Ich bleibe trotz Ihrer populistischen Klage zuversichtlich: Wir werden damit auch erfolgreich einer gerichtlichen Überprüfung standhalten, meine Damen und Herren.
Aber wir glauben und sind davon überzeugt, dass die Betroffenen mehr und mehr Einsicht zeigen, dass wir einen vernünftigen Weg gehen, Herr Kollege Laschet.
Also: Wir gehen diesen Konsolidierungsweg weiter nach vorn und werden dabei selbstverständlich die Zukunftsinvestitionen nach wie vor im Blick behalten. Über eine bestimmte habe ich geredet, nämlich über die Investition in die Köpfe und Herzen der Kinder vor der Schule.
Wir haben selbstverständlich bei der Frage, wie wir die Förderung in der Schule weiter nach vorn bringen können, weder am Geld noch am Personal gespart. Auch dabei gibt es die klare Zusicherung: Bis zum Jahr 2015 bleibt alles, was aufgrund sogenannter Demografieeffekte, insbesondere wegen rückläufiger Schülerzahlen, beim Personal einzusparen wäre, in den Schulen, Herr Kollege Laschet, damit wir mehr individuelle Förderung machen können.
Ich bin froh, dass Sie beim Schulkonsens dabei waren. Wir erleben jetzt gemeinsam, wie gut es gewesen ist, dafür zu sorgen, dass vor allen Dingen die kommunale Familie entscheiden kann, ein wohnortnahes Schulangebot so zu organisieren, dass es besonders für die Kinder gut ist und dass sie Bildungsabschlüsse bis zur Klasse 10 auch integriert, wenn das gewollt ist, bekommen können.
Ich merke, die Schullandschaft in NordrheinWestfalen und vor allen Dingen in CDU-dominierten Städten und Gemeinden ist in Bewegung geraten. Das macht deutlich: Es war richtig, dass wir das so entschieden haben, und das ist eine gute Investition in die Zukunft unseres Landes, meine Damen und Herren.
Der dritte Punkt berührt uns alle miteinander selbstverständlich nach wie vor und betrifft das, was mit der kommunalen Familie zusammenhängt. Herr Kollege Laumann, wenn Sie hier beklagen, dass es der kommunalen Familie vor allen Dingen unter der Kommunalaufsicht von Herrn Wolf so schlecht gegangen sei, müssten Sie sich bitte an die eigene Verantwortung erinnern.
Ich will Sie daran erinnern, dass deshalb damals mehr als 100 Städte und Gemeinden in die Nothaushalte getrieben worden sind, weil Sie in der gesamten Zeit Ihrer Regierungsverantwortung – vier Jahre Rüttgers – den Kommunen mehr als 3 Milliarden € aus den Kassen genommen haben. Darunter leiden sie heute noch. Das kann man nicht innerhalb weniger Jahre reparieren.
Deshalb bleiben wir bei unserem Kurs. Wir gehen bis an die Grenzen dessen, was der Landeshaushalt verkraften kann, um den Städten und Gemeinden zu helfen, dass sie nicht unter die Wasserlinie gedrückt werden. Das ist im Interesse aller 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Deswegen ist der Stärkungspakt sowohl in seiner ersten als auch in der zweiten Ausgestaltung unter Zuhilfenahme der Solidarität der kommunalen Familie ein vernünftiger Weg, der für alle Städte und
Aber wenn Sie, Herr Kollege Laumann, in diesem Zusammenhang sagen: „Sie müssen dort mehr investieren“, frage ich Sie allen Ernstes: Wo ist denn da der rote Faden in Ihrer Argumentation? Wie wollen Sie das denn zusammenbekommen: auf der einen Seite Mehrausgaben in Nordrhein-Westfalen zu verlangen, auf der anderen Seite sich gegen Mehreinnahmen vom Bund auszusprechen und auf der dritten Seite nicht zu sagen, wo Sie die Ausgaben reduzieren, denn das sei Ihre Sache? – Das kann doch nicht zusammengehen, Herr Kollege Laumann. Das ist keine verantwortungsvolle Politik in Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss auf einen Punkt zu sprechen kommen, von dem ich glaube, dass der Landtag in Nordrhein-Westfalen seiner Verantwortung für das Land – „gemeinsam“ im Übrigen, Herr Kollege Laumann – nachkommen muss.
Ich will daran erinnern: Wir waren uns im Oktober 2010 schon einmal – nicht mit der FDP, die damals noch beiseite gestanden hat – mit Ihnen einig, dass zur Ausgestaltung der kommunalen Finanzen trotz aller Anstrengungen in den Städten und Gemeinden sowie im Land der Bund mehr Verantwortung übernehmen muss.
Wir waren uns damals alle einig. Ich habe nicht erlebt, dass Sie viel dazu beigetragen hätten, dass der Bund in der vergangenen Legislaturperiode dieser Verantwortung nachgekommen wäre.
