Wenn Probleme auftreten, werden sie geklärt und, wenn möglich, geheilt. Herr Kaiser, auch hier sagen Sie etwas, was nicht stimmt. Niemand, auch ich nicht, kann versprechen, dass es nie einen Fehler gibt. Denn wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Entscheidend ist, wie man mit diesen Fehlern umgeht.
Das ist der Unterschied meines Handelns und des Handelns meines Hauses zum Handeln der Vorgängerregierung. Ich hätte das normalerweise nicht gesagt, aber so, wie Sie sich hier eingelassen haben, möchte ich das ausdrücklich festhalten.
Es wird nichts vertuscht, Herr Kollege Kaiser. Es wird auch nichts beschönigt. Es wird nicht irgendwelche Schuld weggeschoben. Und es werden keine Entscheidungen hinausgezögert. Vielleicht erinnern Sie sich noch, wie lange es gedauert hat, bis die Klausur aufgrund der unlösbaren Oktaeder-desGrauens-Aufgabe nachgeschrieben wurde. Das war keine Entscheidung des Schulministeriums, sondern eine Entscheidung der Staatskanzlei, weil Herr Dr. Rüttgers die Reißleine gezogen hat. So ist es doch gewesen. Und dann tun Sie hier so, als würden hier die gleichen Abläufe stattfinden.
Meine Damen und Herren, eine ausführliche Darstellung zum Thema „Mathematik“ können Sie schon seit gestern auf der Internetseite des Schulministeriums finden.
Frau Rydlewski, es ist nicht erlaubt, in laufenden Prüfungsverfahren Aufgaben ins Internet zu stellen. Das ist schlicht und ergreifend nicht erlaubt. Diese strenge Regel ist auch durch das Informationsfreiheitsgesetz gedeckt. Das haben wir natürlich ausdrücklich geprüft. Insofern hat es einen Grund, dass wir das nicht einstellen. Irgendwann, wenn alle Prüfungen abgeschlossen sind, wird das eingestellt und auch ausgewertet werden. Dann kann jeder für sich noch einmal prüfen, ob er die Aufgabe rechnen konnte. Aber jetzt, im laufenden Verfahren, ist es
bewusst rechtlich so geregelt, dass solche Aufgaben nicht eingestellt werden dürfen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir nicht Transparenz herstellen, meine Damen und Herren. Das möchte ich an dieser Stelle auch ausdrücklich sagen.
Gegenüber dem Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung habe ich bereits am 18. April eine weitergehende ausführliche Berichterstattung angekündigt. Ich finde es richtig, dass wir dort – wie es einige gesagt haben – eine sachbezogene Diskussion führen und überlegen, wo es noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich muss darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um neun Minuten und 40 Sekunden überschritten hat. Der Block I war verabredet worden, Frau Ministerin. Es ist möglich, dass Sie wesentlich länger reden. Ich teile diese Redezeit aber allen Fraktion zu. Das ist jedoch keine direkte Aufforderung an Sie, sich alle noch einmal zu melden.
Es liegt aber noch eine Wortmeldung der Frau Abgeordneten Güler von der CDU-Fraktion im Rahmen der Kurzintervention vor. Bei dieser Redezeitüberziehung haben alle noch einmal die Möglichkeit, sich zu melden, wenn es denn gewünscht wird. Nun gebe ich das Wort an die Frau Abgeordnete Güler von der CDU-Fraktion.
Ich habe noch eine Frage an die Frau Ministerin sowie die eine oder andere Anmerkung. Dem Landtag gehöre ich noch nicht so lange an. Ich habe mir die Mühe gemacht, die alten Plenarprotokolle – ganz speziell die aus 2008 – zu den Abi-Prüfungen durchzulesen. Es ist, finde ich, ein bisschen bemerkenswert, dass Sie hier angeführt haben: „Wo Menschen sind, passieren Fehler“. Ich glaube, das ist allen hier klar.
Das hat aber bei Frau Ministerin Sommer damals nicht gegolten. Die Fehler waren nicht menschlich. Sie haben die Ministerin – aus diesen Plenarprotokollen geht das hervor – nicht nur persönlich kritisiert, Sie kritisieren auch das ganze Ministerium. Jetzt verteidigen Sie sich mit dem Argument: „Wo Menschen sind, passieren Fehler“. Das ist, glaube ich, allen klar. Ich möchte nur wissen, ob hier mit doppelten Maßstäben gemessen wird.
Hinzu kommt auch – dass klang gerade bei Ihrer Rede ein bisschen durch –, dass Sie ein Stück weit die Verantwortung auf die Lehrer schieben: Die hätten auch ein Stück weit kontrollieren können. Genau
dies haben Sie – das steht in den Plenarprotokollen – damals der Ministerin Sommer vorgeworfen: Sie habe die Schuld auf die Lehrer geschoben. – Ich würde Ihnen dazu einmal ans Herz legen, die Plenarprotokolle vielleicht selbst noch einmal durchzulesen.
Ich fand besonders interessant – das haben Sie, Frau Ministerin, gerade auch angesprochen; gestern haben Sie dazu auch eine Pressemitteilung herausgeschickt –, dass Sie den Lehrerinnen und Lehrern noch einmal in Erinnerung gerufen haben, dass sie durchaus Beurteilungsspielräume hätten. Dazu möchte ich ein Zitat anbringen.
„Es tröstet wahrlich wenig, wenn die Ministerin nicht nur im Schulausschuss aufgrund der großen Probleme im Fach Mathematik darauf hinweist, Lehrerinnen und Lehrer sollten bei der Punktebemessung großzügig sein, Spielräume auszunutzen. Ich nenne das ‚kreativ damit umgehen‘. Von diesen Möglichkeiten machen die Schulen höchst unterschiedlich Gebrauch.“
Frau Kollegin, das sind wirklich 90 Sekunden. Ich muss jetzt ein bisschen darauf achten. – Als Gegenrednerin hat sich die Frau Kollegin Hendricks von der SPDFraktion zu einer Kurzintervention gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Verfahren so verstanden, dass ich noch einmal sprechen darf. Ich bin ja jetzt auch noch einmal von der Kollegin angesprochen worden. Ich meine, dass ich das eben deutlich gemacht hätte: Wir haben – das gilt auch für die Kollegin Beer – nie gesagt, dass nicht Fehler passieren können, sondern dass in entscheidender Situation die Frage ist, wie wir mit den Fehlern umgehen.
Das habe ich Frau Sommer auch nie persönlich vorgeworfen. Es ging immer eher an den Staatssekretär der Vorgängerregierung. Der hat mir – das will ich noch hinzufügen – übrigens mit Klageverfahren gedroht, weil wir uns erlaubt hatten, kritische Pressearbeit zu diesen Vorfällen, zum „Oktaeder des
Grauens“, zu machen. – Die Frage ist also: Wie geht man damit um? Darauf haben wir Bezug genommen, und das haben wir kritisiert.
Ich habe mitnichten jetzt irgendwem einen Vorwurf gemacht. Aus guter Erfahrung weiß ich nämlich, wie unproduktiv es ist, sich zu fragen, wer schuld ist, statt dafür zu sorgen, dass die Fehler möglichst behoben und die Dinge geheilt werden. Ich meine, dass ich das in beiden Fällen, die jetzt hier zur Debatte stehen, angemessen und im Interesse aller Schülerinnen und Schüler gemacht habe.
Was das Thema „Bewertung“ angeht, ist die Frage, ob man pauschal Punkte gibt oder ob man sagt: „Was haben die Schülerinnen und Schüler vor dem Hintergrund des durchgeführten Unterrichts geleistet?“ Das ist der Ermessensspielraum. In der Regel machen das die Kolleginnen und Kollegen eigenständig und verantwortlich.
Um es aber noch einmal – angesichts der aufgeheizten Situation – deutlich auszusprechen, habe ich das gestern im Einklang mit dem Vorschlag der Aufgabenkommission den Schulen noch einmal als Instrument zugemailt und in Erinnerung gerufen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit sind die Möglichkeiten im Rahmen der Kurzintervention ausgeschöpft.
Es hat sich aber – im Rahmen des Zeitbudgets ist das noch möglich – der Abgeordnete Kaiser von der CDU-Fraktion gemeldet. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Löhrmann, damit kein Missverständnis aufkommt: Sie haben eben in Ihrem Redebeitrag gesagt, ich hätte Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlecht bzw. deren Arbeit als schlampig dargestellt. Genau das war nicht meine Argumentation. Ich weiß, dass Fehler passieren können, und ich weiß, unter welchem Stress die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses sind, wenn Zentralprüfungen anstehen. Deshalb habe ich ausdrücklich gesagt: Wenn die sich entschuldigen, ist das voll in Ordnung. – Ich habe Ihre politische Verantwortung eingefordert. Darauf sind Sie ausweichend eingegangen.
Ich komme zu Punkt 2, der ganz wichtig ist. Faktum ist, dass sich in diesem Fall 10.000 junge Menschen vor den Kopf gestoßen fühlen. Trotzdem wird hingegangen und diejenigen, die die Aufgaben geschrieben haben, bestätigen deren Korrektheit. Dass das Proteste und Unverständnis bei den betroffenen Protestanten ausgelöst hat, ist doch selbsterklärend.
Okay, bei den Protestierenden. – Es ist doch selbstverständlich, dass das nicht verstanden wird. Das habe ich in meinem Redebeitrag angesprochen. Sie gehen hochunsensibel mit diesem Sachverhalt um. Ergänzt wird das dadurch, dass die Ministerkollegin Schulze die Frage der verschärften NCs in die Diskussion bringt, wenn die Jugendlichen des doppelten Abiturjahrgangs vor ihren schriftlichen Arbeiten stehen.
Das ist das, was ich unsensibles, bürokratisches Verhalten nenne. Man hätte sensibler vorgehen müssen. Darauf haben Sie sich nicht bezogen.
Jetzt zur Vorgängerregierung! Wir wollen einen Fakt noch einmal kurz festhalten: Beim „Oktaeder des Grauens“ ging es um den zweiten Durchlauf des Zentralabiturs. Auch von der Breite her geht es um eine ganz andere Fragestellung, wenn etwas als Instrument neu eingeführt wird. Dabei passieren mehr und andere Fehler.
Jetzt aber geht es um den siebten Durchlauf. Insbesondere weil zwei Abiturjahrgänge gleichzeitig Abitur machen, weiß man, dass es besonderer Sorgfalt bedarf, damit sich die Schülerinnen und Schüler darauf verlassen können, dass die Prüfungen ohne Pannen ablaufen. Das ist das, was aus meiner Sicht angesprochen werden muss und wofür Sie als Ministerin die Verantwortung tragen, worauf Sie aber hoch unsensibel reagiert haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/2636 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dem nicht zu? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU erfolgt.