Dankeschön an Dich und auch an die Kollegen und Kolleginnen im Haus aus, die nachgehakt haben, damit der Prozess weiter vorangeht.
Dann will ich auf den Vorschlag der CDU eingehen, alle Programme des Landes und die freiwilligen gesetzlichen Leistungen pauschal um 4 % zu kürzen, fünfmal hintereinander 20 % einzusparen, 580 Millionen € Einsparvolumen. Das ist eine Überlegung, der man punktuell nähertreten könnte. Aber die Pauschalität, in der Sie das machen, während Sie uns gleichzeitig angreifen, dass unsere Kürzungen im Kulturbereich und anderswo in Höhe von 150 Millionen € völlig unangemessen seien, ist doch unehrlich.
Dann müssen Sie Ross und Reiter nennen und sagen, wo genau gekürzt werden soll. So geht es nicht. Pauschal mehr als eine halbe Milliarde vorzusehen, ist jedenfalls aus meiner Sicht nicht seriös.
Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie so viele Änderungsanträge eingebracht haben. Es ist auch nicht alles falsch. Dabei ist eine Reihe von Punkten, die man sich sehr sorgfältig ansehen muss, die man prüfen kann. Aber es sind auch viele Dinge darunter, die vorne und hinten nicht zusammenpassen, wenn man korrekt nachrechnet.
Zum nächsten Vorschlag: Schulverwaltungsassistenten. Es ist vom Prinzip her nicht falsch, zu überlegen, Lehrer und Lehrerinnen, die 50.000 € im Jahr kosten, durch Schulverwaltungsassistenten zu ersetzen, die 30.000 € kosten. Genau das haben Sylvia Löhrmann, Sigrid Beer und ich uns in Finnland angeguckt. Dort werden diese Leute eingesetzt und arbeiten sehr gut im Kollegium mit.
Wenn man aber das möchte, was Herr Laumann aufgeschrieben hat, nämlich 300 Millionen € bis 2017 einsparen, dann muss man 15.000 Lehrer durch 15.000 Schulverwaltungsassistenten ersetzen, jedes Jahr 3.000. Herr Laumann, da sind wir vertragstreuer als Sie. Wir haben mit Ihnen zusammen ein Gesetz gemacht und Regelungen vereinbart, wie wir in den nächsten Jahren mit den Schulen umgehen: mit dem Personalschlüssel in den neuen Sekundarschulen, mit den Klassengrößen. Dazu brauchen wir einige Jahre lang demografische Gewinne. Dann können wir nicht in einem solchen Ausmaß umschulen.
Das spricht nicht gegen den Grundversuch, aber auf jeden Fall gegen die unseriöse Darstellung von 300 Millionen € Einsparungen.
Ich will noch einen Satz zu den Apothekern und den PTA sagen – eben ist wieder so getan worden, als ob dadurch die Welt unterginge –: Es kostet jede Apotheke im Jahr 290 €, um die Ausbildung zu finanzieren. Das ist ein Betrag, den eine Apotheke aufbringen kann.
Die Grundunterschiedsmelodie zwischen Ihnen und uns – auch bei den Studiengebühren, um das ganz klar zu sagen – ist: Wir sind dafür, dass jemand studiert, eine gute Ausbildung macht, auch gutes Geld verdient und dann ordentlich Steuern zahlt. So soll der Weg sein.
Der Apotheker zahlt dann einen höheren Steuersatz, aber wir belasten nicht diejenigen, die am Anfang stehen, mit Studiengebühren und anderen Dingen.
Ich habe vorhin gesagt: Es gibt zwei Fraktionen, die an der Stelle das tote Pferd vor den Karren spannen wollen, und zwei Fraktionen, die sich sehr sorgfältig und sehr engagiert mit viel Arbeit bemühen, den Haushalt auch in einer schwierigen Situation hinzubekommen.
Weil mich Herr Dr. Paul ansieht: Es gibt eine weitere Fraktion, die zehn Monate hier ist, die eine gewisse Facette an Themen abdeckt, die an bestimmten Stellen Vorschläge macht, über die wir auch diskutieren; wir werden nachher auch einem Vorschlag zustimmen.
Ich will mich aber gerne auf die beiden konzentrieren, die im Bund Verantwortung tragen, die hier lange verantwortlich waren und immer so tun, als ob alles ganz anders sei, nur weil sie nicht mehr in der Verantwortung stehen. Deswegen liegen die beiden im Fokus.
