Drucksache 16/4171, die mit Vorlage 16/1201 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wer möchte dem so Folge leisten? – Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist gegen diese Empfehlung? – Wer enthält sich? Die CDUFraktion, die FDP-Fraktion und Piratenfraktion enthalten sich. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/4171 mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen und die beantragte Genehmigung damit erteilt.
geordneten Karl-Josef Laumann und Christian Lindner sowie weiterer 90 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2013 (GV.NRW.S.486)
Deshalb lasse ich über die Empfehlung des Rechtsausschusses abstimmen, dass der Landtag in dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof eine Stellungnahme abgibt. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung so Folge leisten? – Die SPDFraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die CDUFraktion. Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung? – Die Piratenfraktion und die FDP-Fraktion sind dagegen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/4172 entsprechend angenommen.
Die Übersicht 12 enthält sechs Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c GO an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie einen Änderungsantrag und zwei Entschließungsanträge. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 12. Wer möchte das Abstimmungsverhalten so bestätigen? – Piraten, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU- und FDP-Fraktion. Ist jemand dagegen bzw. widerspricht jemand dem Abstimmungsverhalten oder enthält sich? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das Abstimmungsverhalten der Fraktionen entsprechend der Übersicht 12 in Drucksache 16/4173 einstimmig bestätigt.
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Die meisten Kollegen sind in Aufbruchsstimmung. Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Auch das ist nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 16/14 bestätigt sind.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich berufe das Plenum wieder ein für morgen, Donnerstag, den 17. Oktober 2013, um 10 Uhr.