Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Herrn Schwerd nur recht geben mit Blick auf seine Eingangsbemerkung, dass das alte Hüte sind, wie Sie eben sinngemäß gesagt haben, die in diesem Antrag noch einmal hervorgeholt werden. Vor allen Dingen setzt sich dieser Antrag überhaupt nicht mit den zentralen Wirklichkeiten dieses Landes und den wirtschaftspolitischen Realitäten auseinander.
Es ist von Rahmenbedingungen die Rede gewesen. Sehen Sie sich doch einmal an, in welchen Bundesländern insbesondere neue Unternehmen, ausländische Unternehmen investieren. Da ist NordrheinWestfalen ganz vorn. Wenn Sie sich die Erweiterungsinvestitionen bestehender Betriebe anschauen, sehen Sie überall im Land dieses Wachstum, ob im Rheinland, in Südwestfalen, der drittstärksten Industrieregion der gesamten Bundesrepublik, oder in Ostwestfalen,
an ganz vielen Orten erleben wir, wie insbesondere familiengeführte mittelständische Unternehmen auf einem klaren Wachstumskurs sind, weil sie in Nordrhein-Westfalen nicht nur ihre Heimat haben, sondern weil sie eben gute und verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Entwicklung vorfinden.
Der Antrag geht auch deswegen an der Realität vollkommen vorbei, weil Sie sich zwar das eine oder andere Gesetz herausgesucht haben, die aber überhaupt nicht darstellen, worum es den Unternehmen zurzeit geht. Es geht Ihnen um die Fachkräftesicherung. Deswegen hat diese Landesregierung zu Recht damit begonnen, eine Fachkräfteinitiative auf den Weg zu bringen, um dafür zu sorgen, dass junge Menschen eine Perspektive haben und dass die duale Ausbildung mit der akademischen Ausbildung gleichwertig ist. Es soll dafür gesorgt werden, dass Ältere eine tatsächliche Perspektive in den Betrieben haben, damit wir den Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen in den Griff bekommen.
Das zweite große Thema betrifft die Energie. Darüber haben wir heute schon gesprochen, weshalb ich das an dieser Stelle nicht vertiefen will. Bei dem Energiethema geht es darum, endlich wieder Investitions- und Planungssicherheit zu bekommen, was eine klare Forderung gegenüber der Bundesregierung ist.
Das dritte große Thema betrifft die Frage, wie wir eine noch bessere Verzahnung zwischen Hochschulen und insbesondere den mittelständischen Unternehmen hinbekommen. Wie kommen wir zu einer Technologieoffenheit und Technologiebegeisterung? Wir fördern alles, was im Bereich von ITCluster vorhanden ist. Wir hatten den IT-Gipfel. Wir arbeiten weiter mit der Branche und mit den Unternehmen in unserem Land an diesem Thema.
Wir entwickeln die Kreativwirtschaft und die Gesundheitswirtschaft in unserem Land. Wir setzen nicht nur auf das, was es schon immer gab, sondern wir setzen auf diese neuen Bereiche. Das sind junge Start-ups. Wir wollen eine Kultur der Selbstständigkeit in diesem Land. Wir wollen nicht irgendwelche Probleme herbeireden, sondern wir wollen den jungen Menschen Mut machen, in die Unternehmerschaft zu gehen.
Deswegen ist das, was Sie in dem Antrag vorgetragen haben, überhaupt nicht realistisch. Dass Sie dafür das eine oder andere Zitat finden, ist legitim. Dazu habe ich in vergangenen Debatten auch schon etwas gesagt.
Meine Damen und Herren, damit will ich mich in der Replik auf den Antrag und die bisherigen Redebeiträge beschränken. Ich will meine letzten anderthalb Minuten nutzen, um Bezug zu nehmen auf die aktuellste Entwicklung in Bochum; leider trifft sich das in den letzten Wochen häufig so. Meine Damen und Herren, die Mitglieder der IG Metall im Opelwerk Bochum haben mit 76,1 % Nein zu dem vorgelegten Tarifvertrag gesagt. Diese Entscheidung der Opelaner ist bedauerlich, aber nachvollziehbar. Denn die Erfahrungen der letzten Monate haben den Beschäftigten nicht das Gefühl vermittelt, sich auf das
Das Land und ich persönlich werden an der Perspektive 2022, die durch das Unternehmen und durch die Stadt entwickelt worden ist, weiter mitwirken. Aber bevor es weitere Treffen geben wird, muss klar sein, auf welcher Grundlage. Deswegen will ich für die gesamte Landesregierung deutlich machen: Die Bemühungen der IG Metall, das Unternehmen zu weiteren Gesprächen zu bewegen, haben unsere volle Unterstützung.
Die heutige Entscheidung darf nicht das Ende dieses Standortes im Jahre 2014 gewesen sein. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Duin. – Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes und kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen ab über den Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/1277. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/2269, den Antrag abzulehnen. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung folgen? – Das sind die Fraktionen der Piraten, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen von FDP und CDU. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Empfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen dann über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/2449 ab. Wer möchte dem Entschließungsantrag zustimmen? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist gegen den Entschließungsantrag? – Die Fraktionen der Piraten, der SPD und der Grünen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich berufe das Plenum wieder ein für morgen früh, Freitag, den 22. März 2013, 10 Uhr, und wünsche Ihnen allen einen schönen Abend.