Unsere Haushaltssituation – das ist uns selber klar – ist nicht schön, was die Schuldenaufnahme angeht; ich habe es eben schon geschildert. Aber seitdem wir in der Minderheitsregierung tätig waren – wir verabschieden heute den vierten Haushalt –, gibt es eine fallende Linie.
Die Neuverschuldung betrug 6,5 Milliarden € im Jahr 2010, 4,8 Milliarden € in 2011, 4,3 Milliarden € in 2012, und für dieses Jahr stehen 3,4 Milliarden € im Ansatz. Das Ergebnis hat sich jedes Mal noch deutlich verbessert, weil die Haushaltsführung sparsam war. Auch in diesem Jahr ist es das Ziel, deutlich besser zu werden.
In der mittelfristigen Finanzplanung von Finanzminister Linssen, CDU, lag die Neuverschuldung 2010 bei 6,7 Milliarden €, 2011 bei 6,7 Milliarden €, 2012 bei 6,6 Milliarden € und 2013 bei 6,5 Milliarden € – nicht bei null.
Ich weiß, dass die Steuereinnahmen – zum Glück! – besser geworden sind. Aber das, was wir zusätzlich in den Haushalt geben, bei rund 2 Milliarden € Mehrausgaben, ist fast zu 99 % gesetzlich begründet und notwendig. Es sind durchlaufende Bundesmittel. Das erhöht den Etat, was an der Stelle auch in Ordnung ist. Es sind viele Millionen für die Versorgung, für die Beihilfen, für die Pensionen.
Bei den Kommunen haben wir allein in diesem Haushalt 413 Millionen € zusätzlich eingestellt. Damit – auch die Anmerkung sei gestattet – bezahlen wir unter anderem die Verfassungsklagen, die Sie verloren haben, weil Sie den Kommunen das Geld weggenommen haben.
Das Verfassungsgericht ist eine wichtige Einrichtung, es korrigiert uns Politiker immer wieder. Sie aber haben acht Verfassungsklagen in fünf Jahren verloren und sollten vorsichtig sein, mit dem Finger nur auf andere zu zeigen. Wir müssen die Entscheidung hinnehmen. Ich sage Ihnen: Wir sind besser geworden. Gegen den 2012er-Haushalt haben Sie schon nicht mehr geklagt. Ich glaube auch nicht, dass eine Klage gegen den 2013er erfolgreich wäre. Insofern muss man die Konsequenzen daraus ziehen.
Wir haben dieses Jahr also rund 413 Millionen € mehr, die wir an die Kommunen ausschütten können. Wir haben im Bereich der Hochschulen, weil wir den doppelten Abiturjahrgang haben, 175 Millionen € zusätzlich: 66 Millionen € für das BAföG und 109 Millionen € für andere gesetzliche Verpflichtungen. Das sind alles Sachen, die wir leisten müssen.
530 Millionen € haben wir extra für den doppelten Abiturjahrgang. Fairerweise eingestanden: Die Hälfte kommt vom Bund. Es sind aber auch 265 Millionen €, die wir als Land aufbringen. Auch das sind zusätzliche Mittel, die wir an der Stelle abdecken.
Außerdem haben wir 112 Millionen € für den Aufwuchs bei den U3-Plätzen. Das habe ich eben schon mal erzählt.
Wir haben 150 Millionen € Einsparungen. Ich kann mich noch gut an die Beifallsorkane seitens der CDU und anderer für jeden einzelnen dieser Einsparvorschläge erinnern. Die Kritik ist zum Teil sehr massiv und unangemessen. Ich will nur eine einzige erwähnen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann, CDU, Berlin, hat wegen 2 Millionen € Einsparungen bei den Denkmalpflegemitteln gesagt – ich zitiere –: „Letztlich schädigen die Kürzungen das Ansehen Deutschlands als Kulturnation.“ Geht es auch ein bisschen kleiner? 2 Millionen € Einsparungen schädigen das Ansehen Deutschlands als Kulturnation – wenn in der Art auf jede Einsparung reagiert wird, darf man sich nicht wundern, dass wir keine Chance haben.