Was dem Bund abgetrotzt worden ist – Stichwort: Grundsicherung –, ist über den Bundesrat abgetrotzt worden, nachdem wir aus Nordrhein
Westfalen begonnen haben und dann diese Mehrheit über immer mehr von SPD und Bündnis 90/Die Grünen regierten Länder im Bundesrat zustande gekommen ist. Freiwillig hat der Bund das nicht gemacht; Sie sollten sich da nicht mit fremden Federn schmücken.
Deshalb wird es sehr darauf ankommen, dass wir auch mit Blick auf die Bundesregierung – in den nächsten Tagen wird sich herausstellen, wie sie von Ihnen gebildet werden wird – diesen gemeinsamen
Anspruch deutlich machen. Der, Herr Kollege Laumann, wird nicht erfüllt werden können, wenn es nicht auch gelingt, im Bund dafür zu sorgen, dass wir für alle Ebenen der staatlichen Verantwortung strukturelle Mehreinnahmen bekommen, damit die Aufgaben erfüllt werden können.
Das ist unsere gemeinsame Verantwortung, meine Damen und Herren. Daran wird sich auch die CDU in Nordrhein-Westfalen messen lassen müssen. – Glück auf und vielen Dank fürs Zuhören!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Römer. – Für die FDP-Landtagsfraktion spricht nun der Abgeordnete Lindner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Vorredner haben mit einer Bewertung der Bundestagswahl vom vergangenen Wochenende begonnen; so will auch ich das tun.
Für meine Partei war die Bundestagswahl eine schmerzhafte Niederlage. Es ist nur ein schwacher Trost, dass wir in Nordrhein-Westfalen oberhalb der Fünfprozenthürde abgeschnitten haben, wenn die liberale Partei nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten ist. Was das bedeutet, kennt die grüne Partei, die zwischen 1990 und 1994 nicht in unserem Bundesparlament vertreten war.
Wir werden jetzt Konsequenzen zu ziehen haben, aber ab morgen auch wieder am Neuanfang der FDP im Bund arbeiten.
Ein Blick auf die Bundestagswahl über meine Partei hinaus zeigt aber auch anderes, für diese Haushaltsberatung Relevantes. Sozialdemokraten und Grüne im Bund sind beide der politischen Philosophie von Hannelore Kraft gefolgt, nämlich angeblich oder tatsächlich vorsorgende soziale Politik zu formulieren und dafür eine höhere Nettokreditaufnahme respektive breitflächige Steuererhöhungen in Kauf zu nehmen. Das ist die politische Philosophie von Hannelore Kraft. Mehr oder weniger spiegelt sie sich in den Wahlprogrammen von Sozialdemokraten und Grünen wider. Beide Parteien hatten in der Summe über 70 Milliarden € Mehrausgaben im Wahlkampf versprochen und dazu auch Steuererhöhungen in einer Größenordnung von immerhin 45 Milliarden € angekündigt.
Auch dieses Modell stand zur Abstimmung: im Bund und im Land Nordrhein-Westfalen. Der Blick auf die Ergebnisse zeigt: Weder im Bund, Frau Ministerpräsidentin, noch mit Blick auf die Zweitstimmenergebnisse in Ihrem Bundesland und trotz eines Ihrer
Vorgänger in Nordrhein-Westfalen als Kanzlerkandidaten der SPD hätten Sozialdemokraten und Grüne keine Mehrheit für diese Politik gehabt.
Wir werden unsere Konsequenzen ziehen und uns Fragen neu stellen. Aber was tun Sie, Frau Ministerpräsidentin?
Wenn ich mir den vorgelegten Haushalt ansehe, kann ich nicht erkennen, dass – auch nicht in der Einbringungsrede des Finanzministers –, dass hier auch nur ein Jota Nachdenklichkeit gewesen wäre. Die Finanzen im Gesamtstaat sind in diesem Jahr ausgeglichen. Der Bundeshaushalt wird im nächsten Jahr den strukturellen Ausgleich erreichen.
Das wunderbare Bundesland Nordrhein-Westfalen wird im nächsten Jahr nach diesem Haushaltsentwurf immer noch 2,4 Milliarden € neue Schulden aufnehmen – trotz Rekordeinnahmen beim Staat.
Bei der Zinssteuerquote ist Nordrhein-Westfalen inzwischen mit – wenn ich es richtig sehe – Bremen, dem Saarland und Berlin trotz Niedrigzinsen in einer Gruppe. Bei der Zinssteuerquote liegen wir inzwischen so, dass jeder siebte Euro an Steuereinnahmen für die Tilgung von Altlasten eingesetzt wird, Herr Finanzminister. Wir befinden uns in NordrheinWestfalen finanzpolitisch auf einem der Abstiegsplätze und sehen von Ihnen keine Bemühungen, das zu verändern, meine Damen und Herren der Koalition.