Herr Laumann, Sie hatten ja in der ersten Lesung ein Problem mit dem Vergleich der Plan- und IstZahlen. Bei den jetzigen 3,4 Milliarden € ist sowohl weniger im Plan 2012 als auch im Ist 2012. Auch das nur an dieser Stelle.
Wir sparen weiter: Die Neuverschuldung wird auch 2014 weiter nach unten gehen: 2,4 Milliarden € zuzüglich einer nicht strukturwirksamen Belastung von 900 Millionen € für den WestLB-Umbau. Unsere mittelfristige Finanzplanung zeigt: Wir sind auf einem guten Weg. Wir werden diesen Weg verantwortungsvoll weitergehen. Das ist das Merkmal dieser Landesregierung.
Das heißt für uns: Wir bleiben bei dem Dreiklang. Wir sparen, aber mit Augenmaß. Im Haushalt 2013 haben wir rund 1 Milliarde € eingespart. Davon sind rund 150 Millionen € strukturell, also dauerhaft.
Das können Sie gerne nachlesen. Ich stelle Ihnen den Text gerne noch einmal zur Verfügung, falls er bei Ihnen nicht angekommen ist. – Also: 150 Millionen € strukturell und dauerhaft durch Kürzungen, Umstrukturierungen bei den Förderprogrammen.
Wir haben es uns nicht leicht gemacht – das ist eben schon in der Debatte angesprochen worden –, aber wir bleiben bei unserem Ziel, bis 2017 aufwachsend strukturell 1 Milliarde € einzusparen.
Unter vier Augen gestehen auch führende Christdemokraten, man könne nicht viel mehr als 1 Milliarde € allein in NRW sparen, sofern man nicht gerade ein Schlachtfest unter Polizisten, Richtern, Erziehern und Lehrern und damit an der öffentlichen Sicherheit, der Bildung und dem Rechtsstaat anrichten wolle.
Wir bleiben auch dabei, dass wir investieren. Wir investieren seit 2010 in Bildung, in Kitas, in Vorbeugung und insbesondere in die Kommunen. Das ist die Grundlage dafür, dass wir in Zukunft höhere
Ja, wir investieren weiter in die Kommunen. Schon die Finanzausgleichsmasse im Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 umfasste ein Rekordniveau. Nie zuvor hat das Land mehr Geld an die kommunale Familie überwiesen. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2013, um das es heute geht, erhöht sich diese Summe noch einmal um 235 Millionen €. Rund 8,7 Milliarden € wird die Finanzausgleichsmasse in diesem Jahr betragen. Der Rekord des vergangenen Jahres wird noch einmal gebrochen. Das ist zum Wohle der Kommunen, aber vor allem zum Wohle der Menschen, die dort leben und die Sie in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt haben.
Auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten sparen wir die Kultur nicht kaputt. Schwerpunkte im Kulturhaushalt spiegeln den Stellenwert wider, den die Kultur für uns, für die Landesregierung, und die Fraktionen besitzt.
Ich sage Ihnen jetzt die Summe. Warten Sie doch! Wenn Sie mir zuhören, klärt sich das vielleicht auf.
Der Kulturhaushalt umfasst rund 182 Millionen €. Bereinigt um Sondereffekte sind das 5 Millionen € mehr als bei der Regierungsübernahme 2010.
Auch hier sind die Konsolidierungsmaßnahmen hart. Sie betreffen zum großen Teil Projektförderungen, in denen es Spielräume gab, oder Projekte, die nicht mehr so stark nachgefragt worden sind. Gekürzt wird weder dort, wo Institutionen im Bestand gefährdet werden, noch beim Personal der Einrichtungen. Eine Gefahr, dass bestehende Strukturen zerstört werden, besteht nicht. So bedauerlich die Kürzungen sind – sie verursachen keine strukturellen Beeinträchtigungen und sind daher verkraftbar und zu verantworten.
Die großen Kulturförderprogramme für unsere Kinder und Jugend, werter Herr Kollege Lindner – Kulturrucksack und JeKi –, werden fortgeführt. Wir alle wissen, wie wichtig kulturelle Bildung gerade für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen ist. Da geht es in der Tat um Teilhabe. Gerade in diesem Alter entwickeln junge Menschen eigene kulturelle Interessen. Wir müssen ihnen alle Chancen geben, die Kreativität zu erproben und sich mit Kunst und Kultur vertraut zu machen.
Die Angebote müssen kostenfrei bzw. kostengünstig, leicht zu erreichen, attraktiv und altersgemäß sein. Der Kulturrucksack, den Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, abgelehnt haben, lädt 10- bis 14-Jährige ein, am kulturellen Leben teilzunehmen und dabei eigene Ideen und Vorstellungen zu entwickeln. 130 Kommunen packen diesen Rucksack bisher, und das ist eine hervorragende Arbeit im Sinne der Kinder in unserem Land.
Ich nenne an dieser Stelle auch ausdrücklich den Sport. Sport ist ein Bereich, in den wir weiter investieren werden. Einen zentralen Stellenwert hat für uns der „Pakt für den Sport“. Wir wollen deshalb auch hier eine längerfristige, stabile finanzielle Basis schaffen. Wir wissen alle: Wegen der Unsicherheiten und Risiken bei den Wetterträgen, die auch nach dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags noch nicht gebannt sind, konnten wir leider noch nicht zu einer abschließenden Lösung kommen.
Ich sage es hier sehr deutlich: Uns ist es wichtig, dass der Sport möglichst schnell finanzielle Planungssicherheit erhält. Es ist unser Ziel, das noch im Sommer hinzubekommen. Eine faire Verständigung, eine Verstetigung der Mittel bis zum Ende der Legislaturperiode ist zugesagt. Auch dabei werden wir Wort halten. Denn es geht um die Vereine, die Trainierfinanzierung, darum, dass auch das den Menschen in diesem Land zugutekommt. Auch dabei geht es um Teilhabe, werte Kolleginnen und Kollegen der Piraten.
Ja, wir setzen auch weiter auf Einnahmeverbesserungen. Wir haben die Grunderwerbsteuer erhöht. Wir tun das, was wir als Land leisten können. Wir streiten auch in Zukunft für die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Ja, starke Schultern können und müssen mehr tragen als schwache. Finanziell starke Mitglieder unseres Gemeinwesens müssen mehr Verantwortung übernehmen. Deshalb brauchen wir in diesem Bereich Korrekturen.
Aber ich sage Ihnen auch: Zur Gerechtigkeit in diesem Feld gehört für uns genauso, dass wir Schwarzgelder auch in Zukunft aufdecken werden. Wir wollen, dass die, die Steuern zahlen müssen, das in diesem Land auch tun. Daran werden wir weiter arbeiten.
Sprechen wir doch einmal ein bisschen über das, was sich im Moment mit Blick auf die Bundestagswahl abzeichnet: Wir stehen sehr offen dazu, dass der Staat insbesondere auf der kommunalen Ebe
ne, auf der Länderebene, für Bildung und Infrastruktur mehr Einnahmen braucht. Das sind die großen Themen unserer Zeit, zu denen Sie überhaupt keine Lösungen anbieten. Stattdessen überhäufen sich CDU, CSU und FDP mit Wahlversprechen.
Doch! Sie überbieten sich im Wettbewerb der Wahlversprechen: Mütterrente – aber erst nach der Bundestagswahl. Soli abschaffen! Das ist übrigens die Wahllüge 2.0, die sich gerade bei der FDP anbahnt. Das haben Sie 2009 schon einmal versprochen. Die einzigen, die von Ihren Steuersenkungen profitiert haben, waren die Hoteliers. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Ein dritter Punkt – dazu trägt auch die CSU bei –: Die Eigenheimzulage soll wiederhergestellt werden. – Das sind alles wunderbare Versprechen. Man kann im Einzelnen durchdiskutieren, was weniger oder mehr sinnvoll ist. Dazu will ich mich gar nicht äußern. Aber Sie können sich doch nicht auf der anderen Seite hinstellen und sagen: Der Schuldenabbau ist wichtiger! – Die aktuelle Bundesregierung hat zwischen 2010 und 2013 100 Milliarden € neue Schulden gemacht. Das ist die Wahrheit in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr. Sie wollen 40 Milliarden € mehr ausgeben!
Damit, meine Damen und Herren, bin ich bei den Anträgen der Opposition. Ich habe sie mir alle angeschaut, Herr Laumann. Einiges ist schon erwähnt worden.
Ich meine die Anträge von Ihnen beiden und sage Ihnen auch, warum: Ich nehme einmal ein paar Anträge heraus:
Die CDU will ab 2013 pro Jahr 200 Polizeiverwaltungsassistenten einstellen, und zwar fünf Jahre lang, bis 2017, also insgesamt 1.000. Dafür veranschlagen Sie in diesem Jahr 500.000 €. In der Endstufe 2017 sollen es 5 Millionen € sein. Pro Stelle und Jahr ergibt das exakt 5.000 €. Das heißt 420 € pro Monat. Der Hartz-IV-Satz liegt bei 382 €. Im Klartext: Sie wollen qualifizierte Polizeibeamtinnen und -beamte durch Beschäftigte entlasten, die auf 450-€-Basis mit einem Stundenlohn – berechnet auf 158 Arbeitsstunden – von 2,65 € arbeiten. Ist das Ihre Lohnuntergrenze, Herr Laumann? Ist das das, was Sie wollen?
Und dann zu Ihren tollen Gegenfinanzierungen: Zu den Studiengebühren ist schon einiges gesagt worden. Sie sind die letzten schwarz-gelben Mohikaner an dieser Front. Interessant fand ich, als sich die Bayern entschlossen haben, die Studiengebühren abzuschaffen. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus einer dpa-Meldung vom 14. März. Dort wird Herr Söder zitiert. Das Zitat beginnt:
„Die Abschaffung der Studiengebühren oder die Reduzierung der Kindergartengebühren sind nicht einfach Mehrausgaben. Das sind weiche Standortfaktoren, die uns helfen, die besten Köpfe nach Bayern zu holen. Das bringt uns eine gesellschaftliche Rendite. Wenn wir die Qualität der Kinderbetreuung jetzt verbessen, sparen wir uns in der Zukunft soziale Reparaturkosten.“