Herr Präsident, da kann ich Ihnen nicht widersprechen. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei, drei Anmerkungen zur Stadtentwicklung machen. Wir haben in diesem Teilbereich des Etats 2013 weniger Geld – rund 22 Millionen € weniger – zur Verfügung, das ist richtig.
Gleichwohl geben wir noch für Denkmalschutz, Förderung und Stadtentwicklung 251 Millionen € aus. Dahinter können sich andere Bundesländer auch quotal deutlich verstecken. Wir sollten uns an dieser Stelle ein Stück weit selbstbewusster aufstellen.
Um es gleich vorwegzunehmen, Herr Kollege Ellerbrock: Ich habe nichts gegen Public Private Partnership, wenn es sich wirklich um Partnerschaft handelt und nicht um das Ausnehmen einer Weihnachtsgans durch eine bestimmte Seite dieser Partnerschaft.
Wenn man also gemeinsam kassiert und nicht arbeitsteilig der eine kassiert und der andere nachschießt, dann kann man von einer vernünftigen Partnerschaft reden.
Es sollte nicht so laufen, wie es der Bundesrechnungshof dem Land Niedersachsen bei dem Bau der A1 attestiert hat. Aber dazu will ich mich nicht näher äußern; denn es gibt ja eine neue Landesre
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, dass derjenige, der sich über einen Misserfolg von PPP beklagt, zugleich der ist, der schlecht verhandelt hat?
Da würde ich jetzt erst einmal in das Gutachten schauen und prüfen, welcher Minister in Niedersachsen welche Verantwortung getragen hat. Das können wir noch einmal im Ausschuss vertiefen, Herr Kollege Ellerbrock. Dann werden wir auch Gelegenheit haben, über die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung A1/NRW zu reden, wenn die abgeschlossen ist. Da muss es also eine Partnerschaft geben und kein Missverhältnis.
Berlin hat uns in einem Punkt inzwischen fast schon überholt: beim Prinzip „Erhalt geht vor Neubau“. Ich kann Ihnen nur empfehlen, einen Blick in die Kriterien zur Entwicklung des Bundesverkehrswegeplans 2015 zu werfen.
Er wird von Rot-Grün vollendet werden, wenngleich er noch von Schwarz-Gelb in Berlin geschrieben worden ist. Darin steht: Sollte nach den Erhaltinvestitionen noch Geld übrig sein, dann werden wir in den Neubau dort investieren, wo es um Lückenschluss und Engpassbeseitigung geht.
Sollte dann wider Erwarten noch etwas übrig sein, werden wir – als Bund – auch in den realen Neubau einsteigen. So restriktiv sind wir gar nicht. Wir haben ein Herz für das Handwerk im Straßenbau – nicht so wie Herr Ramsauer, Herr Kollege Schemmer.
Zurück zur Perspektive: Wenn man jetzt einmal von der Frage „100.000 € mehr, 100.000 € weniger“ wegguckt, glaube ich, dass wir uns über ganz andere Kriterien zu unterhalten haben, nämlich darüber, wie wir sozialverträgliche, umweltverträgliche Mobilität organisieren, die die Menschen und die Güter beweglich erhält. Da müssen wir uns meines Erachtens gemeinsam verpflichten, heute Infrastruktur zu planen und zu bauen, die es morgen den Menschen
ermöglicht, Mobilität mit dem Smartphone und nicht allein mit dem Zündschlüssel zu gewährleisten. Das ist die politische Herausforderung.
Es reicht nicht, nostalgisch darüber nachzudenken, wie schön die autogerechte Stadt doch war. Sie war nie schön und wird auch nie schön werden, Herr Kollege Schemmer.
In Bezug auf den Bund möchte ich zwei Punkte ansprechen. Erstens. Ich bin mit Herrn Ramsauer bei Beurteilungen zum Teil einig und liege mit ihm zum Teil völlig quer. Wenn wir an den Bund appellieren, tun wir das immer nur da, wo er die originäre Zuständigkeit hat. Die hat er beispielsweise beim Abschließen einer Finanzierungsvereinbarung für die Betuwe-Line. Hier ist ein Versagen auf der ganzen Linie zu konstatieren.
