Aber das passt auch zu Ihrer Strategie, die Sie hier im Hause fahren. Probleme kleinreden, weglächeln und immer den anklagenden Zeigefinger nach Berlin richten.
Irgendwann wird aus dem anklagenden Zeigefinger dann auch die aufgehaltene Hand und der Ruf nach dem Bund. Aber im gewissen Umfange ist es ja auch richtig. Der Bund ist natürlich in seiner Pflicht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lieber Herr Schultheiß, dann müssen Sie auch ehrlich sein. Dann bitte ich auch darum, hier endlich mit dieser Doppelmoral aufzuhören. Die Deckelung beim Hochschulpakt im Bund aufzuheben zu fordern, ist das eine. Aber hier in Nordrhein-Westfalen die Deckelung bei der Kompensation der Studienbeiträge nicht aufzuheben, ist eine unvernünftige Politik, weil das zulasten der Hochschulen und der Studierenden geht.
Herr Schultheis, Frau Ministerin Schulze stellt sich dann noch hier vor den Landtag in NordrheinWestfalen und verspricht den Hochschulen
830 Millionen € vom Land. Das klingt natürlich gut. Mit dieser großen Summe haben Sie es dann ja auch in alle Zeitungen geschafft. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Das Problem ist nur, dass das nicht stimmt. Tatsächlich kommt von den 830 Millionen € über die Hälfte, nämlich 432 Millionen €, vom Bund. Das dann als tolle Leistung dieser Landesregierung zu verkaufen, ist schlichtweg Wählertäuschung.
Frau Ministerin Schulze, Ihr Glück hierbei ist, dass wir in Nordrhein-Westfalen so exzellente Hochschulen haben. Immerhin haben Sie sich hier richtig verhalten und die Hochschulen für die großen Anstrengungen gelobt, die sie unternehmen. Wenn die stei
genden Studierendenzahlen halbwegs gut abgefangen werden, dann ist das das Verdienst der Hochschulen und nicht das Ihre. Das erkennen wir auch ausdrücklich an.
Was macht man, wenn man etwas anerkennt und möchte, dass weiterhin gute Arbeit geleistet wird? Man unterstützt, man hilft, man hört auf die Betroffenen. Das wäre vernünftig. Was macht unsere Hochschulministerin? In einer Zeit, in der Hochschulen unter enormem Druck stehen, in der sie am Limit operieren, knüppeln Sie mit der Abschaffung der Hochschulfreiheit dazwischen.
Ihnen geht es nicht um eine vernünftige Weiterentwicklung; darüber könnte man ja reden. Ihnen geht es schlichtweg um Steuerung, um Durchgriff. Das ist schlichtweg Kontrolle, und sie ist falsch.
Frau Ministerin, Ihr Gerede vom offenen Dialogprozess – das konnten wir in den letzten Wochen auch wieder öfter hören – ist im Ergebnis eine Farce. Ihre Pseudopolitik mit einer wirklich nur peinlichen Online-Befragung hat das in den letzten Wochen gerade noch einmal gezeigt. Es muss uns allen doch darum gehen, allen Studierenden, die jetzt an die Hochschulen kommen, eine gute Ausbildung zu garantieren. Darauf müssen Sie Ihre Anstrengungen richten.
Die jungen Menschen interessieren sich nicht für ministerielle Interpretationen, wie Sie so schön schreiben. Sie interessieren sich nicht für Steuerungsmöglichkeiten der Landesregierung. Die jungen Menschen wollen in diesem Land eine gute Ausbildung. Wenn dafür auch auf einen Kinosaal zurückgegriffen wird, kann man das akzeptieren. Was man aber nicht akzeptieren kann, Frau Ministerin, ist, dass Sie sich quasi noch darüber lustig machen und gepolsterte Sessel loben.
Es kann nicht sein, dass man so etwas als ein tolles Interview bezeichnet und die Äußerung, die Kinosäle wären jetzt der richtige Weg, als eine tolle Lösung hinstellt.
Sorgen Sie endlich dafür, dass jeder Student in diesem Land auch eine vernünftige Ausbildung hat, lesen Sie die aktuellen Presseartikel, sprechen Sie mit den Rektoren. Haben Sie in der letzten Woche
Ich erwarte von der SPD und von den Grünen, die ja die Mehrheit in diesem Haus stellen, dass sie anständige Politik machen und die Hochschulen unterstützen, dass sie ihnen aber nicht noch Knüppel zwischen die Beine werfen. Das wäre eine richtige Politik.
Das machen Sie eben nicht. Ansonsten hätten wir ja nicht diese Medienmeldungen. Ansonsten hätten wir auch nicht die Probleme, hätten wir nicht so schlechte Betreuungsqualitäten und hätten wir eine vernünftige Ausfinanzierung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Meine Redezeit ist leider zu Ende; aber wir können diese Diskussion im Ausschuss fortsetzen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Hafke. – Nun spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Seidl.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hafke, es ist schon unterirdisch, was Sie hier in der Sache zu dieser Debatte beitragen.
Sie ignorieren komplett diese eine Milliarde Euro, über die wir gestern hier im Zusammenhang mit dem Haushalt diskutiert haben. Sie ignorieren das gesamte Maßnahmenpaket im Verlauf des Monitoring, den Aufbau von Studienplätzen, die Qualität
der Lehre. Sie ignorieren das einfach und meinen, dann könnten wir hier gemeinsam eine vernünftige und sachliche Debatte führen. Das geht so nicht.
Ich möchte noch einmal auf das Thema Hochschulfreiheit zu sprechen kommen, das insbesondere der FDP am Herzen liegt. Ich halte es für eine Frechheit, zu behaupten, wir belasteten die Hochschulen, während sie mit der Aufgabenstellung des doppelten Abiturjahrgangs beschäftigt sind, mit der Umsetzung einer weiteren Gesetzesnovelle.
Das neue Hochschulgesetz tritt bekanntlich im Wintersemester 2014/2015 in Kraft und lässt insofern genug zeitliche Spielräume, sich in aller Ruhe mit dem notwendigen Erneuerungsbedarf in der Hochschulgesetzgebung auseinanderzusetzen. Das
Wenn Sie nicht andauernd Anträge zu dem Thema stellten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und entsprechend auch zeitaufwendige Anhörungen beantragten, die wir jetzt wieder vor uns haben, dann ersparten Sie den Hochschulangehörigen eine Menge Zeit, Arbeit und auch unnötige Stellungnahmen.