Sie werden jetzt bei der Stange bleiben und uns in dieser Richtung unterstützen müssen. Tun Sie das nicht, demaskieren Sie sich als das, was wir von Anfang an erwartet haben: als Politiker am Gängelband der Grünen, die Sie dazu zwingen, industriepolitische Entscheidungen in diesem Land nicht zu treffen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern titelte die „Rheinische Post“: „Jobabbau der Industrie trifft vor allem Nordrhein-Westfalen.“ Über 30.000 Stellen in den klassischen Industriezweigen sollen abgebaut werden. Es wird vor allem Nordrhein-Westfalen treffen, insbesondere weil SPD und Grüne seit 2010 die Rahmenbedingungen kontinuierlich verschlechtert haben.
Die Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen ging im ersten Halbjahr 2013 um 0,6 % zurück. Das ist das Doppelte – das Doppelte! – des Bundesdurchschnitts. Als ob dies noch nicht genug wäre, verlautet der Kommentar aus dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium ganz lapidar: Man sollte nicht so genau auf die industriellen Arbeitsplätze schauen, im Dienstleistungsbereich seien doch auch Arbeitsplätze geschaffen worden.
Dabei, meine Damen und Herren, ist doch allen hier bekannt: Deutschland ist so gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen, nicht obwohl, sondern weil es einen starken industriellen Kern hat. Wir haben nicht allein auf Dienstleistungen gesetzt wie zum Beispiel Großbritannien.
Diese Stellungnahme aus dem Ministerium ist ein weiterer Beleg für die Preisgabe der industriepolitischen Tradition der Landes-SPD. Es wird in diesem Land anscheinend vor allem die grüne Deindustrialisierungspolitik betrieben.
Anstatt zügig zu prüfen und eine Bürgschaftszusage in Höhe von 17,5 Millionen € zu geben, anstatt Investitionen in zukunftstechnische Technologien zu ermöglichen, hat die rot-grüne Landesregierung ganz anders gehandelt. Da prüft der Finanzminister die Bürgschaft so lange, bis sich die Rahmenbedingungen verschlechtert haben und der Wirtschaftsminister sich betroffen hinstellen und sagen kann: Ich wollte ja eigentlich, aber jetzt ist es mir zu riskant.
Meine Damen und Herren, man darf auch nicht vergessen, dass die Grünen das Projekt schon seit Jahren torpedieren. Da wundert es nicht, wenn man in der Emscher-Lippe-Region wegen der Bürgschaftsablehnung von einem faulen Deal zwischen SPD und Grünen ausgeht.
Herr Minister Duin, newPark ist wichtig für die Region. Das müssten Sie mittlerweile eigentlich wissen.
Aber Sie haben sich nicht genügend dafür eingesetzt. Bloße Ankündigungen wie gestern schon wieder, newPark unterstützen zu wollen, reichen eben nicht. Sie müssen auch handeln. Die neuen Anstrengungen in der Region machen doch einmal mehr deutlich, dass das Projekt Hand und Fuß hat und eine Landesbürgschaft allemal wert ist.
Damit Sie mich hier nicht falsch verstehen, meine Damen und Herren: Gewissenhafte Prüfungen nach den Bürgschaftsrichtlinien des Landes und strenge Kriterien sind für uns Liberale strikte Voraussetzung;
Aber es ist schon komisch, dass Ihnen das ausgerechnet bei diesem Projekt in den Sinn kommt, obwohl SPD und Grüne im neuen Haushalt weiter prassen und unvermindert neue Schulden in Milliardenhöhe aufhäufen.
Es ist auch verwunderlich, wenn man sich die gängige Praxis der Bürgschaftsvergabe anschaut. Allein im Jahre 2012 sind in Nordrhein-Westfalen 23 Landesbürgschaften mit einem Bürgschaftsvolumen von 105,1 Millionen € bewilligt worden, und das, um 362 neue Arbeitsplätze zu schaffen und 4.500 bestehende zu festigen, meine Damen und Herren.
Ein Vergleich: Bei newPark sind es 17,5 Millionen € und über 9.000 neue Arbeitsplätze. Dies macht deutlich, dass die Emscher-Lippe-Region bei dieser Landesregierung keine Lobby hat.
Kollege Schmeltzer wird gleich sicher wieder seine Nebelkerzen werfen, die Regierung habe wegen des eindeutigen und negativen PwC-Gutachtens so entschieden. Mit diesem Märchen möchte ich vorab aufräumen.
