Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/3969 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Gibt es jemanden, der widersprechen oder sich enthalten möchte? – Nein. Dann haben wir so überwiesen.
tungen im Bereich der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/3970 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung. Niemand dagegen? – Niemand enthält sich? – Dann haben wir so überwiesen.
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags Erteilung der Entlastung nach § 114 LHO Drucksache 16/2060
Jahresbericht 2013 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2012
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der beiden Unterrichtungen an den Ausschuss für Haushaltskontrolle. Niemand dagegen? – Niemand enthält sich? – Dann haben wir so überwiesen.
der Behauptung der Stadt Aachen sowie weiterer 13 Städte und Kreise, die Beibehaltung der Zuständigkeit der Träger der Jugendhilfe verstoße gegen Art. 78 Abs. 3 LV NRW, weil der Landesgesetzgeber nicht gleichzeitig eine Regelung zum Ausgleich der durch das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 29. Juni 2011
Eine Debatte ist hier ebenfalls nicht vorgesehen, sodass wir auch hier sofort zur Abstimmung über die Empfehlung des Rechtsausschusses kommen.
Der Rechtsausschuss empfiehlt uns, in dem Verfahren keine Stellungnahme abzugeben. Möchte jemand dieser Empfehlung widersprechen? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist beides nicht der Fall. Damit ist diese Beschlussempfehlung
Abs. 1 bis 4 und 6 S. 1 Maßstäbegesetz und § 6 Abs. 2 S. 2 2. Halbs., § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2 und 3, § 10, § 11 Abs. 2 und 4 Finanzausgleichsgesetz
Eine Debatte ist hier ebenfalls nicht vorgesehen, sodass ich über die Empfehlung des Rechtsausschusses abstimmen lasse, auch in diesem Verfahren keine Stellungnahme abzugeben. Ist jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist beides nicht der Fall. Dann haben wir einstimmig die Beschlussempfehlung Drucksache 16/4008 angenommen und damit entschieden, in dem Verfahren keine Stellungnahme abzugeben.
Die Übersicht 11 enthält vier Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie einen Entschließungsantrag. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 11. Möchte jemand dagegen stimmen? – Nein. Möchte sich jemand enthalten? – Ebenfalls nicht. Dann haben wir das einstimmig positiv beschlossen.
Mit dieser Übersicht liegen Ihnen Beschlüsse zu Petitionen vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 16/13 bestätigt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich berufe das Plenum wieder ein für morgen, Donnerstag, den
26. September, 10 Uhr. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend bzw. ein angenehmes Verweilen bei den Parlamentarischen Abenden, die stattfinden.