onen € einsammeln, einen Antrag machen bzw. einen Gesetzentwurf vorlegen, wo das drinsteht, und sich nicht verstecken und sagen, Rot-Grün könnte nicht sparen!
Einen Punkt, der in der Bundespolitik vor kurzer Zeit eine große Rolle gespielt hat, aber auch im Landeshaushalt eine Rolle spielt, will ich mir an der Stelle nicht verkneifen, und zwar das Thema „Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen“. Da verlautbart der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Kollege Laumann, allen Ernstes, dass Kinder ein Anrecht auf Vater und Mutter hätten und nur diese steuerlich vom Ehegattensplitting bzw. von steuerlichen Maßnahmen in gleicher Weise profitieren sollen.
Erstens. Herr Kollege Laumann, neben der Tatsache, dass das, was Sie hier erzählen, nicht nur in den 50er-Jahren schon unmodern war, ist es Fakt, dass ein Drittel der Kinder nicht mit beiden Elternteilen aufwächst. Vielleicht nehmen Sie das auch einmal zur Kenntnis.
Das Zweite ist die Zerrissenheit der CDU an dieser Stelle, sodass am Ende des Tages die CDU wieder vom Bundesverfassungsgericht zu einer fairen Lösung gezwungen werden muss oder möglicherweise im Herbst – darauf setze ich dann ein Stück mehr als auf das Bundesverfassungsgericht – ein Regierungswechsel in Berlin passiert. Das ist doch ein Trauerspiel für diese sogenannte Volkspartei.
Ich kann Sie, Herr Kollege Laumann, nur auffordern: Sorgen Sie in der Bundespartei dafür, dass sich halbwegs nicht einmal fortschrittliche, sondern einfach klar denkende Menschen durchsetzen und es zu einer Gleichstellung auch der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften kommt. Das wird ohnehin kommen; Sie werden dazu gezwungen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt – wie er heute vorgelegt wird – ist in der Tat zukunftsweisend. Er ist auch ein Meilenstein auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse, weil bis zum Jahr 2016 die Verschuldung bis auf 1,6 Milliarden € abgeschmolzen wird. Deswegen ist mir nicht bange um diesen Landesfinanzminister.
Aber um einen Punkt ist mir schon bange. Wenn sich auf Bundesebene weiterhin diese rückwärtsgewandte Politik durchsetzen sollte, die zulasten der Armen spart und die Reichen entlasten möchte, die nicht für die Kommunen sorgt und nicht die richtigen Weichen stellt, dann haben wir eine erheblich schwierigere Aufgabe, als wenn andere Farben in Berlin regieren.
Deswegen freue ich mich auf die Auseinandersetzung nicht nur bei diesem Haushalt, sondern auch bei künftigen Haushalten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zuschauer auf der Tribüne und auch die Menschen im Stream möchte ich herzlich begrüßen.
Herr Mostofizadeh, Sie haben gerade gesagt: Der Politikwechsel ist eingeläutet. Ich kann auch sagen, welches Motto Sie haben: Neue Schulden noch und nöcher, unser Haushalt hat nur Löcher! So sieht es aus.
Wir Piraten haben sehr moderate Forderungen gestellt. Ich hoffe, dass wir, Herr Zimkeit, auch im Konsens noch einmal über unsere Forderungen reden können. Da sei der Vorschlag zum Open Government, Modellkommune 2.0, zu nennen. 100.000 € haben wir gefordert. Wir haben Internettools wie „Liquid Feedback“, um die Bürgerbeteiligungen in den Kommunen zu steigern. Es gibt Ansätze wie FixMyStreet, wo die Menschen Schäden an den Straßen melden können. Das ist wirklich eine Kostenersparnis, auch verbunden mit höherer Bürgerbeteiligung in den Kommunen. Das stärkt die Demokratie, und das sind wichtige Ansätze.
Unter anderem fordern wir lizenzfreie Lehrbücher für die Schulen. Dort haben wir einen Ideenwettbewerb vorgeschlagen. 100.000 € wollen wir dafür haben. Auch da müssen Sie sehen, dass, wenn eines Tages die ganzen Lizenzgebühren wegfallen, dort Ersparnisse in mehrfacher Millionenhöhe möglich sind. Wir haben das einmal überschlagen. Wenn man das zum heutigen Zeitpunkt nimmt, birgt das allein Einsparpotenziale von 40 Millionen € in sich. Das bitte ich ordentlich zu berücksichtigen.
Für Open Access machen wir Vorschläge. Wir wollen dort nicht diese Digital-Publishing-Geschichte von Ihnen erwähnen, wo einfach eine Internetseite aufgemacht wird, wo ein paar E-Papers verlinkt werden, die teilweise wohl gar nicht mehr aufrufbar sind. Nein, wir wollen vor allem, dass alle steuerfinanzierten Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Und die Hackerspaces, ein Teil neuer Internetkultur – das ist Förderung neuer Kultur, und das sind die Ideenschmieden der Zukunft. Die Gesellschaft wandelt sich. Dem müssen wir uns alle stellen. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir diese Bereiche unterstützen.
Das sind unsere Forderungen. Wir laden Sie dazu ein, mit uns darüber zu reden und sie nicht einfach nur abzulehnen, wie Sie es getan haben.
Auf einen bemerkenswerten Punkt muss ich eingehen. Wir haben auch Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht, insbesondere im Einzelplan 20. Wir haben vorgeschlagen, dass die Zuschüsse im Zusammenhang mit der geordneten Stilllegung des THRT-300 in Hamm-Uentrop nicht vom Steuerzahler getragen werden sollen.
