Dann will ich noch die zweite Anmerkung an die Adresse von Herrn Optendrenk machen: Es war schon sehr gut herauszuhören, Herr Optendrenk, dass Sie von den Belastungen gesprochen haben, die auf das Land zukämen, wenn denn käme, was von der Kanzlerin versprochen worden ist. Das konnte man sehr genau hören. Ich kann Ihnen den Zweifel, der in Ihrer Stimme mitschwang, nehmen, weil diese Dinge nicht kommen werden. Dafür wird es im September keine Mehrheit mehr geben. Und wenn es die Mehrheit gäbe, wüssten die Menschen, dass es auch nicht käme. Deswegen können wir mit großer Vorsicht, aber mit der Bitte an die Menschen, sich genau anzusehen, was da versprochen wird, gelassen planen. Das hat noch einmal entlarvt, dass es sich um einen Luftballon handelt, der garantiert im September dieses Jahres platzen wird. – Vielen Dank.
Danke, Herr Minister. – Herr Kollege Dr. Optendrenk hat sich im Rahmen seiner verbleibenden Redezeit noch einmal für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Kollege.
Ich möchte noch einmal auf die Bemerkungen des Herrn Minister eingehen, was die Mehreinnahmen und die Rekordeinnahmen angeht. Das tragen Sie fast in jedem Plenum vor, und es ist trotzdem so, wie ich gestern schon mit dem Zitat von Edward Kennedy gesagt habe: Alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch. – Das ist in der Mathematik so und auch in der Politik.
Sie tragen nicht vor, dass Sie deutlich mehr Steuereinnahmen haben, als die Inflationsrate beträgt. Sie tragen nicht vor, dass Sie deutlich mehr Steuereinnahmen haben, weil das Wirtschaftswachstum
steigt und, was in der Tat normal wäre, der Staat über die Progression, insbesondere über die kalte Progression, mehr in die Taschen seiner Bürgerinnen und Bürger greift, als erwirtschaftet wird. Das heißt, mit jeder Einheit an Einkommenszuwachs wird mehr besteuert, als im Rahmen eines progressiven Steuergesetzes leistungsadäquat wäre.
Weil das so ist, ist es unredlich zu sagen: Dann kann sich die Schere nicht schließen. – Die Schere schließt sich deshalb nicht, weil Sie mit dem Geld nicht auskommen wollen. Wenn Sie das wollten, dann könnten Sie es. Das können Sie gut in anderen Bundesländern sehen. Nehmen Sie gerne alle Beispiele, nicht nur irgendwelche; denn Sie meinen ja immer, es gäbe irgendwelche Sonderfaktoren. Im Saarland reicht es nicht, in Mecklenburg
Vorpommern nicht und anderswo auch nicht. Machen Sie Ihre Hausaufgaben, statt den Menschen Sand in die Augen zu streuen, warum Sie nicht sparen wollen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratung.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, erteile ich nach § 29 unserer Geschäftsordnung Herrn Abgeordneten Witzel das Wort zu einer persönlichen Bemerkung. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Vom Kollegen Mostofizadeh sind Zweifel an der Richtigkeit von Zahlen und Fakten geäußert worden, die wir im Rahmen dieser Debatte vorgetragen haben. Da mir persönlich fachliche Präzision und Seriosität in der Finanzpolitik ausgesprochen wichtig sind,
möchte ich Ihnen an dieser Stelle die Quelle für unsere Aussagen liefern. Wir beziehen uns in unserer Argumentation auf das Argumentationspapier der grünen Bundestagsfraktion mit der Nr. 16/57. Es trägt den Titel „Kinder fördern statt Ehen“. In dem Kapitel „Kinder fördern, nicht die Ehe“ heißt es wörtlich:
„Wir wollen die Höhe des Ehegattensplittings begrenzen. Nach unseren Vorschlägen können bis zu fünf Milliarden € im Jahr eingespart werden.“
Das, Herr Kollege, ist die Aussage, die ich hier wiedergegeben habe und die Sie bestritten haben. Ich habe nicht unterstellt, dass SPD und Grüne über Nacht das komplette System kippen wollen, um
dann 20 Milliarden € einzusparen, aber es sind jährlich 5 Milliarden €, die Sie für realistisch halten.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Es gab während der Rede den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Das ist nach unserer Geschäftsordnung bei persönlichen Bemerkungen nicht zulässig. Ich hatte vorher die Aussprache geschlossen. Ich bitte um Verständnis, dass eine weitere Beratung dazu nach unserer Geschäftsordnung nicht erfolgen darf.