Ich hoffe, dass das Dezemberfieber im August vor der Bundestagswahl so groß sein wird, dass Herr Pofalla Herrn Ramsauer derart Beine machen wird, dass wir endlich eine Finanzierungsvereinbarung hinbekommen. Was Sie nicht schaffen, schafft vielleicht Herr Pofalla.
Zweite Anmerkung: Ich würde mich freuen, wenn entweder der Staatsminister im Auswärtigen Amt oder der Außenminister selbst Herrn Ramsauer daran erinnern würde, vielleicht nicht dem Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen die außenpolitische Verantwortung zu überlassen, um endlich die Betuwe-Line und den Eisernen Rhein mit Belgien und den Niederlanden hinzukriegen. Wir würden es als Auftragsverwaltung gerne machen. Dann müssen sie aber bezahlen. Für lau machen wir Ihre Arbeit nicht.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie sprachen gerade davon, dass Sie weg von der Autogesellschaft und hin zu anderen künftigen Verkehrsträgern umschichten wollen. Warum wird denn dann der Mittelansatz für Radwege an
Landesstraßen deutlich gekürzt, nämlich im siebenstelligen Bereich, und warum werden für Radschnellwege keine Mittel eingestellt?
Sie werden sich wundern, wie die weitere fiskalische Entwicklung in diesem Bereich verlaufen wird. Ich hoffe, Sie halten dann Schritt, wenn wir sagen: Nahmobilität muss nachhaltig gestärkt werden; denn das hat Zukunft. Die Kombination zwischen Stadtentwicklung und Mobilitätsgewährleistung bedeutet das Überwinden des Spartendenkens, das wir auch bei der Finanzierung überwinden müssen; denn Herr Daehre weist uns neue Wege. Bei ihm als Christdemokraten nehme ich das gern zur Kenntnis. Herr Daehre sollte in Ihren Reihen wieder aktiv werden. Dann wird die Verkehrspolitik besser.
(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Henning Rehbaum [CDU]: Die Antwort, bitte!)
Gut. Dann liegt mir viel daran, zu sagen: Der Landesbetrieb Straßen.NRW leistet hervorragende Arbeit – ganz im Gegensatz zur Opposition, jedenfalls zur christdemokratischen.
Erstens. Es ist zu wenig, sich mit der Brückenbauproblematik in Form von Mätzchen auseinanderzusetzen. Es reicht nicht, wenn Herr Voussem sich auf die A1-Brücke stellt und sagt: „Groschek macht Show; die Brücke ist in Ordnung“, obwohl alle wissen: Die Brücke droht zusammenzukrachen.
Zweitens. Genauso wenig reicht es, wenn der Kollege Wittke sagt: Groschek lässt Brücken prüfen, die es gar nicht mehr gibt.
Wir haben eine Bundesliste von 375 Brückenbauwerken, die nachzurechnen sind. Auf dieser Bundesliste von 2008/2010 stehen einige Brückenbauwerke, die inzwischen durch Neubauten ersetzt worden sind. Daraus abzuleiten, es gäbe kein Brückenproblem, ist eben das kindische Pfeifen im Wald. Das darf nicht politischer Maßstab werden.
Vielen Dank, Herr Minister Groschek. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Beratungen zum Einzelplan 09.
Jetzt kommen wir – ich bitte dafür um ein bisschen Konzentration und die entsprechende Ruhe – zu insgesamt fünf Abstimmungen.
Zunächst stimmen wir über den Einzelplan 09 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/2109, den Einzelplan 09 unverändert anzunehmen. Wer stimmt dem so zu? – SPD-Fraktion und GrünenFraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und Piratenfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Einzelplan 09 in zweiter Lesung mit Mehrheit verabschiedet.
Jetzt holen wir die Abstimmung über den Einzelplan 20 nach. Darüber haben wir schon gestern diskutiert. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/2120, den Einzelplan 20 unverändert anzunehmen. Wer stimmt dem so zu? – Grüne und SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und Piraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen und der Einzelplan 20 in zweiter Lesung mit Mehrheit verabschiedet.