Sein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass zwar außerhalb von Wasserschutzgebieten gefrackt wird, dass aber nicht sichergestellt wird, dass es keine Einwirkungen in die Wasserschutzgebiete gibt.
An Herrn Meesters habe ich die Frage, von welchem Strick er gerade gesprochen hat und was am anderen Ende ist. Ist eventuell eine Schlinge daran? Das würde mich auch mal interessieren.
Herr Hovenjürgen, wenn es neue Aspekte zum Fracking gibt, können wir gerne darüber reden. Solange für uns aber nicht klar ist, dass es ungefährlich machbar ist, kann für uns nur ein Verbot dabei herauskommen.
Okay. Wenn Sie aufhören könnten zu raunen, dann kann ich das Zitat auch eben bringen, damit wir alle was davon haben: Fracking ist wie ein Huhn zu Tode zu foltern, um an das ungelegte Ei zu kommen. – Danke schön.
An dieser Stelle noch einmal der Hinweis: Es ist nach wie vor sehr laut. Gespräche können bitte draußen stattfinden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass in der Debatte bei all den gegenseitigen Zuweisungen von Verantwortlichkeiten auf der jeweiligen Ebene deutlich geworden ist, dass es im Kern eine Einigung gibt, nämlich dahingehend – das kommt in den verschiedenen Anträgen zum Ausdruck –, dass es zurzeit nach dem jetzigen Stand der Technik keine Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten in Nordrhein-Westfalen geben soll. Damit wird aber deutlich – egal, welcher Antrag mit welcher Mehrheit auf den Weg gebracht wird –, dass die Linie, die die Landesregierung seit Anfang
Es ist aber auch deutlich geworden – das macht der CDU-Antrag, Herr Hovenjürgen und Herr Wüst, auch klar –, dass man, selbst wenn man es so knapp wie möglich machen will, zwei Sätze braucht, um darzustellen, wie die Haltung ist. Das erleben wir in der gesamten öffentlichen Debatte – es ist ja sehr spektakulär, wenn mit Zitaten gearbeitet wird –, dass sehr häufig entweder nur der erste Satz genommen wird, um eine Schlagzeile zu produzieren, oder eben nur der zweite Satz. Es ist aber nicht in der Weise schwarz-weiß, wie es in manchen Teilen der öffentlichen Debatte dargestellt wird.
Wir haben deswegen eine solide Grundlage – der Kollege Remmel gemeinsam mit mir und meinem Hause – für unser Vorgehen geschaffen, indem wir damals dieses Gutachten auf den Weg gebracht haben. Das Gutachten, das inhaltlich sehr nahe bei dem ist, was in Berlin in Auftrag gegeben wurde, sagt sehr deutlich, zu sehr vielen Aspekten gibt es noch Wissens- und Datendefizite. Insbesondere gibt es ein riesiges Risikopotenzial durch die Fluoride. Aus diesem Grunde ist für uns völlig klar: Ein Einsatz dieser risikobehafteten Fluoride ist in Nordrhein-Westfalen nicht verantwortbar, und es wird zu ihm nicht kommen.
Wir haben dementsprechend – auch darauf ist in der Debatte schon hingewiesen worden – entsprechende Initiativen in den Bundesrat eingebracht. Es ist jetzt vielleicht gar nicht mehr an der Bundesregierung, sondern an den Fraktionen, die noch die Mehrheit im Bundestag haben, sich nun kurzfristig zu einigen, damit Klarheit herrscht und damit wir in diesem Sinne, der hier ja mehrheitsfähig ist, agieren können.
Ein paar Worte noch zu dem Antrag der Piraten: Darin wird ausgeführt, dass das Bundesberggesetz allgemein anerkannten und sonst geltenden Rechtsstaatsprinzipien widersprechen würde. In dem Antrag wird dessen generelle Abschaffung gefordert. Genauso soll die Anwendung der Fracking-Methode vorbehaltlos und dauerhaft verboten werden. Beide Positionen teile ich nicht.
Wir benötigen gesetzliche Grundlagen, die eine vollständige Beurteilung der bergbaulichen Vorhaben hinsichtlich der möglichen Umweltauswirkungen sowie der technischen und Arbeitssicherheitsaspekte sicherstellen. Diese Grundlagen müssen aber auch ein breites Mitspracherecht der Betroffenen an den Entscheidungen über die Realisierung der Vorhaben sichern. Herr Hovenjürgen hat vorhin schon einmal darauf hingewiesen. Daher kann das Bergrecht nicht abgeschafft werden, sondern es muss im zuvor beschriebenen Sinne konsequent weiterentwickelt werden. Daran arbeiten wir ge
Auch halte ich nichts von einem pauschalen und dauerhaften Verbot der Fracking-Technologie, wenn nachgewiesen wird, dass sie umweltverträglich ausgestaltet werden kann, wie es einige Unternehmen für die Zeit in ein paar Jahren angekündigt haben. Aber diese Bedingungen müssen die Unternehmen liefern, diese Bedingungen müssen erst erfüllt werden.
Die Fracking-Technologie an sich wird nicht nur bei der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen, sondern auch etwa bei Projekten der Tiefengeothermie eingesetzt. Wer ein generelles Technologieverbot – so habe ich den Antrag der Piraten verstanden – fordert, behindert und verhindert damit auch solche Projekte, die wir doch eigentlich wollen. Das ist eben ausdrücklich nicht die Linie der Landesregierung.
Deswegen werden wir unseren Weg fortsetzen. Herr Kollege Remmel hat ihn gerade schon einmal dargestellt. Wir werden die beschriebenen Risiken genau untersuchen. Wir wollen die vorhandenen Wissens- und die Informationsdefizite Schritt für Schritt beseitigen. Dazu wird die Landesregierung einen breit angelegten Dialogprozess initiieren – gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, mit Kommunen, mit Verbänden, mit Behörden der Wissenschaft und mit den Unternehmen.
All das machen wir. Aus diesem Grund kommt kürzlich – ich nenne das, weil so viel aus Zeitungen zitiert worden ist – die „FAZ“ nicht zu Unrecht zu dem Ergebnis, dass die differenzierteste und klügste Haltung zu diesem doch insgesamt sehr emotional aufgeladenen Thema die Landesregierung von NRW hat. Ich finde, da kann man der „FAZ“ ausnahmsweise einmal recht geben. – Vielen Dank.
Ich bitte, folgenden Hinweis zu beachten: Die Piratenfraktion hat direkte Abstimmung über ihren Antrag Drucksache 16/2893 beantragt, und zwar Einzelabstimmung nach § 41 Abs. 2. Wir kommen somit zu elf Abstimmungen. Das bekommen wir aber gemeinsam hin.
Wir stimmen zuerst ab über Ziffer 1 des Forderungskataloges unter 3. Wer kann der Ziffer 1 zustimmen? – Die Piratenfraktion. Wer ist dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Ziffer 1 des Forderungskataloges abgelehnt.
Wir stimmen über Ziffer 2 des Forderungskataloges ab. Wer ist für diese Ziffer? – Die Piratenfraktion
und die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthält sich jemand? – Nein. Damit ist diese Ziffer auch mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen ab über Ziffer 3 des Forderungskataloges. Wer ist für diese Ziffer? – Die Piratenfraktion. Wer ist dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch Ziffer 3 abgelehnt.
Wir kommen zu Ziffer 4 des Forderungskataloges. Wer ist dafür? – Die Piratenfraktion, die CDUFraktion und FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es hier Enthaltungen? – Nein. Damit ist auch Ziffer 4 abgelehnt.
Wir kommen zu Ziffer 5 des Forderungskatalogs. Wer ist für diese Ziffer? – Die Piratenfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Nein. Damit ist Ziffer 5 des Forderungskatalogs angenommen.
Wir kommen zu Ziffer 6 des Katalogs. Wer ist für diese Ziffer? – Die Piratenfraktion. Wer ist dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion der CDU und der FDP. Damit ist auch Ziffer 6 abgelehnt.
Wir kommen zu Ziffer 7 des Forderungskatalogs. Wer ist für diese Ziffer? – Die Piratenfraktion. Wer ist dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch diese Ziffer abgelehnt.
Wir kommen zu Ziffer 8 des Forderungskatalogs. Wer ist dafür? – Die Piratenfraktion. Wer ist dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch Ziffer 8 abgelehnt.
Wir kommen damit zur Gesamtabstimmung des Antrags Drucksache 16/2893 in der geänderten Fassung. Wer ist für diesen Antrag? – Die Piratenfraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 16/2893 mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/2958 ab. Wer kann dem Entschließungsantrag folgen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Piratenfraktion und die FDP-Fraktion sind dagegen. Wer enthält sich? – Die CDU-Fraktion enthält sich. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/2958 ange
Zum Schluss stimmen wir über den Entschließungsantrag Drucksache 16/2962 der Fraktion der CDU ab. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die SPDFraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Piratenfraktion ist dagegen. Wer enthält