Die Zeit läuft mir ein bisschen weg. Ich würde aber trotzdem gerne noch den einen oder anderen Punkt nennen. Unter „unsozial“ fällt noch das, was im Schulbereich geplant ist, und auch das Sozialticket, das Sie als „Konsum“ werten. Ich sage Ihnen: Das ist kein Luxuskonsum, sondern wir geben Menschen, die es sich ansonsten nicht leisten können, die Möglichkeit, ein Grundbedürfnis – nämlich das auf Mobilität – zu erfüllen. Das ist konkrete Sicherung von Teilhabe in Nordrhein-Westfalen.
Jetzt kommen wir zur Rubrik „unklar“, Herr Kollege Laumann. Medizinische Fakultät der Universität Bielefeld: Sie sagen selbst, dass Sie nicht so genau wissen, was das kostet. Ich kann Ihnen sagen, was der laufende Betrieb einer medizinischen Einrichtung an der Ruhr-Universität Bochum kostet. Es geht nur um den laufenden Betrieb; in Labore und vieles andere, was dazu gehört, haben wir dann noch nicht investiert: Allein schon der Betrieb beläuft sich auf 37 Millionen € jährlich.
Sagen Sie klar, was Sie wollen, was es kostet und wie Sie es finanzieren wollen! Wir sind auf Ihre Vorschläge gespannt.
Unklar ist für mich allerdings auch: Sie wollen als CDU das „Projekt Prävention Jugendkriminalität“ für überflüssig erklären und etatisieren ein Minus von 7,5 Millionen €. Entschuldigung, dazu müssen Sie mir einiges erklären: Das Projekt fußt nämlich auf den Handlungsempfehlungen der Enquetekommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine effektive Präventionspolitik. Ich erinnere mich gut: Die Ergebnisse dieser Kommission hat damals Ihre Kollegin Gabriele Kordowski am 25. März 2010 dem Landtag als einstimmigen Beschluss vorgelegt.
Einen Teil der Empfehlungen haben wir bereits mit dem „Projekt Prävention Jugendkriminalität“ aufgegriffen und für die Umsetzung die entsprechenden Mittel bereitgestellt, insbesondere für das Präventionsprogramm „Kurve kriegen“. Im Rahmen dieses Programms betreuen seit 2011 Teams aus Polizei und neu eingestellten pädagogischen Fachkräften gefährdete Kinder und Jugendliche. Derzeit sind das über 200 Kinder und Jugendliche sowie deren Familien. Wollen Sie wirklich, dass wir dieses Programm stoppen? Dann sagen Sie das den Menschen in diesem Land, Herr Laumann!
Wie ich sehe, diskutieren Sie gerade. Vielleicht lag da auch eine Verwechselung vor. Möglicherweise meinten Sie die Errichtung der Landespräventionsstelle. Das ist aber ebenfalls eine Empfehlung der Enquetekommission – die wir übrigens derzeit prüfen. Und Sie wollen schon Mittel streichen! Das ist eine interessante Variante.
Ich komme zur Rubrik „unbezahlbar“. Sie brauchten ja Gegenfinanzierungsvorschläge. Ich hatte Ihnen vorher schon drei gesagt – sie sind auch von Ihnen gemacht worden –, nämlich Kitagebühren, Studiengebühren und die Pauschale, auf die ich gleich zu sprechen komme. Dann brauchten Sie auch noch etwas Konkretes. Daher wollen Sie mal eben das Wasserentnahmeentgelt abschaffen – verbunden mit einem Einnahmeausfall von 100 Millionen € im Jahr. Meine Damen und Herren, das kann der Landeshaushalt schlicht und einfach nicht verkraften.
Jetzt kommen wir zu dem, was etwas klarer auf dem Tisch liegt, dafür aber schlicht unrealistisch ist, nämlich zu Ihrem Vorschlag, im Jahr 2013 durch Kürzung aller Förderprogramme 116 Millionen € und bis zum Jahr 2017 sogar 580 Millionen € einzusparen.
