Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU, der uns heute vorliegt, setzt konsequent die Linie fort, die Sie heute Morgen bei der Diskussion über die Lastenverteilung zur Bewältigung der Flutkatastrophe schon eingenommen haben.
Sie nehmen wichtige Themen, die wir ernsthaft diskutieren sollten, zum Anlass, unmittelbar, nachdem Sie sie angetönt haben, scharf abzubiegen, um damit die alte Leier wieder aufkommen zu lassen, dass das, was im Bund passiert, eine solide Finanzpolitik sei, und das, was hier passiert, nicht solide sei; das müsste man sich immer wieder einmal angucken.
Wenn ich mich daran erinnere, dass Herr Lindner mir heute Morgen ein komödiantisches Talent zugesprochen hat, dann muss ich sagen: Das, was da mit dem Antrag passiert, reicht nicht zum Komödiantentum. Das ist Schmierentheater.
Wenn man sich jetzt die Mühe macht – es ist schon eine Mühe –, sich mit dem Text zu beschäftigen, dann muss man sich die Augen reiben. Sie kommen da mit dem Saarland als ein Paradebeispiel. Sie haben es angesprochen. Ich habe auch eine Zeit meines beruflichen Lebens im Saarland verbracht. Ich weiß beispielsweise, dass das Saarland mit einer Million Einwohnern 52 Gemeinden hat und kleinteilige Strukturen aufweist, was zum Beispiel Schulen oder Dienststellen von Landesverwaltungen angeht. Da gäbe es in der Tat eine Menge zu überlegen, wie man das konzentrieren kann und an der Stelle auch Einsparungen erreichen kann.
Ich war aber nicht nur im Saarland, ich bin auch Mitglied des Stabilitätsrates. Ich weiß, das Saarland gehört zusammen mit Bremen, mit SchleswigHolstein und Berlin zu den Konsolidierungsländern, die – Herr Mostofizadeh hat es angesprochen – Konsolidierungshilfe bekommen und die dafür auch Auflagen zu erfüllen haben. Es sind Auflagen, bei denen – ich will nicht zu viel aus dem Rat reden – immer wieder darauf hingewiesen wird, dass noch ein Stück mehr erfolgen muss.
Das wird unter anderem im Saarland mit, wie ich glaube, sehr scharfen Einschnitten erfolgen müssen. Ob sie, wenn sie nur über die Einschnitte auf der Ausgabenseite geleistet werden, am Ende das Saarland wettbewerbsfähiger machen oder nicht, das sei noch dahingestellt. Aber wir werden sicher noch eine Menge Möglichkeiten haben, in Zukunft Vergleiche zwischen der Leistung, wie NordrheinWestfalen sie erbringt, und wie es im Saarland läuft, zu ziehen, um dann deutlich zu machen, dass in Nordrhein-Westfalen einiges auf einem sehr guten Weg ist.
Wenn man sich anguckt, was Sie vorschlagen, dann sollte man es direkt sagen: Sie lassen die Maske fallen und lassen deutlich erkennen, was Sie wollen: Sie wollen Stellen in den Bereichen Schule, Polizei, Justiz und Finanzverwaltung abbauen. Es ist gut, dass Sie das einmal deutlich sagen und die Menschen im Lande erfahren: Ihr Gegenentwurf zu dem, was wir machen, ist, 10.000 bis 15.000 Stellen im Bereich – ich zitiere – Schule, Polizei, Justiz und Finanzverwaltung abzubauen.
Ich habe gestern an dieser Stelle den FDP-Antrag zum Haushalt 2013 vorgetragen. Da wurde gesagt: Wir sollen 2 % Personalausgaben kürzen. Jetzt kommt die Begründung: Jährlich sollen 2 % der Ausgaben für Personal eingespart werden. Schule, Polizei, Justiz und Finanzverwaltung werden dabei ausgenommen.