Jetzt nehme ich mir Ihren Koalitionsvertrag. Da habe ich mir eine Seite markiert, Seite 41. Die werde ich jetzt auszugsweise – mit Erlaubnis, Herr Präsident – zitieren:
„Der Rückbau der Atomruinen AVR Jülich und THRT Hamm-Uentrop wird noch Jahrzehnte dauern und insgesamt Milliarden Euro kosten.“
„Insbesondere im Hinblick auf die ungeklärte Finanzierung des Rückbaus des THTR werden wir die früheren Betreiber bzw. Rechtsnachfolger und Eigentümer in die finanzielle Verantwortung nehmen.“
Ich habe hier mit der Vorlage 16/403 ein Schreiben, unterzeichnet von Ihrem Minister Remmel. Das wird jetzt besonders unangenehm. Denn ein Argument heißt ja immer: Das Land ist vertraglich verpflichtet, so zu handeln. Ich zitiere aus dem Schreiben:
„Da die in der 2. Ergänzungsvereinbarung getroffenen Finanzierungsregelungen zum Ende des Jahres 2009 ausgelaufen sind, beschäftigt sich seit Mitte des Jahres 2008 eine Arbeitsgruppe des Landes Nordrhein-Westfalen … mit der Erarbeitung einer Finanzierungsregelung für den Zeitraum 2010 bis 2022.“
„Bislang konnte unter den Beteiligten noch kein Einvernehmen über den Abschluss dieser Vereinbarung erzielt werden.“
Es gibt also überhaupt keine finanzielle Not und gar keine vertragliche Pflicht, weiter so vorzugehen.
Ihr Koalitionsvertrag sagt auf Seite 41 ganz deutlich, dass Sie dort eben nicht die Steuerzahler in die Pflicht nehmen wollen, sondern das Betreiberkonsortium. Wenn Sie glaubwürdig sein wollen, dann handeln Sie auch so! – Danke sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der Opposition, unterschätzen Sie bitte die Menschen im Land nicht so, dass sie nicht in der Lage wären, ein solches Sammelsurium als das zu bewerten, was es ist, was Sie hier an vermeintlichen Einsparungsmöglichkeiten vorschlagen, an Vorbildern, die Sie uns hier mit sieben Ländern, die ihren Haushalt ausgeglichen haben, vorführen, und an Beispielen, wie man einen Haushalt sanieren oder konsolidieren kann.
Eins vorweg: Diese Landesregierung und ich persönlich haben immer wieder erklärt, dass wir dafür zu sorgen haben, dass wir die Probleme von heute auch heute lösen müssen und dass vor allem das, was wir heute verbrauchen, auch heute bezahlt werden muss. Deshalb gibt es eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Und diese Schuldenbremse im Grundgesetz gilt auch für das Land NordrheinWestfalen.
Im Grundgesetz steht nicht, dass der Staat künftig kein Geld mehr haben darf, für gute Bildung, für gute Straßen, für Schienenwege, für öffentliche Sicherheit, für sozialen Zusammenhalt. Im Grundgesetz steht, dass die Ausgaben mit den Einnahmen in Übereinstimmung zu bringen sind. Deshalb stehen wir zu dem Dreiklang aus einem sparsamen Umgang mit Steuergeldern, aus dem Investieren an der richtigen Stelle, aber eben auch, dafür zu sorgen, dass die Einnahmen hereinkommen.
Und das Allererste ist, dass die Einnahmen von denen hereinkommen, für die es schon Gesetze gibt, dass sie ihre Steuern zu zahlen haben. Es sind nicht die kleinen Leute, die sich mit großen Beträgen auf den Weg machen und in anderen Ländern ihr Geld schwarz anlegen und damit diesem Gemeinwesen schaden.
Da, wo Sie bisher Verantwortung getragen haben, hier in diesem Land, aber auch auf der Bundesebene, da wird in Wirklichkeit nicht konsolidiert, da wird immer wieder verschoben. Es wird so verschoben, dass am Ende vor allem schwache Schultern zu zahlen haben. Entweder wird das direkt durch Kürzungen gemacht oder durch das finanzielle Ausbluten der Kommunen, wie Sie es in Ihren fünf Regierungsjahren hier gemacht haben.
Wer sich heute hinstellt und Vorschläge macht, wie man den Haushalt konsolidiert, und dabei eine runde Milliarde Euro dadurch erzielt, dass man die Stu
diengebühren als einziges Land bundesweit wieder einführt, dass man Beiträge für Kindergärten erhebt, und dass man nach einem abgelehnten Abkommen immer noch davon träumt, Zahlen, die nie realistisch waren, aus der Schweiz bekommen zu können, der hat keine Vorschläge zur Ausgabensenkung gemacht, sondern es sind drei Vorschläge zur Einnahmesteigerung.
Die kommen allerdings nicht von denen, die die großen Einkommen und die großen Vermögen haben, sondern von den Eltern und den Studierenden, die dann bezahlen sollen. Sie machen das über den Wink, dass Sie sagen, es seien unter anderem auch gut verdienende Eltern dabei. Sie können ja einmal Herrn Seehofer fragen, was der im Interview mit der „Rheinischen Post“ gesagt hat, als man ihn genau darauf angesprochen hat. Er hat deutlich gemacht, dann könne man hinsichtlich des kostenlosen Abiturs genauso argumentieren, dass am Ende die Krankenschwester das Abitur der Reichen bezahlt.