Lieber Herr Laumann, seien Sie in diesem Haus doch ehrlich! Die Einsparpotenziale, die Sie da vorgaukeln, existieren nicht. Offenbar beherrschen Sie die Grundrechenarten nicht. Sie schlagen vor, die Förderprogramme in fünf Schritten um je 4 %, also insgesamt 20 %, nach der Rasenmähermethode zu kürzen. Die Summe aller Landesförderprogramme im Haushaltsentwurf 2013 beträgt aber nur knapp 1,3 Milliarden €. 4 % davon sind genauso wenig 116 Millionen €, nämlich nur etwas weniger als die Hälfte, wie 20 % im Endausbau 580 Millionen € sind.
Um die von Ihnen behauptete Summe auch nur annähernd zu erreichen, müssten Sie an den Ganztag, die Kulturförderung und den U3-Ausbau herangehen. Wenn Sie das wollen, dann stellen Sie sich hierhin und stehen Sie dazu! Machen Sie dann dafür den Rücken breit!
Das ist genauso unrealistisch wie die Annahme der FDP, es ließe sich kurzerhand eine globale Mehreinnahme von 25 Millionen € ansetzen. Diese soll durch einen – ich zitiere – „Entfesselungsimpuls für die Wirtschaft“ erwirtschaftet werden.
Dass Sie manchmal vor dem Spiegel den Eindruck haben, eine solche Wirkung entfalten zu können, mag ja sein.
Was mich bei der Durchsicht schier sprachlos gemacht hat, war Folgendes: Rechnet man die mit allen Anträgen von CDU und FDP verbundenen Mehrkosten zusammen – wenn man dazu überhaupt präzise genug in der Lage ist, weil manches im Vagen bleibt –, kommt man auf eine Summe von 560 bis 900 Millionen €. Das Ganze ist also ein teurer Strauß von Vorschlägen,
den niemand geschenkt haben will: Unkraut, Plastikblumen, Zierblüten, Giftpflanzen. Ihre Vorschläge sind unrealistisch, unsozial, unklar bzw. unbezahlbar. Mit einem Wort: Sie sind unbrauchbar.
Sie verhalten sich so wie vorhergesagt: Während Sie unbrauchbare eigene Vorschläge machen, bekämpfen Sie alle unsere Vorschläge –
egal an welcher Stelle, egal wo wir beispielsweise Strukturen überprüfen wollen. Wenn wir sagen, wir wollen die Denkmalpflege demokratisieren, sind Sie erst einmal dagegen und bauen sich auf. Schauen wir doch einmal auf die Details!
Vor dem Landtag stehen die vom Auslaufen der Förderung der PTA-Lehranstalt Betroffenen. Ja, wir werden diese Förderung mit dem Ausbildungsjahr 2013 einstellen, wobei die laufenden Kurse noch ausfinanziert werden. Sie wollen das Gleiche auch, wie ich aus den Debatten höre, glauben aber, dass man das noch drei Jahre hinauszögern sollte –
mit der Begründung, es müsse eine einvernehmliche schrittweise Lösung gefunden werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nach alternativen Lösungen haben alle Beteiligten seit Monaten in zahlreichen Gesprächen gesucht – aber leider erfolglos.
hat auf die Umlagesysteme in anderen Bereichen hingewiesen – ist es aus unserer Sicht gerechtfertigt, wenn die Apotheken demnächst ihren Beitrag übernehmen. Würden sie den kompletten Betrag der bisherigen Landesförderung übernehmen, wäre das eine jährliche Zusatzbelastung von rund 290 € pro Apotheke.
Angesichts der Finanzsituation des Landeshaushalts finde ich das verkraftbar, meine Damen und Herren. Das ist verkraftbar.
