Wer stimmt in der Gesamtabstimmung dem so geänderten Entschließungsantrag der CDU Drucksache 16/2809 zu?
tenfraktion. Wer stimmt gegen den Antrag? – Niemand. Wer enthält sich? – Es gibt eine Enthaltung. Bei einer Enthaltung ist der Entschließungsantrag in der geänderten Fassung angenommen.
Nun stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der FDP-Fraktion Drucksache 16/2811, Ihnen auch während der Beratung zugegangen und inzwischen verteilt. Wer stimmt dem FDP-Entschließungsantrag zu? – Die FDP-Fraktion und die CDUFraktion und Teile der Piratenfraktion. Durchzuzählen brauche ich nicht, oder? Das sehe ich auch so. Das ist ein relativ namhafter Teil. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Auch ein relativ namhafter Teil der Piratenfraktion, SPD und Grüne eindeutig. Gibt es Enthaltungen? – Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag der FDP-Fraktion mit großer Mehrheit im Hohen Hause abgelehnt.