Der Antrag bringt Energiewende, nachhaltige Landesentwicklung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gegeneinander in Stellung. Die natürlichen Ressourcen sollen dem Ausbau der erneuerbaren Energien geopfert werden. Die CDU fordert hier also nichts weiter als Umweltzerstörung zur Rettung der Umwelt. Da wundert es kaum noch, dass die CDU kein Problem damit hat, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu fordern und für den Erhalt der Braunkohle zu plädieren.
Ich stelle mir dieses CDU-NRW folgendermaßen vor: Da befinden sich Braunkohletagebau, ausgedehnte Maisfelder, Datteln 4, Industrieflächen im Naturschutzgebiet und achtspurige Autobahnen einträchtig nebeneinander – auch sehr schön. Mein Nordrhein-Westfalen sieht anders aus.
In Nordrhein-Westfalen gibt es große Chancen bei der Revitalisierung von riesigen Flächen. Flächenrecycling sollte ein entscheidendes Thema der Landesplanung sein. Die im Antrag geforderten flexiblen Lösungen für Industrieerweiterungen lassen dagegen erahnen, welchen Stellenwert natürliche Lebensgrundlagen und demokratische Prinzipien bei
Wer heute noch die weitere Ausweisung von Flächen zum Ziel von Landesplanung machen will und wer die weitere Zerstörung von Naturraum billigend in Kauf nimmt, um den vermeintlichen Standortnachteil zu kompensieren, vergeht sich am Recht der Menschen von heute und der Menschen von morgen, in einer halbwegs unversehrten Welt zu leben.
Wir Piraten sind der Meinung, dass die Planungsgrundlagen insbesondere für großflächige Vorhaben geändert werden müssen. Wir brauchen dabei aber mehr Partizipation statt – wie es im CDU-Antrag steht – „entscheidungsorientierte Verfahren“. Ernst gemeinte Beteiligungen von Bürgerinnen und Bürgern müssen zunächst entscheidungsoffen sein. Dafür müssen Ressourcen und genügend Zeit eingeplant werden.
Fast jede im Antrag enthaltene Forderung birgt Probleme. Übrig bleibt die Forderung nach dem Vorrang von Innenentwicklung vor Außenentwicklung, der man vorbehaltlos zustimmen wollte. Herr Thiel überzeugte mich allerdings gerade, dass das als Ziel natürlich besser ist als als Grundsatz.
Wir brauchen also Naturschutz statt Monokulturen als Lebensgrundlage und einen verminderten Flächenverbrauch statt flexibler Industrieerweiterungen, und wir brauchen Bürgerbeteiligung statt entscheidungsorientierter Top-down-Mentalität. Landesplanung kann eben nicht bedeuten, Interessen der Wirtschaft gegen Interessen der Menschen in Stellung zu bringen. Nur mit den Menschen – nie gegen sie – kann eine nachhaltige Landesplanung formuliert werden.
Positiv betrachtet: Ich sehe den Antrag der CDU als Absichtserklärung, sich in das Verfahren konstruktiv einzubringen. Das werden auch wir tun. Ansonsten folgen wir heute der Beschlussempfehlung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CDU deckt sich in seinen materiellen Leitvorstellungen zum Teil mit den Absichten der Landesregierung. Er ignoriert aber rechtliche Vorgaben und verkennt in seinen konkreten Anforderungen die Möglichkeiten und die gesamtplanerische Funktion
Der Antrag ist insofern nicht umsetzbar. Er wurde dementsprechend auch in allen beteiligten Ausschüssen fraktionsübergreifend abgelehnt. Ich
möchte darauf verzichten, das noch einmal detailliert inhaltlich zu begründen. Die Auffassung der Landesregierung deckt sich hier weitgehend mit dem, was in den Begründungen angegeben wurde.
Hervorheben möchte ich nur noch einmal, dass die im Antrag enthaltene Forderung, zur Novelle der Landesplanung – ich zitiere – einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, weder rechtskonform noch sinnvoll ist.
Dem steht § 17 Abs. 2 des Landesplanungsgesetzes entgegen. Dort heißt es: „Der Landesentwicklungsplan wird von der Landesregierung mit Zustimmung des Landtags als Rechtsverordnung beschlossen.“
Wollte man diesbezüglich umsteuern und ein Gesetzgebungsverfahren initiieren, wären außerordentliche Verzögerungen vorprogrammiert. Das ist sicherlich von niemandem gewollt – ganz im Gegenteil. Wir haben alle ein Interesse daran, dass es vorangeht, dass wir uns auf die – Entschuldigung, Herr Bayer – Herausforderungen, die sich ändern – sie bleiben nämlich nicht bestehen, sie ändern sich – so schnell wie möglich auch einstellen können.
Wir haben fünf Jahre lang während der Regierung Rüttgers erlebt, dass kein solcher Entwurf von CDU und FDP vorgelegt worden ist. Wir geben uns redliche Mühe, das so schnell wie möglich zu tun. Aber es gilt auch in diesem Punkt: Sorgfalt vor Schnelligkeit.
Und da wir in diesem Punkt schon einige Daten nicht haben halten können, was ich außerordentlich bedauere, werden Sie bitte Verständnis dafür haben, dass ich Ihnen heute kein neues Zieldatum nenne. Ich stelle Ihnen aber in Aussicht, dass wir schnellstmöglich einen Entwurf vorlegen.
Es gibt noch Detailfragen zu klären. Es handelt sich – sehr zu Ihrem Leidwesen – nicht um politische Kernauseinandersetzungen, sondern juristi
sche Detailfragen, die wir noch prüfen wollen. Wir wollen noch einmal eine Meinung einholen. Das werden wir in Ruhe tun und Ihnen dann einen – hoffentlich – rechtssicheren Vorschlag auf den Tisch legen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 16/3195, den Antrag der CDUFraktion Drucksache 16/2131 abzulehnen. Wer dieser Empfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und den Piraten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.