Es ist interessant: Der eine sagt, bei allem anderen muss gespart werden, weil er ganz genau weiß: Davon lässt du besser die Finger; es gibt Probleme. – Und der andere, der nicht mehr weiß, was er denn noch Neues bringen soll, damit doch wenigstens der Vorwurf in der Welt stehen bleiben kann, der Haushalt sei nicht solide, kommt genau mit dieser Lücke und sagt: An dieser Stelle werden die 10.000 bis 15.000 Stellen eingespart.
Da muss man dann eine Lösung suchen. Diese Lösung bietet sich an bei der demografischen Entwicklung. Das ist ja wunderschön. Dann sind Sie sich aber nicht zu schade, im selben Atemzug zu bemängeln, dass für die Inklusion zu wenig getan wird. Heute Morgen waren es andere Bereiche, die Sie genannt haben, die alle mit zusätzlichen Ausgaben verbunden sind, die geleistet werden sollen.
Ich habe schon mehrfach gesagt: Wenn Herr Laumann hier auftaucht, poltert und verlangt, mehr zu sparen, dann ist das die alte Leier. Die kennen wir. Wenn er die leisen Töne anstimmt und zu einzelnen Themen kommt, dann ist er ein ziemlich teurer Oppositionspolitiker, weil er dann nämlich fordert, fordert, fordert, dass mehr Geld ausgegeben wird.
Wir werden, um das ganz deutlich zu sagen, unsere Linie, die wir im Koalitionsvertrag und in späteren Verabredungen zwischen den Koalitionsfraktionen vereinbart haben, fortsetzen, die klar ein Signal an die Menschen im Land gibt: Wir werden die demografischen Effekte, die in der Bildung entstehen, zunächst bis 2015 im System belassen und darüber hinaus beraten, wie es weitergehen kann.
Wir werden – das haben wir von vornherein gesagt – im Übrigen auch in der Konsolidierungslinie, die wir bis 2020 aufgezeigt haben, natürlich frei werdende Kapazitäten darauf abklopfen, wie sie zur Konsolidierung beitragen können. Das kann und wird auch in den Bereichen der Fall sein, die Sie angesprochen haben. Wir verschließen aber auch nicht Augen davor, dass eine älter werdende Ge
sellschaft auch demografiebedingte Kosten mit sich bringen wird. Die klammern Sie aus. Sie helfen Ihnen im Augenblick ja nicht bei der Darstellung als Oberkonsolidierer des Haushalts.
Deswegen können Sie sich Ihre Erwartung, zu einer verantwortlichen Haushalts- und Finanzpolitik zurückzukehren, sparen. Erst recht können Sie es sich sparen, uns als Beispiel die schwierige Lage des Saarlandes und den Weg, der dort eingeschlagen wird, vor Augen zu führen oder sogar den Bund zu nehmen, der 8 Milliarden € Fluthilfe nicht zurückgelegt hat, so wie Sie es heute Morgen dargestellt haben, sondern der dafür Kredite aufnehmen muss. Aber nicht nur das – nein, mehr noch: Er bedient sich eines Instruments, gegen das Sie hier geklagt haben. Er schafft ein Sondervermögen, in das er die 8 Milliarden € hineingibt, aus dem anschließend diese Lasten bezahlt werden sollen.
Deswegen muss ich ganz klar sagen: Von Ihnen muss ich mir zum Thema Verfassung wirklich nichts mehr erzählen lassen.
Ja, in der vergangenen Woche haben wir eine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden darüber erzielt, dass wir künftig 275 Millionen € an die Kommunen zahlen – Einheitslastenabrechnungsgesetz –, weil Sie vor die Wand gefahren sind.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Vorsicht! Stichwort „Stärkungspakt“!)
Dann stellt sich Herr Kuper noch hin und beklagt, wieso es nicht schneller gegangen sei, den Schaden zu beseitigen, den Sie angerichtet haben, für den Sie eine Klatsche vom Verfassungsgericht bekommen haben.
