Letzter Punkt der fünf kleinen Punkte, die wir heute hier verabreden könnten: Lassen Sie uns gemeinsam sagen, dass Nah- und Fernwärme die effizienteste Nutzung von Energie gerade im Wärmesektor ist. Hier könnten wir in Nordrhein-Westfalen gemeinsam eine Marke kreieren. Auch dafür fehlt Ihre Unterstützung auf Bundesebene und auf EU-Ebene.
Diese Verabredungen erhoffe ich mir von der heutigen Debatte. Vielleicht können Sie dazu noch klärende Worte sagen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die SPD-Fraktion hat sich noch einmal der Kollege Schmeltzer gemeldet.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich denke, das, was Sie hier versucht haben, nämlich alles als Wahlkampfgetöse abzutun, war relativ schnell als Rohrkrepierer zu erkennen.
Herr Kollege Deppe hat im Vorfeld einige Male auf Dinge hingewiesen, die faktisch nicht stimmen, auf die ich eingehen werde.
Herr Kollege Kufen hat sich heute als neuer Mitarbeiter des Besucherdienstes präsentiert, indem er diesen Raum erklärt hat.
Herr Kufen, Sie haben vergessen, zu erwähnen: Hinten links und rechts sowie vorne sind die Ausgänge. – Ansonsten war das eine gute Promotion für den Besucherdienst. Das hat aber überhaupt nicht zur Sache beigetragen. Aber das war ja auch nicht das Ziel Ihrer Wortbeiträge.
Ich will mal mit dem einen oder anderen Punkt aufräumen, den Sie unter „Wahlkampfgetöse“ in der Aktuellen Stunde als Beitrag zur Bundestagswahl am 22. September versucht haben darzulegen.
Richtig: Im Bundesrat liegt das Programm zur Energieeffizienz auf Eis. Aber Sie müssen auch die ganze Wahrheit sagen.
Herr Brockes war zumindest schon auf dem Weg zur Wahrheit. Dafür kenne ich ihn auch: dass er nichts verstuscht. Er sprach von „nur“ 57 Millionen €, die beim Land Nordrhein-Westfalen hängen bleiben.
Herr Kollege Brockes, ich kenne die Zahl nicht, weiß nicht, ob es 57 Millionen, 56 Millionen oder 58 Millionen sind. Ich unterstelle jedoch mit Blick auf den Finanzminister, dass das für das erste Jahr in der Tat richtig ist. Aber Sie verheimlichen, dass allein das Land Nordrhein-Westfalen durch dieses Programm der Bundesregierung auf zehn Jahre gerechnet mit 1 Milliarde € belastet würde. 1 Milliarde €! Der Bund legt hier ein Programm für steuerliche Absetzbarkeit auf, das fast ausschließlich zulasten vom Bund
das wäre schön, wenn es der Bund wäre; das wollen wir ja, Herr Brockes; von daher ist der Lacher angebracht –, zulasten von Ländern und Kommunen geht und uns allein in Nordrhein-Westfalen auf die Dauer von zehn Jahren mit 1 Milliarde € belastet. Das vergessen Sie zu sagen.
Sie versuchen immer wieder, darauf hinzuweisen, was der Bund alles getan hat. Der Kollege Thiel hat es Ihnen ja schon vorgehalten; ich will das gerne wiederholen. Programme für hocheffiziente Kraftwerkstechnologie: Nullnummer! Förderung von Energiemanagementsystemen: Nullnummer! Förderung von klimaschonenden Produktionsprozessen: Nullnummer! Das müssen Sie mit aufnehmen. Diese Ankündigungen von Altmaier/Rösler sind Nullnummern. Die Gründe dafür sind auch bekannt.
Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, was wir hier gemacht haben. Sie kritisieren das ja immer wieder. Aber ich glaube, wenn man die Protokolle mit den Wortbeiträgen von Frau Kollegin Brems, von mir, von dem Kollegen Thiel, insbesondere auch von Umweltminister Remmel nachlesen und alles das auflisten würde, was wir hier auf den Weg gebracht haben, dann würden sich Rösler und Altmaier die Finger lecken.
Sie verweisen immer wieder gerne auf die Verbraucherzentralen. Ich finde diesen Verweis gut. Ich werde ihn mir vielleicht nicht an die Wand hängen, aber immer wieder gerne heranziehen, wenn Sie auf die Verbraucherzentralen hinweisen.
Ich will schildern, was aus diesen 10.000 Anrufen geworden ist; das relativiert sich ja immer mehr. Der Kollege Schmalenbach hat einen Selbstversuch gemacht; das ist schon wieder einer weniger von den 10.000. Der Kollege Thiel sagt mir, er habe auch einen Selbstversuch gemacht und sich dort eingeklinkt. Und wohin wurde er verwiesen? Er wurde zur Energieagentur Nordrhein-Westfalen verwiesen, und er wurde an seine Verbraucherzentrale in Dormagen verwiesen.
Ich sage Ihnen: Diese Verbraucherzentralen hat diese Landesregierung gestärkt. Wenn ich zurückdenke, muss ich sagen, dass Sie es waren, die die Verbraucherzentralen rasieren wollten.
(Beifall von der SPD – Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist die Unwahrheit! Das wissen Sie! Sie sollten sich schämen!)
Das, was Minister Remmel gerade sagte, Face to Face, Mensch zu Mensch, Auge in Auge, das haben wir hier gestärkt, das haben wir hier weiter aufgebaut.
Da hilft auch das Geschrei hier nichts, Herr Kollege Hovenjürgen. Ansonsten ist das eine Nullnummer.
Bleiben Sie doch ganz geschmeidig. Machen Sie doch das, was Minister Remmel Ihnen gerade geraten hat.
Ich finde, die fünf Punkte, die er soeben aufgezählt hat, waren hervorragend. Diese Punkte sind ja auch nach Berlin transportiert worden. Ich habe sie in meiner Rede eben nicht im Einzelnen angeschnitten, aber ich habe auf die entsprechende Initiative im Bundesrat hingewiesen.
Nehmen Sie doch Einfluss auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin. Dann brauchen Sie auch nicht mehr über Blockaden zu reden mit Halbwahrheiten, die uns betreffen, sondern dann können Sie Einfluss nehmen – Herr Kollege Lindner, Sie sollen da ja bei der FDP eine große Nummer sein – auf Ihre Parteifreunde, sich für diese fünf Punkte auszusprechen. Dann brauchen wir auch nicht mehr über Blockade zu sprechen.
Das Einzige, was mir bei dieser Debatte zur Blockade heute einfällt, ist: Blockade von uns null, aber Betablocker bei Ihren Redebeiträgen wären vonnöten gewesen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung. Ich schließe die Aktuelle Stunde.
aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Drucksache 16/3467
wurde gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen mit der Maßgabe, dass eine Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag „Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten“ ist ein Versuch der FDP, sich in die aktuelle energiepolitische Diskussion zurückzumelden. Die Schockstarre muss ziemlich groß gewesen sein, nachdem man über viele Jahre der Atomkraft quasi als letzter Dinosaurier das Wort geredet hat. Die Schockstarre muss auch groß gewesen sein, weil man von Ihrer Seite über ganz viele Jahre die erneuerbaren Energien verteufelt hat.
Sie versuchen jetzt, mit einem umfangreichen Antrag auf die Höhe der Zeit zu kommen. Das muss man zum Teil anerkennen, weil Sie in Ihren Papieren jetzt positiv über erneuerbare Energien schreiben, weil sie das Thema „Effizienz“ aufgreifen, das Thema „KWK“, über das wir ja gerade gesprochen haben, sowie die Themen „Netzstabilität“ und „Industriestrompreise“. Aber wie schwer das Umdenken ist, das spürt man auch in Ihren Papieren. Sie schreiben nämlich weiter in Ihrem großen Antrag auf Seite 3, dass erneuerbare Energien letztendlich zu „Fehlsteuerungen“ führten.
Und es ging wohl nicht ohne die Abteilung Ideologie und Agitation, wenn Sie auf Seite 4 bei diesem Thema „ideologische Grabenkämpfe“ in NordrheinWestfalen festmachen wollen. Herr Brockes, liebe Kolleginnen und Kollegen, als ob es eines Beweises bedurft hätte – Sie haben ihn offenbar noch schriftlich liefern wollen –, legen uns CDU und FDP heute gleich zwei Entschließungsanträge vor. Sie haben es offenbar nicht geschafft, was Sie uns eigentlich im Wirtschaftsausschuss versprochen hatten, gemeinsam voranzugehen und einen gemeinsamen Entschließungsantrag vorzulegen. Das macht deutlich, wie groß die Unterschiede sind.
Beim Thema „Stromsteuer“ passen Sie offenbar nicht übereinander. Sie tragen den Konflikt, den Sie in Berlin zwischen dem Kollegen Rösler und dem Kollegen Altmaier haben, nach Nordrhein-Westfalen und dokumentieren das auch noch mit den entsprechenden Papieren.
Meine Damen und Herren, das Hauptanliegen der FDP war offenbar, das Thema „Masterplan“ zu diskreditieren. Sie haben versucht, das in der Anhörung mit vielen Fragen zu tun. Dieses Vorhaben ist gründlich danebengegangen. Diejenigen nämlich, die man da angehört hat – das waren nicht nur