Danach haben wir zwei unterschiedliche Stellungnahmen. Sie können in wichtigen infrastrukturpolitischen Fragestellungen eben nicht mit einer Stimme sprechen.
Deshalb, meine Damen und Herren, greife ich die Ausführungen des Kollegen Hovenjürgen für die CDU-Fraktion auf. Sie haben sich mit der Regierung
der Einladung ganz mausig gemacht. In energie- und industriepolitischen Fragen gibt es sogar eine Opposition der Einladung, um mit Ihnen gemeinsam die wichtigen Fragestellungen nach vorne zu bringen.
Sie wären klug beraten, dem zu entsprechen. Denn es geht um Planbarkeit, um Wettbewerbsfähigkeit und um Arbeitsplätze.
Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam – ich muss aufpassen, damit ich niemanden zu scharf anschaue – nicht nur jedes einzelne Windrad, jede einzelne Biomasseanlage und jede einzelne Fotovoltaikanlage zählen, sondern wir sollten auch jeden einzelnen Arbeitsplatz in diesem Land zählen und insbesondere diejenigen, die wegfallen könnten. Das gehört auch zum Gelingen der Energiewende.
Dann komme ich noch einmal auf die Kohleverstromung zu sprechen. – Man merkt allen Rednern von Bündnis 90/Die Grünen die klammheimliche Freude über die Verfahrensfehler in diesem Zusammenhang an. Diese Freude können Sie fast nicht verbergen, denn für Sie ist die Kohleverstromung nicht nur Ausstiegspolitik, sondern Sie verkünden sogar, untermauert mit entsprechenden Parteitagsbeschlüssen: Das sind die Klimakiller! Tod aus dem Schlot! – Diese Idee bringen Sie nach vorne.
Sie sagen, dass Sie das alles nicht wollen. Deshalb ist Ihnen völlig egal, was Ihnen die Gutachter über Datteln ins Stammbuch schreiben und wie effizient dieses Kraftwerk ist. Es darf nämlich nicht sein, was nicht sein kann – aus Ihrer ideologischen Sicht.
Deshalb – finde ich – haben wir das Recht, auch im Landtag darüber zu diskutieren, wenn bei BoA 2/3 die Ministerpräsidentin mit den Unternehmenschefs von E.ON und RWE Bussi-Bussi macht und die Partei der stellvertretenden Ministerpräsidentin draußen die Mahnwachen anführt. Das ist die Wahrheit in diesem Land!
Sie erwecken geradezu den Eindruck, als habe Christa Thoben selbst den Spaten geschwungen und den Fluchtstab zur Vermessung in den Boden gestochen.
Hören Sie gut zu. – Fakt ist doch: Wenn man sich die Historie der Planungs-, Genehmigungs- und Klageverfahren von Datteln 4 anschaut, stellt man fest, dass die ganze Geschichte 2004 losgeht: Start der konkreten Planung, Abstimmung mit Land, Region und Stadt. 2005/2006: Öffentlichkeitsbeteiligung. 2007: Satzungsbeschluss für Bebauungsplan. 2007: Vorbescheid. 2007: Teilgenehmigung. 2007: Baubeginn. Dann beginnen erst die Klagen.
Zu behaupten, das sei ein Schwarzbau, weil Frau Thoben den Fluchtstab falsch in den Boden gesteckt habe, ist völlig falsch. Hier sind Fehler gemacht worden; die wollen wir korrigieren.
CDU, FDP und auch SPD sind bereit, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass dieses hochmoderne, effiziente und klimafreundliche Kraftwerk gebaut werden kann.
Deshalb will ich zum Abschluss über die Gaskraftwerke reden. Denn Herr Kollege Eiskirch hat auf die Verschiebung des Bauvorhabens in Krefeld hingewiesen. Es kann uns nicht in Ruhe lassen, wenn wir lesen, dass immer mehr Gaskraftwerke rote Zahlen schreiben. Auch E.ON und die Stadtwerke haben Ärger – so die entsprechende Zeile in der „Rheinischen Post“.