Damit sind wir mit der Beratung einschließlich der persönlichen Bemerkung zu Tagesordnungspunkt 3 am Ende. Wir können allerdings noch nicht zur Abstimmung schreiten, da wir noch in der abstimmungsfreien Mittagspause sind. Wir werden also die Abstimmung auf später verschieben.
tragen zum Gelingen der Energiewende bei und nutzen den ambitionierten Klimaschutzzielen – Antrag des Regionalverband Ruhr (RVR) zügig stattgeben
Landtag Nordrhein-Westfalen unterstützt die Absicht des Wirtschaftsministers, den Weiterbau und die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerkes Datteln IV unverzüglich zu ermöglichen
Ich eröffne die Beratung und erteile für die erste der beiden antragstellenden Fraktionen, nämlich die CDU, Herrn Kollegen Hegemann das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch auf die Gefahr hin, dass jetzt Zwischenrufe kommen, sage ich mal, was Sie gleich sagen werden. Sie werden sagen: Was soll denn dieser Antrag? Wir sind doch im Verfahren.
RVR. Die RVR-Verbandsversammlung muss sich doch erst eine Meinung bilden, und dann ist das Land gefragt.
Meine Damen und Herren, das ist seit Langem eine Frage des Landes und der die Landesregierung tragenden Parteien. Ich hätte mich gefreut, wenn zum Beispiel der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion gesagt hätte: Wir überprüfen alles anhand der rechtlichen Vorschriften – das ist Sache der Gremien –, aber wir als SPD wollen das Kraftwerk in Datteln. – Das ist von Ihnen nie gesagt worden, immer nur: sowohl als auch.
Ich bin ja von Ihnen gar nicht weit entfernt. Sie haben im RVR die Kurve gekriegt. Dafür bin ich sehr dankbar. Denn dieses Kraftwerk wird benötigt, und zwar unter anderem deshalb, Herr Remmel, um Ihre Fernwärmepläne zu realisieren.
Wir brauchen im mittleren Ruhrgebiet dieses Kraftwerk vor allen Dingen deshalb, weil alte Dreckschleudern, die Strom und Fernwärme herstellen, vom Netz genommen werden. Sowohl in Herne als auch in Datteln und Gelsenkirchen werden Kraftwerke vom Netz genommen. Wer also saubere Fernwärme, saubere Energie haben will, der muss für Datteln 4 sein.
Deshalb sollten wir hier das Signal geben, dass wir erwarten, dass der RVR eine solche Entscheidung trifft und die Landesregierung bei der rechtlichen Prüfung völlig frei ist. Es geht um eine rechtliche Prüfung und nicht um eine politische Prüfung. Die Prüfung darf dann nicht in den Händen von Herrn Remmel liegen. Da können Sie ja besser einen Dackel bitten, auf einen Kringel Fleischwurst aufzupassen. Also das geht schief.
Wenn schon der Spitzenkandidat der Grünen, Herr Trittin, vor diesem Kraftwerk erklärt, dass das Ding abgerissen werden muss, glauben Sie dann, dass Herr Remmel dann noch unvoreingenommen prüfen kann?
Nun kann man sagen: Der prüft das ja nicht selber, sondern er hat seinen Staatssekretär, der das macht. Wenn dann die Staatskanzlei den Minister nach seiner Meinung fragt, dann wird ihn sein Staatssekretär schon beraten.
Der Staatssekretär heißt Knitsch, und der hat für den Landtag kandidiert. Da hat man ihn gefragt: Soll das Kraftwerk in Datteln in jedem Fall zu Ende gebaut werden? – Daraufhin hat er gesagt: Dem
stimme ich nicht zu. Wir brauchen keine neuen Kohlekraftwerke. Das ist energiepolitisch Unsinn. Die gefährden die Klimaschutzziele. Datteln 4 darf nicht ans Netz geben.
Das ist der „unabhängige“ Staatssekretär. Herrn Knitsch ist ganz egal, wo die Grünen landen. Knitsch ist immer dabei. Er ist wieder da. Herzlich willkommen! Ich hoffe, dass Sie nicht die Landesregierung beraten, denn Sie liegen bereits in Ihrer Meinung fest.
Ich freue mich, dass nach Vorlage der Verwaltung des RVR im Planungsausschuss in Essen diese Entscheidung gefallen ist. Das ist unsere regionale Planungsbehörde. Das ist nicht irgendein Vorschlagsgremium, an das man sich nicht halten muss, sondern das ist die regionale Planungsbehörde, die wir mit unserem Landesrecht so geschaffen haben.