen: Wir verlangen mehr Transparenz für die Verwendung der Landesmittel durch das Grimme-Institut und die Film- und Medienstiftung NRW. Wir fordern noch mehr Engagement im Bereich der Kreativbranche und der Ausnutzung und Förderung von Chancen der digitalen Gesellschaft.
Von diesen Punkten machen wir unsere Zustimmung für den Medienhaushalt abhängig. Für dieses Jahr bleibt es jedoch dabei: Wir sehen Fortschritte, aber zustimmen können wir diesem Haushalt noch nicht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Bei manchen Beiträgen der Opposition habe ich mich gefragt: Was wollen Sie nun eigentlich? Sie verlangen Kreativität, und jede neue Entwicklung wird verteufelt, ohne dass man sie im Detail kennt.
Es wird beklagt, dass zu viel Geld ausgegeben wird für das Medienforum. Dann hört man wieder: Weil nun weniger ausgegeben wird als in der Vergangenheit und unter den Vorgängerregierungen, erleide diese Veranstaltung einen Bedeutungsverlust.
Es wird beklagt, die Landesregierung sei nicht offen genug. Dann sagt man, das, was vorgelegt werde, seien nur vage Skizzen, wozu die Bürger und Bürgerinnen, alle Akteure und selbstverständlich Sie als Gesetzgeber, eingeladen sind, Ihre Anregungen zu geben.
Ich glaube, Sie sollten noch einmal darüber nachdenken, was Sie wirklich wollen. Wir wollen die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft annehmen. Deswegen haben wir in diesem kommenden Jahr auch verschiedene Akzente gesetzt.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass wir ein neues Referat „Digitale Gesellschaft“ eingerichtet haben, in dem wir die Debatte begleiten wollen, um zu einer netzpolitischen Strategie der Landesregierung zu kommen, die wir aber erst noch entwickeln müssen. Auch fördertechnisch gesehen wirkt sich eine neue Schwerpunktsetzung dadurch aus, dass das renommierte Grimme-Institut in der Debatte um die digitale Gesellschaft als anerkannte Plattform eine zentrale Rolle einnehmen soll. Deshalb sichert die Landesregierung die Arbeit des Instituts künftig durch eine institutionelle Förderung.
Doch auch Themen, die uns schon in der Vergangenheit beschäftigt haben, wie die verschiedensten Fragen der Medienkompetenz, werden in Zukunft von uns gefördert und befördert, genauso wie das Thema „Open.NRW“.
Die intensiven Diskussionen der letzten Wochen und Monate zur Netzneutralität, Störerhaftung, Datensicherheit und Entwicklung von Social Media haben gezeigt: Hier gibt es Klärungs- und Diskussionsbedarf. So komplex und vielfältig wie die netzpolitischen Themen sind, so vielfältig sind auch die Akteure. Wir wollen nicht nur auf Wissensvermittlung in Veranstaltungen, die Sie als Hochglanzveranstaltungen bezeichnen, setzen, sondern uns geht es in der Tat um Interaktion, um Bürgerbeteiligung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zur Film- und Medienstiftung und ihrer Arbeit sagen. Sie wissen, dass neben der klassischen Förderung die Film- und Medienstiftung neue und breite Aktivitäten entwickelt. Das Medienforum ist hier schon angesprochen worden.
Ich will aber auch den neu geschaffenen Geschäftsbereich „Standortmarketing“ nennen, mit dem die Film- und Medienstiftung mit Marketingmaßnahmen, Präsentationen, Veranstaltungen,
Messeauftritten und Ähnlichem für den Medienstandort NRW wirbt. Das wird durch die Tochter „Mediencluster NRW GmbH“ vorangebracht.
Aber auch der Förderhaushalt der Film- und Medienstiftung zeitigt Erfolge, sowohl im Bereich der digitalen Wirtschaft als auch nach wie vor im klassischen Filmgeschäft. Dort ist es nicht nur so, dass wir zahlreiche Auszeichnungen erringen können, sondern auch für jeden Euro Förderung mindestens 1,50 € ausgegeben werden müssen, in Wahrheit also sogar ein NRW-Effekt von 225 % erzielt worden ist. Das eingesetzte Geld lohnt sich somit auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten.
Meine Damen und Herren, gerade sind zwei Emmy Awards und eine UNESCO-Auszeichnung nach Nordrhein-Westfalen gegangen. Das ist einmal die Anerkennung für den ZDF-Film „Das Wunder von Kärnten“ und andererseits für Frau Schäferkordt, die als Chefin der Mediengruppe RTL ebenfalls einen International Emmy für ihre Verdienste um den Sender RTL und das Privatfernsehen bekommen hat.
Daraus können Sie entnehmen: Schon die Unterschiedlichkeit der Auszeichnungen zeigt die große Vielfalt des Medienlandes NRW. Preise stehen immer erst am Ende eines gewinnbringenden Prozesses, und wir in Nordrhein-Westfalen schaffen die Voraussetzungen dafür, dass diese Prozesse nachhaltig gelingen können.
Herr Präsident, gestatten Sie mir zum Abschluss dieses Gesamtkomplexes Einzelplan 02 noch zwei abschließende Sätze. Ich möchte das Fazit ziehen, dass der Haushalt der Ministerpräsidentin wieder einmal aus finanzwirtschaftlicher Sicht sehr zurückhaltend ist und trotzdem wichtige inhaltliche Akzente setzt.
Ich möchte mich bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bedanken für die überwiegend sachliche Debatte, die wir heute hier geführt haben, die dem Ansehen dieses Hohen Hauses sicher guttut. Ich möchte mich außerdem bedanken, dass es mir durch eine Tagesordnungsumstellung ermöglicht worden ist, diese Debatte mit Ihnen zu führen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen zu dieser Einzelplanberatung vor. Ich schließe damit die Aussprache zu Einzelplan 02.