Sie stellen ja immer den Bund als so vorbildlich dar. Sie haben gerade eine Klatsche aus Karlsruhe bekommen, was die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften angeht. Das war Verfassungsbruch mit Ansage. Das Verfassungsgericht hatte da keine Zweifelsfrage zu klären. Sie wussten genau, was sie taten: Sie haben das Verfassungsgericht missbraucht, Sie auf den richtigen Weg zurückzuzwingen. Selbst das machen Sie jetzt nur in kleinsten Schritten, und Sie werden sich noch ein paar zusätzliche Klatschen holen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist schön, wie deutlich aus den Anträgen, die Sie gestellt haben – die FDP zum Haushalt und jetzt Sie als CDU zum Personalabbau –, hervorgeht, dass Sie im fünfstelligen Bereich Arbeitsplätze abbauen wollen: bei Bildung, Finanzen, Justiz und Polizei. Gut, dass wir das mal festhalten können.
Wenn man Sie dabei beobachtet, wie Sie das fordern und wie einfach Sie sich das machen, kommt einem die Aussage von Franz Müntefering „Opposition ist Mist“ wieder in den Sinn. Das hat uns fünf Jahre umgetrieben. Ich glaube, bei Ihnen ist es so, dass Sie die Oppositionsrolle als Ruhesessel empfinden, in den man sich zurücklehnen und sagen kann: Das ist doch wunderbar. Da kann ich Forderungen stellen, die ich nie umsetzen muss. Die habe ich auch in der Zeit, als ich Verantwortung getragen habe, nicht umgesetzt; aber jetzt kann man sie wunderbar vorbringen.
Ich glaube, Sie werden bei den Menschen im Land niemanden erreichen, der Ihnen noch abnimmt, dass das, was Sie fordern, zusammenpasst. Deswegen kann ich nur sagen: Mit diesem Antrag kann man in der Tat nichts anfangen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. Bitte bleiben Sie noch kurz am Rednerpult! – Der Kollege Witzel hat eine Kurzintervention angemeldet. Bitte schön, Herr Witzel.
Herr Finanzminister Dr. WalterBorjans, ich habe im Nachgang eine Frage zu den Ausführungen, die Sie gerade vor dem Parlament gemacht haben. Sie erwecken immer den Eindruck, dass Stellenabbau an sich ein ungeeignetes Instrument sei, mit dem sich ein Finanzminister im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt eigentlich nicht beschäftigen wolle.
Wir beide sind uns einig, dass Beschäftigte nicht überfordert werden dürfen und die Möglichkeit haben müssen, ihre Arbeit qualitätsvoll zu erledigen. Wie viel Personal benötigt wird, hängt aber doch auch immer von den öffentlichen Aufgaben ab, die ihm zugewiesen werden. Wenn man sich im Rahmen von Aufgabenkritik dafür entscheidet, 10 oder 20 % bestimmter Kontrollaufgaben staatlicherseits nicht mehr in der bisherigen Intensität wahrzunehmen, ist es doch keine Überforderung des Personals, korrespondierend zur Aufgabenkritik über Stellenreduzierungen nachzudenken.
Vor wenigen Tagen ist uns hier im Parlament im Zusammenhang mit Ihren Tarifplänen vorgetragen worden, dass sich in der Lebenserwerbstätigkeitshistorie sechsstellige Beträge als Nachteil ergeben können, weil die jetzt fehlende Tariferhöhung als Baustein für jede weitere Erhöhung fehlt.
Vor dem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Warum schließen Sie das Instrument Stellenabbau so kategorisch aus?
Ich habe auch in der Vergangenheit nicht ausgeschlossen, dass wir dort, wo sich Aufgaben verändern bzw. abgebaut werden, über die damit verbundenen Stellen reden, und dass sie auch zur Konsolidierung beitragen müssen. Das ist keine Neuigkeit. Das habe ich im Übrigen eben vorgetragen: Auch wir werden freiwerdende Kapazitäten darauf abklopfen, wo sie zur Konsolidierung beitragen können. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist die Pauschalität, mit der Sie einerseits fordern, es müssten 2 % abgebaut werden. Wir haben gestern über das LBV gesprochen. Da kann man sich ansehen, wie die Wirkungen sind. Das gilt auch für die Bezirksregierungen. Pauschalität geht nicht. Wenn man wirklich, wie im Titel des Antrags formuliert, fordert, strukturell etwas zu ändern, muss man sich schon die Mühe machen, ins Detail zu gehen und zu sagen, was in welchen Bereichen passieren soll.