Dann, Herr Kollege Laumann, will ich doch noch mal zu dem Taumelkäfer kommen. Bei Herrn Goebels – seriöse Quelle – ist von Ihnen zu lesen – Zitat –:
„Man kann den Haushalt nicht sanieren, wenn man das Problem nicht löst, dass 40 % des Haushalts für Personalkosten aufgewendet werden.“
Karl-Josef Laumann! Und in den letzten Tagen sagen Sie: Die CDU ist dafür, dass der Tarifabschluss eins zu eins übernommen wird. – Dann frage ich mich natürlich, wie die CDU den Personalabbau denn erreichen will. Dann kommt sie mit dem originellen Vorschlag: 1,5 % jährlich auf alle Stellen. Ich habe mir eben den Antrag angeguckt, der von Ihnen noch gekommen ist. Darin ist die Ausnahme nicht mehr enthalten. So raffiniert sind Sie ja. Öffentlich haben Sie gesagt: Mit Ausnahme folgender Bereiche: Schulen 160.000 Stellen, Polizei 50.000 Stellen...
Die sind ja ausgenommen. Ich nenne nur die Zahlen, damit man sich ein Bild macht, auf welchen Nucleus Sie die Einsparungen konzentrieren wollen.
Justiz 30.000, Finanzen 25.000! Dann verbeiben in allen Ministerien – und die Zahl ist klein – zusammen 4.462 Stellen. Es verbleiben in den fünf Bezirksregierungen knapp 7.000 Stellen. Dann gibt es noch Eichämter, Forstverwaltungen und anderes.
Das heißt, mit 1,5 % Einsparungen in diesen Bereichen – das sind rund 30.000 Stellen im ganzen Land – wollen Sie den Haushalt sanieren. Da reden wir über 450 Stellen pro Jahr – mehr nicht. Das ist nicht zu schaffen. Wir können den Haushalt nicht sanieren, indem wir Zehntausende von Leuten entlassen.
Außerdem haben Sie vergessen, dass wir über das Land 116.000 Personen in den Hochschulen bezahlen. Und wir wissen: Im Jahr des doppelten Abiturjahrgangs können wir in den Hochschulen nicht Tausende von Stellen einsparen.
Jetzt haben wir – und da machen Sie sich einen schlanken Fuß – einen Tarifabschluss mit 2,65 % für 2013 und 2,95 % für 2014. Das verursacht bei einer Eins-zu-eins-Übernahme, Herr Laumann, Kosten für die Angestellten in Höhe von 355 Millionen €,
für die Beamten in Höhe von 640 Millionen € und für die Pensionäre in Höhe von 320 Millionen €. Das heißt in toto: 1,32 Milliarden € müssten wir Ende 2014 aufgebracht haben, um den Tarifabschluss eins zu eins zu erwirtschaften.
Ich sage Ihnen: Wir können das nicht! Es ist kein böser Wille. Es ist schöner, wenn man jedem, der arbeitet, sagen kann: Du bekommst auch eine Erhöhung. – Aber wir können es nicht an der Stelle. Wir müssten die Neuverschuldung noch mal um 700 Millionen € erhöhen oder, Herr Laumann, 14.000 Stellen streichen. Das geht nicht! Auch Sie liefern keinen Beleg dafür, wie das gehen soll. Deswegen ist Ihre gesamte Argumentation aus meiner Sicht nicht korrekt.
Ich will gerne noch ein paar Worte zur FDP sagen, weil die FDP die Anträge, die die CDU hat, was die Studiengebühren angeht, was die Schweiz angeht, ebenfalls stellt. Es gibt einen Antrag, der meines Erachtens den ganzen ökonomischen Voodoo, den die FDP immer wieder über Begriffe veranstaltet, deutlich macht, und zwar ist das der Antrag mit dem Entfesselungsimpuls.
Ich habe es früher schon einmal gesagt: Es gibt Sekten, die haben einen eigenen kodierten Sprachgebrauch und erkennen sich gegenseitig an diesen Codes. Alle anderen verstehen das nicht, aber für die FDP ist Entfesselungsimpuls etwas, bei dem sie ganz glücklich gucken und strahlen, denn sie wissen, was gemeint ist. Aber einen derart lächerlichen Antrag zu stellen, 25 Millionen € Einnahmen in diesem Jahr zu fordern und zugleich die Landesregierung zu beauftragen, die entsprechenden Schritte zur Entlastung der Wirtschaft einzuleiten: