Aber so geht es nicht: Erst macht man einen Antrag, der die Bundesregierung aus ziemlich durchsichtigen Motiven heraus angreift, weil nämlich Wahlkampf ist. Anschließend tritt man den Piraten bei und schafft eine Koalition aus Piraten, Grünen und SPD.
Wir haben einen Entschließungsantrag von FDP und CDU vorliegen, bei dem Sie merken werden: In der Sache, nämlich dem Schutz der kulturellen Vielfalt und dem Schutz der Medien und der Presse, sind wir uns durchaus einig. Darin sind wir uns auch mit der Bundesregierung einig. Ich glaube, wir werden zu einem guten Ergebnis kommen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Prof. Dr. Dr. Sternberg. – Für die FDPFraktion hat jetzt der Kollege Nückel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich ist die bevorstehende Aufnahme der Verhandlungen über das umfassende Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA zu begrüßen. Darin sind wir uns, glaube ich, einig. Das ist auch ein zentrales Projekt der zweiten Amtszeit von Präsident Obama. Fast alle europäischen Politiker – angefangen beim Präsidenten des Europäischen Parlaments Schulz – haben betont, dass sie auf das Zeichen, dass endlich Fahrt in die Aufnahme der Verhandlungen kommt – wir befinden uns noch vor und nicht in den Verhandlungen –, lange gewartet haben.
Es geht aber nicht, wenn gleich aus der Verhandlungsmasse Themen, die einem zwar brennend am Herzen liegen, herausgebrochen werden. Bei der allgemeinen Ausklammeritis-Tendenz in vielen Fragen würde dann nicht viel übrig bleiben. Es gibt ja auch schon andere Bereiche, in denen solche Forderungen aufkommen.
Das Abkommen, das geschaffen werden soll, bedeutet eine große Chance, denn es soll die im Bereich des Waren- und Dienstleistungshandels bestehenden Hindernisse abbauen und gemeinsame Standards festlegen. Das ist eine große Chance für die transatlantischen Beziehungen hin zu einem echten transatlantischen Marktplatz. Gerade wegen dieser positiven Effekte ist es auch für den deutschen Mittelstand und die Kreativwirtschaft höchstwahrscheinlich mit spürbaren Umsatz- und Beschäftigungssteigerungen verbunden.
Gerade wegen dieser positiven Effekte sollte man sich umfassend um die angemessene, den eigenen Interessen nutzende inhaltliche Ausgestaltung eines solchen Abkommens bemühen. Dabei hilft die Stoßrichtung des ursprünglichen rot-grünen Antrags nicht weiter. Konkret geht es Ihnen um die Aufforderung, bereits jetzt, also vor den Verhandlungen, aus den Verhandlungen bestimmte Themen herauszunehmen, also schon Fakten zu schaffen. So kann man aber nicht in Verhandlungen gehen. Halten Sie die Verhandlungsmasse bei Ihren Verhandlungen auch immer gleich möglichst gering? Oder geht man nicht vielleicht doch lieber offen, aber bestimmt in solche Dinge?
Ob es sinnvoll ist, von vornherein Gesprächspunkte kategorisch auszuschließen? Das würde international, glaube ich, als Arroganz gewertet. Es gibt ein gutes Zitat von John F. Kennedy, der einmal sagte: Wir können nicht mit jenen verhandeln, die sagen: Was mein ist, ist mein, und was dein ist, ist Verhandlungssache! – Wir sind uns wohl auch einig: Audiovisuelle Medien und Kulturgüter sind nicht als reine Handelsware zu verstehen. Wir sind uns im
Hause aber bestimmt auch einig, dass es notwendig sein wird, die Länderhoheit im Medienbereich und der Kultur so weit wie möglich zu schützen.
Dabei ist auch klar: Kommunikation darf eine Verhandlung nicht durch den Aufbau einer Drohkulisse gefährden. Aus Sicht der FDP wäre es für die anstehenden Verhandlungen nicht sinnvoll, bereits jetzt Ausnahmetatbestände festzulegen. Denn beispielsweise Medienkonvergenz und Medienwandel halten sich nicht an geografische Grenzen. Eine Kooperation und etwaige Vereinbarungen wären in diesem Bereich durchaus sinnvoll: Schweden, Dänen, Engländer und gerade die Spanier haben im Bereich der neuen Medien umgekehrt offensive Interessen an Marktzugangsverbesserungen. Dabei geht es nicht nur um das Spanisch sprechende Rundfunkpublikum in den USA.