Sicherlich hat PwC Bedenken geäußert. Das hat ein guter Wirtschaftsprüfer auch zu machen. Denn wenn man keine wirtschaftlichen Bedenken hätte, müsste das Land auch nicht als Bürge herhalten; dann gäbe es genügend Banken, die dies auch so finanzieren würden.
Aber es ist doch so, dass die Entscheidung, wie ernst man diese Bedenken nimmt, allein von der Landesregierung gefällt wird.
Lippe-Region – auch sozialdemokratische Funktionäre – nehmen es Ihnen nicht ab, dass das eine rein fachliche Entscheidung war. Denn die von der Landesregierung mitfinanzierte ergebnisunabhängige Kosten-Nutzen-Analyse von Prognos hat all diese Risiken ebenfalls gesehen und als Ergebnis festgehalten – ich zitiere –: Insgesamt finden sich keine Risiken, die den Gesamterfolg des Projektes ernsthaft gefährden oder nicht bei Eintreten des Risikos durch Gegensteuern beherrschbar wären. – So viel von Prognos.
Es gibt offensichtlich Widersprüche zwischen Ihrer Ablehnungsbegründung, Herr Minister Duin, und den Prognos-Ergebnissen sowie den Aussagen der newPark GmbH. Die Fragen zu genau diesen Widersprüchen konnten Sie im Ausschuss nicht beantworten. Das erhärtet den Verdacht, dass Sie sich nicht fachlich genug mit den Dingen beschäftigt haben.
Es wird Ihnen auch heute nichts nutzen, zu diesen Fragen zu schweigen, Herr Minister Duin, und sich auf die Vertraulichkeit des Vorgangs zu berufen. Das wäre im Grundsatz zwar richtig, denn das gesamte Verfahren sollte vertraulich sein. Aber Sie haben die Vertraulichkeit doch zuerst gebrochen. In Ihrer Pressemeldung haben Sie die Festlegung von PwC in den Raum gestellt. Und die soll nun von den Beteiligten widerspruchslos hingenommen werden. Das kann nicht richtig sein.
Es ist im Übrigen auch nicht das erste Mal. Ich erinnere an die Bürgschaftsvergabe an die Süßwarenfirma van Netten Anfang dieses Jahres. Dieses Unternehmen war bereits damals insolvent, wird inzwischen leider abgewickelt. Aber das hat Sie, Herr Minister, nicht davon abgehalten, noch eine Bürgschaft von 7 Millionen € zuzusichern, wie die „WAZ“ am 3. Januar berichtet hat.
Dort heißt es auch: Von den zehn Landespolitikern aus Dortmund hatten fünf sofort reagiert: Die Sozialdemokraten Nadja Lüders, Gerda Kieninger, Armin Jahl, Guntram Schneider und Rainer Schmeltzer hatten sich an Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, gewandt, und von ihm gestern die Zusage nach Brackel gebracht.
Kernaussage: Die Landesbürgschaft steht. Damit stehe einer Fortsetzung des Betriebes nichts im Wege.
So viel zur Vertraulichkeit! Und behaupten Sie nicht ernsthaft wieder, Bürgschaftsentscheidungen seien keine politischen Entscheidungen. Da kann man nur lachen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Als „unwürdiges Schauspiel“ beschrieb heute Morgen die „Dattelner Morgenpost“ das, was heute hier im Landtag unter Tagesordnungspunkt 1 geboten wird. Ich muss sagen, die haben weise Überschriften gewählt; denn das, was der Kollege Hovenjürgen und der Kollege Brockes hier dargeboten haben, ist wirklich eines Schauspiels wert. Ich überlege noch, Herr Kollege Hovenjürgen, ob Sie als bester Nebendarsteller oder nur als Komparse nominiert werden. Das zu entscheiden obliegt aber letztendlich den Zuschauern auf der Tribüne.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Kollege Brockes hat heute, am 26. September 2013, eine Landesbürgschaft in Richtung van Netten moniert. Bei seinem Zitat hätte er auch noch einmal in Erinnerung rufen dürfen, dass es ausschließlich sozialdemokratische Politiker waren, die sich um van Netten gekümmert haben. Da Sie diese Verfahren jetzt kritisiert haben, frage ich mich, warum Sie dies nicht schon Anfang des Jahres getan haben. Heute passt es Ihnen einfach in Ihr Schauspiel, Kollege Brockes. Dabei sollten Sie sich um alle Unternehmen kümmern, so, wie wir das auch in der Vergangenheit getan haben.
Dass die Emscher-Lippe-Region eine der größten wirtschafts- und strukturpolitischen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen darstellt, das wissen wir alle, das kommt ja auch bei allen zum Ausdruck. Die Emscher-Lippe-Region hat zwei besondere Strukturmerkmale: