Konkret möchte ich noch auf zwei Kürzungsvorschläge eingehen, die Sie für den Bereich des Landesbetriebs Wald und Holz gemacht haben. Ihr Vorschlag war, den Etat dafür um über 10 Millionen € zu kürzen. De facto würde das letztlich auf die Einstellung des Landesbetriebes hinauslaufen.
Das ist mit uns nicht zu machen. Es entspricht auch in keiner Weise den Bedürfnissen der Bevölkerung, was die Erholungs- und Freizeitfunktion des Waldes angeht. Auch entspricht es in keiner Weise den Bedürfnissen der Holzwirtschaft. Wenn man böse wäre, könnte man fast schon sagen: Sie stehen da in guter Tradition Ihrer Regierung von 2005 bis 2010. Der damalige Staatssekretär unter Minister Uhlenberg, Herr Schink, hatte damals einen Vertrag mit dem österreichischen Unternehmen Klausner geschlossen, mit dem schon damals Ihre forstpolitische Inkompetenz unter Beweis gestellt wurde.
Mit dieser Erblast muss sich jetzt das Ministerium herumschlagen und in schwierigen prozessualen Auseinandersetzungen versuchen, diesen Fehler wieder auszumerzen.
ne/Teutoburger Wald. Wahrscheinlich können Sie auch behaupten, dass es den Nationalpark Senne/Teutoburger Wald voraussichtlich nicht geben wird. Sie müssten dann aber ehrlich sein und feststellen: Den Nationalpark Senne – vielleicht den Nationalpark Senne plus Egge – könnte es sehr wohl geben. Darüber haben wir im Umweltausschuss sehr detailliert diskutiert. Sie negieren hier aber die faktischen Möglichkeiten, die dort gegeben sind, einen zweiten Nationalpark für Nordrhein-Westfalen zu errichten.
Zum Abschluss möchte ich – das habe ich beim letzten Mal auch gemacht – allen danken, die sich in der Natur und für die Natur engagieren. Da schließe ich die Ehrenamtler, in gleicher Weise aber auch die verantwortlich arbeitenden Landwirte, Waldbauern und Fischer mit ein. Sie helfen und tragen dazu bei, dass unser Land lebenswert bleibt und die Zukunft für uns und unsere Kinder gesichert wird. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Krick. – Als nächsten Redner haben wir den Kollegen Busen für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lebensmittelskandale, ideologische Verbohrtheit bei der Jagd, beim Forstgesetz und beim unsäglichen Verbandsklagerecht für militante Tierrechtler und Naturschutzverbände sind die tägliche Realität Ihres Regierungshandelns.
Zitat: „Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten werde“. Daran müssen Sie sich messen lassen. Aber was macht der Minister,
der mit zusätzlichen Millionen und einem ganzen Tross von Mitarbeitern ausgestattet ist? – Er verbreitet Unsicherheit bei den Menschen, für die er zuständig ist und die er unparteiisch unterstützen und begleiten soll.
Unablässig verunsichert Minister Remmel die Landwirte und deren Familien mit Parolen wie diesen – ich darf drei oder vier Sätze zitieren –: „In den Ställen im Lande werden viele Tiere unter tierschutzwidrigen Umständen gehalten.“ – „Ich will eine klimagerechte Modernisierung der Landwirtschaft.“ – „Ich bin überzeugt, dass Verbraucher die landwirtschaftlich erzeugten Produkte nicht kaufen würden, wenn Sie wüssten, wie die Landwirte ihre Tiere halten“. – „Wir wollen kleinere Betriebe. Dass
kleine Betriebe mit wenig Fläche und mit wenig Tieren naturgemäß wenig Einkommen haben, ist mir klar“.
Am kommenden Wochenende wollen die Grünen in Mülheim ein Verbot der Haltung von Schweinen auf Spaltenböden beschließen. Herr Minister Remmel, was glauben Sie: Wie kommen solche Parolen bei den Bauern wohl an? Statt sich überparteilich für die Menschen einzusetzen, die Ihnen in Ihrem Amt anvertraut wurden, verunsichern Sie Tausende redlich und fleißig arbeitende Landwirte.