„Die Verschiebung des Krefelder KraftwerkProjekts macht das Paradoxe der Energiewende deutlich. Die Über-Subvention von grünem Strom führt dazu, dass ausgerechnet der klimafreundlichste unter den ungeförderten Energieträgern (Gas) ins Hintertreffen gerät. Das können auch Grüne nicht wollen, von Ökostrom allein kann die Industrienation noch lange nicht leben.“
Erstens haben Sie, lieber Kollege Kufen, die Historie noch einmal bemüht. Der Versuch, sie 2004 beginnen zu lassen, ist schon damals bei der Übergabe eines dicken Ordners im Energieausschuss gescheitert. Denn Sie haben gerade den zweiten Schritt sehr richtig beschrieben: 2005 und 2006 haben die Ausgleichstermine stattgefunden. Damals hat man die Sachen zueinander ins Verhältnis gesetzt. Und dann hätte 2006 eine Abwägung getroffen werden müssen. 2007 wurde sie dann veröffentlicht. Das Gericht hat gesagt: Es hat 2006 bei Ihnen unter Frau Thoben einen Abwägungsausfall gegeben, meine Damen und Herren.
Kommen wir noch zu einer kleinen Richtigstellung. Herr Lindner schießt ja manchmal ganz gerne mal eben aus der Hüfte ohne richtige Quellenangabe. Und dann steht es da.
Ich habe gerade noch einmal Rücksprache mit dem Umweltminister gehalten. Das, was Sie gerade unter dem Thema „Kohleausstieg“ oder Ähnliches genannt haben, ist in keiner Weise eine Initiative der Landesregierung. Wenn Sie sich mit den transparenten Darstellungen im Zuge des Klimaschutzplans auseinandersetzen würden, wüssten Sie,
dass das getrieben ist von all denen, die wir einbinden, und dass die auch Vorschläge machen, welche Themen in einem solchen Verfahren zu diskutieren sind. Und das machen Unternehmensvertreter, das machen Verbände,
und das machen auch Naturschutzverbände. Aber damit ist es noch lange, lange nicht Meinung der Landesregierung oder der sie tragenden Fraktionen.
Jetzt, lieber Kollege Lindner, kommen wir zu Ihrem Auftritt vorhin. Der hat sich nicht wohltuend von dem unterschieden, was der Kollege Hovenjürgen hier vorgetragen hat. Zumindest haben die Kollegen von der CDU, Herr Kufen und Herr Hovenjürgen, deutlich gemacht, dass die CDU sich ein Stück dafür entschieden hat, mit dem Klamauk aufzuhören. Die CDU hat gesehen, dass wir im RVR die Zielabweichungsverfahren beantragt haben, und hat heute deutlich gemacht: Wenn sie zu einem positiven Ergebnis führen, steht die CDU Gewehr bei Fuß, einen solchen Prozess mitzutragen.
Die FDP hat etwas ganz anderes getan. Die FDP hat heute – wahrscheinlich haben Sie vorher nicht geglaubt, dass wir wirklich dazu kommen – feststellen müssen: Rot und Grün versuchen in einem sehr sachlichen Verfahren, das, was Sie durch die Landesplanung von Schwarz und Gelb eingerissen haben, wieder Stück für Stück auf Füße zu stellen. Wir versuchen, nach Recht und Gesetz zu prüfen, wie die Situation, die wir vor Ort sehen und greifen können, auf eine rechtssichere planerische Grundlage gesetzt werden kann. Und Sie haben begriffen, dass es für Sie der industriepolitische Supergau ist, wenn uns das gelingen sollte, was unter SchwarzGelb gescheitert war, sprich: dass nämlich Datteln 4 unter Rot-Grün klappt. Das ist Ihr industriepolitischer Supergau, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Lindner, ich finde es fast schäbig – dieser Eindruck muss hier entstehen –, dass Sie durch die Einforderung von Bekenntnissen versuchen, eine ordentliche, rechtssichere Abwägung und Prüfung und das von der Landesregierung angestrebte rechtssichere Ergebnis zu untergraben, um dann deutlich zu machen, dass es eine Vorfestlegung gab, die anschließend vor Gericht dazu führt, dass Ihr industriepolitischer Supergau vielleicht doch nicht eintritt. Es ist schäbig, aus rein parteipolitischen Erwägungen so mit diesem Thema umzugehen. Das macht man nicht,
wenn man wirklich um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen besorgt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD – Christian Lindner [FDP]: Der Landtag ist ein anderes Verfas- sungsorgan als die Landesregierung!)
Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Aktuelle Stunde.
Wir kommen zur Abstimmung über den Inhalt des Eilantrages Drucksache 16/3503 der Fraktion der FDP. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der FDP mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Piraten bei Zustimmung der Fraktionen von FDP und CDU abgelehnt.