Da haben wir eine klare Aussage getroffen und gesagt: In den nächsten Jahren werden die demografischen Gewinne, die im Bildungsbereich entstehen – das ist auch uns klar – im System bleiben, um die Nachteile, die uns im Vergleich zu anderen Bundesländern immer noch bescheinigt werden, was die Dichte in der Unterrichtsversorgung angeht, auszubügeln und die Qualität unserer Unterrichtsversorgung zu verbessern. – Diese Aussage haben wir gemacht und den Menschen erklärt. Das war auch kein Wahlkampfgeschenk, sondern eine Aussage, an die wir uns auch halten.
Es gibt eben auch die Bereiche, in denen sich mit der älter werdenden Bevölkerung – ich nenne den höheren Pflegebedarf; auch das ist ein demografischer Effekt – Veränderungen ergeben, die mehr finanzielle Mittel in Anspruch nehmen werden.
Die Rechnungen, die Sie zum Konsolidierungsbeitrag der Beamten vortragen, sind schön. Ich kann natürlich immer fiktiv ausrechnen, was ich jetzt nicht bekommen habe. Ich habe immer klar und deutlich gesagt und bleibe dabei: Ich will den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen attraktiv halten. Ich bin auch nicht der Meinung, dass die Beamten die Melkkühe der Konsolidierung sein sollen. Ich habe aber genauso deutlich in all den Briefen, die ich geschrieben habe, gesagt: Die nachhaltige Konsolidierung ist nur zu bewerkstelligen, wenn auch der Personalblock, der 43 % des Haushalts ausmacht, beteiligt wird.
Im Unterschied zu Ihnen sind wir der Auffassung, die einfache Rechnung, 10.000 bis 15.000 Stellen zu streichen, kann nicht die Lösung sein. Im Übrigen können Sie das nicht von heute auf morgen machen. In welcher Zeit soll das denn wirken? Vielmehr müssen wir uns zu vielen Schritten durchringen, die schwierig sind, aber den Personalkostenblock einbeziehen. Das ist die Grundlage, auf der wir im Augenblick diskutieren und um Lösungen ringen. Dazu haben wir auch einen Vorschlag gemacht.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Das waren etwas mehr als 90 Sekunden. Wir verrechnen das nachher mit dem Zeitguthaben. – Als nächster Redner spricht für die CDU-Fraktion Kollege Lohn.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich angehört hat, was zuerst die Vertreter und Vertreterinnen von SPD und Grünen erzählt haben, und dann das, was der Minister gerade von sich gegeben hat, gab es zunächst kein einziges Wort zu eigenen Vorschlägen, wie man die Personalpolitik des Landes gestalten will.
Im Gegenteil, Herr Minister Walter-Borjans – ich möchte die Höflichkeitsform wahren –, Sie haben sich hinreißen lassen, einen Parlamentarier und Initiativen aus dem Plenum heraus als Schmierentheater zu bezeichnen. Ich frage mich, welches Selbstverständnis Sie von Regieren haben. Eine Regierung ist zum Arbeiten da, nicht zum Beleidigen.
Ich möchte klarstellend sagen, dass der SaarlandVergleich, den Sie gezogen haben, für Sie natürlich nahe liegend war. Das kann ich verstehen. Das macht man als jemand, der sich vielleicht angegriffen fühlt. Gemeint ist jedoch nicht, dass das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Saarland der Größe nach vergleichbar ist. Gemeint ist auch nicht, dass das Saarland in der Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit uns vergleichbar ist, ebenfalls nicht in der Wirtschaftskraft.
Aber vergleichbar sollte Nordrhein-Westfalen mit dem Saarland sein, was den Umgang und den Ton miteinander angeht. Im Saarland hat die Landesregierung aus CDU und SPD auf Augenhöhe einen Dialog mit den Arbeitnehmervertretern geführt und eine Lösung gefunden. Sie machen Kommandopolitik nach Basta-Manier. Das ist genau das Gegenteil. Da sollten Sie sich angesprochen fühlen!