Diese Menschen, die mit viel Mühe ihren Betrieb über die Runden retten und versuchen, den Hof auch für zukünftige Generationen zu erhalten, fühlen sich von Ihren Öko-Parolen in ihrer Existenz gefährdet. Das ist nicht überparteilich, das ist ideologisch.
Durch das Verbandsklagerecht setzen Sie dieser gezielten Verunsicherung jetzt die Krone auf. Das Verbandsklagerecht ermutigt selbsternannte Natur- und Tierschutzverbände geradezu, sich an Landwirten oder Investoren schadlos zu halten. Das hat der NABU in Hessen getan. Er hat dort die Klage gegen einen Windpark zurückgezogen, nachdem der Betreiber 500.000 € in den Fonds des NABU zum Schutz der biologischen Vielfalt gezahlt hat. Nachdem die Zahlung eingegangen war, war dem NABU der gefährdete Rotmilan plötzlich ganz egal und nicht mehr so wichtig. Der Betreiber bezahlte. Der NABU nennt das Projekt: „Mäuse für den Milan“. Ich nenne das: Mäuse für die NABU-Kasse!
Auch NABU-Vertreter in Nordrhein-Westfalen halten dieses schäbige Geschäftsmodell laut Presseberichten für eine gute Einnahmequelle. Das kann nicht der richtige Weg in Nordrhein-Westfalen sein. Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Busen. – Nächster Redner ist der Kollege Markert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsdebatten sind ja gemeinhin Sternstunden des Parlamentarismus.
Sie sollen Einblick in die inhaltlichen Schwerpunkte und in die Ideen zur Konsolidierung geben. Insbesondere bei Ihnen, geschätzter Kollege Busen, denkt man bei Ihren Ausführungen im Zusammenhang mit Sternen eher an die italienische Fünfster
(Beifall von den GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Verteilen Sie gerade wieder Noten? Die Grünen machen das, was sie am liebsten tun, nämlich Zensuren verteilen!)
Bei Ihnen, Herr Deppe und Herr Busen, wartet man vergeblich auf tiefere Einblicke. Was Sie hier nämlich abliefern, ist gleichermaßen dünn, platt und populistisch. Herr Deppe, ich will das gleich am Anfang hier sagen: Sie verstehen ja Einsparpolitik und Haushaltskonsolidierung immer als Politik, bei der Sie besonders darauf gucken, wie viele Planstellen irgendwo geschaffen werden. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das Haus von Herrn Remmel auch unter anderem deswegen einen Zuwachs bei Referatsleiterstellen hat, weil der Bereich Klimaschutz dazugekommen ist. Da müssten Sie nämlich gleichzeitig in der Bilanzierung nachgucken, wie viele Referatsleiterstellen bei Herrn Duin weniger veranschlagt sind. Das meine ich mit Populismus: Das kommt an bestimmten Stammtischen gut an, entspricht aber teilweise eben nicht den Tatsachen.
Ich werde den Kollegen Deppe am Ende meiner Ausführungen gerne fragen lassen; das ist versprochen. Nur würde ich jetzt am Anfang gerne im Zusammenhang vortragen.
Ich wollte Ihnen nur mitteilen, Herr Präsident, dass bei mir die Zeit nicht läuft. Ich gehe davon aus, dass meine Redezeit noch gar nicht begonnen hat.
Doch, sie ist aber gerade wegen der Bitte um eine Zwischenfrage angehalten worden, Herr Kollege Markert. Wir kommen gleich darauf zurück.
Wir können gerne darauf zurückkommen, beim geschätzten Kollegen Deppe immer. Vielleicht kommt dann auch noch ein bisschen Substanz herüber.
Wir haben uns als rot-grüne Landesregierung auf einen Konsolidierungskurs begeben, ja, das ist richtig. Wir haben uns als Grüne und als Koalition vorgenommen, dieses Industrieland Nordrhein
Westfalen in sozialer und ökologischer Hinsicht und damit auch, modern verstanden, in ökonomischer Hinsicht zukunftsfest zu machen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang beispielsweise daran, dass diese Regierung im Umweltressort Stellen geschaffen und eine Vereinbarung getroffen hat, um eine Umwelt-Wirtschaftsstrategie anzugehen. Daran
sieht man: Für uns gehören Umwelt, Wirtschaft und Sozialpolitik im nachhaltigen Sinne ganz klar zusammen.