Ja, alle diese Dinge, die wir uns vorgenommen haben, die wir umgesetzt haben und die wir auch weiter vollbringen müssen, um unser Ziel, null Neuverschuldung in 2020, zu erreichen, sind nicht einfach. Wir machen es uns auch nicht einfach, weder in der Regierung noch mit den Fraktionen.
Wir waren damit konfrontiert, das Tarifergebnis umzusetzen. Ja, das ist uns nicht leichtgefallen. Die Daten und Fakten sind hier eben angesprochen worden. Eine komplette Umsetzung des Tarifergebnisses, das ja für die Angestellten des Landes umgesetzt wird, auf den Bereich der Beamtinnen und Beamten sowie der Pensionäre hätte bis 2014 Mehrausgaben von mehr als 1,3 Milliarden € bedeutet – über 1,3 Milliarden € bei einem Gesamthaushalt von 60 Milliarden €! Wir glauben, dass das nicht geht. Da machen wir in der Tat den Rücken breit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU, wir waren da auch immer klar, und wir bleiben klar. Wir haben an keiner Stelle gesagt, dass der Personalbereich, der 43 % unseres Haushalts ausmacht, bei den Konsolidierungen nicht einbezogen wird. Wir haben nie davon gesprochen, dass er ausgenommen werden soll. Sie können gerne nachlesen, was in unserem Koalitionsvertrag zu diesem Thema steht. Dort steht unter dem Kapitel „Finanzen“, Seite 125:
„im Zusammenhang mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse, sind sowohl grundlegende als auch strukturelle Veränderungen in allen Bereichen und Ressorts auf der Ausgabenseite sowie massive Einnahmeverbesserungen im Hinblick auf die BundLänder-Beziehungen unausweichlich.“
So weit der Koalitionsvertrag. Zitate ähnlicher Art finden Sie auch in den sogenannten Wahlprüfsteinen.
Ich sage Ihnen etwas zu den Zitaten, die im Moment durch die Gegend kursieren. Herr Laumann, eines vorweg: Wenn Sie schon sagen, was Sie in den fünf Jahren nicht gemacht haben – vielleicht erinnern Sie sich nur nicht mehr –, so haben Sie auch im Jahre 2009 und 2010 die Einmalzahlungen nicht realisiert und den Sockelbetrag halbiert. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Aber eines vergessen Ihnen die Beschäftigten sowieso nicht, nämlich dass Sie die Mitbestimmung rasiert haben. Das werden die Beschäftigten nachhaltig nicht vergessen. Machen Sie sich keine Sorgen!
Kommen wir jetzt zu den Zitaten, die von Ihnen in Presseerklärungen benutzt werden. Sie sind einem Briefwechsel zwischen der Landesregierung und dem Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes entnommen. Der erste Brief von Herrn Guntermann kam am 25.10.2011. Er ist vom Finanzminister beantwortet worden. Daraus ist ein Zitat allerorten zu lesen. Ich lese jetzt ein Stück weiter – weil es immer aus dem Zusammenhang gerissen wird – ein Zitat, das deutlicher nicht sein kann. Der Finanzminister antwortet – ich zitiere –:
Zu einem vertrauensvollen Umgang zwischen Landesregierung, Beamtenschaft und dbb gehört aber auch, dass man den Beschäftigten im öffentlichen Dienst klar sagt, was geht und was nicht.
Weiter unten: Die Landesregierung sieht im Rahmen einer nachhaltigen Politik Konsolidierungsmaßnahmen als unausweichlich an. Das erfordert eine zurückhaltende Ausgabenpolitik in allen Bereichen. Auch die Personalausgaben als größter Ausgabenblock können bei den Konsolidierungsmaßnahmen deshalb nicht außen vor bleiben. – So weit das direkte Antwortschreiben des Finanzministers.
Ich habe dann auch noch einmal geantwortet und mich auf dieses Schreiben inhaltlich bezogen und deutlich gemacht, dass wir – der Brief stand unter der Überschrift „Weihnachtsgeld“; darum ging es in diesem Briefwechsel – diese Einschnitte nicht vollziehen wollen.