Die Signale aus Brüssel zeigen, dass der individuelle Politikspielraum der Mitgliedstaaten im Bereich von Audiovision und Kultur hervorgehoben und herausgestellt wird. Damit wird das berechtigte Interesse der Mitgliedstaaten anerkannt, Medien- und Kulturpolitik auch und besonders als Ausdruck nationaler Identität zu gestalten.
Ich will es durchaus wiederholen: Selbstverständlich sind die audiovisuellen Dienste und die Kultur bei solchen Verhandlungen äußerst sensibel zu behandeln. Es herrschen besondere Marktsituationen, die wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Die Bundesländer sitzen letztendlich auch im Boot, da sie aufgrund des sogenannten Lindauer Abkommens über das Abkommen, das bei den Verhandlungen zum Freihandel eventuell herauskommt, einzeln und im Bundesrat zustimmen müssen. Deswegen glaube ich, dass uns frühzeitige Verhandlungsblockaden nicht weiterhelfen. – Vielen Dank.
Herr Kollege Nückel, Sie müssen leider – oder vielleicht auch nicht „leider“ – zurückkommen. Der Kollege Keymis hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. – Bitte, Herr Kollege Keymis.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Nückel, ich will die Gelegenheit der Kurzintervention nutzen, um einmal darauf hinzuweisen, dass ich Ihre Meinung nicht teile, dass mit dem Antragsvorschlag, den wir gemacht haben, irgendeine totale Blockadehaltung eingenommen werden würde.
trag von CDU und FDP bekommen haben, will ich für meine Fraktion und – das darf ich, glaube ich, jetzt sagen – auch für die SDP-Fraktion getrennte Abstimmung beantragen, um zu den Punkten einzeln Stellung zu nehmen. Sie können sich vorstellen, wie die Differenzierung ausfallen wird.
Gegen getrennte Abstimmung spricht nichts. Dann kann man seine Haltung zu den Themen noch einmal detailliert zum Ausdruck bringen. – Ich bin fest davon überzeugt, dass die Strategie, die Sie in den politischen Leitlinien Ihres ersten Antrags vorgeben, in der Tat zu einer totalen Blockade führen würde. Wir sehen auch schon die Reaktionen auf das französische Verhalten, auf die Art und Weise, mit der auch die Medienwirtschaft überhaupt nicht glücklich ist. Denn das führt erst einmal dazu, dass gar nicht geredet wird. Wie gesagt, wir sind nicht in den Verhandlungen, sondern wir befinden uns vor den Verhandlungen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Besuchertribüne und im Livestream! Audiovisuelle Dienste und die Kultur sind – so viel steht fest – keine normalen Güter. Wir sind uns hier offensichtlich fraktionsübergreifend einig, dass Kultur und Medien ein wirtschaftlicher, ganz besonders aber auch ein ideeller Wert zukommt. Beides gilt es zu schützen. Schließlich hat die Bundesrepublik Deutschland das UNESCO-Abkommen zur kulturellen Vielfalt unterzeichnet.
Damit hat sich Deutschland einerseits verpflichtet – ich zitiere – „die besondere Natur von kulturellen Aktivitäten, Gütern und Dienstleistungen als Träger von Identität, Werten und Sinn anzuerkennen“. Gleichzeitig bekräftigt dieses UNESCO-Abkommen das „souveräne Recht der Staaten …, die Politik und die Maßnahmen bereitzuhalten bzw. beizubehalten, zu beschließen und umzusetzen, die sie für den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen in ihrem Hoheitsgebiet für angemessen erachten.“
Konkret heißt das, dass jeder Staat das Recht hat, die Art von Kulturpolitik zu machen, die er für den Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt für angemessen hält. Nun soll zwischen der EU und den USA ein Freihandelsabkommen ausgehandelt werden, in dem allem Anschein nach der Kultur- und Medienbereich nicht von vornherein ausgeklammert ist. Bei vergangenen Freihandelsabkom
In Deutschland ist Kulturpolitik jedoch Sache der Länder. Nach dem eben von mir zitierten UNESCOAbkommen hat NRW also nicht nur das Recht, sondern sogar die ausdrückliche Pflicht, sich einzumischen, wenn auf europäischer Ebene ein solches Freihandelsabkommen ausgehandelt wird, das den Kultur- und Medienbereich betrifft.
Wir dürfen unsere Handlungsfähigkeit auf Landesebene nicht durch solche EU-Aktionen beschneiden lassen – dies umso mehr, als es um Themen wie beispielsweise die Filmförderung geht, die auch hier im Landtag diskutiert werden.
Die deutsche und die europäische Kultur- und Kreativbranche ist darauf angewiesen, dass auch in Zukunft hier auf Länderebene souverän über Fragen der Kultur- und Medienpolitik bestimmt werden kann. Deswegen unterstützen wir als Piratenfraktion die Forderungen des Antrags von SPD und Grünen in vollem Umfang, und ich bitte meine Fraktion um Zustimmung für diesen Antrag.
Meine Damen und Herren, wir sollten aber, wenn wir uns hier schon mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen, auf ein weiteres grundsätzliches Problem zu sprechen kommen, das es bei solchen Verhandlungen auf europäischer Ebene gibt, nämlich auf den Mangel an Transparenz und öffentlicher Beteiligung.
Bei diesem Freihandelsabkommen geht es um weitreichende Verpflichtungen gegenüber Drittstaaten, die jeden Bürger Europas direkt betreffen werden. Die Europäische Kommission verhandelt aber im Namen der Mitgliedstaaten hinter verschlossenen Türen und legt am Ende den Parlamenten einen fertigen Vertragstext nach dem Motto „Friss oder stirb“ vor. Das stellt demokratische Prozesse auf den Kopf.
Es ist nicht hinzunehmen, dass finanzkräftige Lobbygruppen über den Stand der Verhandlungen stets gut im Bilde sind und ihren Einfluss geltend machen können, dass aber weder die Zivilgesellschaft noch die meisten Parlamentarier wissen, was genau gerade wo verhandelt wird und wer verhandelt.
Das ist europäische Hinterzimmerpolitik, wie wir sie schon von ACTA kennen, eine Politik an den Parlamenten und Bürgern vorbei. Deswegen fordern wir Piraten in unserem Entschließungsantrag volle Transparenz bei den Verhandlungen über dieses Abkommen. Ein wichtiger Schritt hin zu dieser Transparenz ist die Offenlegung aller Protokolle dieser Verhandlungen.
Darüber hinaus möchten wir erreichen, dass alle relevanten gesellschaftlichen Akteure bei den Vorbereitungen und später bei den Verhandlungen selbst so weit wie möglich informiert und beteiligt werden. Dazu gehören zum einen die demokratisch legitimierten Vertreter der Menschen in diesem Land – also wir alle hier in diesem Parlament – und zum anderen und besonders die einschlägigen zivilgesellschaftlichen Organisationen, aber selbstverständlich auch die Bürger selbst.
Wir Piraten fordern transparente und nachvollziehbare Verhandlungen, die Raum für eine öffentliche Debatte lassen und eine Beteiligung der Öffentlichkeit schon während der Verhandlungen ermöglichen. Das ist im Sinne des Interesses der Zivilgesellschaft und der parlamentarischen Demokratie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich bei dem Tagesordnungspunkt vorher etwas überzogen hatte, mache ich es dieses Mal etwas kürzer. – Eines hat die Debatte, in der alle den Sachverhalt noch einmal ausführlich geschildert haben, gezeigt: dass es vom Grundsatz her – bis auf ein, zwei Punkte, die gerade auch von Herrn Schwerd genannt worden sind – doch große Einigkeit gibt. Richtig ist – auch darauf hat insbesondere Herr Nückel gerade noch einmal hingewiesen –, dass wir uns nicht in den Verhandlungen, sondern in der Mandatierungsphase befinden. Das ist etwas ganz Wichtiges dabei. Deswegen, Herr Nückel, komme ich auch zu einem anderen Ergebnis als Sie.
Meines Erachtens ist eben jetzt der richtige Zeitpunkt, dass sich die Länderparlamente in Deutschland – auch dieser Landtag hier – damit befassen. Es ist aber eben so, dass die Bundesregierung – deshalb richtet sich diese Forderung auch an sie; denn sie hat die größere Nähe zu denjenigen, die das auf der europäischen Ebene verhandeln – jetzt, und zwar von vornherein, Verhandlungen insbesondere mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausschließen will. Das ist doch der entscheidende Punkt.
fentlich-rechtlichen Rundfunk am Ende an Ergebnis erzielen“, halte ich für den falschen Weg. Ich habe auch Prof. Sternberg, der insbesondere auf die Thematik des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingegangen ist, so verstanden, dass man es von vornherein ausschließen sollte. Das bringen eigentlich auch die meisten Anträge so zum Ausdruck.
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes hat bereits eine Stellungnahme abgegeben. Auch darauf wird in verschiedenen Anträgen Bezug genommen. Diese Linie zu unterstützen sollte sicherlich auch das Signal der heutigen Debatte und Beschlussfassung sein.