Bei Ihnen hingegen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, ist eine klare Linie nicht erkennbar. Einerseits fordern Sie weitergehende Einsparungen in einem der kleinsten Fachressorts, teils, wie Sie das im Umweltausschuss jüngst wieder getan haben, mit den typischen populistischen Forderungen, beispielsweise der, in der Stiftung Umwelt und Entwicklung Projekte einzusparen. Ich frage mich, was Herr Lamers, der frühere Stiftungsvorstand, zu diesen Einsparungsvorschlägen sagen würde. Andererseits machen Sie keine wirklich substantiierten Vorschläge, wie man auf Sicht das Land tatsächlich konsolidieren kann; denn Sie verstehen unter Konsolidierung immer nur Einsparungen. Sparen ist ein Mittel. Notwendige Haushaltskonsolidierung heißt doch, dass man die Instrumente nicht mit den Zielen verwechseln soll. Natürlich sind die Schuldenbremse und das Sparen ein Instrument. Aber sie sind nicht das Ziel.
Es sollte uns allen klar sein, Herr Deppe, dass allein durch Einsparungen im Landeshaushalt kein wirklicher Ausgleich zu schaffen ist. Schon heute hat Nordrhein-Westfalen weniger als 3.300 € pro Einwohner im Ländervergleich und damit die kleinste Prokopfausgabe im Ländervergleich und in der Landesverwaltung mit rund 16 Stellen pro 1.000 Einwohner die relativ dünnste Personaldecke in einem westdeutschen Flächenland. Das Sparen muss daher aus grüner Sicht in einem Dreiklang gesehen und durch deutliche Einnahmeerhöhungen und Effizienzsteigerungen im öffentlichen Bereich ergänzt werden.
Andererseits wird vor dem Hintergrund aktueller Lebensmittelskandale von Ihnen und Ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden oder Ihnen nahestehenden Schwesterorganisationen der Ruf nach mehr Personal erhoben. Ich erinnere hier einmal an Frau Aigners Ruf, die dieser Tage sagte: Die Landesbehörden müssen nun proaktiv Kontrollen durchführen.
Dazu kann ich nur sagen: Ja, dafür braucht man dann auch das notwendige Personal vor Ort; Aktendurchsicht allein genügt eben nicht. Verschiedene Kollegen haben hier schon auf Umweltskandale im Land wie in Wesseling oder bei Envio hingewiesen, was zeigt, dass wir eine schlagkräftige Umwelt- und Verbraucherschutzverwaltung brauchen. Dazu gehört eben auch gut ausgebildetes Personal.
Abschließend, bevor ich noch die Frage von Herrn Deppe gerne beantworte, will ich zum Ausdruck bringen, dass ich es als wenig glaubwürdig empfinde, wenn Sie, Herr Deppe, hier immer als eine Priorität der CDU-Fraktion den Ausbau der Verbrau
cherberatung nennen, aber gleichzeitig die kommunalen Komplementärmittel vor Ort verweigern. In meinem Wahlkreis in Neuss haben Sie zwar 2009, nachdem wir Grüne seit 1998 eine Verbraucherberatungszentrale in Neuss gefordert haben, endlich zugestimmt, die Mittel aber nicht zur Verfügung gestellt. Der zuständige Landrat – man kann so etwas ja auch aus Kreishaushalten finanzieren – hat uns vor drei Tagen erklärt, wir könnten als Grüne so viele Anträge stellen, wie wir wollten, die CDU würde immer dagegen stimmen. So viel zur Glaubwürdigkeit, wenn Sie hier fordern, die Verbraucherberatung solle ausgebaut werden.
Auch dies ist moderne Wirtschaftspolitik, dass die Kunden und Verbraucherinnen denjenigen auf Augenhöhe begegnen können, die produzieren und in der Wirtschaft unterwegs sind. Dazu hat sich RotGrün bekannt, und diesen Weg werden wir auch fortsetzen. Ihre Einlassungen sind ungeeignet, unsere zustimmende Haltung zu dem Haushalt von Herrn Remmel negativ zu beeinflussen.